Als Quintessenz bleibt zu sagen, dass diese Projekte unbedingt weiterverfolgt werden und parallel immer wieder Auswertungen erfolgen sollten. Nur so und durch das Zusammenwirken aller Akteure können wir Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen entgegenwirken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fußball verbindet Menschen. Hier treffen Menschen verschiedenster Nationen und Kulturen aufeinander, das kennen wir alle, und hier finden Menschen anderer Länder und Kulturen auch Anschluss. Fußball ist für alle da, und auch der Stadionbesuch muss grundsätzlich für alle Menschen möglich sein. Darum muss der Stadionbesuch sicher sein, und darum muss der Stadionbesuch bezahlbar sein.
Wenn die CDU andeutet, man könne doch wie in England auf Stehplätze verzichten, sagen wir Grünen Nein! Wir wollen keine Stadien, in denen sich nur noch gut betuchte Menschen ein Ticket leisten können, wir wollen die tolle und lebendige Stimmung im Weser-Stadion erhalten und sagen deshalb eindeutig Ja zu Stehplätzen!
An der Stimmung im Stadion sieht man auch, dass wir mit der Fanszene hier in Bremen sehr zufrieden sein können. Während die Fans anderswo bei schlechten Leistungen ihrer Mannschaft dieser schnell in den Rücken fallen und anfangen zu pfeifen, spüren die Werder-Fans ganz genau und ganz besonders, wann die Mannschaft ihre Unterstützung braucht. Das hat in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass der Klassenerhalt geschafft wurde und uns das hoffentlich auch in dieser Saison gelingt.
Aufgrund der tollen Unterstützung in den letzten Jahren haben die Werderfans in ganz Deutschland einen tollen Ruf, und sie haben den Ruf, ganz besonders engagiert zu sein, wenn es gegen Diskriminierung und Rassismus geht. Auf dieses Engagement der Werderfans können wir stolz sein, denn
es ist ungeheuer wichtig, dass gerade beim Fußball, wo so viele Menschen aus unterschiedlichsten Milieus aufeinandertreffen, die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, vorgelebt werden.
Leider gibt es aber auch Menschen, die diese Werte nicht teilen und denen die antifaschistische Grundeinstellung der Bremer Fans ein Dorn im Auge ist. Darum gibt es einen politischen Konflikt in der Fanszene - da stimme ich Ihnen zu, Herr Lübke! -, der sich in den letzten Jahren leider auch in Form von Gewaltausbrüchen gezeigt hat, zuletzt im Dezember nach dem Spiel gegen Mainz im Steintorviertel. Ich war quasi Zeuge, als ich da auf Krücken entlanggegangen bin und nicht flüchten konnte, denn es gab keine Fluchtwege mehr. Es war ganz eng, ich habe es nur noch in eine Videothek geschafft.
Antifaschistisches Engagement ist wichtig und findet unsere volle Unterstützung, aber dieses Engagement muss bemüht sein, friedlich zu bleiben. Für eine Gesellschaft einzutreten, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können, heißt auch, für eine Gesellschaft einzutreten, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Antifaschismus bedeutet darum immer auch, das Ziel einer gewaltfreien Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Offene Straßenschlachten, bei denen Unbeteiligte in Gefahr geraten, können daher nicht die Lösung sein. Das haben wir im Viertel gesehen, dass sehen wir in Stadionnähe, das sehen wir im Bahnhofsviertel. Daraus müssen wirklich alle Beteiligten endlich ihre Schlüsse ziehen.
Die Polizei wird nicht nur auf die Trennung von Heim- und Gastfans achten, sondern bei ihrer Einsatzstrategie auch den politischen Konflikt innerhalb der Bremer Fanszene berücksichtigen müssen. Die Ultras müssen Wege suchen und finden, wie sie den rechtsradikalen Umtrieben ohne derartige Gewaltausbrüche Grenzen aufzeigen können. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal von welcher Seite sie kommt. Dabei haben sie auch unsere volle Unterstützung, wenn sie Gewaltverzicht üben und sich nicht an Gewalt halten.
Wichtig ist, die bewährten Institutionen zu stärken, die präventiv gegen Gewalt beim Fußball wirken. Dazu gehört ein Fanprojekt, das aufsuchende Fan
arbeit leistet, einen Draht auch zur problematischen Fanszene hat und dort immer wieder Diskussions- und Regulierungsprozesse anstößt. Dazu gehört aber auch ein Verein wie der SV Werder Bremen, der immer eine klare Haltung gegen Gewalt zeigt, auch bei Rückschlägen immer wieder besonnen reagiert und beharrlich den erfolgreichen Weg weiterverfolgt.
