Protocol of the Session on January 25, 2018

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Gezieltes Werben um Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Bremen und Bremerhaven?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dogan, Dr. Güldner, Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/die Grünen.

Bitte, Frau Kollegin Dogan!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat grundsätzlich Aktionen beziehungsweise Initiativen mit dem Ziel, Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern über eine gezielte Ansprache - etwa über Kinospots, die Ansprache in sozialen Netzwerken und so weiter - für eine Anstellung im Schuldienst im Land Bremen zu gewinnen?

Zweitens: Welche Initiativen plant der Senat derzeit, um Lehrkräfte aus anderen Bundesländern für den Schuldienst zu gewinnen, wie sollen sie finanziert werden, und welchen konkreten Umsetzungsstand haben diese?

Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Dr. Bogedan.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Der Senat bewertet Maßnahmen und Initiativen, Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern gezielt anzusprechen und für eine Anstellung im Schuldienst des Landes Bremen zu gewinnen, prinzipiell positiv. Es ist dabei allerdings zu bedenken, dass bereits tätige Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern nicht nur ihre Berufswahl-, sondern auch ihre Ortsentscheidung wahrscheinlich bewusst getroffen haben und deshalb an anderen Orten sozial etabliert sind. Die regionale Mobilität dieser Lehrerinnen und Lehrer ist deshalb in der Regel vermutlich gering, und Kinospots oder Hinweise in sozialen Netzwerken sind nur eingeschränkt geeignet, Menschen dazu zu bewegen, funktionierende berufliche oder private Zusammenhänge aufzulösen.

Es ist deshalb sinnvoll, Menschen in jenen Lebensphasen anzusprechen, in denen die beruflichen und sozialen Festlegungen noch nicht so weit ausgeprägt sind: etwa nach dem Studium oder nach dem Referendariat. Hier muss sich dann ein entsprechendes Personalmarketing verstärkt an der Lebenswelt des Kreises der Adressatinnen und Adressaten orientieren. Hierzu gehören das wohnliche Umfeld, eine sichere Zukunftsperspektive, die Verdienstmöglichkeiten, ein modernes Lernumfeld und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Aspekte einer gezielten Werbung sind unabhängig von den verwendeten Medien zu berücksichtigen.

Grundsätzlich muss für alle Überlegungen zur Personalgewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern sein, dass sie der Vereinbarung entsprechen, die die Kultusministerinnen und -minister der Länder getroffen und im Rahmen der sogenannten Stralsunder Erklärung beschlossen haben. Danach bekennen sich die Länder zwar zum Wettbewerb im kooperativen Bildungsföderalismus, betonen aber, dass fairer Wettbewerb eine vertrauensvolle Abstimmung vor allem bei der Rekrutierung von Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Ländern bedeutet. Aggressive Werbemaßnahmen verbieten sich danach.

Zu Frage zwei: Die Senatorin für Kinder und Bildung veröffentlicht alle Ausschreibungen für Lehrkräfte auf der Homepage sowie im offiziellen Stellenportal des Landes, über das interessierte Menschen durch einen Newsletter informiert werden. Zusätzlich wirbt sie aktuell mit einem Flyer, der in Absprache mit anderen Landeschulbehörden in Studienseminaren ausgelegt wird, um Referendarinnen und Referendare aus anderen Bundesländern für den bremischen Schuldienst zu gewinnen.

Die Stadtgemeinde Bremerhaven wirbt kontinuierlich bundesweit um Nachwuchslehrkräfte. Ausschreibungen werden regelmäßig in regionalen und auch überregionalen Printmedien sowie den offiziellen Websites der Stadt und des Landes veröffentlicht. Daneben werden ebenfalls regelmäßig Ausbildungsseminare für Referendarinnen und Referendare im gesamten Bundesgebiet angeschrieben, um auf die Einstellungsmöglichkeiten im Bremerhavener Schuldienst hinzuweisen. Darüber hinaus veröffentlicht die Stadt Bremerhaven Stellenausschreibungen in den einschlägigen Stellenportalen im Internet und nutzt hierbei auch die sozialen Medien sowie eine ausschließlich für den Zweck der Lehrkräftegewinnung geschaltete Internetseite.

