Das alles ist nicht erfreulich, aber es ist doch eine Schadensbegrenzung, und wir können den Personalräten in diesem Fall nur Anerkennung zollen.
Insgesamt, Herr Eckhoff: Ja, es ist kein schönes Kapitel für uns, aber daraus zu versuchen, Honig zu saugen, so, wie Sie es jetzt schon zum zweiten Mal tun, das sollten Sie allmählich lassen! - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ganz ehrlich, wie oft habe ich mir hier schon von der lieben CDU anhören dürfen, dass unsere Aktuellen Stunden zu Bildungsthemen nicht aktuell seien. Das, was Sie hier heute veranstalten, ist der absolut größte Blödsinn, und das ist nicht einmal mehr Wahlkampf, sondern das ist peinlich!
Sie fordern, dass Frau Linnert Verantwortung für das - übrigens aus Ihrer Sicht, finde ich jedenfalls - sogenannte Desaster bei der Bremer Landesbank übernehmen soll. Ganz ehrlich, für mich ist das kein Desaster, sondern im Nachhinein ist das sogar ein Erfolg.
Ich erkläre das auch! Ich glaube, Frau Linnert hat wahnsinnig viele Fehler gemacht, völlig in Ordnung. Das Thema haben wir hier ausführlich diskutiert, wir haben es besprochen, und wir haben es analysiert. Wir haben hier - gefühlt - 25 Reden nur zum Thema Bremer Landesbank gehört. Ja, ich hätte mir auch mehr Transparenz gewünscht! Ja, ich hätte mir auch mehr Offenheit gewünscht, und ja, auch bei dem Hinweis, niemand sei schuld, habe auch ich gesagt, das könne nicht sein, es sei eine falsche Aussage! Das haben wir aber alles schon besprochen. Das alles haben wir hier doch zehntausend Mal vor und zurück diskutiert. Das jetzt wieder hervorzuholen, ergibt überhaupt keinen Sinn.
Fakt ist, Frau Linnert hat es auch geschafft, irgendwie noch einmal 180 Millionen Euro für Bremen als Verkaufspreis zu erzielen, plus zusätzlich 94 Millionen Euro für die Beteiligungen. Gerade jetzt muss man dieses Ergebnis noch einmal ganz, ganz anders bewerten. Unsere niedersächsischen Kollegen der FDP möchten uns am liebsten heute noch für das Ergebnis
verprügeln, weil sie es nicht witzig finden. Sie beschimpfen uns, denn mit dem heutigen Wissen hätte die Nord/LB für die BLB keinen Pfennig bezahlt.
Ich glaube, die Zukunft der Nord/LB, der HSH und damit auch die der Bremer Landesbank ist tatsächlich eher ungewiss, so traurig das ist. Wenn die HSH im Jahr 2018 tatsächlich abgewickelt werden sollte - das weiß man heute noch nicht, es ist aber zu befürchten -, dann weiß ich nicht, welche Konsequenzen für die Nord/LB und die Bremer Landesbank entstehen.
Ein Desaster ist natürlich der Stellenabbau, und darin sind wir uns alle einig. Das ist schlimm, ganz klar! Generell - und das gehört aber auch zur Wahrheit dazu - ist die Bankenlandschaft in Bremen von einem massiven Stellenabbau betroffen. Schon am 30. Januar 2017 titelte der „Weser-Kurier“: „Immer weniger Banker in Bremen“. Seit dem Jahr 2008 ist die Mitarbeiterzahl um 7,9 Prozent in Summe bis heute gesunken. Ja, das ist schlimm für die Mitarbeiter, und ich glaube, das wissen wir alle.
Es ist ganz traurig, wenn man seine Arbeitsstelle verliert, aber es liegt jetzt nicht in der Hand des Aufsichtsrats, es liegt auch nicht in der Hand Bremens, sondern es liegt in der Hand der Vorstände, die die Bank lenken und leiten, und tatsächlich von niemand anderem. Ich glaube, wir sollten uns jetzt dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaftslandschaft gestärkt wird, um den Mitarbeitern schnell neue Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten zu können.
