Also, dort findet ein regelmäßiger Austausch statt. Wenn Sie mich fragen, wie oft er stattfindet, kann ich dazu jetzt leider nichts sagen, aber das kann ich gern in Erfahrung bringen.
Können wir davon ausgehen, dass insbesondere bei öffentlichen Vergaben und den darin auch stattfindenden Untervergaben die Einhaltung der Handwerksrolle - gerade auch vor dem Hintergrund von Ausbildung und Übernahme nach der Ausbildung - eine zentrale Rolle spielt und dass sichergestellt ist, dass bei öffentlichen Vergaben und Untervergaben das Handwerksrecht eingehalten wird?
Das wird sichergestellt. Ob das zu 100 Prozent auch so kontrolliert nachgehalten wird, vermag ich nicht zu sagen, aber selbstverständlich ist das ein wesentlicher Teil der Ausschreibungen und natürlich dann auch der Auswertung der Ergebnisse, sehr genau darauf zu achten, dass es selbstverständlich Unternehmen sind, die über alle rechtlichen Erfordernisse verfügen. Dazu gehört natürlich auch die Eintragung in die Handwerksrolle.
Die siebte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Wird Bremen von den Bundesmitteln für Radschnellwege profitieren?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Strohmann, Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wer möchte die Anfrage vortragen? Herr Strohmann, wo sind Sie? Vielleicht kann es ja Frau Neumeyer übernehmen, die Frage zu stellen!
Wie bewertet der Senat die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Förderung von Radschnellwegen durch den Bund?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, dass jetzt auch Herr Strohmann wieder im Raum ist! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Radschnellwege sind ein in Deutschland relativ neues Instrument der Verkehrsplanung. Sie sollen dabei helfen, dass der Pendlerverkehr verstärkt auf das Fahrrad verlagert werden kann und sich dadurch Staus sowie Luftschadstoffe und Lärm verringern. Somit stellen Radschnellwege, insbesondere in Großstädten und ihrem Umland, einen wichtigen Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems dar. Der Senat begrüßt deshalb die Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Radverkehrs. Damit kann sich der Bund künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen.
Zu Frage zwei: In Bremen begannen die Planungen für Radschnellwege unter dem Begriff Fahrradpremiumroute bereits lange vor der Gesetzesänderung auf Bundesebene. Im im Jahr 2014 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 wurden bereits mehrere Fahrradpremiumrouten untersucht, und sie sind als Teil des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts beschlossen worden. Vier davon sind vom Land bei einer Vorabanfrage des Bundes bereits im Jahr 2016 angemeldet worden.
Zu Frage drei: In der Gesetzesbegründung des Bundesfernstraßengesetzes sind Kriterien genannt, die für die Nutzung der Bundesmittel erfüllt werden müssen. Diese müssen noch vom Bund in einer Verwaltungsvereinbarung konkretisiert werden. Der Senat verfolgt aktiv das Verfahren, und es ist geplant, Mittel des Bundes für die Fahrradpremiumroute Bremen-Nord - Innenstadt - Hemelingen zu beantragen. Wie hoch der Anteil von Bundesmitteln an den Gesamtkosten des Projekts wäre, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. - Soweit die Antwort des Senats!
Können Sie den zeitlichen Rahmen bis zur Verabschiedung der Verwaltungsverordnung einschätzen? Spielt die Wahl eine Rolle, oder handelt es sich lediglich um Verwaltungshandeln?
Ich kann Ihnen die Vorgänge im Bundesverkehrsministerium nicht detailliert darstellen. Wir drängen darauf, dass dort zügig gearbeitet wird. Ich kann Ihnen sagen, dass wir auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder Ende April in Hamburg hierzu gezielt Fragen an Minister Dobrindt und Staatssekretär Rainer Bomba gestellt haben. Wir haben auch auf Situationen hingewiesen, damit solche Programme auch für uns in Bremen passend sind. Das heißt, der Sachverhalt wird von uns aktiv bearbeitet.
