Herr Eckhoff, ganz ehrlich, wenn Sie sagen, Sie sehen es genauso wie wir, dass sich da etwas ändern muss, dann ist es doch ein bisschen, ich formuliere es einmal so, günstig zu sagen, das hätten wir aber bereits vor 3 Jahren beantragen müssen, oder der Senat hätte sich schon einmal bewegen müssen. Parlamentarismus hat auch immer mit Gestaltung
zu tun. Deswegen wäre es schön, wenn Sie auch der Meinung sind, dass das ein Problem ist, und wenn Sie eigentlich auch der Meinung sind, dass es genauso innerhalb der nächsten acht Wochen erledigt werden muss, dass nämlich ein konkreter Gesamtplan her muss, dann stimmen Sie doch einfach einmal zu! Es kann doch nicht so schlimm sein, als CDU auch einmal pragmatisch unterwegs zu sein!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Tschöpe, ich will nach Ihrem letzten Einwurf noch einmal versuchen, das kurz zu erklären. Sie stellen nach 3 Jahren fest, dass Sie es Ihrem eigenen Senat - von Ihnen gewählt! - nicht zutrauen, diese Probleme irgendwie zu lösen. Dann kommen Sie auf die Idee, gemeinsam etwas in der Koalition zu machen. Heraus kommt ein Antrag, in dem Sie neue Konzepte und Vorschläge von dem Senat fordern, dem Sie es eigentlich nicht zutrauen und der die Aufgabe in den letzten Jahren eigentlich nicht so richtig hinbekommen hat, und wir als Opposition, die dem Senat seit Anfang dieser Legislaturperiode unter anderem auch die Lösung dieser Probleme nicht zugetraut und ihn deshalb auch gar nicht gewählt hat, sollen uns dieser Forderung anschließen.
Nein, Herr Tschöpe, wenn Ihnen dieses Problem wirklich ernsthaft am Herzen gelegen hätte - und davon gehe ich aus -, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie 5 oder 6 konkrete Punkte zu Papier gebracht hätten, in denen Sie dargestellt hätten, was Sie ändern wollten und was jetzt umgesetzt werden muss, aber nein, Konzepte, Vorschläge und betriebliche Abläufe zu verbessern, ist das Einzige, worauf Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner einigen konnten, und das alles soll uns bis zum 31. Mai vorgestellt werden. Das ist uns deutlich zu wenig.
Wir bieten Ihnen gern an, mit Ihnen darüber zu sprechen, was wir konkret machen wollen, und wir können gern einen gemeinsamen Antrag dazu entwickeln. Dafür reichen wir Ihnen gern die Hand, aber es jetzt wieder dem Senat zu geben, gegen den Sie selbst ein großes Misstrauen haben, das ist unserer Auffassung nach der völlig falsche Weg!
Zweite Bemerkung: Frau Bernhard, beim ersten Satz, als Sie über die Richtlinie Bau sprachen, dachte ich noch, dass wir vielleicht doch eine gewisse Gemeinsamkeit hätten. Ich musste allerdings feststellen, dass sich diese Gemeinsamkeit im restlichen Beitrag dann doch wieder aufgelöst hat.
und auch in vielen Punkten sehen - vorgestern war das Klinikum Mitte hier ein Thema -, dass Baumaßnahmen, die durch private Dritte erfolgen, schneller sind und in aller Regel den Kostenrahmen einhalten, der vorher geplant wurde. Das gilt genauso auch für die Planungsmaßnahmen im Vorfeld. Dies spricht gerade in Situationen, in denen etwas schnell gehen muss, eher für ein höheres privatwirtschaftliches Engagement als für ein geringeres. Deshalb glauben wir, dass dies zum Beispiel ein ganz konkreter Lösungsweg wäre, den man einfach hätte aufschreiben müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo dies, wie ich finde, gelungen ist: Vor 3 oder 4 Jahren haben wir darüber gesprochen, was die GEWOBA in der Stadt Bremen eigentlich noch an Sozialwohnungen baut. Dabei hatte die GEWOBA festgestellt, dass Sie zwar gern bauen würde, aber es gar keine Bauabteilung mehr gab. Was ist dann herausgekommen? Man hat sich auf ein Ankaufsprogramm verständigt. Private bauen zu festgelegten Höchstgrenzen Wohnungen für die GEWOBA, die die Wohnungen dann in ihr Portfolio übernimmt.
Das reicht nicht, aber das Ergebnis ist zumindest deutlich besser, als wenn man damals erst einmal 2 oder 3 Jahre Zeit gegeben hätte, wieder eine komplette Bauabteilung aufzubauen, bis die GEWOBA hätte anfangen können, Sozialwohnungen zu bauen. Insofern ist dies ein gutes Beispiel, bei dem Public Private Partnership hier in Bremen zumindest einen deutlichen Fortschritt gebracht hat.