Wir sollten auch dafür sorgen, dass sie eine Chance erhalten, in der freien Wirtschaft oder in anderen Banken tätig werden zu können. In diesem Punkt erwarte ich tatsächlich ein größeres Engagement unseres Wirtschaftssenators.
Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, dass Bremen, vertreten durch Frau Linnert, in der Lage gewesen wäre, eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der BLB verhandeln zu können. Ich glaube, das wäre im Leben nicht möglich gewesen. Gerade in der heutigen Zeit und in Kenntnis der Risiken hätte sich niemand auf die von Ihnen geforderte Beschäftigungsgarantie eingelassen. Ganz ehrlich, wenn die Bremer CDU versucht, die besseren Sozialdemokraten zu sein, dann wird es peinlich. Das geht schief!
(Beifall FDP - Abg. Senkal [SPD]: Das ist bisher Ihre beste Rede, Frau Steiner! - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Karneval war vor sechs Mona- ten!)
Ich glaube, Fakt ist, dass Sie sich damals absolut voreilig gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben. In einem Untersuchungsausschuss hätten wir die Causa Landesbank mit viel Zeit ganz vernünftig aufbereiten können. Wir hätten alle möglichen Einsichten vornehmen können, aber das wollten Sie nicht. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben voreilig einen Misstrauensantrag gestellt, der dann mit einem riesigen Krachen scheiterte.
Ein Untersuchungsausschuss hätte alle Fragen klären können. Wir hätten Ursachen aufdecken können, und wir hätten alles umdrehen können. Aber nein, das spielte für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle, sondern Sie wollten nur, dass Frau Linnert zurücktreten sollte. Das ist aber für mich nicht richtig gewesen. In diesem Fall ist es auch nicht richtig gewesen, weil man keine Ursachenforschung betrieben hat, um den Sachverhalt bis in das Letzte aufzuklären. Bis jetzt ist der Bericht des Controllingausschusses im Ausschuss immer noch nicht abschließend erörtert worden.
Die Aktuelle Stunde ist für mich nicht aktuell. Sie ist entweder verfrüht, weil wir den Bericht noch nicht abschließend beraten haben. Wenn wir den Bericht abschließend beraten hätten und wenn nichts herausgekommen wäre, dann ist die Aktuelle Stunde überflüssig.
Ich glaube, die Bremer Landesbank ist, Gott sei Dank, jetzt vernünftig verkauft. Das kann man nicht anders sagen. Statt sich zu freuen, verbreiten Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde Unsicherheit, und Sie drehen durch. Für mich ist das hier aktuell nur Stimmungsmache, aber nichts anderes, und es ergibt überhaupt keinen Sinn. - Vielen Dank!
Herr Dr. vom Bruch, Sie hätten jetzt noch die Gelegenheit, Ihr Thema für die Aktuelle Stunde zurückzuziehen, wenn Sie möchten!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bremer Landesbank wurde mittlerweile mit der Nord/LB fusioniert. Eine Konsequenz dieser Entscheidung ist der Personalabbau am Standort Bremen. Beide Entscheidungen, sowohl die der Fusion als auch die des Personalabbaus, hat das Unternehmen getroffen und nicht, wie hier immer wieder suggeriert wird, Karoline Linnert.
Um es klar zu sagen, für den Bankenstandort Bremen ist diese Entwicklung insgesamt schädlich. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist die räumliche Nähe zu ihrer Bank und die Möglichkeit eines persönlichen Austauschs über Chancen und Risiken von Projekten ein wichtiger Punkt. Wenn Sie aber die öffentlichen Äußerungen des neuen Regionalvorstands, Christian Veit, verfolgt haben, dann erscheint es zumindest so, als ob sich die Bank eben dieser Verantwortung auch bewusst ist.
