Das ist nicht einfach, aber wir können nicht rund um die Uhr alle in Pampers wickeln und ihnen auch noch Messer und Gabel reichen, damit sie essen. Das werden wir gar nicht schaffen.
Ich muss das einfach ansprechen. Ich war am Freitag da und habe mit dem Träger gesprochen. Ich habe die Jugendlichen und ihre Zimmer gesehen. Das, was renoviert wurde, ist in Ordnung. Da muss noch mehr passieren – ohne Frage –, und es gibt viele Mängel. Das habe ich auch im Fernsehen gesagt, man kann es im Internet sehen: Ja, es gibt überall Mängel, aber das ist im Augenblick die Situation, in der wir sind.
Jetzt zum Thema intensivpädagogische Einrichtung: Die Koalition hat sich verabredet, in einem gestuften System weiter an diesem Thema zu arbeiten. Wir setzen weiter auf intensivpädagogische Maßnahmen, und wir arbeiten mit Jugendhilfeträgern zusammen. Es gibt die Akademie Lothar Kannenberg, es gibt Brigg als Träger, es gibt aufsuchende Arbeit durch VAJA, und es gibt, wie Frau Wendland gesagt hat, eine Diskussion mit denjenigen, die jeden Tag mit den Jugendlichen zusammenarbeiten und neue Angebote entwickeln – wir haben schon ein paar Mal darüber diskutiert –, die wir bislang noch nicht gehabt haben.
Wir verfolgen gemeinsam mit allen Landesjugendämtern in Deutschland ganz intensiv die Debatten über geschlossene Heimunterbringung. Man muss das ganz einfach sagen, die Rednerinnen und Redner, die sagen, dass die geschlossene Heimunterbringung keine Erfolgsstory in Deutschland ist, haben recht. Ich bin die Ministerin, die in jeder Ministerinnen- und Ministerkonferenz der ASMK sitzt, in der wir über Fonds sprechen, die Opfer aus den Fünfziger-, den Sechziger- und den Siebzigerjahren entschädigen,
die in solchen Heimen waren. Alle diejenigen müssen Gehör finden, die in den Untersuchungsausschüssen zur Haasenburg, zum Friesenhof und zu den aktuellen Vorfällen vortragen. Das gehört ganz dringend mit in diese Diskussion.
Dass das Jugendamt diejenigen einsperren lässt, die – einmal ganz platt gesprochen – die Polizei nicht fängt, ist nicht der Auftrag der Jugendhilfe.
Wer eine Straftat verübt, kommt in den Jugendarrest. Dafür sind Maßnahmen beschlossen worden. Es kann nur so sein, dass man auf Antrag des Vormunds – die FDP hat das ganz richtig diskutiert – oder eines Elternteils Jugendliche in solche geschlossenen Heime gibt. In Deutschland gibt es keine Erfahrungen mit Unterkünften für ältere Jugendliche oder sogar junge Erwachsene. Das, was wir in Deutschland an erzieherischen Maßnahmen haben, richtet sich an Jugendliche, die sich in der Entwicklungsphase befinden, die 12, 13, 14 oder 15 Jahre alt sind, aber für ältere Jugendliche gibt es nur sehr wenige Angebote. 17- bis 18-Jährige hält man in der Fachwelt gemeinhin für ungeeignet, sich in solchen Einrichtungen aufzuhalten, weil sie von ihrer Persönlichkeit her schon ganz anders geformt sind und andere Angebote brauchen, eine ganz enge schulische Betreuung und eine ganz andere therapeutische Betreuung. Dazu gibt es eine wirklich sehr differenzierte Fachdiskussion.
Diese Debatte werden wir auch in Bremen führen müssen, wenn wir neue Angebote entwickeln müssen. Neue Angebote zu entwickeln ist unser Auftrag, das werden wir sehr sorgfältig tun. Jan Fries, der heute nicht hier ist, ist auch schon in Hamburg gewesen. Er hat schon an seinem dritten Diensttag mit Jan Pörksen, dem Kollegen von der Hamburger Sozialbehörde, zusammengesessen und sich mit ihm über dieses Thema ausgetauscht.
Eines fehlt leider immer noch: Die Jugendlichen kommen hier mit einer langen Fluchtgeschichte an, und viele haben ein Suchtproblem. Wir brauchen weiterhin Therapieplätze für junge suchtkranke Flüchtlinge, und nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für junge Bremerinnen und Bremer. Solche Therapieplätze sind
Mangelware. Es geht um unterschiedliche Suchtprobleme. Jetzt kommen auch wieder neue Drogen auf den Markt, die sogenannten Kunstdrogen, die mittlerweile schon den Süden der Republik erreicht haben. Das stellt auch uns vor neue Herausforderungen, weil gerade diese Drogen jegliche Hemmschwellen senken. Klaus Möhle hat schon angesprochen, dass es Jugendliche gibt, die nicht mehr lange diskutieren, sondern gleich zuschlagen.
Wir haben in der Jugendhilfe wahrgenommen, dass es hier Erfordernisse gibt. Die einen haben gesagt, wir könnten das mit Dolmetschern lösen, die anderen sagen, wir brauchen andere therapeutische Angebote. Wir werden hier in Bremen in den nächsten Monaten keine leichte Debatte führen, ich glaube, das Thema wird uns weiterhin begleiten.
