Kollege Röwekamp, es muss doch möglich sein, dass Sie jenseits der wohlfeilen Rede hier in der Bütt konkret benennen, wofür Sie Geld ausgeben und wodurch sie dies finanzieren möchten. Das wäre ein Konzept, über das die Bürger am Ende abstimmen könnten.
Ich komme zum konkreten Haushalt! Mich ärgert es, wenn Sie sagen, dass darin keine Zukunft steckt. In diesem Haushalt wird in Zukunft, nämlich in Bildung, investiert. 930,5 Millionen Euro entfallen allein im nächsten Jahr auf den Bereich der Kindertagesstätten und der Bildung. Das ist ein Plus von 103 Millionen Euro.
Das ist nicht nur nichts, sondern das ist eine riesige Steigerung, die wir uns in dieser Bergetappe des Konsolidierungspfades vorgenommen haben. Für mich steht übrigens fest - das ist auch tragendes Element in dieser Koalition -, dass jeder Euro, den wir im Bereich Bildung ausgeben, gut ausgegeben ist.
Wir bauen mit diesem Geld die Kindertagesbetreuung weiter massiv aus. Wir entlasten Lehrer an Brennpunktschulen. Wir investieren in die Sicherung von Fachkräften in den Kitas. Wir treiben den Neu- und Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen weiter voran.
Natürlich ist mir bewusst, dass wir damit nicht alle Probleme lösen. Jeder, der in dieser Stadt unterwegs ist, weiß das. Völlig klar ist auch, dass wir ab 2019 weitere Investitionen und weitere Mittel brauchen, um in unserem Bildungssystem voranzukommen. Aber mit der jetzigen Vorlage des Senats haben wir einen wesentlichen Etappenschritt erreicht.
Kollege Röwekamp, es stimmt überhaupt nicht, dass es dieser Haushalt dabei belässt, dass wir das Bildungsthema entdeckt haben und wir den Rest irgendwie verwalten. Politische Schwerpunkte dieses Haushalts sind Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit. Dem bremischen Jobmotor, den bremischen Häfen, werden fast 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Columbuskaje zu realisieren, die Baggergutentsorgung zu modernisieren und die Baggerflotte aufzurüsten.
Ein weiterer in meinen Augen sehr wichtiger Punkt ist, dass dieser Haushalt die Grundlage für die Finanzierung dringend benötigter Flächen für Unternehmenserweiterungen und ansiedlungen legt. Für die Gewerbeflächenentwicklung in der Überseestadt, in der Airportstadt, an der Hansalinie oder am Standort Luneort stehen rund 18 Millionen Euro bereit. Dieser Haushaltsentwurf sorgt dafür, dass zusätzlich Geld in die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik fließt. Allein 3,5 Millionen Euro pro Jahr werden wir zusätzlich für die Integration von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt bereitstellen.
Kollege Röwekamp, ich will nicht immer auf die Große Koalition schimpfen. Sie hat auch gute Dinge gemacht. Sie hat nämlich in der Tat im Bereich der Hochschullandschaft umgesteuert und gesagt, die Entwicklung der Hochschullandschaft ist auch die Antwort auf wirtschaftlichen Strukturwandel. Dieser Erkenntnis, die
wohl in allen Fraktionen tragend ist, werden wir durch eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen in den Hochschulen in Höhe von 72 Millionen Euro weiterhin Rechnung tragen. Das ist doch nicht nichts!
Bei einem anderen Bereich sind wir uns sehr nahe, zumindest, wenn ich Ihren Kollegen Hinners richtig verstanden habe: Dieser Haushaltsentwurf sieht für den Bereich Ordnung und innere Sicherheit eine massive Ausweitung vor. Neben dem Neuaufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes erhöhen wir die Mittel für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Das ist in Anbetracht der realen Situation doch nichts anderes als Zukunftssicherung.
Jetzt sagen Sie, es ist das Mindeste, dass man für Polizei und Kitas sorgt. Ja, das ist das Mindeste. Jeder, der dieses Geschäft ernsthaft betreibt, wie wir es nun schon seit zehn Jahren tun, weiß aber, dass es ein verflucht hartes Stück Arbeit ist, diese Mittel zu mobilisieren.
2010 war ich gerade frisch gewählter Fraktionsvorsitzender, als ich mit der Konsolidierungsvereinbarung konfrontiert worden bin. Hätten Sie mich damals gefragt, wie ein Haushaltsentwurf 2018/2019 aussehen könnte, hätte ich nicht das Bild dieses Haushaltes vor Augen gehabt. Ich hätte mir die Lage wesentlich düsterer vorgestellt.