Wenn sich der Präsident von Werder zu diesem Thema äußert, hebt sich das immer sehr angenehm von der aufgeregten Polemik ab. Das finde ich besonders gut. Den Versuch anderer, diese Diskussion oftmals zu vergiften, teilt Werder nicht, teilen wir nicht, und das ist erst einmal sehr gut.
Ein ganz wichtiger Garant für ein sicheres Stadionerlebnis ist natürlich die Polizei. Für deren Arbeit sind wir jeden Tag dankbar. Sie leistet viel, sie leistet Hervorragendes, insbesondere beim Fußball, wenn es um sogenannte Rot-Spiele geht.
Am Samstag steht das Nordderby bevor. Wird es wieder zu Auseinandersetzungen kommen? Man muss sich einmal in die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten hineinversetzen, wie sie sich überhaupt geistig und mental auf so einen Einsatz wie am Samstag vorbereiten.
Auch wir Grüne würden uns wünschen, wenn möglichst wenige Einsatzkräfte nötig wären, um die Sicherheit bei den Fußballspielen zu gewährleisten. Trotzdem erscheint es uns ein wenig anmaßend, wenn hier teilweise der Eindruck erweckt wird, besser zu wissen als die Einsatzleitung, wie viele Kräfte an welcher Stelle nötig sind. Letztlich trägt die Einsatzleitung die Verantwortung für den angemessenen Kräfteeinsatz, und sie muss sich auch polizeiintern dafür rechtfertigen, Personal zu beanspruchen, das andernorts fehlt.
Vergleiche mit anderen Bundesligastädten sind wenig hilfreich, weil es in der Tat ganz entscheidend auf die örtlichen Verhältnisse ankommt. Das Weser-Stadion ist das vielleicht am schönsten gelegene Stadion der Bundesliga, und darüber sind wir froh, das teilen Sie auch. Aus der Sicht der Polizei aber hat diese Lage den Nachteil, dass man mehr Leute als anderswo braucht, um die rivalisierenden Fanlager zu trennen. Für konstruktive Vorschläge, wie man die Situation hierbei verbessern kann, sind wir Grünen offen. Dazu würden wir auch gern
beitragen, aber, wie gesagt, nur in Form von konstruktiven Vorschlägen und nicht in Populismus abgleitend.
Zu guter Letzt, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident: Der Antrag, den DIE LINKE hier heute zu der Rampe am Osterdeich ursprünglich auch zur Abstimmung stellen wollte, ist jetzt nicht Gegenstand der Debatte geworden. Wir bitten darum, das in der Stadtbürgerschaft zu behandeln, denn ich finde, der Beirat hat da ein ganz großes Mitspracherecht. Das würde ich mir wünschen.
Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Am Samstag steht das Nordderby an. Vielleicht hat der eine oder andere die Äußerungen des neu gewählten HSV-Präsidenten, Herrn Bernd Hoffmann, gehört, ich zitiere: „Schon am nächsten Samstag, 18.30 Uhr, kommen wir mit 4 000 oder 5 000 Hamburgern nach Bremen. Dann werden wir dort ordentlich aufmischen!“
Hier gilt, dass Funktionäre, insbesondere Sportfunktionäre, auch eine gewaltfreie Sprache wählen sollten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe jetzt ihrem Eingangsbeitrag gelauscht. Vieles kam mir bekannt vor. Ich habe festgestellt, dass Sie die Begründung aus ihrer Großen Anfrage in wesentlichen Teilen wiederholt haben, und ich habe festgestellt, dass Sie sich mit der Antwort meiner Meinung nach nicht beschäftigt haben. Sonst wären Sie nicht zu dem Schluss gekommen, dass Straftaten und Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen in der Tendenz überbordende Ausmaße angenommen haben, ständig steigen oder Ähnliches.
Das passiert natürlich leicht nach so einem dramatischen Vorfall wie im letzten Jahr, als Leute durch das Viertel getobt sind, sich Schlägereien geliefert und Bürger verletzt haben. Wenn man solche Vorfälle als kleinen Ausschnitt nimmt und daraus ableitet, dass alles immer schlimmer werde und in diesem Land ständig alles unsicherer, dann sage ich: Die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache.
Bundesweit sind die Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen zurückgegangen, das steht in der Antwort auf Frage 1 Ihrer Anfrage. In Bremen hat die Anzahl von Straftaten oder Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen in den letzten zweieinhalb Jahren immer ungefähr 10 bis 11 betragen. Darin stehen 3 Zahlen, die eine Zahl ist 61, und wenn man genau hinschaut, dann bezieht sie sich auf einen Zeitraum von 6 Monaten. Die anderen Zahlen beziehen sich auf 9 oder 10 Monate, ich konnte es nicht ausrechnen. Wir haben auch nach Verletzten im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen gefragt. Es gibt da keine Steigerung. Im Jahr 2015 waren es 9, 2016 waren es 4 und im Jahr 2017 einer.
