ist bei der kurvenreichen Weser immer relativ, muss man ehrlicherweise sagen -, denn sonst wäre die Schleuse und deren Neubau ein reiner Investitionstorso und völlig überflüssig. Es war mir wichtig, dies noch einmal darzustellen. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mittelweser war für die bremischen Häfen, aber auch für den Bremer Senat immer ein wichtiges und wesentliches Thema. Dies kann man unter anderem auch daran sehen: Es ist eben auf Niedersachsen hingewiesen worden. Während man geografisch nicht zwingend auf die Idee kommt, dass sich ein Bundesland wie Bremen an der Mittelweser beteiligen muss, käme man bei Niedersachsen geografisch vielleicht schon eher zu dem Schluss, dass es sich daran beteiligen sollte - was es aber nicht getan hat.
Bremen bringt also mit der finanziellen Beteiligung am Aufbau der Mittelweser durchaus unser besonderes Interesse an dieser seewertigen Zufahrt zu unseren Häfen zum Ausdruck. Deswegen haben wir ein Interesse daran, dass die Möglichkeit für das, was an Leistungsfähigkeit mit dem Ausbauplan für die Mittelweser festgestellt und geplant wurde, geschaffen wird. Insofern ist es ein gutes Ereignis, dass durch das Bundesverkehrsministerium, nachdem Bürgermeister Dr. Sieling mit Herrn Dobrindt am Rand der Schaffermahlzeit darüber gesprochen hat und es wirklich so war, dass Herr Dobrindt bis dato von der Mittelweser nichts wusste, Bewegung in das Thema gekommen ist und das Bundesverkehrsministerium über seinen Schatten gesprungen ist.
Es ist auf unterschiedliche Simulationen hingewiesen und auf die Debatten verwiesen worden, die es in den vergangenen Jahren sowohl in diesem Haus als auch im Wechselspiel zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie den Wirtschaftsverbänden und den Unternehmen gegeben hat. Sie haben immer deutlich gemacht, dass es im Interesse des Bundes liegen müsse, wenn bei der Mittelweser so viel in die Schleusenertüchtigung investiert wird und bereits so viel in den Ausbau der Mittelweser investiert worden ist, dass auch weitere Uferrückverlegungen, die planfestgestellt sind, vorgenommen werden können.
einem Antwortschreiben auf den Brief des Bürgermeisters an Minister Dobrindt mitgeteilt hat, dass das Bundesverkehrsministerium sich jetzt dazu durchgerungen habe, sechs weitere Uferrückverlegungen vorzunehmen.
Welchen Einfluss hat dies auf Begegnungsverkehre beziehungsweise Begegnungseinschränkungen? Ich will dem Eindruck entgegentreten, als stünden Begegnungseinschränkungen nur im Zusammenhang mit der bisher nicht geplanten Uferrückverlegung. Es hat auch nach dem im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Ausbau der Weser immer Begegnungseinschränkungen gegeben.
(Abg. Frau Grobien [CDU]: Sie nehmen zumin- dest ab! - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Deut- lich weniger!)
Deutlich weniger, das ist so! Aber welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Begegnungseinschränkungen, auch die planfestgestellten, für die Schifffahrt auf der Mittelweser haben - damit wiederum für den Business Case für die einzelnen Unternehmerinnen und Unternehmer -, das wird sich erst in dem Moment zeigen, in dem man auf der Mittelweser nach den Uferrückverlegungen sehen kann, wie die Verkehre dort weiter zunehmen. Das ist der erste Aspekt.
Der zweite Aspekt ist die Frage, die in diesem Haus auch schon das eine oder andere Mal kontrovers diskutiert worden ist: Ist es klug, wenn sich ein Bundesland beim Start eines solchen Vorhabens, das ja schon einige Zeit her ist, dazu verpflichtet, unabhängig von der Höhe ohne Deckelung ein Drittel der Gesamtkosten des Ausbaues zu tragen?
Die Kollegin Dr. Schaefer hat es gesagt. Diese Frage kann man ausdrücklich stellen, weil sich Bremen haushaltsmäßig in einer Lage befindet, nicht wie der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms einmal eben überschüssiges Geld in den Ausbau der Mittelweser stecken zu können und mit Uferrückverlegungen umzugehen. Das ist bei der Haushaltslage, die wir haben, so nicht möglich. Deshalb sprechen wir seit einiger Zeit mit dem Bundesverkehrsministerium darüber, wie wir dazu kommen können, dass sich Bremen von den eingegangenen Verpflichtungen rund um die Mittelweser lösen kann und im Gegenzug den Unterhalt für Flüsse übernimmt.
