Daran gemessen, sage ich aus Sicht unserer Fraktion sehr deutlich, dass es gelungen ist, diesen Grundsätzen, diesen Zielen mit der uns vorliegenden Haushaltsaufstellung zu entsprechen. Selbstverständlich kann es immer mehr sein, aber es ist
gelungen, die wesentlichen Ziele im investiven Bereich durch Festschreibung der Mittel auf hohem Niveau zu sichern und durch die Haushaltsposten, so, wie sie Ihnen vorliegen, die wesentlichen Ziele auch im konsumtiven Bereich zu unterfüttern.
Wir werden weitere Gewerbeflächen erschließen können. Entsprechende Beschlüsse wurden zu Hemelingen, zum Bremer Industriepark gefasst. Wir haben die Planungsmittel bereitgestellt, damit es dort weitergeht. Wir werden weiter Technologie und Innovation fördern, dies natürlich auch durch kluge Bündelung der Mittel, die uns aus ESF, EFRE, Fischereifonds, GRW-Mitteln, GAK-Mitteln als Drittmittel zufließen und durch eigene Mittel gesichert werden müssen. Wir werden solche Projekte wie EcoMaT weiter finanzieren und absichern, damit sie erfolgreich werden. Wir werden dabei auch die Strukturen der Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftsförderung weiterentwickeln. Auch darauf richtet sich das Augenmerk. Auch das ist haushaltsmäßig abgesichert. Wir werden mit genauem Blick auch die Neustrukturierung der WFB und ihre künftige Aufgabenstellung in den nächsten zwei Haushaltsjahren absichern und verfolgen. Mit solchen Themen wie START Haus haben wir unter diesen Haushaltsbedingungen auch mit Blick auf die Zukunft wesentliche Pflöcke eingeschlagen, damit wir auch das Thema Existenzgründungs-Start-ups in Bremen zukunftsgerichtet begleiten können.
Selbstverständlich legen wir auch mit dem Haushalt, den wir jetzt beschließen, die Grundlagen für die Zeit danach. Die Stichworte dafür sind benannt. Die Investitionen bewegen sich auf hohem Niveau. Der Technologiestandort Bremen in seinen führenden Schlüsselbranchen muss weiterentwickelt werden und wird weiterentwickelt werden können. Aus unserer Sicht brauchen wir eine noch deutlichere Verknüpfung unserer Fähigkeiten im Bereich der Wirtschaft mit den Fähigkeiten, die wir im Bereich der Wissenschaft haben. Auch dafür sind in diesen Haushalten die Grundlagen gelegt.
Wirtschaftliche Entwicklung bemisst sich allerdings nicht nach Haushaltsjahren, sondern sie ist immer mit einem Blick auf längere Zeiträume gedacht. Wir glauben, dass wir mit dem, was wir jetzt beschließen, gute Grundlagen dafür gelegt haben, dass es konsequent weitergeht, dass wir die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, die wir auch an einem deutlichen Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Bremen beobachten können, fortschreiben.
Wir machen genau das nicht, was heute eingangs in der Debatte gesagt worden ist. Wir vertagen Probleme nicht, sondern wir lösen sie jetzt. Mit den Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen, packen wir es an. Das dokumentiert dieser Haushalt in der Frage der Wirtschaftspolitik aus unserer Sicht sehr gut. - Herzlichen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne die Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir über den Etat des Wirtschaftsressorts reden, ist es immer sinnvoll, auch einen Blick auf die Entwicklung der Daten der Wirtschaft selbst zu werfen. Das Statistische Landesamt hat kundgetan, dass Bremen inflationsbereinigt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent verzeichnet und damit noch eineinhalb Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das ist exportgetrieben und keineswegs nur das Verdienst des Senats. Aber so ganz unschuldig ist die Koalition an der Sache nicht. Offenkundig sind die Rahmenbedingungen, die wir geben, doch so ordentlich, dass dieses Wachstum möglich ist.
