Gewalt bei Fußballspielen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. August 2017 (Drucksache 19/1211)
Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. November 2017 (Drucksache 19/1403)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antworten auf die Großen Anfragen in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute 2 Themen, die dem Grunde nach auch sehr eng verwandt sind, Gewalt bei Fußballspielen und die Entwicklung der Polizeieinsätze bei diesen Fußballspielen.
Meine Damen und Herren, was hat uns veranlasst, diese Große Anfrage zu stellen? Die Entwicklung in und im Umfeld von Fußballstadien bundesweit, aber auch in Bremen, macht einen fassungslos. Wir, die CDU-Fraktion, finden, da kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Zur Erinnerung ein paar Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Bei einem Bundesligaspiel zwischen Dortmund und Leipzig kam es zu Übergriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden, unter anderem auch Kinder, Unbeteiligte und Polizisten. Beim Spiel zwischen Dortmund und Werder Bremen ist es zu Fankrawallen gekommen, bei denen sogar ein Mensch lebensgefährlich verletzt wurde. In Rostock musste ein Pokalspiel aufgrund von Ausschreitungen - da haben Sitze und Banner gebrannt - mehrfach unterbrochen werden. Das ließe sich endlos so weiterführen, und auch Bremen ist davon nicht ausgenommen. Das zeigt das Heimspiel zwischen Werder und Mainz im Dezember des letzten Jahres, als die Ultras die körperliche Auseinandersetzung mit Hooligans gesucht haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage anschaue, dann spiegeln sich diese Ereignisse auch dort wider. Die Anzahl der Straftaten in Bremen
rund um die Bundesliga hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt, die Einsatzstärke und Einsatzstunden sind ebenfalls in einem sehr hohen Maße gestiegen. Dabei ist auch noch bemerkenswert, dass in circa 60 Prozent der Straftaten Personen der Ultra-Szene und in circa 20 Prozent der Fälle Personen der Hooligan-Szene beteiligt waren.
Wie aber kommt es zu dieser Gewalt? Sind die einen schuld, sind die anderen schuld, haben die Ultras angefangen, Gewalt auszuüben, oder die Hooligans, oder wer hat provoziert? Ich finde, diese Frage ist überhaupt nicht relevant. Es wird in der Gesellschaft immer eine Gruppe von Menschen geben, die auf die andere eskalierend wirkt. Ich finde die Frage viel spannender, wie wir mit dieser Gewalt als Gesellschaft und als Politik umgehen.
Wir, die CDU-Fraktion, sind auch für eine tolle Stimmung in den Stadien und vor allem in den Fanblöcken mit ihren Choreografien, aber gewalttätige Attacken zwischen rivalisierenden Fangruppen oder auf unbeteiligte Dritte, Beleidigungen von Polizisten auf Bannern sowie Abbrennen von Pyrotechnik haben aus unserer Sicht nichts mit einer vermeintlichen Fußballkultur zu tun!
Sie widersprechen den Grundlagen unserer Rechtsordnung, und deshalb muss diese Gewalt und müssen diese Beleidigungen seitens des Staats und des Vereins auch unterbunden werden, egal von welcher politisch motivierten Seite aus, ob von rechts, von links, von den Ultras, von den Hooligans oder von wem auch immer.
Ein Satz noch zu der Pyrotechnik! Es wurde in der Antwort ganz deutlich, und die CDU-Fraktion findet es absolut richtig, dass auch in Zukunft Pyrotechnik in den Stadien verboten sein soll. Aus unserer Sicht stellt es eine nicht zu rechtfertigende und nicht zu kontrollierende Gefahr dar, diese 2 000 Grad heißen Bengalos, die zudem auch noch stark gesundheitsgefährdend sind, abbrennen zu lassen.
Meine Damen und Herren, eine weitere Frage ist doch, wie man diese Gewalt schon im Vorfeld präventiv bekämpfen kann. Wir, die CDU-Fraktion, halten es für wichtig und richtig, dass es in Bremen viele soziale Projekte, sehr gute Fanprojekte und auch einen Fanethikkodex gibt, das möchte ich hier ganz deutlich festhalten!
Andererseits muss ein Verein wie Werder Bremen aber auch willens und in der Lage sein, bei Nichteinhaltung des Kodex und auf Gewaltsausbrüche im Stadion zu reagieren, zum Beispiel mit Durchsetzung von Stadionverboten, personalisierten Tickets, und auch die konsequente Anwendung des Maßnahmenkatalogs der DFL ist ein Weg. Möglichkeiten gibt es genug, es muss aber auch gewollt sein.
Da finden wir wenig hilfreich, dass die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen von einigen Akteuren relativiert oder sogar noch entschuldigt wird. Wir als Politik und die Vereine stehen gemeinsam in der Verantwortung, für die Sicherheit in den Stadien zu sorgen, präventive Fanarbeit zu leisten, aber auch repressive Maßnahmen einzuleiten, damit die friedlichen Fußballanhänger - und darum geht es ja - auch in Zukunft Spaß am Fußballerlebnis haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, diese Politisierung hat speziell beim Fußball und generell beim Sport nichts zu suchen. Es geht doch eigentlich nur um den Sport, und der sollte doch auch im Vordergrund stehen. Natürlich kann man seine Meinung kundtun, das ist völlig in Ordnung, das sollte auch jeder tun, auch in einer Gruppe zum Beispiel in Form von Spruchbändern oder Plakaten. Wenn es aber zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und Fangruppen in einer fast schon marodierenden Art und Weise durch die Stadt ziehen oder Eisenbahnwaggons zerlegen, dann hat das nichts beim Fußball, nichts beim Sport, nichts in unserer Gesellschaft zu suchen und muss daher mit allen Mitteln bekämpft werden!
Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion noch einmal ganz deutlich machen: Die Differenzierung zwischen guter Gewalt auf der einen Seite und schlechter Gewalt auf der anderen Seite halten wir für unerträglich. Gewalt unter zivilisierten Menschen ist immer schlecht und daher zu verurteilen. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit 2 Großen Anfragen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Es geht um Fußball, Polizeieinsätze, Ausschreitungen und mittelbar auch um Kosten und Kostenreduzierung. Diese Thematik
könnte kaum besser in die Zeit passen. Am Samstagabend steht das Nordderby an. Viele zelebrieren schon seit dem letzten Samstag die Derbywoche, denken an vergangene Zeiten, glorifizieren eine Papierkugel und sind voller Vorfreude auf einen Flutlichtabend. Das kann ich voll und ganz nachvollziehen.
Bei der Polizei, bei Werder, dem Fanprojekt und vielen anderen besteht sicher persönlich bei den einzelnen Akteuren zwar auch die Vorfreude, jedoch gelten dort die Gedanken der Vorbereitung und auch der Prävention. Alles soll reibungslos verlaufen und jeder Besucher einen schönen Abend haben. Man wertet dafür Erfahrungen und aktuelle Gegebenheiten wie die beiderseitige prekäre Tabellenlage aus und wie sich was auf die Fans und ihre Stimmungslage auswirken könnte. Man sitzt zusammen, bespricht und tauscht sich aus, gewinnt Erkenntnisse.
Die Polizei muss dann eine Einsatzplanung vorlegen, die keinen Mann zu viel und keine Frau zu wenig bedeuten darf, denn das wird auch in der Beantwortung des Senats deutlich: Die Kräfteplanung erfolgt nicht verschwenderisch, sondern wird anhand einer Anzahl von Faktoren ermittelt. Verläuft dann alles ruhig, ist es natürlich ein Leichtes, über den Wasserwerfer oder die Anforderung der Pferdestaffel zu spotten. Da stellt sich aber sicherlich auch die Frage nach dem Huhn und dem Ei, was bedingt was?
Gibt es aber eine vor dem Spieltag nicht absehbare Auseinandersetzung zwischen politisch unterschiedlichen Fanlagern, wie erst kürzlich im Viertel, ist der Ruf nach mehr Polizei genauso schnell ausgesprochen. In dieser schwierigen Lage befindet sich unsere Polizei jedes Mal. Ich persönlich erkenne das in höchstem Maße an und möchte mich hier auch noch einmal für die sehr gute Arbeit der Polizei bedanken!
Nach der Urteilsverkündung gestern kann ich Ihnen auch nicht ersparen, kurz zu sagen, wie sehr es mich freut, dass auch das Oberverwaltungsgericht erkannt hat, dass die Kostenforderung an die Deutsche Fußballliga rechtens ist.
Das Gericht begründet seine Entscheidung so, dass die Fußballspiele auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich
seien. Eine Kostenbeteiligung sei nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei. Dass die DFL in Revision gehen will, bleibt ihr unbenommen und will ich hier auch gar nicht verhehlen, aber wir haben ein obergerichtliches Urteil mit wesentlich mehr als nur Signalwirkung.
Dieses Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll nun zweckgebunden für die Abgeltung von Überstunden unserer Polizeibeamtinnen und beamten eingesetzt werden - so haben wir es in den Haushaltsberatungen verabredet -, damit es endlich auch die erreicht, die dafür geschuftet haben, Wochenenden nicht im Kreise der Familien oder Freunde wahrnehmen konnten oder vielleicht einmal selbst privat zum Fußball gehen würden.
Leider ist es tatsächlich so, wie wir es in der Antwort des Senats nachlesen können, die Einsatzstunden sind angestiegen. Dass das in Bremen mehr der Fall ist als in anderen Bundesligastädten, lässt sich begründen. Zum einen ist es die Lage, die die allermeisten Bremerinnen und Bremer sehr schätzen, die es aber einsatztaktisch einfach schwieriger macht.
Zum anderen gibt es auch Faktoren wie den Einsatz der Bundespolizei, der beispielsweise in Hamburg weitgehend ist und logischerweise nicht in die Berechnung der Stunden der Landespolizei durchschlägt. Wie schon erwähnt, habe ich keine Zweifel an der Aufrichtigkeit und der Richtigkeit der Veranschlagung durch die Polizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU schreibt davon, dass es in den letzten Monaten häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen kam. Die Zahlen, die, wie es die Statistik so bedingt, nicht aus der allerneuesten Vergangenheit stammen, geben das glücklicherweise nicht her. Die Straftaten gingen um rund 9 Prozent zurück. Ob das an den in der Beantwortung dargestellten Maßnahmen des Senators für Inneres, der Polizei, des SV Werder Bremen, des Fanprojekts und von anderen liegt, ist natürlich schwer zu sagen. Projekte, die hier laufen, sind jedoch vielfältig und sollten auch Anerkennung finden. Auch dass Werder an Kampagnen, die sich mit dem Entgegentreten gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewaltprävention beschäftigen, beteiligt ist und mittlerweile alle Fangruppierungen den Ethikkodex unterschrieben haben, finde ich großartig. Vielen Dank auch noch einmal an dieser Stelle!