Die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung wirkt sich auch hier aus. Allein 2016 sind 7 900 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugekommen. Bei der Wirtschaftskraft belegt Bremen mit dem zweithöchsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer einen Spitzenplatz.
Das Wachstum der bremischen Wirtschaftsleistung lag zum zweiten Mal in Folge über dem Bundesdurchschnitt. Wie immer ist Grundlage des Haushaltsentwurfs die MaiSteuerschätzung, die von weiter steigenden Einnahmen ausgeht. Auch weil der Stabilitätsrat von Bremen weitere eigene Anstrengungen zur Einnahmesteigerung erwartet, wird die Citytax erhöht, wird die Wettbürosteuer eingeführt und wird für zwei Jahre befristet die Gewerbesteuer erhöht.
Der Senat hat sich die Entscheidung zur Gewerbesteuererhöhung nicht leichtgemacht. Sie ist ausdrücklich auf die letzten zwei Konsolidierungsjahre 2018 und 2019 begrenzt. Damit leistet die bremische Wirtschaft einen Solidarbetrag. Wir wollen über 100 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung bereitstellen. Das dient auch der Wirtschaft. Ab 2020 verfügt Bremen über einen größeren finanziellen Spielraum und wird dann wieder zum alten Steuersatz zurückkehren.
Jetzt zu den Ausgaben! Die Ausgaben im Stadtstaat Bremen steigen auf 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2019. Am meisten profitieren davon die Kinder und Jugendlichen in unseren Krippen, Kindergärten und Schulen sowie deren Eltern. Der Etat für das Ressort „Kinder und Bildung“ wird von 2017 auf 2018 um über 100 Millionen Euro auf insgesamt 930,5 Millionen Euro erhöht.
2019 stehen dann 949 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 wollen wir die Versorgungsquote für die Kinder
unter drei Jahren Kinder auf 50 Prozent und für die drei- bis sechsjährigen Mädchen und Jungen auf 98 Prozent steigern. Allein im laufenden Kita-Jahr 2017/2018 werden 142 neue Kindergarten- und Krippengruppen geschaffen. Das ist ein enormer Kraftakt, und der Ausbau geht weiter. Für Kita-Bauten sind 20,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 24,3 Millionen Euro für 2019 eingeplant.
Auf die stark steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern reagieren wir zudem mit erheblich mehr Personal an Bremens Schulen. Ein Plus von 384 Stellen, darunter 140 Stellen, die 2017 noch aus zeitlich befristeten, flüchtlingsbezogenen Programmen bezahlt werden, ist ab 2018 dauerhaft finanziert. Zur Personalverstärkung gehören Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie nichtunterrichtendes Personal. Außerdem werden 50 zusätzliche Plätze für Referendare geschaffen. Die Lehrerzuweisungsrichtlinie für Bremen und Bremerhaven gewährleistet, dass die Zahl der Lehrkräfte in beiden Städten nach gleichen Regeln erfolgt. Das ist nach langen Debatten früherer Jahre über eine möglicherweise bessere oder schlechtere Ausstattung der Schulen in der einen oder der anderen Stadt ein großer Vorteil.
Für Schulbauten stehen 28,5 Millionen Euro im Jahr 2018 und 39,1 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Damit werden unter anderem der Neubau der Oberschule Ohlenhof, der Ganztagsausbau der Grundschule am Pastorenweg und Baumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb der Grundschulen AlfredFaust-Straße, Landskronastraße und AltAumund finanziert.
Aus Sicht des Senats sind die Ganztagsschulen für Kinder und Eltern von enormer Bedeutung. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglichen einen kindgerechten Unterricht, weg vom 45Minuten-Takt.
Zusätzlich enthält der Etat von Immobilien Bremen für das Gebäudesanierungsprogramm 2018/2019 jährlich 26 Millionen Euro. Wie gewohnt wird das Programm vorwiegend für Schulsanierungen genutzt. Dazu gehören die Sanierung der Neuen Oberschule Gröpelingen, die Sanierung des Sekundarbereichs II des Schulzentrums Blumenthal, der Teiler
satzneubau der Grundschule am Baumschulenweg, die Sanierung der Turnhalle am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium sowie der Teilersatzbau an der Oberschule Hermannsburg.
Die Universitäten und Hochschulen haben eine große Bedeutung für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Außerdem steht die Wissenschaft für zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven. Für die Beteiligung an der ab 2019 beginnenden Exzellenzstrategie sowie für weitere neue Bund-LänderProgramme, an deren Ausschreibungen sich die Bremer Hochschulen beteiligen wollen, sind die notwendigen Mittel eingeplant. In die Hochschulbauten wird kräftig investiert. Mit dem Neubau des Gebäudes NW-Biologie wird die molekular- und meeresbiologische Forschung auf hohem Niveau gehalten und weiterentwickelt. Wir investieren in die Neugestaltung des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven. Der Neubau des NW2Gebäudes an der Uni Bremen und die Sanierung des NW2-Traktes - A und B - sind ebenfalls finanziert.
Wir stärken die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven durch Investitionen in die Infrastruktur und in Gewerbegebiete. Damit unterstützen wir den starken wissenschaftlichen Kern in unserem Land und schaffen die Voraussetzungen für weiteres Wachstum. Die Häfen spielen dabei eine Schlüsselrolle und werden entsprechend berücksichtigt.
Laut der jüngsten Studie des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik hängt jeder fünfte Arbeitsplatz im Land Bremen direkt oder indirekt an den bremischen Häfen. Mit Millioneninvestitionen werden wir unsere Häfen auch künftig konkurrenzfähig aufstellen. Die Baggerflotte für die Häfen wird erneuert, der Neubau der Nordmole wird begonnen, die Sanierung der Westkaje am Kaiserhafen wird zügig realisiert. Die Kreuzfahrtbranche boomt auch in Bremerhaven. Mit der Erneuerung des Kreuzfahrtterminals und der Ertüchtigung der Columbuskaje schaffen wir das Fundament für eine weitere positive Entwicklung.
