Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Soziales möchte ich an erster Stelle erwähnen, dass es uns gelungen ist, viele wichtige Bereiche schon vor der ersten Lesung in die Eckwerte einzustellen. Trotz der schwierigen Finanzlage können wir auch in den Jahren 2018 und 2019 wichtige sozialpolitische Akzente setzen. Darüber bin ich sehr froh. Beispielhaft möchte ich drei Bereiche mit Stichworten erwähnen.
Erstens: Wir werden die vielen Projekte zur Integration der geflüchteten Menschen fortführen, die bisher über das Integrationsbudget finanziert wurden. Dafür sind rund 3,3 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Damit sichern wir zum Beispiel die kommunalen Deutschsprachkurse, die ambulante Betreuung von Geflüchteten, die bereits eigenen Wohnraum haben, und die Ehrenamtskoordinationen, denn wir wollen, dass Bremen weiterhin spitze in diesem Bereich bleibt.
Zweitens: Auch das StadtTicket und die kostenlosen Verhütungsmittel sichern wir für die Zukunft ab. Diese freiwilligen Leistungen sind uns die Bremer und Bremerinnen einfach wert.
Drittens: Wir übernehmen die Kofinanzierung der vier vom Bund anerkannten Mehrgenerationenhäuser und sichern deren erfolgreiche Arbeit ab.
Diese Aufzählung umfasst nur einen kleinen Ausschnitt und ist daher natürlich unvollständig. Ich bin mir sicher, dass wir diese finanziellen Absicherungen im Alltag spüren werden. Wie groß wäre die Empörung gewesen, wenn wir gerade hier hätten kürzen müssen?
Lösungen für den immens hohen Bedarf an Pflegekräften zu finden, stand bei uns ebenso im Fokus der Haushaltsverhandlungen. Hier sehen wir Qualifizierungspotenziale bei Zielgruppen wie zum Beispiel Zuwanderern und langzeitarbeitslosen Frauen und Männern. Wir stellen für beide Jahre jeweils 220 000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um entweder ein Sonderprogramm Altenpflege aufzulegen oder im Rahmen der Bremer Pflegeinitiative Maßnahmen zu starten, mit denen die vorhandenen Plätze vollständig besetzt werden können. Ich hoffe sehr, dass wir mit der Bereitstellung dieser Gelder in den beiden wichtigen Themenfeldern Pflege und Arbeitsmarktintegration eine ordentliche Entlastung, also hoffentlich eine Win-win-Situation, schaffen.
Auch die vielen ehrenamtlich engagierten Übungsleiterinnen und -leiter in den Sportvereinen leisten Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr einen sehr bedeutsamen Beitrag. Ohne sie wäre der Bremer Sport nicht vorstellbar. Nach zehn Jahren werden wir erstmalig wieder die Zuschüsse um 125 000 Euro pro Jahr erhöhen. Damit tragen wir der gesundheitsfördernden und stark integrativen Rolle der vielen verschiedenen Sportangebote
Nun möchte ich noch ein paar Sätze zu den Anträgen der LINKEN, der CDU und der FDP bezüglich des Ehrenamts sagen. Wären wir kein Haushaltsnotlageland, dann hätten wir sicherlich die eine oder andere Übereinstimmung, in welchen Bereichen mehr finanzieller Spielraum guttäte. Das ist aus einigen Ihrer Anträge herauszulesen. Aber wir stehen hinter dem Ziel der Konsolidierung. Die Abteilung „Wünsch dir was, und zwar so viel wie nur möglich“ ist gerade im sozialen Bereich für uns Grüne keine Lösungsoption. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Görgü-Philipp! Wenn Sie unsere Anträge genauer gelesen hätten, hätten Sie gemerkt, dass es nicht „Wünsch dir was“ ist, sondern dass wir uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt und auch vorgeschlagen haben, wie es gegenfinanziert werden kann. Das möchte ich vorab sagen.
