Damit die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Gefahren durch Terroranschläge geschützt werden können, wird ein Maßnahmenpaket zu Prävention, Gefahrenabwehr und konsequenter Strafverfolgung geschnürt. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Für 500 000 Euro pro Jahr in Bremen und 150 000 Euro in Bremerhaven werden beispielsweise Schutzwesten und Schutzhelme angeschafft.
Für eine zeitnahe Verhandlung und Verurteilung von Straftätern bekommen die Staatsanwaltschaft, das Landgericht sowie die Amtsgerichte zusammen zwölf zusätzliche Stellen. Die Ortspolizei Bremerhaven wird mit fünf Stellen verstärkt. Es gibt 16 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz. Die Videoüberwachung wird um maximal drei neue Standorte erweitert. Die Kontrolle und Auswertung der Bilder werden verbessert. Dafür werden acht zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Telekommunikationsüberwachung soll gezielt zur Abwehr von Gefahren eingesetzt werden. Dafür muss das Bremische Polizeigesetz angepasst werden. Für die Beantragung und Kontrolle sowie für Folgemaßnahmen der Überwachung sind zwölf zusätzliche Stellen eingeplant.
Das zweite Paket sorgt für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerservice. Mit 20 Millionen Euro pro Jahr werden 58 Projekte finanziert. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Wir fangen nicht bei null an. Bremen hat bereits in einigen Bereichen eine Vorreiterrolle übernommen. Gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer arbeiten wir an der Einführung der E-Rechnung. Die Eingangsplattform wird in Zusammenarbeit mit dem Bund entwi
ckelt. Auf der CEBIT haben wir dieses bundesweit beachtete Modellprojekt dem Fachpublikum vorgestellt. Von der E-Rechnung profitieren Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen. Sie senkt Kosten und spart Zeit.
Bund und Länder trauen Bremen beim Thema Digitalisierung eine Menge zu. Nur wenige wissen, dass Bremen der Standort für die von Bund und Ländern mitfinanzierte Koordinierungsstelle für IT-Standards, kurz KoSIT, ist.
Unsere Tochterfirma Governikus, an der auch die Sparkasse Bremen beteiligt ist, kennen vermutlich ebenfalls nur Insider. Dort werden sichere IT-Lösungen entwickelt, die von Bund und Ländern genutzt werden, zum Beispiel eine Software, mit deren Hilfe Meldedaten im gesamten Bundesgebiet ausgetauscht werden, oder eine App, mit der neue Personalausweise für sichere Bank-, Versicherungs- und Behördengeschäfte genutzt werden können.
Der Senat hat sich gerade gemeinsam mit der Handelskammer in Dänemark über die dortige Digitalisierungsstrategie informiert. Dänemark hat in Europa eine Vorreiterrolle übernommen. Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber auch noch eine Menge vor uns haben. Die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft haben einen Anspruch auf zügige Bearbeitung ihrer Anliegen. Das Fundament für einen Ausbau der Digitalisierung ist gelegt. Darauf bauen wir auf. Wir schaffen effektivere Arbeitsstrukturen, finanzieren die dafür notwendigen Investitionen in Software und sorgen für mehr Personal in den Dienststellen vor Ort. 160 Stellen werden neu geschaffen oder nach 2017 weiterfinanziert. Davon werden allein über 80 Stellen im Bereich Migrations-, Bürger-, Ordnungs- und Standesamt verstetigt.
Der Ausbau der digitalen Verwaltung wird den Kontakt mit Behörden auch außerhalb der Öffnungszeiten ermöglichen, einige Behördengänge überflüssig machen und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleichtern. Online-Terminvergabe, automatische Übersendung von Geburtsurkunden und elektronische Bezahlmöglichkeiten sind einige Bei
Es wird auch in Zukunft Menschen geben, die mit der Verwaltung nicht digital kommunizieren können oder möchten. Die Verwaltung wird deshalb natürlich weiter persönlich und telefonisch erreichbar sein.
Wichtig ist, dass nicht nur Onlinedienstleistungen angeboten werden. Wir nutzen die Digitalisierung auch, um für Kunden in Bürgerämtern, in Stadtbibliotheken und über das Bürgertelefon einen guten Service bieten zu können. Haben Sie, als Sie heute hereingekommen sind, unser Bürgertelefon 115 gesehen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwischen 2016 und 2018 deutlich um 1 000 Stellen ansteigt. Das ist eine sehr gute Nachricht, mit der zu Beginn des Sanierungszeitraums nicht zu rechnen war. Ursprünglich mussten wir aufgrund der damaligen finanziellen Rahmendaten mit 200 Stellen weniger pro Jahr planen. Der finanzielle Spielraum hat sich dann verbessert. Für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten wurde das Personal deutlich aufgestockt.
Qualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat des öffentlichen Dienstes. Sie sind der Garant für guten Bürgerservice. Von ihrer Arbeit hängt in hohem Maß die Lebensqualität in unseren beiden Städten ab. Bei der Aus- und Fortbildung unserer Angestellten und Beamten sowie bei der Gewinnung motivierter Nachwuchskräfte können wir uns auf die bewährte Arbeit des Aus- und Fortbildungszentrums verlassen. Neben den Standardaufgaben sind dort innovative, bundesweit beachtete Modelle entwickelt worden. Neue duale Studiengänge wurden insbesondere gemeinsam mit der Hochschule Bremen eingeführt. Hunderte Quereinsteiger in die bremische Verwaltung erhielten eine umfassende Einführungsqualifizierung.
Mit der Kampagne „Du bist der Schlüssel - für deine Zukunft und deine Stadt“ werben wir erfolgreich um Nachwuchs. Dabei ist es gelungen, durch gezielte Ansprache den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu steigern.
Besonders hervorheben möchte ich das Projekt „Zukunftschance Ausbildung“, das 2014 im AFZ startete. Bremen hat mit Ausbildungsplät
zen für junge Geflüchtete eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen. Die ersten Absolventen haben ihre Ausbildung bereits erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildungszahlen wurden kontinuierlich gesteigert. Inzwischen besteht eine Zusammenarbeit mit der Handwerks- und der Handelskammer. Auch für andere Jugendliche, die auf die eine oder andere Art beim Zugang zum Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, macht der öffentliche Dienst spezielle Angebote.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir erleichtern Menschen mit geringem Einkommen und solchen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es durch die Fortführung des Stadttickets, durch ermäßigten Eintritt in Theater und Museen, durch kostenlose Museumsangebote für Schulklassen, durch Seniorenbegegnungsstätten, durch aufsuchende Altenarbeit, durch das Mütterzentrum oder durch die Häuser der Familie.
Menschen ohne Krankenversicherung bieten wir eine medizinische Grundversorgung. Die Humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt bleibt erhalten und bekommt deutlich mehr Geld.
Die großen Anstrengungen der letzten und der nächsten Jahre im Bereich der frühkindlichen Förderung sind und bleiben das Fundament einer vorausschauenden Politik der Verbesserung der sozialen Lage. Wir geben mehr Geld für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft aus, vor allem, aber nicht nur in Schulen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihren Platz finden und nicht ausgesondert werden.
Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten wird uns auch in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Dabei ist die enorme Unterstützung durch Ehrenamtliche ein großartiges Beispiel für das gesellschaftliche Engagement und den Bürgersinn in unserem Land. Wir finanzieren Sprachkurse auch für Flüchtlinge, die auf den ersten Blick keine gute Bleibeperspektive haben. Jeder, der hier lebt, soll die Chance haben, sich in seinem Lebensumfeld zurechtzufinden.
Zudem finanzieren wir weiterhin eine Flüchtlingseinrichtung für traumatisierte Frauen mit ihren Kindern.
Für Frauen in schwierigen sozialen Lagen finanzieren wir ärztlich verordnete Verhütungsmittel, damit die Frauen nicht abwägen müssen, ob sie beim Essen, bei der Klassenfahrt für die Kinder oder bei der Verhütung sparen. Verhütung soll nicht an der Lebenslage, an der Finanzausstattung scheitern.
Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ wird fortgesetzt. Mit dem WiN-Geld werden vielfältige Angebote, zugeschnitten auf das jeweilige Quartier, finanziert. Es ist beeindruckend, was in diesem Bereich mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln gestemmt wird. Wesentlich für den Erfolg sind die Entwicklung und Pflege von Netzwerken sowie der bewährte Ansatz der Bürgerbeteiligung.
Die integrative Kraft des Sports darf bei dieser Aufzählung nicht fehlen. Zentrales Projekt der nächsten Haushaltsjahre im Sport ist die Umsetzung des Bäderkonzepts mit Millioneninvestitionen in das Horner Bad und in das Waller Westbad.
Beim Einstieg ins Berufsleben helfen die Jugendberufsagenturen in Bremen und Bremerhaven. Allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen Zugänge zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden. Dafür sollen insbesondere die Übergänge aus dem allgemeinbildenden Schulsystem in die berufliche Bildung so organisiert werden, dass überflüssige Warteschleifen vermieden werden.
Mit dem Programm LAZLO werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bereitgestellt. Uns ist es wichtig, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Beeinträchtigung in unseren beiden Städten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dabei hilft auch das bundesweit beispielhafte Vorbereitungsstudium für Geflüchtete. Das Hochschulbüro HERE und die Intensivsprachekurse werden weitergeführt.