Die SPD bewertet das anders. Der Streit über diese Frage hilft den Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Problemen allerdings nicht weiter.
Die Menschen, meine Damen und Herren, erwarten schnelle und pragmatische Lösungen vom Senat. Das muss zügig angegangen werden. Deswegen, Frau Steiner, haben wir beim letzten Mal einen nichtständigen Ausschuss zur Bearbeitung dieser Fragen eingefordert. Frau Aulepp hat hier in der Debatte deutlich gemacht, dass die SPD diesen Ausschuss nicht mittragen wird.
Wenn man weiß, dass sich die Koalition hier nicht einigt, dann ist es für eine Opposition wenig kreativ und wenig originell, genau das zu fordern, was wir letztes Mal auch schon gefordert haben. Sie wissen, dass wir heute nicht zustimmen können. Man kann dann noch eine FünfMinuten-Debatte fordern, aber in der Sache bringt das überhaupt nichts. Es ist wirklich billiger Populismus, den Sie hier an den Tag legen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Röwe- kamp [CDU]: Was? Es ist Populismus, wenn wir fordern, was ihr wollt?)
Ja, es ist wirklich so, Frau Steiner! Es ist nicht originell. Sie fragen, welche Ideen der Senat hat. Selbst haben Sie aber auch keine Ideen, sondern hoppeln hinterher.
In unserem heutigen gemeinsamen Antrag wollen wir, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Themenkomplexes „Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung“ annimmt. Der öffentliche Dienst ist als Thema im Haushalts- und Finanzausschuss offiziell verortet. Insofern finde ich schon, dass der Haushalts- und Finanzausschuss der richtige Ort ist, wenn man keinen nichtständigen Ausschuss einrichtet.
Wir wollen, dass der Senat dort Konzepte und Berichte in Bezug darauf vorlegt, wie er die Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten wird, um dort gemeinsam mit den Abgeordneten zu beraten, wie das Ziel erreicht werden kann. Meines Erachtens bedarf es dann auch keines nichtständigen Ausschusses. Ich habe im Übrigen vollstes Vertrauen, dass Herr Eckhoff als Ausschussvorsitzender das Thema sehr eng begleitet und ihm gerecht werden wird.
Das gehört eben dazu! Wenn ein Thema in einem Ausschuss offiziell platziert ist, muss man sich eben auch in diesem Ausschuss damit befassen. Das ist so, unabhängig davon, ob es Ihnen passt, ob man Bock darauf hat oder nicht.
Deswegen ist es auch richtig, dass das Thema jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss platziert ist. Ich habe, wie gesagt, Vertrauen, dass Herr Eckhoff das Thema begleiten wird. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir das Thema im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anpacken. - Herzlichen Dank!
das immer dürfen. Ich schaue einmal, wo ich auch ein Lob für Herrn Eckhoff einbaue. Das hat er in jedem Fall verdient, obwohl ich noch nicht weiß, was er sagen wird.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Wenn alle weiter so über mich reden, dann melde ich mich gleich doch nicht! - Heiterkeit - Abg. Röwekamp [CDU]: Kannst du ruhig! Das hat dir jetzt schon gescha- det! - Heiterkeit)
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir im April über die Notwendigkeit einer Enquetekommission zum Personalvertretungsgesetz debattiert haben. Damals haben auch schon über Verwaltungsmodernisierung gesprochen. Deswegen versuche ich, mich hier kurzzufassen. Sie wissen, das fällt mir nicht immer leicht.
Der erste Punkt ist: Auch in dem jetzigen Antrag können Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, immer noch nicht konkret sagen, wo denn eigentlich das Personalvertretungsgesetz Probleme verursacht, weshalb es geändert werden müsste. Ich wage die Vermutung, dass das daran liegt, dass es eben nicht die Mitbestimmung im bremischen öffentlichen Dienst an sich und schon gar nicht ihre rechtliche Grundlage ist, die diese Probleme verursacht.
Frau Schaefer hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die Frage, wie man mit tatsächlich bestehenden Problemen und möglicherweise zu verändernden Strukturen oder auch Personalengpässen im Hinblick auf eine bürgernahe und effiziente Verwaltung umgeht, überhaupt nichts bringt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten auszutragen. Vielmehr muss man sich genau mit diesen Problemen beschäftigen.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag am Ende mit „Anpassungsbedarf beim Personalvertretungsgesetz“ doch wieder die Beschneidung der Mitbestimmung meinen sollten, dann gibt mir das die Gelegenheit, hier noch einmal für meine Fraktion ganz deutlich zu sagen, dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die betriebliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf Augenhöhe ein Herzensanliegen ist. Sie ist auch und vor allem im Sinne der konstruktiven Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes nicht verhandelbar.
