Ich kann aber auch darauf reagieren, oder? Gestern bin ich schon getadelt worden, dass ich hier keine Zwischenrufe mache, jetzt müsst ihr euch einmal einig werden!
Wenn man die dahinterliegenden Probleme betrachtet, die wir zum Beispiel im GoetheQuartier oder in einigen Teilen Gröpelingens haben, dann muss man mit ganz anderen Maßnahmen an das Problem herangehen. Dort gibt es nämlich Immobilieneigentümer und Hausverwalter, die ihre Wohnungen überbelegen. Es gibt zum Beispiel in Gröpelingen Häuser mit vier Zimmern, die an beispielsweise 16 Menschen aus Südosteuropa vermietet wer
den. Für jedes Haus wird aber nur eine einzige Mülltonne anmeldet, weil offiziell nur zwei Leute angegeben worden sind.
Ich finde, das ist tatsächlich einmal eine Aufgabe, der wir uns in Bremen stellen müssten, damit solchen kriminellen Machenschaften von Vermietern etwas entgegensetzt wird. Ich denke, es sind entsprechende gesetzliche Grundlagen vorhanden - das ist hier schon mehrfach erörtert worden -, und ich finde, man sollte sie auch einmal anwenden. Ich finde, man muss gegen skrupellose Vermieter viel strikter durchgreifen, und das wird der Ordnungsdienst qua seiner Befugnis nicht tun können.
Letztendlich - und das ist abschließend - teile ich im Hinblick auf die Finanzierung die Kritik des Kollegen Hinners. Wenn man sich das einmal ganz genau anschaut, dann liegt der Einrichtung des Ordnungsdienstes ein fiskalischer Akt zugrunde, nämlich die temporäre Erhöhung der Gewerbesteuer. Man kann sich drüber streiten, ob man das sinnvoll findet oder nicht, aber sie ist nur für zwei Jahre erhöht worden. Das finde ich an dieser Stelle völlig unsinnig, weil ich denke, wenn man die Gewerbesteuer schon erhöht, dann könnte man damit Sinnvolleres anstellen. - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passiert ja relativ selten, Herr Senator Mäurer, dass Sie ein breites Lob in diesem Haus bekommen, aus Sicht der grünen Fraktion auch zu Recht, weil dieser Ordnungsdienst auf der einen Seite hilft, Probleme im Quartier zu beheben, aber auf der anderen Seite auch dazu beiträgt, die Polizei bei ihrer Arbeit zu entlasten. Deswegen ist dieser Schritt richtig, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich jedoch das auch so deutlich sagen, wir müssen auch schauen, dass wir jetzt nicht alles auf einmal wollen mit diesem Ordnungsdienst. So wie er aufgestellt ist, ist es ein neues Instrument, mit dem man Erfahrungen sammeln muss, und wo man auch schauen muss, dass man am besten in Schwerpunkten agiert, dass man sich bestimmte Quartiere, die am meisten belastet sind, vornimmt und dort konzertiert mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hineingeht und eben nicht nur
die Müllproblematik behebt, sondern sich auch um die Frage Jugendschutz beispielsweise in Spielhallen kümmert. Lieber eine konzertierte Aktion als das Personal über die ganze Stadt zu verteilen und für Entlastung in einem Stadtteil erst einmal zu suchen.
Deswegen gibt es ja auch die Diskussion um die Frage der Ausstattung, die jetzt von mehreren Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde. Es ist absolut richtig, darüber zu reden. Nur, ich glaube, es macht doch erst einmal Sinn, Erfahrungen zu sammeln, zu schauen, was ich hinter welchem Prozess auch an Personalbedarfen habe, bevor ich zu massenweisen Einstellungen komme und das dann nicht entsprechend vernünftig regeln kann. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, ich finde es richtig, dass die personelle Ausstattung angesprochen wird, glaube aber, dass es heute der richtige Schritt ist, erst einmal mit dieser Anzahl an Beschäftigten zu beginnen, Erfahrungen zu sammeln und dann zu schauen, ob es weitere Bedarfe gibt oder auch nicht.
