wir diesen Menschen helfen wollen, und zwar nicht in der Frage, ob sie jetzt 9,50 Euro oder 9,70 Euro bekommen, wenn wir ihnen wirklich helfen wollen, dann müssen wir darangehen, unser Sozialversicherungssystem zu reformieren. Das kann aufkommensneutral geschehen. Ein Ansatz wäre natürlich zu sagen, man erhöht die Beitragsbemessungsgrenzen und führt dafür einen Progressionsverlauf für die unteren Einkommen ein. Ich weiß aber, wo es da Widerstände geben wird.
Das Zweite wäre, dass man in einem BestPractice-System einmal schaut, wie das eigentlich die Nachbarländer machen. Dann schauen wir einmal nach Österreich: Österreich hat zum Beispiel in der Rentenversicherung eine viel, viel bessere Rente für die Senioren als wir. Erstens können sie früher die Rente bekommen, zweitens beträgt sie da bis zu 80 Prozent vom Lohn. Bei uns sind es, was weiß ich, 45 Prozent. Die Beiträge sind dort nur ein Prozent höher. Wie machen die das? Die lassen keine Ausnahmen zu! Leute wie wir, Politiker, Selbstständige wie ich, Beamte müssen da auch einzahlen, das heißt, die Bemessung wird breiter gefasst.
Ich habe großes Verständnis für eine Mindestlohndiskussion, wirklich, ich will Ihnen das nicht schlechtreden. Ich glaube bloß, wir kommen damit nicht ans Ziel. Wenn wir als Bremer irgendwo einen Pflock einschlagen wollen, dann sollten wir hier versuchen, eine Initiative zu starten, unser Abgabensystem, das ich als zutiefst ungerecht empfinde - und da bin ich sicherlich nicht der Einzige -, zu reformieren im Sinne von mehr Gerechtigkeit, mehr Leistungsgerechtigkeit. Da können wir die Belange der LINKEN genauso berücksichtigen wie die Belange der FDP, weil das eine Sache ist, die uns alle angeht.
Versuchen Sie bitte nicht, ein solches Thema auf so eine einzelne Frage wie „Wie viel Euro beträgt der Mindestlohn?“ oder „Regeln wir das im Land, oder regeln wir das im Bund?“ einzuengen, sondern versuchen Sie, das einmal zum Anlass zu nehmen, eine Nummer größer zu denken! - Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Herr Schäfer, in der Regel verwundern Sie mich, um es einmal vorsichtig zu sagen, mit Ihren Wortbeiträgen, jetzt haben Sie mich ein bisschen irritiert. Da waren ja tatsächlich Passagen dabei, bei denen ich einmal gesagt habe, ja, das kann man sich gut anhören. Da sind durchaus einige
Dinge dabei, die ich nicht unbedingt unterschreiben, aber über die ich zumindest mit Ihnen diskutieren würde, damit haben Sie recht.
Ich könnte jetzt alles wiederholen, was Sie hier gerade eben gesagt haben - nicht unbedingt das von Frau Steiner! -, meine Vorredner, in allen Facetten, haben recht. Es geht hier eigentlich nicht nur um Mindestlöhne. Ich glaube auch, wir haben lange darüber gestritten, auch innerhalb unserer Partei, gerade auch als Arbeitnehmerflügel in der SPD. Der Mindestlohn ist nämlich tatsächlich auf den Weg gebracht worden in Bremerhaven durch den Arbeitnehmerflügel. Mittlerweile gibt es ihn ja auf Bundesebene, das brauche ich alles nicht zu referieren, denn dazu ist das meiste ja heute hier schon gesagt worden.
Wir werden uns logischerweise nicht dem Begehren der FDP anschließen und sagen, wir werden das abschaffen. Natürlich gibt es viele Sachen, die man verändern müsste, daran kann man arbeiten. Das wollen wir ja tun, deswegen gibt es auch diesen Dringlichkeitsantrag, weil wir denken, dass wir gewisse Dinge synchronisieren müssen. Ja, wir haben ein grundsätzliches Problem. Der Kollege Buchholz hat es eben in der anderen Diskussion ja gesagt, wir reden hier immer wieder über irgendwelche Fakten. Sie müssen jetzt einmal akzeptieren - das Gleiche gilt für den Lang-Lkw! -, die Entscheidungslage ist so, wie sie ist, und wir werden davon auch kein Stück abgehen.
Wir brauchen den Mindestlohn nämlich, um einfach die Standards nach unten hin zu halten. Ich sage Ihnen, und das wissen Sie auch, ich als alter Gewerkschafter bin überhaupt kein Freund vom Mindestlohn, sondern ein Freund vom Tariflohn.
Frau Steiner, wenn Sie das hier jedes Mal so sagen mit dieser überbordenden Bürokratie: Der Kollege Rupp und auch die Kollegin Frau Dogan haben es ja eben gesagt, es ist die ureigenste Aufgabe der Arbeitgeber, über die Arbeitsverhältnisse zu wachen. Das heißt, sie dokumentieren, welches Geld ihre Arbeitnehmer für welche Arbeitsleistung und in welcher Zeit bekommen, und das ist völlig normal. Die Leute, die Tariflöhne zahlen - ich habe mit etlichen darüber gesprochen -, sagen, das ist für uns überhaupt gar kein Problem, denn auch in den Vergabestellen, dort, wo wir öffentliche Aufträge generieren, weiß man, dass wir ein tarifgebundenes Unternehmen sind, sie wissen ganz genau, was wir bezahlen. Hier geht es nicht um Mindestlöhne oder ein Unterlaufen - -.