Zusätzlich erhalten interessierte Bewerberinnen und Bewerber auf www.bildung.bremen.de unter der Rubrik „Lehrkräfte gesucht“ Informationen über die Vorteile einer Tätigkeit als Lehrkraft im Land Bremen. Für den Lehrerberuf im Land Bremen wird außerdem auf Berufsorientierungsmessen geworben; eine spezielle App für den berufsorientierenden Bedarf von Jugendlichen ist in der Entwicklung. - Soweit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Frau Bogedan, ich teile Ihre Einschätzung bei der Beantwortung zu Frage eins, bei der Sie sagen, es wäre einfacher, Studentinnen und Studenten und Referendare wegen der noch nicht gebundenen sozialen Beziehungen in einer Stadt zu gewinnen. Deswegen meine Zusatzfrage: Welche Bestrebungen oder Kooperationen plant der Senat - vielleicht gemeinsam mit der Senatorin für Wissenschaft -, um sie gerade für die Stadtgemeinde Bremen, aber auch vor allen Dingen in Bremerhaven zu gewinnen, wo das Problem verschärft ist, weil wir an der Universität in Bremen so viele Lehramtsstudierende haben? Welche Bestrebungen gibt es dort, würde mich interessieren.

Bitte, Frau Senatorin!

Wir haben ja in den letzten Deputationssitzungen eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die dem Ziel dienen, die Personalgewinnung im Land Bremen insgesamt auch für beide Stadtgemeinden zu verbessern. Wir haben ja die etwas spezielle Situation, dass wir als einziges Bundesland kommunale Lehrkräfte haben, aber gleichzeitig haben wir auch die gute Kooperation mit Bremerhaven, wo wir tatsächlich in den letzten Monaten auch viel dafür getan haben, auch keine ungünstige Situation zu schaffen.

Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Lehrerbildung, in der kontinuierlich Themen besprochen werden, wie es uns gut gelingen kann, die Studierenden, die hier an der Universität sind, auch in das Referendariat zu bekommen. Fakt ist allerdings, dass wir an der Stelle noch gar nicht den Engpass haben. Wir haben ja jetzt zum 1. Februar 2018 die Zahl der Referendariatsplätze um mehr als 150 Plätze erweitert, und wir hatten keine Probleme, diese zusätzlichen Stellen auch mit geeigneten und sehr gut qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu füllen. Wir haben also im Moment noch

nicht den Engpass an der Stelle, dass uns dort Menschen fehlen, die sich für das Referendariat bewerben, sondern wir haben die gute Situation, dass wir noch immer auswählen können.

Gleichwohl ist es natürlich wichtig, denn wir beobachten natürlich auch, was andere Bundesländer machen - Hamburg hat jetzt die Zahl der Referendariatsplätze erhöht, nachdem man es dort über Jahre hinweg sehr eng gehalten und auch häufig versucht hat, Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern zu gewinnen -, um dann auch zu schauen und zu reagieren. Deshalb ist es unseres Erachtens ganz wichtig, dass wir nicht erst an der Universität beginnen, sondern bereits schon in der Schule Maßnahmen ergreifen, die unsere bremischen Schülerinnen und Schüler dazu ermutigen, ein Lehramtsstudium aufzunehmen, und sie dann auch weiter zu begleiten.

