Erstens: Wie kommt es, dass Bremen im Jahr 2014 fast 40 Prozent mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen sind?
Zweitens: Wird angestrebt, die Abweichungen zu minimieren, wenn ja, wie und wann ist mit einer Besserung zu rechnen?
Drittens: Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, und wie werden diese zusätzlichen Kosten finanziert?
Zu Frage eins: Bremen nimmt Flüchtlinge im Rahmen des EASY-Verfahrens entsprechend dem Königsteiner Schlüssel auf. Durch Nachmeldungen und Umbuchungen kommt es gelegentlich zu kurzfristigen Abweichungen, die in den Folgemonaten ausgeglichen werden. Eine Abweichung des jährlichen Zugangs um 40 Prozent hat es bislang nicht gegeben.
Im Jahr 2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Sollzahl von 1 660 Flüchtlingen ausgegeben. Die Istzahl beträgt 2 222. Wie erklären Sie sich das?
Es kommen mehr Flüchtlinge in Bremen an, die dann nach dem sogenannten EASYVerfahren umverteilt werden, das heißt, uns verbleibt dann die Quote von 0,93 Prozent, die wir hier in Bremen aufnehmen. Der Rest der Menschen, die wir sozusagen über den Durst hier aufgenommen haben, wird dann umverteilt. Uns werden dann aber auf der anderen Seite aus anderen Bundesländern Menschen zugeteilt, das ist im Augenblick ein reges Reisegeschehen.
Das gleicht sich auch im Laufe der Jahre aus. Wir nehmen nicht mehr auf, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Das wird ausgeglichen.
Die dreizehnte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift „Bisherige Tätigkeit der Jugendberufsagentur“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Strunge, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Erstens: Wie viele Jugendliche sind seit der Eröffnung der Jugendberufsagentur Mitte im Mai 2015 von der Jugendberufsagentur angeschrieben, beraten oder in Ausbildung vermittelt worden?
Zweitens: Wie viele der ausgegebenen Einverständniserklärungen zur Datenübermittlung sind unterschrieben zurückgegeben worden?
Drittens: Welche sonstigen Tätigkeiten haben die Jugendberufsagenturen im Land Bremen bislang aufzuweisen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Seit Mai 2015 wurden rund 4 600 Einladungen zu Beratungsgesprächen an Jugendliche versandt. Darüber hinaus wurden im August 2015 rund 7 500 Einladungen an Eltern von Schülerinnen und Schülern in den jetzigen Abgangsklassen versandt, um sie frühzeitig, also fast ein Jahr vor Abschluss der Schulzeit, über Berufs-und Studienmöglichkeiten zu informieren.
Die Berufsberatung der Agentur für Arbeit führte im genannten Zeitraum seit Gründung der JBA etwa 2 000 Gespräche in Bremen durch. Daneben erfolgten Beratungen durch das Jobcenter Bremen, die Zentrale Beratung Berufsfachschule, ZBB, und die Berufspädagogische Beratung und Steuerung der Allgemeinen Berufsschule, BEST. Auch die Kammern leisteten als Kooperationspartner wertvolle Unterstützung für die Ausbildungsplatzsuchenden und berieten zusammen mit der Berufsberatung circa 500 Jugendliche in gesonderten Vermittlungsaktionen.
Auf der Grundlage monatlicher Zwischenstände lässt sich schätzen, dass etwa 300 bei der Agentur für Arbeit registrierte Bewerberinnen und Bewerber in den Monaten Mai bis August mitgeteilt haben, dass sie eine Ausbildung gefunden haben. Auswertungen zu den Daten der beim Jobcenter gemeldeten jungen Menschen liegen noch nicht vollständig vor.
Zu Frage zwei: Um die diesjährigen Abgangsklassen noch zu erreichen, wurden die 34 Oberschulen und 16 berufsbildenden Schulen der Stadtgemeinde Bremen Ende Juni gebeten, die Einwilligungserklärungen an die Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Abgangsklassen der Sekundarstufe I beziehungsweise aller Vollzeitbildungsgänge sowie Teilzeitklassen der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge weiterzuleiten. Da die ersten Schulen ihre Schülerinnen und Schüler bereits Anfang Juli entließen, konnten nicht mehr alle Abgangsklassen erreicht werden.