Das haben wir im Übrigen auch dringend nötig, denn nur auf diese Weise können die Steuereinnahmen generiert werden, die Frau Linnert das Leben erleichtern und es uns allen ermöglichen, einen vernünftigen Haushalt zu formulieren. Das haben wir im Großen und Ganzen auch getan. Mit dem Haushalt des Wirtschaftsressorts ist es möglich, die dringenden Dinge, die wir hier im Plenum auch häufig diskutiert haben, zu bewältigen. Die Stichworte sind schon gefallen: Gewerbeflächen, Innovationen, START Haus, EcoMaT, die Kooperation mit der Wissenschaft. - Ich habe nur vier Minuten Redezeit zur Verfügung, weshalb sich das von mir Gesagte im Stakkato anhört.
Der Arbeitshaushalt ist nach unserer Vorstellung eigentlich ein Schlüsselinstrument, um auf die quälenden Daten, die von dort immer wieder kommen, zu reagieren. Sie wissen, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt lange schon auf hohem, nur langsam absinkendem Niveau befindet. Bremerhaven, obwohl von einem sehr viel höheren Niveau kommend, erzielt hier bemerkenswerterweise schnellere Fortschritte als Bremen.
Mit der Ausbildungsgarantie, dem zweiten Arbeitsmarkt, unseren Anstrengungen zur Flüchtlingsintegration sind die richtigen Programme aufgerufen. Wir haben den Eindruck, dass alle diese Programme einem ständigen Evaluations- und Überprüfungsdruck ausgesetzt sein müssen, um effizienter zu werden. Ganz offenkundig ist die Hebelwirkung, die wir uns wünschen, noch nicht erreicht.
In Bezug auf den Kulturhaushalt bin ich beauftragt zu sagen, dass es ein großer Erfolg ist, dass die institutionelle Förderung keine Umlage mehr für die Programmmittel der freien Kulturszene vorsehen muss. Das konnte auf andere Weise gesichert werden. Dass die Honorare der Lehrer der Volkshochschule ein klein wenig gesteigert werden, zeigt, dass wir sehr wohl sehen, welcher Bedarf hier besteht, wenngleich natürlich die Entlastung bescheiden ausfällt. Auch dass hin und wieder kleine neue Institutionen wie das Kindermuseum unter die Flügel der Förderung geraten, begrüßen wir sehr.
Abschließend möchte ich an ein Argument erinnern. Die CDU skandalisiert gern, dass wir eine Kollekte bei den Sondervermögen in Höhe von 50 Millionen Euro veranstaltet haben.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Eine Kollekte ist ja ei- gentlich freiwillig! - Abg. Eckhoff [CDU]: 100 Mil- lionen! Zwei mal 50!)
Ich hatte eben noch einmal Gelegenheit, den Haushaltsdirektor zu fragen, wie es genau ist. Er sagte, es würden regelmäßig Stichtagsuntersuchungen vorgenommen, was den Kontostand der Sondervermögen angeht. Wenn er das alles zusammenzählt, kommt er auf die stolze Summe von 250 Millionen Euro. Er sagt und hat den Senat davon überzeugt - denn er hat es gemeinsam beschlossen -, es sei
ohne Schaden möglich, diese „Kollekte“ zu erbringen. Es ist im Senat garantiert und vereinbart, dass einzelnen Sondervermögen für den Fall, dass sie in Liquiditätsnöte geraten, damit sie ihre Aufgaben erledigen können, selbstverständlich geholfen wird.
Wir glauben, die Sache im Großen und Ganzen solide zu betreiben, und wünschen uns, dass die Zeiten besser werden, um es noch solider zu machen. - Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen Reinken und Bücking! Wenn Schönmalerei ein eingetragener Handwerksberuf wäre, dann wären Sie beiden Innungsmeister in dieser Berufssparte.
Ich will die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Vergleich der Stadtstaaten in der Zeit, in der Sie von Rot-Grün Regierungsverantwortung getragen haben, als ersten Indikator nehmen. In Berlin ist die Quote um 22,4 Prozent zurückgegangen, in Hamburg um 3 Prozent und in Bremen bis Ende 2016 nur um 0,9 Prozent. Wenn man sich die aktuellen Arbeitslosenzahlen ansieht, sollte man den Ball ganz flach halten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweiter Indikator: das Wirtschaftswachstum des Landes Bremen und Deutschlands im Vergleich. Seit 2008 betrug das Wachstum im Bundesdurchschnitt 8 Prozent. In Bremen waren es „nur“ 4,9 Prozent. Dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, Ihre Wirtschaftspolitik sei besonders erfolgreich. Nein, das, was Sie hier in Haushaltszahlen niederschreiben, ist genau das Gegenteil.