Ja, das müssen sie sowieso, das ist doch völlig normal! Es ist völlig normal, wenn Sie einen Auftrag haben oder einen Auftrag vergeben, dass Sie wissen wollen, was das eigentlich kostet, und da ist einer der Bestandteile übrigens nur der Tariflohn. Das ist völlig normal, wenn Sie einen Auftrag vergeben, dann fragen Sie auch, welchen Stundenlohn Sie für den Maler bezahlen müssen.
Nun krähen Sie nicht laufend dazwischen, das ist ohnehin kein Thema, das Sie interessiert! Melden Sie sich zu den Themen, die Sie interessieren!
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Was ist hier eigent- lich los? Haben Sie schlechte Laune, oder was? - Zuruf FDP)
Ja, das können Sie doch machen! Das ist doch Ihr Thema! Ist doch alles gut! Dann melden Sie sich anständig zu Wort, zu etwas anderem habe ich Sie nicht aufgefordert! Machen Sie das einfach, es ist alles gut! Sie haben es ja nun leider auch nicht dahin gehend gebracht, dass Ihnen alle das bestätigt haben, was Sie gern hätten. Sie haben ja erst vom Untergang des Niedriglohnsektors beziehungsweise überhaupt von massenhafter Arbeitslosigkeit gesprochen. Das ist hier widerlegt worden mit der Einführung des Landesmindestlohns, und deswegen logischerweise auch unser Antrag, dass wir das hier synchronisieren werden.
Ja, das macht ja nichts, das kann ich dann ertragen! Ich glaube, das gilt für Sie dann auch an der einen oder anderen Stelle! Dann ist es so!
Das sind bloß diese Themen! Herr Dr. vom Bruch, Sie gehören ja auch zu den Leuten, die sich immer wieder darüber beschweren, dass wir uns hier mit Themen beschäftigen, über die schon lange entschieden wurde.
Ich glaube, wir sollten unsere Zeit mit etwas anderem verbringen, als hier solche sinnlosen Anträge - -.
Ja, ich würde ja auch gleich aufhören, würden Sie nicht ständig dazwischenreden! Gehen Sie an das Mikrofon, wenn Sie irgendetwas wollen!
Ja, das mache ich auch gleich! Vielleicht sind Sie ja auch unterzuckert, ich lade Sie dann gern ein! Also, an der Stelle ist es so, wir haben vorgetragen, dass wir das an der Stelle nicht mitmachen wollen. Wir haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, und ich glaube, wir sollten uns in Zukunft hier über vernünftige Löhne unterhalten, über Mindestlöhne. - Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, wenn man so Ihre Art und Weise hört, wie Sie Reden halten, dann wundert es mich überhaupt nicht, dass die Gewerkschaften, für die Sie stehen, so wenig Akzeptanz bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - -.
Ob Sie damit der Sache einen Gefallen getan haben, das bezweifle ich auch einmal, denn die Frage, über die wir uns hier eigentlich Gedanken machen müssen, ist, ob es Argumente gibt, die dafür sprechen, ein Gesetz weiter aufrechtzuerhalten, das zwischenzeitlich durch ein Bundesgesetz obsolet geworden ist.
der LINKEN anhört, habe ich kein einziges Argument dafür gehört. Also, selbstredend muss natürlich jedes Gesetz, jede Vorschrift eingehalten werden, und dazu ist ehrlicherweise auch ein bisschen Bürokratie erforderlich. Ob das jetzt ein Tariflohn ist, der für allgemein verbindlich erklärt worden ist - es gibt viele Branchen, die weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen -, oder ob es der gesetzliche Mindestlohn ist, der auf Bundesebene definiert worden ist, das ist doch selbstverständlich, das ist kein Grund für die Aufrechterhaltung eines Landesmindestlohngesetzes, das hat mir zumindest keiner vernünftig erklären können.
Die Sinnhaftigkeit, auch zur Frage der Preissteigerung, die Herr Kollege Rupp ausgeführt hat, mit Verlaub: Es waren statistische Werte, die Sie hier zitiert haben, und keine betriebswirtschaftlichen, maximal volkswirtschaftliche Ansätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das gehört zur Sauberkeit einer Argumentation, wenn man eine Begründung finden will, warum man ein Gesetz aufrechterhalten will, das obsolet geworden ist.
Wenn ich einmal diese ganzen Argumente zusammenfasse, dann bleiben eigentlich zwei Punkte übrig. Wenn man sich einmal den Antrag von Rot-Grün vornimmt, dann gestehen Sie ja auch selbst ein, dass Ihr Landesmindestlohngesetz in Bezug auf die Höhe des Betrags überflüssig ist, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man es an ein anderes Gesetz anklammert. Mir fiel eben gerade noch ein, Herr Kollege Rupp, dass Sie jetzt auf 9,50 Euro heruntergehen. Ihre Partei hat in der letzten Bundestagswahl doch immer zehn Euro, 12,50 Euro oder 15 Euro oder so gefordert. Diesen Wettbewerb werden Sie sowieso immer gewinnen. Aber einmal unabhängig davon sind zwei Punkte sind übrig geblieben: das Thema mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den jungen Menschen unter 18 Jahren.
Das wäre der zweite Punkt! Der erste Punkt ist der mit den Menschen unter 18 Jahren. Ich finde das mit den Anreizen, die dort zum Teil gegeben werden, schon ziemlich stichhaltig, weil wir natürlich gerade in der Bevölkerungsgruppe, die in jungen Jahren ohne Ausbildung in das Berufsleben hineingeht, nachher mit 25, 30, 35 Jahren die großen Probleme hat, und das können Sie an der Stelle auch nicht von der Hand weisen. Deswegen ist es umso wichtiger, keine Fehlanreize zu geben, damit wir die jungen Menschen in eine Ausbildung bekommen, denn ohne Ausbildung ist der Weg in Hartz IV