Eine letzte Bemerkung, nachdem der Innensenator jetzt wieder im Raum ist und sich ein wenig von der Cannabis-Debatte erholt hat: Man sieht, es geht in
Einzelfällen auch anders, was offensichtlich politische Führung und die Zusammenarbeit mit Immobilien Bremen betrifft. Es sollte ja eine Feuerwache in Horn gebaut werden.
Der Senator hatte die Pläne Ende des Jahres 2016 bei einer Pressekonferenz vorgestellt und erfuhr dann Ende des Jahres 2017, dass die Fertigstellung im Jahre 2023 geschehen sollte. Damit war er offensichtlich nicht so ganz zufrieden. Er hat dann wahrscheinlich abends einen Joint geraucht
und sich gefragt: Was kann ich jetzt machen, damit das Ganze besser - -. Den letzten Satz nehme ich für das Protokoll zurück, er hat natürlich keinen Joint geraucht, er hat eine Flasche Wein geöffnet und sich gefragt: Was kann ich machen?
Dann hat er interveniert, und das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, hat er kürzlich im Februar noch einmal verkündet. Es ist, dass der Baubeginn Ende des Jahres 2019 erfolgt und die Fertigstellung Anfang des Jahres 2021. Das ist in einem konkreten Einzelfall ein Handeln, wie ich es von Senatoren erwarte.
Das zeigt übrigens auch, dass es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und diese Handlungsbereitschaft würde ich mir noch von deutlich mehr Mitgliedern des Senats wünschen. Ich glaube, dass wir dann auch tatsächlich das eine oder andere Problem, das wir heute hier diskutiert haben, gar nicht hätten diskutieren müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schaue gerade auf meine Hüte, ich muss ein bisschen aufpassen. Gerade das, was Herr Eckhoff zum Schluss gesagt hat, wird der Senat natürlich an dieser Stelle nicht kommentieren und ich als Verwaltungsratsvorsitzender von Immobilien Bremen natürlich auch nicht.
Ich bin, ehrlich gesagt, etwas überrascht über diese Diskussion. Jeder sagt, es gehe nicht darum, Immobilien Bremen irgendwie schlechtzureden - manche reden sie schlecht -, sondern es gehe darum,
In der Debatte fängt es dann mit der Aussage gleich an - Herr Tschöpe, mit Verlaub! -, „Oh, IB ist schuld!“. Das ist jetzt nicht so gemeint gewesen, das habe ich auch so verstanden, es war nachher auch aus meiner Sicht total verständlich, warum er das so gemacht hat, aber ich will an der Stelle einfach noch einmal sagen, das habe ich auch im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt: Man kann nicht auf der einen Seite, wie DIE LINKE das macht, sagen, man müsse alle Leute in die öffentliche Verwaltung hineinholen - nicht nur bei IB, sondern auch bei Dataport und anderen -, und sie auf der anderen Seite beschimpfen, weil sie nicht schnell oder nicht gut genug seien und die Regeln einhalten, die Sie und andere Gesetzgeber IB vorgeben. Das, finde ich, ist ein falscher Weg, und er ist auch nicht korrekt.
Das Zweite: Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen - ich habe das im HaFA gemacht, und Sie haben darauf hingewiesen -: Das, was Immobilien Bremen mit dem Personal geleistet hat, ist außergewöhnlich in diesem Lande, nicht nur in Bremen, sondern außergewöhnlich im ganzen Land.
Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage hat sich niemand mehr getraut, Immobilien Bremen zu loben. Auch das verstehe ich. Bei der Flüchtlingsfrage gibt es Tausende von Projekten, die gut gelaufen sind bis hin zur Rückgabe der Sporthallen. Selbst die Sportler - jetzt ist Frau Stahmann weg - haben gesagt, das sei gut gelöst worden. Es hat lang gedauert, weil es natürlich auch im Hinblick auf den Auszug der Flüchtlinge eine langfristige Angelegenheit war, aber es hat gut funktioniert. Das war die Arbeit von Immobilien Bremen, was ich nur einmal als Werbeblock mit einbauen will.