In der Stadt Bremen wurden zwei verschiedene Einwilligungserklärungen ausgegeben: Die erste bezog sich in erster Linie auf die Erlaubnis zum Datenaustausch zwischen den Partnern der JBA, die zweite auf die Einwilligung in eine Unterstützung durch eine aufsuchende Beratung. Die erste Einwilligungserklärung wurde von 732 Schülerinnen und Schülern unterzeichnet, die zweite von 658.
Zu Frage drei: Die Planungen für die Zusammenlegung aller stadtbremischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Dach der JBA Bremen-Mitte am Standort Doventorsteinweg 48 schreiten gut voran, der Umzug soll im ersten Quartal 2016 stattfinden. Am Standort Bremerhaven sind bereits so gut wie
alle Kolleginnen und Kollegen unter einem Dach versammelt. Der Standort in Bremen-Nord wird voraussichtlich im Januar eröffnet werden. Die Zentrale Beratung Berufsfachschule und die Berufspädagogische Beratung und Steuerung der Allgemeinen Berufsschule wurden in die Jugendberufsagentur integriert und konnten dadurch noch stärker als bisher mit anderen Akteuren im beruflichen Ausbildungsbereich vernetzt werden. Neben der Beratung von Schülerinnen und Schülern waren sie im genannten Zeitraum vor allen Dingen auch in der Beratung von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen spät zugewanderten Jugendlichen aktiv. Um den Jugendlichen eine neue Chance zu geben, die keine Ausbildung haben und aus allen Statistiken herausgefallen sind, hat die aufsuchende Beratung in Bremerhaven ihre Arbeit mit zwei Personen bereits aufgenommen. Die Berater und Beraterinnen in Bremen beginnen mit ihrer Arbeit in diesem Monat. In Bremerhaven wurde die aufsuchende Beratung zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen bereits an den Kaufmännischen Lehranstalten tätig. Andere Einstellungsverfahren werden bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Partner entwickeln ihre Zusammenarbeit in fest installierten Gremien und Arbeitsgruppen, wie sie in der Verwaltungs- und in der Kooperationsvereinbarung vorgesehen sind. An diesen wirken auch die Personalräte der beteiligten Partner mit. Damit die Partner der JBA zusammenwachsen und den Jugendlichen eine Dienstleistung aus einer Hand anbieten können, wird in der Aufbauphase der JBA Wert auf die zeitnahe und enge Einbindung aller Kolleginnen und Kollegen gelegt. Erste themenbezogene Workshops – zum Beispiel Nutzung der Angebote der JBA für Flüchtlinge, Inklusion und Umgang mit Schnittstellen zum Bereich Rehabilitation – haben stattgefunden, an denen Beschäftigte aller Partner der JBA teilgenommen haben. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, gibt es aus Sicht des Senats datenschutzrechtliche Bedenken in Bezug auf den Datenaustausch, der jetzt stattfinden wird?
Es gibt insofern keine datenschutzrechtlichen Bedenken, als dafür die Einverständniserklärung vorgesehen ist, in der die Jugendlichen selbsttätig einwilligen, dass ihre Daten ausgetauscht werden.
Wurden durch die Einführung und die Eröffnung der Jugendberufsagenturen im Mai schon weitere Beratungsstrukturen in den Stadtteilen abgebaut, wie beispielsweise die Kompetenzagenturen, die früher für die Beratung für Jugendliche zuständig waren?
Das ist in dem Maße erfolgt, wie ich es eben beschrieben habe, dass eben die Zusammenlegung in vollem Gange ist, dass im Doventorsteinweg die Dinge zusammengelegt werden. Weitere Abbaumaßnahmen sind mir nicht bekannt.
Frau Senatorin, können Sie die Zahlen in der Antwort, die sie auf Frage eins gegeben haben, nach Bremerhaven und Bremen aufschlüsseln?
Das kann ich leider nicht machen. Die liegen mir nicht aufgeschlüsselt vor. Das kann ich aber gern nachreichen.