Für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bremischen Gewerbeflächen ist gesorgt. Das gilt sowohl für die Schwerpunktvorhaben Hansalinie, GVZ und Bremer Industriepark als auch für die Überseestadt und bezüglich kleinerer Areale wie beispielsweise am Bahnhof Vegesack.
Ein Mammutprojekt in Bremerhaven ist die Erschließung des rund 155 Hektar großen Gewerbegebietes Luneplate. Der Bau des EcoMaT wird vorangetrieben. Es ist ein zentrales Projekt für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen.
Dort werden ab 2019 bis zu 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an neuen Materialien forschen.
Unsere Krankenhäuser bekommen zusätzliche Investitionsmittel. Damit wird unter anderem die Aufstockung des Eltern-Kind-Zentrums am Klinikum Bremen-Mitte finanziert.
Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ist von enormer Bedeutung für Bremen. Die großen Brücken sind dabei neuralgische Punkte. Der Etat für den Brückenerhalt wird deshalb aufgestockt. Wenn mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, Fahrrad fahren oder schlicht zu Fuß gehen, entlastet das den Verkehr auf unseren Straßen, verringert den Lärm, verbessert die Luft und erhöht die Lebensqualität.
Die aktuelle Dieseldebatte führt die Wirkung der Abgase auf die Gesundheit insbesondere von Kindern erneut vor Augen. Gleichzeitig ist eine ökologisch verantwortungsbewusste Verkehrspolitik ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dass dieser notwendig ist, wissen die Bremerinnen und Bremer als Küstenanrainer. Versäumnisse beim Umweltschutz werden später beim Deichschutz teuer bezahlt. 31,5 Millionen Euro werden allein im Haushalt 2018/2019 für den Generalplan Küstenschutz zur Verfügung gestellt.
Klimaschutz gehört zu den zentralen Leitzielen des Senats. Die Finanzierung der Landesenergieagentur Energiekonsens ist sichergestellt. Ihr Fokus liegt auf der Information und Beratung in Energie- und Klimaschutzfragen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerk, Vereine und Institutionen. Auch das Förderprogramm „Wärmeschutz im Wohngebäudebestand“ hilft bei der CO2-Einsparung. Es unterstützt Hunderte von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern bei der Sanierung ihrer Häuser.
Das ÖPNV-Angebot werden wir weiter ausbauen und attraktiver gestalten, zum Beispiel durch die Straßenbahnquerverbindung Steubenstraße, die auf den Weg gebracht wird.
Für den Ausbau der Linien 1 und 8 sind Mittel im Haushalt berücksichtigt und können bei vorliegender Baureife verwendet werden.
Mit der Anschaffung einer neuen Straßenbahnflotte wird der ÖPNV attraktiver, und der Komfort für die Fahrgäste steigt.
Auch für Radlerinnen und Radler wird Bremen noch attraktiver. Als Beispiel nenne ich die rund 42 Kilometer lange Fahrradpremiumroute Bremen-Nord–Innenstadt–Hemelingen sowie das „Fahrradmodellquartier Alte Neustadt“. Durch Premiumrouten quer durch das gesamte Stadtgebiet wird das Fahrradfahren sicherer und schneller. Die rasante Zunahme von Elektrofahrrädern ermöglicht es, längere Strecken schnell und bequem zurückzulegen.
Mit dem „Fahrradmodellquartier Alte Neustadt“, das mit Mitteln des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ gefördert wird, entsteht die erste Fahrradzone Deutschlands.
Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die jahrelange Haushaltskonsolidierung in vielen Bereichen zu Defiziten geführt hat. Deshalb finanzieren wir jetzt, wo dies möglich ist, neben dem Kraftakt für den weiteren Kita- und Schulausbau zwei umfangreiche Maßnahmenpakete mit Verstärkungsmitteln. Mit zahlreichen Projekten stärken wir die Sicherheit, verbessern das Erscheinungsbild Bremens in puncto Sauberkeit, bauen den Bürgerservice aus und bringen die Digitalisierung voran.
Das erste Paket mit insgesamt 36 Projekten wird die Sicherheit erhöhen und die Sauberkeit verbessern. Für beides zusammen stehen insgesamt 15 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung. 120 zusätzliche Stellen werden geschaffen.
Die Aufenthaltsqualität in den Städten hängt maßgeblich von der Sauberkeit ab. Die Beschwerden über illegale Müllentsorgung haben zugenommen. Ein Bündel von Maßnahmen in
Bremen soll das Erscheinungsbild der Stadt deutlich verbessern. Dazu gehört die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes. 23 Beschäftigte kümmern sich unter anderem um illegal entsorgten Müll, suchen die Verursacher und schreiten bei Beschwerden über Lärm ein. Die Reinigung von Grünanlagen und Badeseen am Wochenende wird organisiert. Die Pflege der Grünstreifen entlang der Straßen in Bremen-Nord wird verbessert. Im Stadtgebiet werden 500 zusätzliche Papierkörbe aufgestellt. Es gibt vier Stellen zur Information über die Bremer Regeln zur Abfallentsorgung vor Ort.
Damit die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Gefahren durch Terroranschläge geschützt werden können, wird ein Maßnahmenpaket zu Prävention, Gefahrenabwehr und konsequenter Strafverfolgung geschnürt. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Für 500 000 Euro pro Jahr in Bremen und 150 000 Euro in Bremerhaven werden beispielsweise Schutzwesten und Schutzhelme angeschafft.