Zweitens - auch das habe ich schon gesagt - ist es unser Job als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, uns in jedem Ausschuss und in jeder Deputation mit dem jeweiligen Verwaltungsbereich, mit der Personalausstattung und natürlich auch mit notwendigen Veränderungen in der Struktur auseinanderzusetzen, und dies laufend. Das gilt für die Haushaltsaufstellung besonders, aber auch darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, an der Stelle kann man auf den Umstrukturierungsprozess des Stadtamtes verweisen, in dem das wunderbar geklappt hat. Er ist durch die Innendeputation kompetent und konstruktiv begleitet und erfolgte - diesen Hinweis kann ich mir an der Stelle nicht verkneifen - auch unter konstruktiver und engagierter Mitarbeit der Personalräte. Es hätte ansonsten nicht so gut funktioniert und auch nicht so gute Ergebnisse erzielt.
Mit der Fragen, wie der öffentliche Dienst mit veränderten Anforderungen umgehen kann und wie erweiterte Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Beschäftigten genutzt werden können, müssen und werden wir uns beschäftigen. Auch das habe ich schon gesagt. Carsten Sieling und Karoline Linnert haben das als Präsident des Senats und als Bürgermeisterin im Projekt „Zukunftsorientierte Verwaltung“ zur Chefsache erklärt. Das ist richtig und gut. Das verweist in gewisser Weise auch auf die Zuständigkeit des Haushalts- und Finanzausschusses. Es muss ressortübergreifend gedacht und gearbeitet werden. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit der Region und natürlich auch um die Frage, ob auf Bundesebene Handlungsbedarf besteht.
Vielleicht geht es auch um Weltfrieden, Herr Röwekamp. Mir liegt jedenfalls der Weltfrieden auch am Herzen. Ich muss mich in Zeiten wie diesen gar nicht darüber lustig machen.
Natürlich - auch das ist hier im April deutlich geworden - müssen und wollen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Verantwortung wahrnehmen, den Senat zu kontrollieren und ihn auch einmal „anzuschubsen“. Genau das ist Gegenstand unseres Antrags. Frau Schaefer hat es gerade schon deutlich gemacht. Frau Steiner, er ist nicht nur in die Vergangenheit gerichtet, sondern darin steht auch ganz viel darüber, was wir zukünftig erwarten. Dazu muss man den Antrag tatsächlich einmal lesen. Darin sind konkrete Punkte enthalten, die Frau Schaefer schon ausgeführt hat.
Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes funktioniert in unserem Bundesland im konstruktiv-kritischen Austausch untereinander und mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen. Wir müssen die Risiken und die Chancen zum Beispiel bei der Digitalisierung betrachten und begutachten. Die Flexibilisierung von Arbeitszeit bedeutet eben auch eine Entgrenzung von Arbeit. Das müssen wir uns im Sinne der Beschäftigten ansehen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. Wenn für die von FDP und CDU angesprochene Weiterentwicklung und das Fitmachen der bremischen Verwaltung, wie es in Ihrem Antrag steht, noch einmal die Entstaatlichungsideologie der 90er-Jahre Pate stehen sollte, dann erlauben Sie mir an dieser Stelle, einer solchen
Verschlankung, Privatisierung und Liberalisierung im schlechtesten Wortsinne eine klare Absage zu erteilen.
Wir werden den Antrag von CDU und FDP ablehnen und würden uns freuen, wenn die Opposition unseren Antrag unterstützte. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute zum zweiten Mal eine Sache, die im Grunde genommen eher eine Geisterdebatte oder, wie man neudeutsch sagt, eine Fake-News-Story ist. Das hatte ich letztes Mal schon gesagt.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Schaefer. Das ist durch Ihren Auftritt bei „buten un binnen“ losgetreten worden, der meines Erachtens eher mit etwas anderem zu tun hatte, nämlich mit den massiven Problemen, die durch die Kürzungsrunde im öffentlichen Dienst angerichtet worden sind.
Auf die Frage, in welchen Fällen es wirklich am Personalvertretungsgesetz gelegen hat, haben Sie zum Beispiel zu den Kindergartenplätzen gesagt, es habe die Idee gegeben, die Gruppen zu vergrößern, aber dem sei als Erstes entgegnet worden: Nein, das geht nicht.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ja, es ist auch so! Von den Personalräten kam gleich: Geht nicht!)