Es ist übrigens mitnichten so, dass das bisher in Bremen behindert worden ist. Insofern finde ich das Signal, das das Bundesverkehrsministerium gegeben hat - zuletzt in Minden bei der
Schleuseneinweihung -, dass man dort schnell zu einem Abschluss beziehungsweise Ergebnis kommen will, positiv, denn es liegt in unserem Interesse, sicherzustellen, dass die Mittelweser von der Wirtschaft gut genutzt werden kann und Bremen sich gleichzeitig seiner finanziellen Verpflichtungen, die es im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mittelweser eingegangen ist, entledigen kann und mit der Unterhaltung der Flüsse eine entsprechende Kompensation geschaffen wird. Ich denke, dass das unter dem Strich eine gute Lösung für beide Seiten sein kann. Insofern werde ich Sie natürlich darüber informieren, wenn die Gespräche abgeschlossen sind. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich eine Frage stellen. Dies tue ich jetzt auch gleich. Vielleicht aber noch vorab zu Herrn Dr. Hilz, da Sie fragten, wie ich als Grüne so etwas fordern könne. Wir können uns gern einmal zusammensetzen und über Ökobilanzen sprechen. Dabei schaut man sich nämlich nicht nur an, wie viel CO2 man spart - wir alle haben das Ziel, dass möglichst wenig auf Lkws transportiert wird -, sondern die Frage ist: Wie passen sich Schiffe an? Indem man nicht immer größere Schiffe baut.
Aber zu einer sauberen Ökobilanz gehört auch, welche Umweltschäden angerichtet werden, zum Beispiel durch Uferrückverlegung. Das macht etwas mit der Umwelt, und das kann man bilanzieren. Insofern kann man sich nicht hinstellen und sagen, alle Flussvertiefungen, alle Anpassungen seien umweltfreundlich, weil man CO2 spare, und deshalb könne man mit gutem Gewissen über alles andere einfach hinwegsehen.
Was ich fragen wollte, ist, ob wir einen Bericht darüber bekommen können - ob im Hafenausschuss oder in der Umweltdeputation -, wie hoch die Unterhaltungskosten für Lesum und Wümme am Ende sind. Denn wenn Sie abfeiern, Frau Grobien, wenn es heißt, der Bund nehme nun doch sechs Uferrückverlegungen
vor, obwohl er in eigenen Untersuchungen zu anderen Ergebnissen gekommen ist - nämlich, dass die Schleusenoptimierungen genügen würden, aber in Ordnung -, dann muss man, da es noch nicht beschlossen, sondern erst einmal nur eine Ankündigung ist, fragen, was es Bremen am Ende kostet. Wir sind ein Haushaltsnotlageland. Selbst wenn es letztlich so ist, dass wir 23 Millionen Euro nicht mehr zahlen müssen, kostet der Unterhalt von zwei Flüssen etwas, und ich finde es schon wichtig, dass wir uns das zunächst einmal im Detail anschauen. Deshalb meine Bitte, uns dazu einen Bericht in den entsprechenden Deputationen vorzulegen. - Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1093, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsver- trag) Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 (Drucksache 19/1039)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn keiner will, dann beginne ich! Das, was Sie hier als Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vorlegen, ist ein Teil dessen, was wir bereits im Dezember 2015 in diesem Haus gefordert haben. Wir haben damals eine Erhöhung der Wettkonzession und die willkürliche Deckelung auf eine bestimmte Zahl angemahnt. Es hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der uns aber nicht weit genug geht.
Der zweite Punkt, den wir damals angemahnt haben, ist eine Regulierung, eine Legalisierung und eine Entkriminalisierung des Online-Marktes. Davon sind wir heute immer noch so weit
entfernt wie damals. Die Grünen waren die Einzigen, die ebenfalls eingesehen haben, dass das Online-Glücksspiel ein Teil des Marktes ist, das stattfindet und dem wir uns nicht verschließen können.
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir eine Anstalt öffentlichen Rechts brauchen, die das Online-Glücksspiel reguliert, es im Zweifel untersagt und das Werben dafür - öffentlich oder im Internet - reguliert. Wir haben einen wachsenden Markt. Seit unserem damaligen Antrag weisen die Statistiken aus, dass es in diesem Bereich einen Umsatzanstieg um 30 Prozent gibt.
Die Server stehen immer noch auf Gibraltar und auf Malta mit schönen deutschen Websites - wir haben das alles damals debattiert - und entziehen sich somit sowohl unserer Regulierung als auch dem, was uns ebenfalls wichtig ist, der Suchtprävention und dem Jugendschutz, wie wir ihn hier an stationären Spielstätten gewährleisten wollen und können. Das sehen wir immer noch als großes Manko dieses Glücksspielstaatsvertrages, ebenso die Verluste der Steuereinnahmen, die dadurch zustande kommen, dass die Server eben auf Gibraltar und Malta stehen und nicht in Baden-Baden, um einmal den Standort der bekanntesten Spielbank, vielleicht auch hier in Bremen, zu nennen.
Wir verpassen hier also nach wie vor einen wichtigen Aspekt der Regulierung eines immer weiter wachsenden grauen Marktes in der europäischen Internet-Union, auf den wir deutlich reagieren müssen. Deshalb werden wir, auch wenn die Erweiterung der Wettkonzession in die richtige Richtung geht, diesen Änderungen des Staatsvertrages weiterhin nicht zustimmen. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Markt für Glücksspiel in Deutschland ist traditionell streng reglementiert und staatlich dominiert, und das ist auch gut so, Herr Professor Dr. Hilz.
In Bremen leben schätzungsweise 6 000 bis 8 000 spielsüchtige Menschen, bundesweit sind es etwa eine halbe Million Menschen. Die Allermeisten davon haben ein Problem mit Automaten. Sie sorgen für 60 bis 80 Prozent des Gesamtumsatzes. Das ist das Geschäftsmodell dieser Betreiber, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Mit Gelegenheitsspielern jedenfalls kann man einen solchen Betrieb nicht aufrechterhalten.