Es ist völlig klar und keiner stellt in Abrede, dass wir von einem Zinsniveau unterstützt worden sind, auf das wir keinen Einfluss gehabt haben. Wir sind auch durch eine grandiose wirtschaftliche Entwicklung unterstützt worden, die es in Europa, vor allen Dingen in Zentraleuropa und Deutschland, gegeben hat. Wir sind dankbar dafür, dass wir heute hier stehen und einen solchen Haushalt präsentieren können. Dieser Haushalt setzt den Konsolidierungskurs fort, aber er ist deutlich mehr als ein reines technisches Fortsetzen des Konsolidierungskurses. Er setzt die entsprechenden Schwerpunkte, über die ich eben schon gesprochen habe.
Nun kommt kein Haushaltsentwurf so aus dem Parlament heraus, wie er eingebracht wurde. So wird es auch diesem Haushaltsentwurf ergehen. Er ist aber eine ausgesprochen gute Grundlage für die weiteren Beratungen.
Für uns als Sozialdemokraten muss sich staatliches Handeln immer daran messen lassen, ob es wesentliche Beiträge für Investitionen in wirtschaftliche Prosperität, für den Aufstieg durch Bildung und für erschwinglichen Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung leistet. Ich sage Ihnen, dieser Haushalt hat das Notwendige im Wehner‘schen Sinne möglich gemacht. - Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Haushaltsentwürfe der Jahre 2018 und 2019 sowie über den Finanzrahmen 2017 bis 2021. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die nächsten zwei Jahre werden noch einmal schwer werden, aber die Anstrengung wird sich lohnen, denn das Defizit des Jahres 2010 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wird bis 2020 komplett abgebaut sein.
Herr Röwekamp hat das bei Haushaltsberatungen immer ablaufende Spiel schon erklärt. Es wäre verwunderlich, würde die Opposition die Regierung nicht kritisieren. Das gehört zu den Haushaltsdebatten.
Ich möchte aber eines dazu sagen, Herr Röwekamp. Wenn man nach eigener Regierungsbeteiligung in Bremen einen Schuldenberg in Milliardenhöhe hinterlässt, dann sollte man Kritik an der jetzigen Regierung deutlich differenzierter äußern. Es ist schwer zu ertragen, wenn Sie der Finanzsenatorin vorwerfen, es sei nicht ihr Verdienst, dass dieses Defizit über die Jahre abgebaut worden ist. Herr Röwekamp, Sie sagten, die CDU habe investiert. Worin denn? Ich erinnere mich an den Space Park.
Ich erinnere mich aber auch an Haven Höövt, der nun zu drei Vierteln leer steht und abgerissen werden muss, und an eine Markthalle in Vegesack. Toll! Das war nachhaltig investiert! Darin befindet sich jetzt ein Ein-Euro-Shop. Ich erinnere mich auch an ein Musical-Theater.
Herr Röwekamp, was mich kaum noch auf dem Stuhl gehalten hat, war Ihre Aussage, es sei das Verdienst der CDU, dass es hier eine Exzellenzuniversität gibt. Das ist der blanke Hohn für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unter Ihrer Regierungsbeteiligung an der Universität gearbeitet haben. Ich war eine von ihnen. Ich habe bis 2007 mitbekommen, wie Jahr für Jahr gerade beim Personal gespart worden ist.
Dass die Bremer Universität eine Exzellenzuniversität geworden ist, ist nicht Ihr Verdienst, Herr Röwekamp. Das ist das Verdienst der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich Tag für Tag unter prekären Bedingungen den Hintern aufreißen, Lehre betreiben, forschen und Drittmittel akquirieren.
Herr vom Bruch, man muss sehen, dass diese Koalition die prekäre Beschäftigung durch die Hochschulreform jetzt deutlich abbaut. Auch in diesem Haushalt wird in die naturwissenschaftlichen Bereiche und in die Gebäudestruktur der Universität investiert.
Herr vom Bruch, es war auf jeden Fall nicht die CDU, die die Universität zur Exzellenzuniversität gemacht hat.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Die arbeiten alle unter prekären Verhältnissen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich!)
Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie unter der CDU-Regierung im Wissenschaftsbereich „grandios“ eingespart worden ist.
Es ist ein Erfolg dieser Regierung und dieser Koalition, dass wir es bisher geschafft haben, den Konsolidierungspfad einzuhalten. Wir haben jedes Jahr 300 Millionen Euro vom Bund bekommen und werden bis 2020 das Defizit komplett abgebaut haben. Das war über Jahre ein Kraftakt für diese Stadt. Es war eine Durststrecke für diese Stadt. Wir müssen uns nichts vormachen, meine Damen und Herren. Das wird auch für die nächsten zwei Jahre keine
Ich möchte einen Punkt, der mir sehr wichtig ist, nennen: Die letzten Jahre, die durch enorme und oft unbeliebte Sparmaßnahmen in Bremen geprägt wurden, haben in der Stadt Spuren hinterlassen. Vieles von dem, was man sich gewünscht hätte oder manchmal auch für notwendig gehalten hat, ließ sich nicht oder nicht in vollem Umfang finanzieren. Darunter fällt auch die personelle Ausstattung der Verwaltung.