Eine weitere Maßnahme hatten wir in der letzten Sitzung der Deputation besprochen, nach der die Studierenden, die zurzeit auch schon als Vertretungslehrkräfte im Schuldienst tätig sind, sogenannte Bonuspunkte bekommen, um dann auch besser in das Referendariat einmünden zu können. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Maßnahme, um die Bindekraft derjenigen, die sich tatsächlich dafür interessieren, nicht nur irgendwie auf Lehramt zu studieren, sondern tatsächlich auch in den Lehrerberuf eintreten zu wollen, hier in Bremen und Bremerhaven zu halten.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Mir ist auch die Vorlage aus der Deputation bekannt, in der auch sehr viele Bausteine erwähnt werden. Einer ist die Erhöhung der Anzahl der Referendare - den haben Sie ja auch erwähnt -, aber wir wissen ja alle, dass natürlich nicht jeder, der hier das Referendariat macht, auch hier bleibt. Deshalb noch einmal eine zusätzliche Frage: In dem, was vorgelegt wurde, steht nicht, was man macht, denn Sie haben ja eben gesagt, es wäre wichtig, dass zum Beispiel solche Faktoren wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein modernes Lernumfeld et cetera eine Rolle spielen. Wie werden die Referendare diesbezüglich informiert, damit sie sich, sage ich einmal, für die Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven entscheiden? Gibt es dort Flyer oder irgendetwas Ähnliches? Das würde mich noch einmal interessieren.

Bitte, Frau Senatorin!

In dem Flyer machen wir darauf aufmerksam, und bei denjenigen, die sich aus anderen Bundesländern dafür interessieren, zu uns zu kommen, ist es sehr häufig so, dass sie zuerst einmal telefonisch Kontakt aufnehmen, und dann werden sie natürlich auch in der Hinsicht beraten.

Darüber hinaus prüfen wir im Moment aber auch weitere Möglichkeiten, dort noch Angebote zu machen, um zum Beispiel im Hinblick auf Familie und Beruf nicht nur die Frage von Kindern in den Vordergrund zu stellen, sondern wenn man von woanders kommt, ist ja häufig auch die Frage, was dann der Partner oder die Partnerin macht. Ich glaube, das sind auch Dinge, die in Unternehmenskontexten gemacht werden. Wir sind dort beispielsweise auch im Austausch mit Mercedes, was man dort macht, um Fachkräfte zu gewinnen, um einfach auch noch einmal Ideen von anderen zu bekommen, die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen, wie man in engen Fachkräftesituationen attraktive Angebote machen kann, um Fachkräfte nach Bremen zu holen. Das gilt im Übrigen auch für die Erzieherinnen und Erzieher, auch wenn das hier jetzt nicht das Thema ist.

Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Welche Rolle spielt nach Ihrer Ansicht bei der Lehrerwerbung die Besoldung, zum Beispiel, wenn in anderen Bundesländern für Grundschullehrer flächendeckend A 13 gezahlt wird und in Bremen noch nicht?

Bitte, Frau Senatorin!

Die Besoldung ist wichtig, der Nachsatz von Ihnen ist komplett falsch: Es wird in keinem einzigen Bundesland A 13 für Lehrkräfte an Grundschulen gezahlt.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Ich stelle die Frage noch einmal anders: Welche Rolle spielt also die Besoldung, die in Bremen in vielen Bereichen deutlich niedriger ist als in anderen Bundesländern, für Lehrerwerbung?

Bitte, Frau Senatorin!

Besoldung ist ein wichtiges Thema. Ich habe hier ja eben auch vorgelesen, dass natürlich auch die Frage der Verdienstmöglichkeiten eine zentrale Stellschraube ist, und falls

Sie sich entsinnen, haben wir gerade im Sommer eine Zulage beschlossen, die auch eine Angleichung bei der Besoldung der Lehrkräfte schaffen soll, die im Moment A 12 bekommen, um uns genau an der Stelle auch dem Umland anzupassen.

(Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle eine gewisse Unruhe fest. Vielleicht könnten Sie das abstellen!

Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Das, was Herr Dr. Hilz mit der Besoldung angesprochen hat, wurde ja in der Deputation vielfach diskutiert. Wir wissen, dass wir uns in einer starken Konkurrenz zu Niedersachsen befinden und es natürlich überhaupt nicht zulassen können, dass das Umland besser bezahlt als Bremen. Das ist aber, sage ich einmal, für den Primarstufenbereich auch überhaupt nicht der Fall. Ich denke, im Bereich der Oberstufen muss man schauen, ob es sich für die Leute tatsächlich rechnet, nach Niedersachsen zu gehen.