Herr Veit hat außerdem den Abbau von über 200 Stellen bestätigt. Das ist ein weiterer herber Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für unser Gemeinwesen. Auch wenn die BLB angekündigt hat, dies insgesamt sozial verträglich zu gestalten und nun mit dem Betriebsrat über eine Zukunftssicherungsvereinbarung verhandelt, bleibt es doch eine zutiefst bittere Entwicklung. Da ist es aber nur zu einfach und zu gut, dass die Bremer CDU gleich einmal einige Schuldige benennen kann. Ihr Vorwurf, meine Damen und Herren, hält dem Faktencheck aber wieder einmal nicht stand!
Von 2003 bis 2005 hat sich der Bereich der Schiffsfinanzierungen bei der BLB mehr als verdreifacht. Die Bank hat damit auch viel Geld verdient. Zusätzlich zur Schiffskrise sorgte dann die von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank forcierte hohe Wertberichtigung des Schiffsportfolios für die Schieflage der Bank und das bekannte Ende. In dieser extrem schwierigen Situation galt es nun, für Bremen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, und das ist Karoline Linnert - da können Sie noch fünfhundertmal das Gegenteil behaupten - hervorragend gelungen!
Am Ende stand doch die Frage, ob wir uns unsere Anteile an der Bremer Landesbank auszahlen lassen oder ob wir den Gegenwert als Anteile an der Nord/LB bekommen sollen. Eine finanzielle Stützung der Bremer Landesbank durch bremische Steuergelder ist ja schon durch Beihilferegularien der Europäischen Union mehr als schwierig. Der Senat hat sich dann für den Verkauf entschieden. Bremen erhielt insgesamt rund 262 Millionen Euro für den Verkauf seiner Anteile, 180 Millionen Euro ausgezahlt und die restlichen 82 Millionen Euro als BLB-Anteile.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, eine andere Lösung wäre für den Steuerzahler keine gute gewesen, meine Damen und Herren! Nicht umsonst haben doch die CDU und die FDP in Niedersachsen dieses Ergebnis in Richtung des Niedersächsischen Finanzministers heftig kritisiert, denn sie haben gewusst, dass das für Bremen ein gutes Ergebnis ist!
Das Thema Arbeitsplatzgarantie: Herr Kollege Eckhoff, Sie haben es auch schon damals angesprochen. Sie wissen doch, dass das am Ende des Tages nicht nur teuer hätte bezahlt werden müssen, sondern Sie wissen auch, dass das am Ende nicht einklagbar gewesen wäre. Die Nord/LB hätte Ihnen am Ende gesagt, sorry, wir haben alles versucht, aber es hat nicht geklappt. Ihr habt euren einen Euro erhalten, ihr habt es versucht, aber am Ende hat es nicht funktioniert, weil sich natürlich auch Die Gegenseite hätte sich doch nicht darauf eingelassen, da das ganze Ausmaß des Zustands im Bereich Schiffsportfolio bei der Nord/LB zu diesem Zeitpunkt in der ganzen Dimension überhaupt nicht bekannt gewesen ist.
Sie werfen Frau Linnert auch vor, sie habe ihre Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzende nicht ordentlich ausgeführt. Meine Damen und Herren, ich kann es auch irgendwann nicht mehr hören! Sie doktern jetzt in diesem Controllingausschuss seit Monaten herum. Sie haben hier heute keinen einzigen Beleg für Ihre Anwürfe der letzten Monate präsentiert!
Natürlich ist die Aufgabe einer Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Aufsichtsratsmitglieds, die Geschäftsführung zu kontrollieren und zu beraten, aber -und das müssten doch Sie als CDU in diesem Hause mit am besten wissen - es ist eben keine zweite Geschäftsführung, die agiert, sondern es geht um die Kontrolle, und es geht um die Beratung. Eben das ist offensichtlich geschehen, denn ansonsten hätten Sie sich hier heute hingestellt und entsprechende Belege präsentiert. Es gab auch nicht „Karo allein zu Haus“ - dieser Hinweis sei mir auch gestattet -, sondern es saßen auch Experten der Nord/LB mit in diesem Aufsichtsrat! Haben die denn alle geschlafen?
Ja? Wunderbar! Haben Sie dafür Belege präsentiert? Nein! Es ist wie so oft im Leben, Sie machen hier dicke Backen, aber Sie haben keine Belege für Ihre Vorwürfe!