Das ist - und da schließt sich der Kreis zum zweiten Punkt - nämlich die Langzeitarbeitslosigkeit: Wenn das bremische Landesmindestlohngesetz ein Argument - das ist ja Ihre Argumentationsschiene! -, ein Hilfsstein dafür ist, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, dann besagen zumindest die empirischen Werte in Bremen genau das Gegenteil, denn wir haben weiterhin mit über 40 Prozent den höchsten Anteil von Langzeitarbeitslosen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Wir haben jedes Mal in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit die Situation, die von Ihnen auch nicht bestritten wird, dass es uns einfach nicht gelingt, diesen hohen Anteil durch die von Ihnen ja selbst beschlossenen Instrumente nachhaltig abzubauen.
Wo ist denn die Wirkung Ihres Landesmindestlohngesetzes bei den Langzeitarbeitslosen, wenn das das Argument sein soll, um dieses Gesetz aufrechtzuerhalten? Es ist eine Scheindiskussion. Es geht Ihnen um reine Symbolik! Es geht Ihnen um eine reine Argumentation für den Bundestagswahlkampf, damit Sie vor Ihren Leuten sagen können, jawohl, wir sind die großen Könige. Wir haben das Landesmindestlohngesetz, obwohl es nichts bringt und völlig überflüssig ist,
aufrechterhalten, jawohl, wir sind der Kämpfer für die gerechte Sache. Deswegen gibt es nur eine Variante, nämlich dieses Gesetz aufzuheben. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die rot-grüne Regierung das Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt hat, ist hier, bei diesem Teil des politischen Spektrums, mit ähnlichen Argumenten gearbeitet worden. Als die rot-grüne Regierung das Landesmindestlohngesetz eingeführt hat, ist hier mit ähnlichen Argumenten gearbeitet worden. Das eine Mal geht das Abendland unter, das nächste Mal
ist es enormer bürokratischer Aufwand. Der Beweis hat gefehlt, und ich will deswegen deutlich machen, dass nach meiner festen Überzeugung sowohl das Tariftreue- und Vergabegesetz, das wir eingeführt haben, als auch das Landesmindestlohngesetz, das wir in Bremen eingeführt haben, wichtige Errungenschaften sind, wenn es um die Frage geht, wie wir dafür sorgen, Schmutzkonkurrenz abzuhalten, wie wir dafür sorgen, Dumpinglöhne abzuhalten,
wie wir dafür sorgen, faire Bedingungen zu schaffen. Deswegen ist, finde ich, auch der Hinweis immer richtig, dass Gewerkschaften und viele Gewerkschafter, auch in unseren Kreisen, Mindestlöhnen lange kritisch gegenübergestanden haben, weil sie gesagt haben, Mindestlöhne organisieren auch eine Abdichtung nach unten, aber sie bedeuten natürlich auch, dass man Tarifverträge ein ganzes Stück weit kritisch in Wert setzt, und deswegen ist mit der Einführung von Mindestlöhnen auch immer eine Stärkung von Tarifverträgen verbunden worden. Das ist übrigens die große Errungenschaft der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin, wenn man auf das Thema Mindestlohn und Tarifverträge der Großen Koalition in den vergangenen Jahren zurückschaut, weil das Ziel natürlich nicht ist, dass jemand 8,50 Euro, 8,80 Euro, 9,99 Euro oder wie hoch auch immer ein Mindestlohn am Ende ist, bekommt, sondern weil das Ziel ist, dass wir gute Tarifverträge bekommen, die eben sicherstellen, dass Menschen davon würdig leben können. Deswegen, finde ich, muss man das im Gesamtzusammenhang betrachten, muss das Thema Tariftreue- und Vergabegesetz, das Thema Landesmindestlohn, das Thema bundesgesetzlicher Mindestlohn und die Frage, wie wir Flächentarifverträge wieder stärker in Wert setzen, miteinander in Verbindung setzen, und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass nur aus diesen Punkten zusammen dann auch das politische Paket wird, mit dem man argumentieren kann, warum es notwendig ist, einzelne dieser Maßnahmen in Bundesländern und einzelne dieser Maßnahmen auf der Bundesebene zu haben, meine Damen und Herren.
Ich will des Weiteren darauf hinweisen - man kann das im Übrigen in Schleswig-Holstein im Moment ganz gut betrachten -, eine der wichtigsten Maßnahmen Ihrer Partei scheint ja zu sein, das Landesmindestlohngesetz abzuschaffen. Mir graut vor der Vorstellung, was mit dem bundesgesetzlichen Mindestlohn passiert,
wenn Sie auf der Bundesebene - wie auch immer - die Möglichkeit bekommen, in eine Koalition einzutreten.
Deswegen geht es uns auch ganz genau darum, mit dem Landesmindestlohn auf bremischer Ebene eine Möglichkeit zu haben, wenn Sie bundesgesetzlich versuchen, am Mindestlohn zu drehen,
den Mindestlohn wieder so in Wert zu setzen, dass wir dadurch eine Untergrenze für die Menschen haben, die hart in unserem Land arbeiten und davon nicht leben können, und deswegen bleibt der Landesmindestlohn auch richtig! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich lasse als Erstes über den Gesetzesantrag der Fraktionen der FDP und der CDU in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen, Drucksachen-Nummer 19/1027, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abg. Tassis [AFD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1075 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1114 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Mai 2017 (Drucksache 19/1056)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie trotz der bevorstehenden verdienten Sommerpause noch einmal um Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema, nämlich das Thema Kinderarmut! Wie wir auch hier schon häufiger diskutiert haben, nimmt die Kinderarmut bundesweit zu. Zwischen 2011 und 2015 stieg der Anteil der Kinder unter 18 Jahren, die