Ich glaube daher, dass wir in diesen vier Jahren tatsächlich alle Positionen auf einen Prüfstand stellen müssen, und da will ich es mir gar nicht so leicht machen wie hier die verschiedensten Beteiligten, die auf der einen Seite sagen, wir müssen nur die Einnahmen erhöhen, und auf der anderen Seite, wir müssten nur die Ausgaben steigern.
Die Ausgaben senken, Entschuldigung! Ich glaube, dass es nur gehen wird, wenn wir beides machen: Wir müssen die Positionen auf der Ausgabenseite sehr genau überprüfen, wir müssen schauen, wo tatsächlich Leistungen erbracht werden, die wir uns nicht mehr leisten können, und wir müssen auch schauen, welche Möglichkeiten es zu einer Steigerung der Einnahmen gibt. Aus meiner Sicht werden als Basis dazu allerdings auch Vorschläge der Senatorin für Finanzen gebraucht, diese liegen bis zum heutigen Tag nicht vor, obwohl die Risiken nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren erheblich sind.
Wir haben das Thema bereits im März in der Aktuellen Stunde debattiert, es taucht jetzt teilweise in der Vorlage für die Sitzung des Senats am 15. September 2015 – zumindest, was dieses Jahr betrifft – wieder auf: die Bremer Landesbank, EFRE-Mittel, GeNo, Straßenbahnen. Wir können das Ganze so fortsetzen und weiter so aufzählen. Wir wissen, dass wir sicherlich dann an einen Betrag heranreichen, der knapp unter einer Milliarde Euro liegen wird, wenn man die Haushaltsrisiken für diese Legislaturperiode zusammenrechnet. Hierin ist das aktuelle Thema Flüchtlinge überhaupt noch nicht mit eingerechnet.
Wenn wir es nicht zum Beginn einer Legislaturperiode schaffen, Frau Bürgermeisterin, über Aufgaben ohne Vorbehalte zu diskutieren, wann wollen wir es denn dann machen? Aus diesem Grund bin ich sehr gespannt, was Sie uns in den nächsten Monaten bis zum Jahresende vorlegen werden, um genau dieses Thema mit uns diskutieren zu können. Ich glaube, wir werden tatsächlich in diesen einzelnen Bereichen sehr genau hinsehen müssen, wo Bremen sich Auf
gaben leisten kann – Frau Dr. Schierenbeck hat ja gerade versucht, mit einem Thema anzufangen –, ich glaube aber auch, dass wir sicherlich schauen werden, wo welche politische Verantwortung in den einzelnen letzten Jahren gelegen hat, dass sich bestimmte Entwicklungen ergeben haben. Auch darüber werden wir sicher im Rahmen der Grundsatzdiskussionen sprechen müssen.
Wir warten gespannt auf den Nachtragshaushalt. Man konnte heute den Eindruck gewinnen, dass wir ihn bereits fast debattieren – Frau Dr. Schierenbeck hat vorher ja schon einen Persilschein für den Nachtragshaushalt ausgestellt –,
Als CDU-Fraktion glauben wir auch, dass es natürlich bei den Kosten für die Flüchtlinge eine Beteiligung des Bundes geben muss und auch geben wird. Wir glauben und hoffen ebenso, dass die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich und die damit verbundenen Zahlungen möglichst erfolgreich laufen werden, denn jeder Euro, den wir darüber mehr erzielen können, wird bedeuten, dass die Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren so oder so führen müssen, bei uns vielleicht in dem einen oder anderen Punkt auch etwas entspannter geführt werden können.
Vor diesem Hintergrund warten wir als CDU sehr gespannt auf die kommenden Vorschläge. Wir werden diese Diskussionen mit Ihnen offen führen, uns daran beteiligen, aber in der Verpflichtung, Vorschläge zu liefern, befindet sich in erster Linie zunächst einmal die Regierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mich kurz zu fassen. Sehr verehrter Herr Eckhoff, bei der Überprüfung der Ausgaben geht es erstens nicht nur darum zu prüfen, was man kürzen kann, sondern auch um die Überprüfung, was diese Kürzungen bewirken. In den letzten acht Jahren haben wir meines Erachtens an vielen Stellen die Ausgaben gesenkt, und wir bekommen die Folgen in Form von Mehrkosten oder Mindereinnahmen zu spüren.