Ich würde aber gern nach der Arbeitszeit fragen, denn es geht ja nicht ausschließlich um die Bezahlung. Es ist insbesondere für Lehrkräfte außerordentlich wichtig, wie viel Unterrichtsstunden sie geben müssen, und hierbei gibt es durchaus Unterschiede. Denkt der Senat daran, dort eine Angleichung vorzunehmen?

Im ersten Schritt haben wir jetzt ja auch mit den Haushaltsberatungen die Möglichkeit geschaffen, in sozial benachteiligten Stadtteilen Entlastungen zu schaffen, die genau darauf reagieren, und die Unterrichtsverpflichtung ein Stück weit zurückzunehmen, um es attraktiver zu machen, auch an Schulen an diesen Standorten zu gehen. Natürlich ist die Frage der Arbeitsbedingungen insgesamt ganz erheblich, wenn wir uns da auch in Konkurrenz mit den anderen Bundesländern durchsetzen und nicht das Nachsehen haben wollen. Insofern werden wir das alles sehr eng beobachten.

Wie gesagt, wir haben ja in der Deputation auch schon etwas im Verhältnis zu den Bezahlungen zum Umland dargelegt, und natürlich schauen wir uns auch die Entwicklungen im Umland in Bezug auf die Unterrichtsverpflichtung sehr genau an.

Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung wie die der Kollegin Frau Böschen. Wir haben ja im Doppelhaushalt die Mittel für die Entlastung für die Schulen mit besonderen Herausforderungen und in Brennpunktlagen eingestellt. Ich habe mir noch einmal die Antwort angeschaut, die Sie im Dezember gegeben haben, und da haben Sie gesagt, dass diese Entlastung an den Schulen zum 1. Februar 2018 greifen würde. Nun habe ich den Äußerungen in der Bildungsdeputation und gestern der Zeitung entnommen, dass das nicht der Fall ist. Ist es richtig, dass das erst zum 1. August 2018 umgesetzt wird?

Bitte, Frau Senatorin!

Das wird umgesetzt, sobald wir wissen, welche Schulen die Mittel erhalten, so, wie ich hier auch in der Antwort zu Frage 16 geantwortet habe.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Wenn Sie sich nicht darüber einig werden - die Kriterien Sozialindikatoren und Zuwanderung haben Sie ja in der Vorlage im September in der Bildungsdeputation benannt -, sind Sie dann der Meinung, dass die Mittel ausreichen, die jetzt bereitgestellt worden sind, wenn Sie nicht in der Lage waren, die Kriterien jetzt so festzumachen, dass die Entlastung zum 1. Februar 2018 kommt?

Bitte, Frau Senatorin!

Die Frage habe ich jetzt leider nicht verstanden, aber - -. Vielleicht noch einmal zur Aufklärung: Es geht nicht um Einigkeit - ich habe das ja in der Deputation länger ausgeführt -, sondern es geht darum, wenn man Ressourcen verteilt, dass man das dann nicht willkürlich machen kann. Das heißt, wenn man neue Kriterien hinzunimmt, die wir zusätzlich zu den - -. Das ist jetzt ein stadtbremisches Thema und kein Landesthema, weil Bremerhaven, wie man der Antwort zu Frage 16 entnehmen kann, da ein anderes Verfahren gewählt hat, und für die Stadt Bremen haben wir uns entschieden, neben den Sozialindikatoren auch andere Kriterien heranzuziehen. Wenn man aber solche zusätzlichen Kriterien einführt, dann muss man da sorgfältig sein, und sie müssen auch so nachvollziehbar und transparent sein und vor allem auch nicht abhängig von Manipulationen oder zufällig erhoben. Dabei sind wir auf bestimmte Schwierigkeiten bei der Umsetzung getroffen.

Gleichwohl sehen wir für die Stadtgemeinde Bremen, dass bestimmte Belastungsmomente, die zurzeit an Schulen auftreten, mit dem Sozialindikator nicht hinreichend abgebildet sind. Deshalb habe ich in der Deputation schon ausgeführt, dass diese fachliche Klärung sehr wichtig ist, um zu einer soliden Verteilung dieser Ressourcen zu kommen, die dann auch zukünftig tragbar ist.