Lieber Kollege Klaus Möhle, beim letzten Mal ist es uns gemeinsam gelungen, was die offene Jugendarbeit angeht, wirklich etwas zu bewegen. In diesem Jahr haben Sie recht mit Ihrer Vermutung, dass ich der Meinung bin, es ist zu wenig. Die bereitstehenden Mittel im Rahmenkonzept offene Jugendarbeit sind viel zu gering, um den bestehenden und weiter zunehmenden Bedarf an Jugendarbeit auskömmlich zu finanzieren. Als Folge der Unterfinanzierung gibt es leider in allen Stadtteilen bzw. Ortsteilen nicht mehr Jugendzentren. Die existierenden Jugendzentren müssen fortlaufend Abstriche bei der Betreuung der Jugendlichen machen und/oder können keine angemessene Entlohnung sicherstellen. Sowohl der Jugendhilfeausschuss, in dem alle Sozialpolitiker vertreten sind, als auch die Beirätekonferenz haben eine Erhöhung der Mittel für dringend notwendig befunden.
Deshalb haben wir beantragt, für die nächsten zwei Jahre 2,4 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich auszugeben.
Hinzu kommt, dass in der letzten Zeit sehr viele Geflüchtete die Jugendzentren besuchen. Diese haben einen ganz besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Auch das ist enorm. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir für diese Personengruppe in den nächsten beiden Jahren jeweils 600 000 Euro zusätzlich in die Hand nehmen müssen, um das zu bewältigen, was da auf die Jugendzentren zukommt.
Wir haben im August 2016 hier in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, um ein Aufnahmeprogramm für traumatisierte Frauen aufzulegen. Dieser Antrag ist in die Deputation verwiesen worden. In der Deputation haben wir beraten. Wir wollten 50 Frauen die Teilnahme an diesem Programm ermöglichen. In der Beratung hat sich herausgestellt, dass es Bremen eventuell schafft, 20 Frauen nach Bremen zu holen, um sie zu unterstützen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, um 20 Frauen, die Opfer von Daesh geworden sind, nach Bremen zu holen, sie in der Therapie zu unterstützen, Ihnen Möglichkeiten zu geben, sich zu integrieren.
Zum Sport. Das, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat, sehe ich genauso. Die Übungsleiterinnen und Übungsleiter leisten in Bremen seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Wir hatten auch diesbezüglich einen Antrag gestellt. Ich finde es richtig gut, dass Sie unseren Antrag übernommen haben. Der Ansatz wird erhöht. Das ist super.
Leider sieht es in anderen Sportbereichen, beispielsweise hinsichtlich der Sportanlagen, nicht so gut aus. Viele Hallen und viele Plätze sind so marode, dass man sie gar nicht mehr nutzen kann. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, auch in diesem Bereich viel Geld in die Hand zu nehmen. Auch der Landessportbund ist der Meinung, dass das, was wir beantragt haben, nämlich jeweils 1 Million Euro für 2018 und 2019, dringend gebraucht wird.
Es war auch richtig, dass in den letzten Jahren ein bisschen Geld für den Bereich der Integration zur
Verfügung gestellt worden ist. Aus unserer Sicht reicht das aber nicht aus, um die Geflüchteten, die hier angekommen sind, zu integrieren. Auch die Sportvereine, die hervorragende Arbeit in diesem Bereich leisten und ein großer Partner sind, müssen diesbezüglich weiter unterstützt werden. Wir müssen, um die Integration intensiver zu unterstützen, mehr Geld in die Hand nehmen. Daher haben wir für 2018 und für 2019 jeweils 100 000 Euro zusätzlich beantragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen der Koalition, wir sollten hier vorne nicht nur davon reden. Es sind kleine Summen. Wir können gemeinsam etwas bewegen. Überlegen Sie es sich noch einmal. Es sind gute Anträge, sehr durchdachte Anträge. Vielleicht können wir noch das eine oder andere gemeinsam für die Vereine in Bremen hinbekommen. - Danke!
