22. Verkehre im öffentlichen Raum - Gehen, Fahren, Mitnehmen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Februar 2018
23. Selbsthilfe- und Projektförderung für Migrantinnen und Migranten Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Februar 2018
24. Inwieweit partizipieren die Städte Bremen und Bremerhaven an den Kommunalentlastungen des Bundes in 2018/2019? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Februar 2018
25. Wie steht es um die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2018
1. Information gemäß Paragraf 8 Stabilitätsgesetz Mitteilung des Senats vom 30. Januar 2018 (Drucksache 19/1503)
2. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2016 Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Februar 2018 (Drucksache 19/1522)
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)“ der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Mitteilung des Senats vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1535)
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ der Freien und Hansestadt Hamburg Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2018 (Drucksache 19/1546)
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 19/1537, für diese Sitzung auszusetzen.
Dann frage ich Sie: Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in den langen parlamentarischen Tag eintreten, möchte ich dem Abgeordneten KlausRainer Rupp zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. Lieber Kollege, alles Gute!
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass Senatorin Dr. Bogedan in ihrem Ressort nicht nur mündlich kommuniziert, sondern offensichtlich auch Briefe verschickt.
Dass sie etwas verschickt, mit dem sie Fragen oder Anweisungen an ihre Behördenmitarbeiter formuliert, wäre ziemlich normal. Allerdings wird auch schriftlich gerüffelt und vor dem sogenannten politischen Gegner gewarnt. Meine Damen und Herren, wer so agiert, der muss schon ziemlich nervös sein!
Über das Arbeitsklima in der Bildungsbehörde will ich hier gar nicht spekulieren, obwohl auch das etwas mit Effektivität zu tun hätte. Aber irgendwie und aus irgendeinem Grund muss er ja dort hingekommen sein. Wie angefasst müssen eigentlich Behördenmitarbeiter sein, die sich genötigt sehen, sich an die Medien zu wenden, die sich einvernommen fühlen von einer Partei, die sich offenbar inzwischen eins sieht mit Beamten und Angestellten einer Behörde mit staatlichen Aufgaben. Der Staat als Beute - so viel Selbstgefälligkeit wollen sich offensichtlich nicht einmal Ihre engeren Mitarbeiter länger gefallen lassen. Nach 70 Jahren in diesem Ressort scheint nicht nur Ihre Bildungspolitik, sondern auch Ihr Arbeitsverständnis reif für das politische Altenteil zu sein, meine Damen und Herren.
Nun könnte man sagen, ja, eine Senatorin, die mit irgendeinem Sachverhalt in ihrem Ressort nicht einverstanden ist, darf einen Mitarbeiter auch einmal rüffeln. Abgesehen davon, dass der Ton die Musik macht - dieser scheint mir auch nicht ganz stilsicher gewesen -, ist Frau Dr. Bogedans Kommunikationsstrategie und die ihrer Umgebung offensichtlich nicht nur innerhalb des eigenen Ressorts fragwürdig, sondern auch gegenüber anderen Einrichtungen. Zum Beispiel gegenüber der Universität. Dieser wurde jüngst Säumigkeit bei der Vorlage eines Konzepts zur Ausbildung und Unterstützung angehender Lehrerinnen und Lehrer vorgeworfen. Es stellte sich allerdings heraus, dass das Konzept in ihrem Ressort längst vorlag und schon diskutiert wird. Offensichtlich vergreift man sich nicht nur im Ton, Sie haben auch längst die Übersicht verloren, meine Damen und Herren!
Dann wäre da noch der Bürgermeister, der dem gleichen Medium unlängst ein größeres Interview gegeben hat. Man hat den Eindruck, um zu retten, was zu retten ist, wird nunmehr Stolz eingefordert, unter anderem wohl mit Blick auf in Bremen ansässige Unternehmen, die sich inzwischen nicht nur um ihren Fachkräftenachwuchs im engeren Sinne sorgen, sondern feststellen, dass sie Nachwuchskräfte von außen nicht mehr erfolgreich genug nach Bremen anwerben können, weil diese ihre Kinder in Bremen nicht sicher genug in die Kita ge
ben können, geschweige denn in Bremen beschulen lassen wollen. Herr Bürgermeister, Stolz fordert man nicht ein. Stolz empfinden und leben die Menschen - oder eben auch nicht.
Kritik an der Kritik und, auch hier, indirektes Rüffeln von Kritikern helfen uns in der Sache überhaupt nicht weiter. Weiter hilft uns nur eine Politik, die den Standort Bremen sichert und auch in der Bildung wettbewerbsfähig hält.
Offensichtlich merken die Menschen, dass es mit Blick auf Ihre Bildungspolitik wenig gibt, womit man zufrieden oder worauf man zurzeit sogar stolz sein kann - vom Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bildungseinrichtungen einmal abgesehen, meine Damen und Herren.
Die bildungspolitischen Probleme sind schnell benannt. Das Folgende sind Ergebnisse der Bewertung schulischer Qualität, die, wie gesagt, nicht nur Fragen in Bezug auf den Standort aufwerfen, sondern die die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven beeinträchtigen: ein Sanierungsbedarf an Schulen, der inzwischen Hunderte von Millionen Euro ausmacht, während wir von der Substanz leben und unseren Kindern neben den offiziellen Schulden Investitionsbedarfe hinterlassen, die man zu den geldlichen Schulden getrost hinzurechnen kann; eine Baupolitik bei Schulen und Kitas, die gerade noch Container aufgestellt bekommt, aber normalen Schulraum in geradezu quälender Langsamkeit realisiert; eine Personalpolitik, die inzwischen auf so gut wie jeden zurückgreifen muss, der einmal Lehrer werden will oder es gewesen ist; Schulen, insbesondere solche in Brennpunktbereichen, die um Hilfe rufen, weil sie die Unterrichtsversorgung nicht mehr sicherstellen können, räumlich angesichts steigender Schülerzahlen aus allen Nähten platzen und vor lauter Heterogenität der Schülerinnen und Schüler kaum noch regulären Unterricht anbieten können.
Nein, diese Aufzählung bildet nicht die ganze Realität ab, in der sich unsere Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag bemühen, das Beste für unsere Kinder zu erreichen. Aber es ist Teil der Realität. Mich erfüllen diese Rahmenbedingungen der schulischen
Bildung, die wir hier anbieten, in der Tat nicht mit Stolz. Deshalb hilft auch kein Deckeln von Kritik, das Warnen vor dem politischen Gegner oder Appelle an irgendeinen vordergründigen Stolz.
Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben, den Ganztag. Alle waren und sind sich einig: ein wichtiges bildungspolitisches Projekt aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln, mehr Qualität und Chancengerechtigkeit vor dem Hintergrund, dass eine veränderte Schülerschaft neue pädagogische Antworten und Konzepte braucht, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für Frauen und/oder Alleinerziehende.
Die Realität? Immer mehr Schulen signalisieren, dass sie den Ganztag aufgrund der personellen und der räumlichen Situation gar nicht gewährleisten können. Noch schlimmer, immer mehr Eltern wünschen sich offensichtlich eine zuverlässige Halbtagsschule und ein ergänzendes Hortangebot zurück, das sich eher bewährt zu haben scheint. So ist jedenfalls die inzwischen häufig kommunizierte Wahrnehmung der Situation in unserer Stadt, für die Sie die Medien und die Opposition gar nicht brauchen. Sie haben noch jedes bildungspolitische Reformvorhaben vor die Wand gefahren, und das nicht nur zum Schaden unserer Kinder in Bremen und Bremerhaven, sondern auch zum Schaden des Rufes unseres Bundeslandes.