So, nun hat sich ja, Gott sei Dank, Frau Vogt gemeldet und noch ein paar Punkte angesprochen, auf die man dann auch noch einmal eingehen kann. Sonst wäre es ja doch zu konsensual gewesen. Sie haben natürlich vollkommen recht, der Ordnungsdienst darf im Falle von Notwehr auch die Waffen einsetzen. Das wird in dieser Verordnung ja darinstehen. Ich finde auch, wenn man angegriffen wird, ist das ein durchaus richtiges Mittel. Nur, Sie haben natürlich gleich die Waffen nach vorn geschoben, Sie haben zum Beispiel überhaupt nicht erwähnt, dass dieser Ordnungsdienst auch Personenkontrollen durchführen darf. Das ist ein sehr mildes Mittel.
Es war klar, dass das jetzt nicht zu Ihnen passt, deswegen wird es erwähnt. Aber, okay, und, sagen wir es einmal vorsichtig, ich finde es auch ein bisschen schwierig, dass Sie mit dem Mittel des Ordnungsdienstes hier gleich wieder die Frage der sozialen Lage vermischen, und zwar aus dem Grund, weil dieser Ordnungsdienst, da haben Sie vollkommen recht, die sozialen Probleme in keiner Form lösen kann. Das ist auch gar nicht seine Aufgabe.
Sondern das sind Debatten, die wir vollkommen zu Recht, und von Ihnen auch immer eingefordert, darstellen müssen, wo sie hingehören. Darin, dass Sie sagen, der Ordnungs
Wenn Sie sich aber anschauen, wie die Situation in einigen Stadtteilen ist, wie durch Vermüllung, durch Verhalten Stadtteile oder Quartiere auch absinken, dann brauchen wir auf dieser Ebene einen Dienst, der darangeht, der sich um diese Sachen kümmert. Das ist eben nicht Aufgabe der Polizei. Es wird den Quartieren in vielen Bereichen in dieser Stadt auch wirklich helfen, dass wir diesen Ordnungsdienst haben, liebe Frau Vogt.
Deswegen ist es nichts anderes als ein zusätzliches Instrument. Wenn Sie mit dem anderen Beispiel kommen - und auch da bin ich ja in der Problembeschreibung wieder bei Ihnen und sage, da haben Sie vollkommen recht -, nämlich der Überbelegung von Wohnungen, dann gibt es ein Wohnungsaufsichtsgesetz in dieser Stadt.
Wenn Sie Kenntnis darüber haben, bei welcher Adresse und in welchen Fällen das der Fall ist, dann fände ich es vom Verhalten her absolut richtig, wenn Sie das auch entsprechend melden würden, damit die Behörden agieren können, weil es beschämend ist, dass Menschen in ihrer Situation so ausgenutzt und so eingepfercht werden.
Da sind wir bei Ihnen. Das ist aber doch bei Weitem eine andere gesetzliche Grundlage, und deswegen finde ich die ganzen Vermischungen, die Sie hier getätigt haben, ein bisschen schwierig und würde mich echt freuen über das, was ansonsten hier Konsens ist, nämlich dass wir diesen Ordnungsdienst auch als Chance begreifen für viele Quartiere in dieser Stadt. Wenn Sie in die Beiräte gehen, dann sind das immer wieder die angesprochenen Themen. Die Fragen des Glücksspiels, der Vermüllung, des Umgangs, das sind alles Themen, die immer und immer wieder kommen. Darauf gibt es jetzt eine Antwort, eine niedrigschwellige, eine, bei der man nicht acht Wochen darauf warten muss, dass sich jemand dieser Sache annimmt. Das finden wir richtig, und das lassen wir uns auch nicht kaputtreden. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich immer eine Freude, nach einem Beitrag meines innenpolitischen Sprechers hier anzuknüpfen.
Zum Ordnungsdienst! Ich glaube, ich muss nicht noch einmal bei Adam und Eva anfangen, um zu erklären warum, weshalb, wieso wir nun diesen Ordnungsdienst hier einführen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir in dieser Frage einen so breiten Konsens haben, wenn ich jedenfalls einmal in diese Richtung des Hauses schaue. Wir werden uns sehr anstrengen, dass wir diese Erwartungen, die gerade auch in den Beiräten an uns herangetragen worden sind, so schnell wie möglich realisieren. Wir sind vorbereitet. Wir werden Ihnen die leitenden Mitarbeiter schon im November vorstellen können, weil, die brauchen wir einfach, um die Neuen auszubilden. Die Ausschreibung läuft jetzt, und, wie gesagt, wir müssen natürlich auch für Qualität sorgen. Es geht ja nicht darum, einfach Personen zu finden, die dann in Uniform durch die Stadt laufen, sondern wir müssen sie schulen. Sie müssen die Rechtslage kennen, und sie müssen auch erfahren, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt umgeht.