Ich wendete mich an den Kollegen von der CDU, weil ich es nicht verstehe. Wenn man nach solchen Zahlen fragt, ist es völlig berechtigt, und wenn ich zu dem Schluss gekommen wäre, es steigt an und nimmt immer dramatischere Ausmaße an, dann wäre es berechtigt, Maßnahmen zu fordern und eine Landesregierung aufzufordern, etwas zu tun. Wenn man aber wissentlich Zahlen falsch interpretiert, um daraus sein politisches Süppchen zu kochen, ist das in diesem Zusammenhang nicht zulässig und nicht richtig. Es wirkt nicht deeskalierend, sondern es schürt die Ängste, die eigentlich ein Stück weit unberechtigt sind.
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen gab es in der Spitze 512 in den Jahren 2014/2015. Die Zahl ist auf 128 zurückgegangen und liegt auf einem historischen Tiefststand.
Also, trotz einiger dramatischer Vorfälle, die nicht zu entschuldigen sind, ist es eigentlich so, dass Fußballspiele, die Umgebung von Fußballspielen, die Anreise und so weiter sicherer geworden sind als vorher. Man braucht keine Angst zu haben, zu
Das liegt möglicherweise an den vielen Polizistinnen und Polizisten. Wir wissen, insgesamt haben wir eine Steigerung um 1,4, und insbesondere bei diesen sogenannten Rot-Spielen oder Risikospielen 1,7 Mal mehr Polizisten, ungefähr 7 360 Polizeistunden. Im Jahr 2011 waren es noch 4 300. Das ist keine Verdopplung, aber es entspricht dem Faktor 1,7, also 70 Prozent mehr. Das ist eine Menge! Natürlich ist die Frage erlaubt, warum das eigentlich so ist. Warum haben wir die zweitmeisten Polizistinnen und Polizisten bei solchen Risikospielen im Einsatz, und ist das alles tatsächlich durch die geographische Lage des Weser-Stadions begründet?
Wir haben eine Insellage, beziehungsweise wenn es eine Insel wäre, wäre das auch nicht das Problem, denn dann hätte man eine Zufahrt, und man käme nicht so schnell wieder herunter. Die Frage ist berechtigt, weil das natürlich nicht vollständig problemlos ist. Es geht um 35 000 Stunden, die sich in einem Jahr angehäuft haben, und wir wissen, dass es unbezahlte Überstunden bei der Polizei gibt. Das muss man einfach im Fokus haben: Ist es wirklich berechtigt, Polizistinnen und Polizisten in dieser Anzahl einzusetzen, ist es notwendig, das zu tun, oder geht es auch unter Umständen mit weniger? Diese Frage wurde gestellt, der Senat hat sie sich offensichtlich auch selbst gestellt und kommt zu der Erkenntnis, das müsse so sein. Okay! Böse Zungen behaupten auch, das habe Herr Senator Mäurer gemacht, damit er anständige Rechnungen an die DFL schicken kann. Dafür gibt es keinerlei Beweise.
Trotzdem bleibt die Frage, was man tun kann, und da ist die Frage der Rampe eine, zu der wir einen Antrag gestellt haben. Bei uns in der Partei funktioniert eine gewisse Form der Demokratie zwischen Mitgliedern der Beiräte und der Fraktion durchaus. Sie sind zu uns gekommen und haben uns gesagt, sie müssten sich noch einmal überlegen, ob das wirklich eine so gute Idee sei, die Pauliner Marsch soll nicht kommerzialisiert werden, sie ist Überschwemmungsgebiet und so weiter. Also, ganz problemlos ist das nicht, wir werden noch einmal diskutieren - und das ist natürlich eine Herausforderung -, ob das sinnvoll ist oder nicht.
Als Letztes möchte ich gern noch einige wenige Bemerkungen machen. Es wurde in den Raum gestellt, als würden Menschen propagieren, es gebe gute und schlechte Gewalt.
Einmal ganz davon abgesehen, dass es so etwas wie Notwehr gibt, die auch Gewalt ist, und ganz davon abgesehen, dass jetzt meine Redezeit zu Ende ist und ich gleich noch einmal kurz nach vorn kommen muss, bedanke ich mich jetzt für die Aufmerksamkeit und sage zu der Thematik Hooligan und Ultras gleich noch ein paar Worte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!