Wie gesagt, unser Haus geht auf die Träger zu, die Angebote machen, mit Jugendlichen zu arbeiten. Der Antrag hat ein wenig den Duktus, dass man sich in einer solchen Einrichtung nur derjenigen Jugendlichen annehmen soll, die einen Fluchthintergrund haben. Das sieht das Sozialgesetzbuch übrigens nicht vor,
das würde von mir als Sozialsenatorin auch nicht umgesetzt werden. Wenn wir „Stopp der Jugendgewalt“ sagen, dann muss das für alle Jugendlichen gelten.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/22 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen Antrag der Fraktion der FDP vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/41)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Bogedan, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Pietrzok.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich vorweg – Frau Stahmann ist nicht mehr hier – ganz herzlich für die ehrlichen Worte bedanken und meinen großen Respekt für ihre Arbeit aussprechen. Ich finde es unglaublich, was das Ressort zurzeit leistet.
Die Fraktion der FDP stellt folgenden Antrag: „Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen: Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für Krippen- und Kindergartenausbau umgewidmet und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“
Für die FDP ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gelder, die für die frühkindliche heimische Bildung festgelegt wurden, im frühkindlichen Bereich bleiben. Für uns verbietet es sich, die nun frei werdenden Mittel für andere Zwecke zu verwenden.
Es kann keine andere Verwendung geben, als dass das Geld in diesem Ressort bleibt. Der Krippen- und der Kindergartenausbau dienen dem Zweck der frühkindlichen Bildung, also sollten die bereitgestellten Gelder auch hierfür verwendet werden. Die frühe Förderung ist die sinnvollste und langfristig auch kostengünstigste. Sie bildet anhaltend Grundlagen und macht spätere teure Nachbesserungsmaßnahmen überflüssig. Vernachlässigt man die Erziehung des Kleinkindes, so wirkt sich dies auf das ganze Leben dieses Menschen aus. Der Ausbau der Krippen und der Kindertagesstätten ist eine kommunale Aufgabe. Die Kompetenz in diesem Bereich liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, insofern sind die Länder in diesem Bereich die ausschließlich zuständigen Entscheidungsträger. Dies war auch das Argument des Bundesverfassungsgerichts. Aus diesem Grund wird der Bund aufgefordert, den Kommunen die frei gewordenen Gelder zur Verfügung zu stellen. Als Konsequenz dieser Überlegungen stellt die Fraktion der FDP den oben genannten Antrag und bittet die anderen Fraktionen, ihren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP möchte, dass der Senat aufgefordert wird, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Mittel für das Betreuungsgeld für den Krippen- und Kitaausbau den Kommunen und damit letztlich auch Bremen und Bremerhaven zur Verfügung zu stellen. Das entspricht auch der Auffassung der CDU-Fraktion in Bremen, meine Damen und Herren!
Bereits im Jahr 2012 forderten wir in einem Antrag, dass Bremen selbst über die Verwendung des Betreuungsgeldes entscheiden sollte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht genau diese Auffassung bestätigt, dass nämlich der Bund hier keine Regelungskompetenz hat, Sie haben das ausgeführt, Frau Kohlrausch.
Das Geld muss daher jetzt für den dringend notwendigen weiteren Krippenausbau und Kindergartenausbau ausgegeben werden. Wir brauchen dieses Geld in Bremen auch, meine Damen und Herren, denn bei 34 Prozent aller Kinder in Bremen und Bremerhaven, die in Kinderarmut leben, ist ein vernünftiger Ausbau gerade auch in den soziokulturell benachteiligten Quartieren ein absolutes Muss.
Wenn wir uns das Kita-Ausbaukonzept des Senats für die Jahre 2019/2020 ansehen, dann stellen wir fest, dass noch der eine oder andere gröbere Webfehler im System steckt, denn dort wurde gerade nicht kleinteilig, ortsteilweise, geschaut, sondern lediglich stadtteilweise.
Wenn man wie mit Obervieland einen sehr gut situierten Stadtteil und einen, der sich am unteren Ende der Skala befindet, hat, dann sind das die Herdplatte und der Kühlschrank. Das eine ist heiß, das andere ist kalt, in der Mitte ist es in Ordnung, und dann erfolgt dort kein Ausbau. Das zeigt, dass mit den 2 100 zusätzlichen Plätzen, die schon damals beschlossen worden sind, bevor wir über andere Themen gesprochen haben, eigentlich zu wenige Plätze vorhanden sind.
Wir haben gestern über die Herausforderung diskutiert, nämlich über die Flüchtlinge, die hierherkommen, die jung sind, Kinder mitbringen, die auch Kinder bekommen, weil sie in dem entsprechenden Alter sind, und über die dann natürlich auch die notwendige Integration in unsere Systeme erfolgt, und zwar nicht erst in zwei oder drei Jahren, sondern möglichst schnell. Somit wissen wir doch, welche Herausforderungen hier in Bremen und Bremerhaven auf uns warten, meine Damen und Herren, damit die Integration wirklich gelingen kann.
Ich sage ganz deutlich – das habe ich immer in der Sozialdeputation vertreten, und das vertrete ich auch hier in der Bürgerschaft –: Es kann nicht angehen, dass die Integration der Flüchtlingskinder über das sogenannte 21. oder 22. Kind in der Kindergartengruppe in den soziokulturell benachteiligten Gebieten erfolgt. Denn dort befindet sich der preiswerte Wohnraum, in den die Familien mit ihren Kindern ziehen. Wir brauchen vielmehr, weil es traumatisierte Kinder sind und weil man auf eine Gruppe von Kindern mit multiplen Schwierigkeiten und Unterstützungsbedarfen – sowohl selber als auch in der Familie – trifft, einen guten und vernünftigen Personalschlüssel, meine Damen und Herren. Das sind zusätzliche Herausforderungen, für die wir das Betreuungsgeld in Bremen hervorragend gebrauchen können.