Mitglieder der Stadtbezirksverbände aus Bremerhaven-Mitte, Lehe, Leherheide, Geestemünde und Wulsdorf sowie Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland e. V. Kreisverband Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! In Bremen steigt nichts so zuverlässig wie die Sozialausgaben. Für diesen Bereich wird mit 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 und im Jahr 2019 je ungefähr ein Fünftel des bremischen Gesamthaushaltes ausgegeben. Ja, die meisten dieser Ausgaben sind gesetzlich verpflichtend. Das ist auch gut so, denn Deutschland ist ein Sozialstaat. Doch auch wenn fast alle Sozialleistungen an sich verpflichtend sind, so kann doch jedes Bundesland durch gute steuernde politische Arbeit aktiv darauf Einfluss nehmen, wie viele Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen.
Die CDU-Fraktion findet, dass Bremen seine Möglichkeiten, diese Nutzerzahlen möglichst klein zu halten, noch lange nicht ausschöpft. Die CDU
Fraktion muss außerdem leider feststellen, dass tatsächlich wohl noch mehr Geld als bislang im Sozialhaushalt eingeplant in diesen Bereich fließen wird. Denn trotz bundesweit erwarteter Zuwachsraten der Sozialleistungen zwischen vier und sechs Prozent und trotz einer Steigerungsrate in Bremen von bereits über drei Prozent im Jahr 2016 kalkuliert Bremen die zukünftigen Steigerungen mit nur rund 2,5 Prozent. Damit bleibt Bremen für 2018 und 2019 sogar weit hinter den Zahlen der letzten beiden Jahre zurück. Doch warum sollten die Sozialleistungen in Bremen weniger stark steigen als im restlichen Deutschland?
Die Sozialsenatorin gab dann auch mit den Vorlagen in der Sozialdeputation selbst zu, dass der Sozialhaushalt insgesamt risikobehaftet ist, wobei sie jedoch hoffe, dass eine mögliche Unterdeckung durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben ausgeglichen werden kann. Allerdings hat sie uns nicht gesagt, an welchen Stellen sie diese erwartet. Im Gegenteil hat sie sogar noch extra betont, dass freiwillige Leistungen weiter aufrechterhalten werden sollen.
Leider müssen wir in Bremen schon länger damit leben, dass wir inzwischen mit 24,8 Prozent die höchste Armutsrisikoquote aller Bundesländer aufweisen und auch bei der Armutsgefährdungsquote von Kindern mit 34,2 Prozent trauriger Spitzenreiter sind. Besonders gefährdet sind bereits seit Jahren Alleinerziehende und Personen ohne Schulabschluss.
Dementsprechend müsste der Senat im vorgelegten Haushalt auch ein besonderes Augenmerk auf diese Gruppen haben und am besten bereits so früh wie möglich bei den Kindern ansetzen, um ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben so gut wie möglich zu ebnen. Genau das tut er aber nur sehr halbherzig. Das wird immer wieder mit den knappen finanziellen Mitteln begründet.
Trotzdem ist aber Bremen noch in der Lage, freiwillige Leistungen wie das StadtTicket und seit gut zwei Jahren kostenfreie Verhütungsmittel für alle
Transferleistungsempfängerinnen zu finanzieren. Gerade für die kostenfreien Verhütungsmittel laufen Bremen aber mittlerweile die Kosten davon. Dabei hatten wir vor ungefähr zwei Jahren eine relativ gute Regelung für bestimmte Gruppen, die durchaus nachvollziehbar und von den finanziellen Kosten her auch überschaubar waren. Doch dann beschloss der Senat die Ausweitung, für die er im Jahr 2017 70 000 Euro einplante. Das reichte bei Weitem nicht aus. Die Ausgaben haben sich in diesem Jahr mindestens verdreifacht.
Interessanterweise hat es die Sozialsenatorin an dieser Stelle im Gegensatz zu anderen irgendwie geschafft, komplett nachzubessern. Ich weiß nicht, wie viel es jetzt insgesamt ist, sie hat aber mindestens 130 000 Euro draufgelegt. In dem kommenden Haushalt werden jedenfalls für 2018 und 2019 jeweils 200 000 Euro, also insgesamt 400 000 Euro, eingeplant.
Bei diesem Thema passiert jetzt genau das, was die CDU-Fraktion vor zwei Jahren veranlasst hat, den Antrag auf die Ausweitung abzulehnen: Die Kosten steigen völlig unkalkulierbar, und ein Ende ist noch nicht abzusehen.