Die nächste Sache, eine große Herausforderung: Herr Eckhoff, Sie sagen, 2 oder 3 Jahre, manche sagen, ein halbes Jahr, ich sage, wir wissen es für manche Bereiche noch gar nicht, weil auch noch nicht ganz klar ist, wo Schulen in welchem Umfang entstehen. Wir machen Planungen für 50 bis 100 Jahre, wir müssen genau bedenken, an welcher Schule wir was bauen. Das ist übrigens nicht die Aufgabe von Immobilien Bremen, sondern das ist die Aufgabe des gesamten Senats mit der Bildungssenatorin. Wir sind sehr intensiv dabei und arbeiten daran.
die Aufgabe vom Bildungsressort bekommen, 27 Kitas in Bremen zu bauen. Begreifen Sie eigentlich, was das bedeutet? Dann trifft der Kollege von der FDP die Aussage, bei der Hochschule werde innerhalb eines Jahres gebaut. Wissen Sie, wann die Idee, in Bremen 27 Kitas zu bauen, entstanden ist? Im November letzten Jahres! Damals wurde gesagt „Immobilien Bremen, das schafft ihr nie!“, und was ist passiert? Fahren sie in dieser Stadt herum, schauen Sie sich die 27 Mobilbauten an! Es sind keine Containerbauten, es sind gute Einrichtungen. Das hat funktioniert, und es ist so, dass da über 2 000 Kinder - manche sagen das auch ab und zu einmal - jetzt ihre Plätze haben, und die Eltern sind zufrieden. Das hat Immobilien Bremen geschaffen, und ich rege mich ein bisschen auf!
Jetzt will ich noch einmal etwas zu dem Kern dieses Antrags sagen, er beinhaltet ja 3 Punkte. Die Herausforderung des benötigten Schulausbaus, der uns in den nächsten 25 Jahren hilft, die Kinder alle unterzubringen, die überraschenderweise tatsächlich kommen - das ist auch gut so -, ist eine große Herausforderung, das wissen wir. Wir arbeiten mit Immobilien Bremen daran, wir sind aber auch bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten. Ich habe überhaupt kein Problem mit Privaten wie DIE LINKE, gar nicht, im Gegenteil, das macht IB schon seit Jahren, mit privaten Honorararchitekten zu arbeiten, die auch gute Arbeit leisten. Auf dem Thema lastet ein ungeheurer Druck, auch bei uns, deswegen ist mir sogar recht, wenn hier in der Bürgerschaft über das Thema gesprochen wird.
Es ist übrigens auch haushaltstechnisch eine große Herausforderung. Noch sind nicht alle Maßnahmen in den Jahren 2020/2021 verankert, das kostet richtig Geld, das sollen Sie alle frühzeitig mitbekommen, darum ist der Antrag in der Hinsicht auch richtig gut.
Der nächste Bereich ist der Bereich Gesetzesänderung und eine andere Umsetzung dessen, was Immobilien Bremen machen muss. Dazu fällt mir ein Punkt ein, auch in Richtung DIE LINKE: Es ist nicht Aufgabe der Stadt, nur Grundstücke vorzuhalten, damit man in 10 Jahren eine Kita oder eine Feuerwehrstationen bauen kann, sondern ich nenne nur ein Beispiel: Immobilien Bremen hat das Stephaniviertel verkauft, da sind jetzt Wohnungen gebaut worden. Nicht das ganze Stephaniviertel, diesen kleinen Bereich dort, da sind Wohnungen gebaut
worden! Das ist auch unser gemeinsames Anliegen. Ich finde, es war auch richtig, das zu tun. Das ist jetzt aber vorbei.
Der Antrag von Rot-Grün fordert - das signalisieren wir auch -, jetzt einen anderen Weg zu gehen, das ist völlig okay, völlig richtig, und das machen wir auch. Jetzt müssen wir schauen, wie wir die Verfahren verfolgen, das ist nämlich auch nicht nur Sache des Senats. Dazu gehören auch Beiratsbefassungen - nur einmal so als Hintergrund! -, dazu gehören auch die Fraktionen und andere, das finde ich an dieser Stelle auch gut.
Ein weiterer Punkt ist: Wie können wir es schneller machen, wie können wir mit den Ressorts zusammen schneller arbeiten? Ich habe auch in der Vorbesprechung noch einmal darauf hingewiesen, den Weg gehen wir. Man muss auch sagen, die Verfassungsmäßigkeit der Ressorts ist in Bremen ja schon etwas Besonderes, und zuständig für Schul- und Kita-Ausbau ist das Bildungs- und Kinderressort.
Wir haben gesagt, das ist eine zu große Aufgabe, sie ist nicht so einfach zu lösen. Seit eineinhalb Jahren ist der Senat komplett dabei - mit der Staatsräterunde, auf der Arbeitsebene -, wie Sie es auch in dem Antrag formuliert haben, mehr und enger zu verzahnen. Wir arbeiten mit Hochdruck an dieser Sache, und wir haben auch Erfolge, auch das muss man sagen. Wir müssen noch weiter gehen, vielleicht gibt es das auch aus anderen Bereichen, und man kann daraus lernen. Also, auch das unterstützen wir, wir legen auch etwas vor. Insofern kann der Senat mit dem Antrag gut leben. Wir werden im Mai liefern, und die Schulen werden dann irgendwann kommen, sofern diese Bürgerschaft uns das Geld dafür gibt. - Vielen Dank!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])