Deswegen, wie gesagt, brauchen wir noch etwas Geduld, aber die Weichen sind gestellt. Ich sage auch einmal, wir fangen an damit. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, mit 23 Personen allein ist eine Stadt nicht zu bestreifen, aber wir werden auch weitermachen. Wir müssen überhaupt einmal schauen, ob wir ausreichend Personal finden. Das ist gar nicht so einfach heute. Es wird sehr wahrscheinlich sehr viele Bewerbungen geben, aber wir können nicht jeden nehmen. Also geben Sie uns die Zeit, damit anzufangen, und dann schauen wir, wie wir den Ordnungsdienst weiter ausbauen.
(Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Ich glaube, das sieht Ihre Kollegin aber anders!)
Ich bin da inzwischen so immun geworden. Es ist mir völlig egal, ob diese Mittel bei Kultur, Bildung oder sonst wo geparkt sind. Hauptsache, wir haben sie zur Verfügung und können damit Personal einstellen.
Das ist das Einzige, was zählt. Ich sage einmal auch, ich habe überhaupt keine Probleme damit, dass diese Mittel für zwei Jahre zunächst einmal formal im Haushalt stehen, jeder weiß natürlich auch, wir stellen unbefristete Mitarbeiter ein, und damit ist auch die klare Ansage verbunden, es wird weitergehen. Ich glaube, wenn wir das zu einer Erfolgsgeschichte entwickeln, dann wird es auch nicht an der mangelnden Unterstützung scheitern, weil, ich bin überzeugt davon, dass alleine die Beiräte dafür sorgen werden, dass in der Tat auch ihre Probleme ernst genommen werden, und dass man personell auch vor Ort dann die Probleme angeht, die sie alle beschrieben haben.
Der Ordnungsdienst kommt, er ist finanziert, und ich bin mit Ihnen auch der Meinung, dass wir zukünftig dann noch mehr machen werden und machen müssen. Damit hätte ich eigentlich schon geendet mit meiner Rede, aber der letzte oder vorletzte Beitrag gibt mir doch noch einmal Veranlassung, einige Dinge klarzustellen. Dieser Ordnungsdienst übernimmt ortspolizeiliche Aufgaben, und, Frau Vogt, ich muss es Ihnen ja heute beichten, wir werden die Personen nicht irgendwie da herumlaufen lassen, sodass man sie nicht erkennt, sondern sie bekommen dann auch eine ordentliche Uniform, die sehr polizeiähnlich ist.
(Frau Vogt [DIE LINKE]: Das ist mir schon klar, aber sie bekommen nicht die Ausbildung der Polizei!)
Das haben wir auch nicht gemacht im Bereich des Objektschutzes. Ich darf Sie einmal daran erinnern, dass wir seit gut einem Jahr die sogenannte Objektschutzpolizei haben, das heißt, Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis, die man von außen kaum unterscheiden kann, weil sie Uniform tragen. Sie sind auch bewaffnet. Sie schützen zum Beispiel die jüdische Synagoge. Dafür braucht man keine dreijährige Ausbildung, sage ich einmal. So wird es hier auch sein. Wir müssen darauf schauen, es sind natürlich Verwaltungsangestellte, die Ordnungswidrigkeiten verhängen, da muss man die Rechtslage kennen. Es reicht also nicht aus, einfach nur da herumzulaufen. Das werden wir organisieren.
dere Welt. Sie stören sich jetzt an dem Begriff „unmittelbarer Zwang“. Was heißt das eigentlich in der konkreten Praxis? Unmittelbarer Zwang, ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen. Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, unserem Präsidenten der Bürgerschaft seinen Müll vor die Haustür der Bürgerschaft zu schütten.