Es gibt ja weitere Programme. Bremen hat sich beim Programm Fahrrad-Modellquartier erfolgreich beteiligt. Sind Beteiligungen Bremens an anderen Bundesprogrammen denkbar?
Es ist ja so, dass das Bundesverkehrsministerium das Thema Radverkehr sehr lange Zeit vollständig vernachlässigt hat. Wir waren sehr froh, dass sich die Bundesbau- und Umweltministerin, Barbara Hendricks, dieser Thematik angenommen hat. Sie hat ja das Thema Stadtentwicklung und Klimaschutz praktisch mit dem Umweltaspekt verbunden, sodass von dieser Seite eine Förderung von urbanen Radverkehrsprojekten auf den Weg gebracht worden ist. Dort haben wir die Förderung für das Fahrrad-Modellquartier erreichen können, und zwar als eine bundesweite Pilotmaßnahme. Es wird zum ersten Mal flächendeckend eine Fahrradzone eingeführt.
Wir werden das weiter beobachten. Ich vermute allerdings, dass dort einiges von dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Zusammensetzung der Bundesregierung abhängt und welche Schwerpunkte gesetzt werden.
Ich freue mich auch, dass die Bundesumweltministerin eine Art alternative Verkehrsministerin in dieser Bundesregierung geworden ist. Gibt es in der Zusammenarbeit in der Metropolregion Chancen, Radschnellwege zusammen mit Niedersachsen oder mit den Umlandgemeinden zu organisieren? Sind vielleicht schon zarte Hoffnungstriebe vorhanden, dass wir das noch erleben werden?
Gerade für Bremen als Stadtstaat mit vergleichsweise kleiner Fläche und vielen Einpendlern aus Niedersachsen ist die regionale Kooperation ein klassisches Thema. Mit dem Kommunalverbund ist der grüne Ring schon lange thematisiert worden, also das Radwegenetz, das rund um Bremen herum auf verschiedenen Routen mit entsprechendem Kartenmaterial sowie Informationsmaterial unterlegt ist. In der Metropolregion wird dieses Thema weiter vorangetrieben, Bremen/Oldenburg ist eine interessante Variante.
Wir werden vonseiten des Bau- und Verkehrsressorts - die regionale Kooperation ressortiert jetzt ja in der Senatskanzlei - gerade bei diesen Themen natürlich eng mit der Region zusammenarbeiten.
Es gibt ja sowohl in Oldenburg als auch in Delmenhorst Beschlüsse, nach denen ein Radweg von Bremen nach Oldenburg gewünscht wird. Ich nehme an, dass Sie das freudig aufnehmen und dass Sie die Verbindung über Huchting alsbald stärken, damit unser Bremer Anteil geleistet wird.
Das schließt ja direkt an die Fahrradpremiumroute an, die wir im Verkehrsentwicklungsplan für Bremen ausgewiesen haben, und zwar gerade die Route, die von Delmenhorst in die Innenstadt führt und die als Verlängerung dann weiter als Uniroute bekannt ist. Hier arbeiten wir auch noch an einer Optimierung.
Das fügt sich aber natürlich wunderbar zusammen. Ich denke, genauso muss eine Förderung des Radverkehrs erfolgen, der ja zunehmend auch auf Pedelecs und ähnlichen Fahrzeugen stattfindet. Das heißt, dass die Pendeldistanzen, die man problemlos bewältigen kann, größer werden. Daran müssen wir dann die Radwegeinfrastruktur anpassen.
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich zwei Gruppen auf der Besuchertribüne begrüßen, nämlich eine Gruppe der Stiftung Bahn-Sozialwerk Bremen und eine Besuchergruppe des Förderzentrums SAILING IN aus Bremerhaven.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Können Bremen und Bremerhaven mobil gewinnen?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Strohmann, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat die gemeinsame Initiative „mobil gewinnt“ der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Verkehr und digitale Infrastruktur?