Das lässt sich leider an sehr vielen weiteren Stellen aufzeigen. Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft eine Debatte zum Thema Gewerbeflächen geführt. Sie haben über Jahre nichts in die Erschließung von Gewerbeflächen investiert. Das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden. Das, was Sie jetzt in die Gewerbeflächenerschließung stecken, sorgt nur dafür, dass der Rückstand dessen, was Sie an Gewerbeflächen eigentlich benötigen, nicht größer wird. Damit schaffen Sie es aber nicht, die Defizite der vergangenen Jahre aufzuholen. Das wissen Sie ganz genau. Dann stellen Sie sich doch nicht hierhin und feiern das als großen Erfolg! Die Finanzsenatorin hat Ihnen nur nicht mehr Geld weggenommen als in den vergangenen Jahren. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Haushaltsberatungen ist das mit der Zeit etwas schwierig. Natürlich könnte man den einen oder anderen Aspekt sehr viel intensiver beleuchten. An verschiedenen Stellen ist zum Beispiel die Langzeitarbeitslosigkeit schon angesprochen worden. Warum gelingt es Ihnen mit den vielen Mitteln, die Sie in der Qualifizierung von Langzeitlosen einsetzen, nicht, einen höheren Anteil in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln? Wir haben gerade die Diskussion über den Sozialbereich gehört. Die Sozialausgaben wachsen. Sie müssen vielleicht einmal einen Schritt früher ansetzen und überlegen, wie wir es schaffen, Langzeitarbeitslose in Qualifizierung zu bekommen, damit wir Sekundärkosten, die, wenn ich das einmal technisch formulieren darf, später in der Prozesskette entstehen, vermeiden.
Das sind doch die Probleme. Wir müssen die Ursachen angehen. Sie doktern nur an den Symptomen herum.
Es gibt, wie gesagt, zahlreiche Punkte. Lassen Sie mich nur noch einige hervorheben, weil meine Zeit kurz bemessen ist.
Es geht auch um die Tourismusabgabe und um den Tourismus insgesamt. Sie haben hier vor Jahren versprochen, dass die Tourismusabgabe in das
Tourismusmarketing und in kulturfördernde Maßnahmen fließt. Ich muss sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben aufgrund einer Berichtsbitte in der Wirtschaftsdeputation mitgeteilt bekommen, dass die Marketingmittel im Bereich BTZ und Tourismusförderung durch die öffentliche Hand auf fast null zurückgefahren worden sind. Wie wollen Sie Menschen nach Bremen und Bremerhaven holen, wenn Sie im negativen Sinne an diesem Hebel ansetzen? Es ist doch wichtig, dass wir höhere Übernachtungszahlen erreichen. Im ersten Halbjahr 2017 sind die Übernachtungszahlen rückläufig gewesen. Wir hoffen, dass sich das im zweiten Halbjahr verbessert. Momentan sieht die Wahrheit leider anders aus. Wir haben einen Rückgang zu verzeichnen.
Auch die Zahlen am Flughafen Bremen sind im Vergleich zu anderen vergleichbaren Flughäfen suboptimal. Da muss doch kritischer hinterfragt werden, anstatt schönzumalen. Das darf im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, der hier bisher noch keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Das ist das Thema Digitalisierung. Es ist ja ganz schön, dass das Finanzressort in schönen Broschüren schreibt: Wir widmen uns der Digitalisierung.
Ja, das ist aber auch alles. Sie produzieren hier digitale Steinzeit. E-Rechnung ist so ein alter Hut!
Dass Sie das als Digitalisierung bezeichnen! Es gibt überhaupt keine Strategie des Senats, wie die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung konkret umgesetzt wird und mit welchen Zielen Sie an dieses Thema herangehen wollen.
Meine These ist, dass in den bremischen Kinderzimmern ein höherer digitaler Sachverstand vorhanden ist als jeden Dienstagmorgen im rot-grünen Senat des Rathauses.