Ich erwarte zweitens dringend, dass nicht nur abgewartet wird, was die Regierung für Vorschläge unter
Das ist Ihre Pflicht als Fraktion in diesem Hause! Wir kommen dieser Pflicht nach, wir werden dafür gehauen, dass wir vierzig, fünfzig Änderungsanträge zu jedem Haushalt einbringen. Wir diskutieren das ausgiebig, aber wir machen auch akkurate Vorschläge, was man eigentlich anders machen müsste, selbst wenn wir hier keine Mehrheit finden, und gleichwohl sind Sie da genauso in der Pflicht wie die Regierung.
Frau Dr. Schierenbeck, Frieden bedeutet für einen Großteil der Menschheit Luxus, Essen und Wohnen ebenso, und wenn dann Menschen von unserer Linksjugend Luxus für alle! tragen, dann heißt das, dass sie Wohnen, Essen und Frieden auch für diese Menschen haben wollen, deswegen tragen sie diesen Sticker, und daher ist es kein Verhalten, das man auf diese Art und Weise diskreditieren sollte.
Frau Dr. Schierenbeck, ich sage auch noch einmal sehr deutlich, wir müssen uns noch einmal in Ruhe darüber unterhalten, was der Begriff der sozialen Schulden eigentlich bedeutet, denn wenn man Schulden in Geld vermeidet und soziale Schulden anhäuft, hat man nichts aber auch gar nichts gewonnen!
Nein, die Mehrheit hat das eben genau nicht! Ein Großteil der Menschen lebt mit Krieg, Hunger, ohne vernünftiges Wasser und ohne Wohnung, und deswegen kommen die Menschen hierher,
und aus dem Grund wollen wir diese Form von Luxus auch für alle. Ein Großteil der Menschheit lebt ohne einen vernünftigen Zugang zum Wasser, ja, das ist so.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Ein Großteil der Menschen in Bremen lebt ohne vernünftigen Zugang zum Was- ser?)
(Abg. Röwekamp [CDU]: Ich dachte, wir reden über Bremen! Entschuldigung, Sie retten aber gerade die Welt!)
Hören Sie zu! Wir reden über Bremen, und wir reden über die Welt, denn wenn Sie die gestrige Debatte verfolgt haben, ist der Zustand der restlichen Welt auch ausschlaggebend dafür, wie wir hier in Bremen leben, das müssen Sie auch realisieren.
Ich erwarte sozusagen im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen eine Idee, wie man die nächsten Haushalte der kommenden vier Jahre gestaltet.
Es geht nicht darum, zunächst in das Klein-Klein zu gehen, sondern wir brauchen eine neue Justierung des sogenannten Sanierungspfades. Ich will wissen, mit welchen Maßnahmen und unter was für Rahmenbedingungen die nächsten vier Jahre gestellt und gestaltet werden. Ich finde, diese Debatte müssen wir zunächst führen, bevor wir in die Details der Haushaltsverhandlungen gehen, meine Damen und Herren!
Man muss deswegen jetzt kurz abwarten, was die Verhandlungen mit dem Bund erbringen, und dann muss dafür gesorgt werden, dass wir möglicherweise nicht nur abwarten, sondern für eine auskömmliche Finanzierung für die bremischen Haushalte stärker als bisher kämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE – Abg. Röwekamp [CDU]: Herr Tschöpe, Sie retten die Welt? – Abg. Tschöpe [SPD]: Immer!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen! Vielen Dank, Herr Rupp, dass Sie hier klargemacht haben, was Luxus ist. Aus meiner Sicht sind das Menschenrechte, aber dann sind wir uns ja einig in unseren Zielen.
Ich finde, es geht natürlich nicht, dass wir hier unseren Luxus darauf aufbauen, dass andere Menschen in der Welt sozusagen diese Menschenrechte gerade nicht haben.
Herr Professor Dr. Hilz, Sie haben ja hier beeindruckende Zahlenspiele geliefert und unter anderem gefordert, dass wir zwei Prozent weniger ausgeben am Ende der Legislaturperiode, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sie sind uns aber leider die Erklärung schuldig geblieben, wie wir dies machen sollen. Sie fordern eine echte Reform der Personalstruktur und eine Aufgabenkritik. Ich meine, diese Aufgabenkritik – –.
Ja, dies kann ein Teil der Lösung darstellen, aber es ist nicht die Lösung, wenn diese Menschen, die in Arbeit gebracht werden, so wenig verdienen, dass sie weiter unsere Sozialhaushalte belasten.