Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sind in den vergangenen Jahren die Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland und Bremen immer größer geworden. Dies wird von allen Fachleuten in der Polizei und im Verfassungsschutz bestätigt. Terroranschläge, Gewalt und Straßenkriminalität, organisierte Kriminalität, ethnische Konflikte, Wohnungseinbrüche, Internetkriminalität, Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, Gewalt am Rande von Fußballspielen und so weiter sind nur einige Beispiele, mit denen wir uns hier in der Bürgerschaft schon häufiger beschäftigt haben.
Damit einhergehend hat natürlich das Aufgabenspektrum für die Polizei massiv zugenommen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer Dienstausübung immer häufiger selbst Opfer dieser Gewalt werden, wie wir gestern an der schwer verletzten Polizeibeamtin in Bayern wieder gesehen haben. Die Folge ist, dass selbst bei vielen banalen Einsätzen nicht selten mehrere Streifenwagenbesatzungen zur Erreichung des polizeilichen Ziels erforderlich sind. Es war gestern übrigens auch ein relativ banaler Einsatz.
Die CDU-Fraktion hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, eine Große Anfrage zur personellen Entwicklung bei der Polizei Bremen und Bremerhaven an den Senat zu richten.
Parallel dazu, das können wir jetzt schon ankündigen, werden wir von der CDU aber auch sehr genau prüfen, ob die vom Senator für Inneres gegenwärtig geplante Polizeireform diesen neuen Anforderungen im Bereich der inneren Sicherheit gerecht wird. Unsere ersten Einschätzungen zu dieser Reform beinhalten eine durchaus kritische Bewertung, denn einige Reformvorschläge sind offensichtlich allein der zu
geringen Personalausstattung der Polizei geschuldet. Dafür trägt allein der Senat die Verantwortung, weil er nicht frühzeitig genug Personaleinstellungen für die Polizei vorgenommen hat.
Aus der Antwort des Senats zu unserer Großen Anfrage geht hervor, dass in den Jahren 2015 bis 2017 lediglich 156 Polizeibeamtinnen und -beamte ihre Ausbildung im Land Bremen beendet haben beziehungsweise in 2017 beenden werden. Das deckt leider überhaupt nicht die Anzahl der Pensionierungen und schon gar nicht die Kompensation der beschriebenen Aufgabenzuwächse bei der Polizei ab. Deswegen hat die Polizei Bremen gegenwärtig weniger als 2 500 Mitarbeiter. Damit sind es deutlich weniger als die 2 600 Mitarbeiter, die schon 2005 in der vom damaligen Innensenator Röwekamp in Auftrag gegebenen Polizeireform als mindestens erforderlich festgestellt wurden. Das ist so, meine Damen und Herren, obwohl wir als CDUFraktion in den letzten Jahren mehrfach mehr Einstellungen für die Polizei gefordert haben. Das ist aber von der rot-grünen Mehrheit hier in der Bürgerschaft immer abgelehnt worden. Sie werden sich daran erinnern.
Für die CDU-Fraktion wird damit einmal mehr deutlich, dass der Senat nicht zu einer vorausschauenden Personaleinstellung und Aufgabenwahrnehmung bei der Polizei im Land Bremen in der Lage ist, die für die Verbesserung der inneren Sicherheit nötig ist.
Die jetzt vom Senat beschlossene - und ich betone es ausdrücklich - alte Zielzahl von 2 600 Mitarbeitern wird angesichts der aus der Antwort des Senats ersichtlichen Einstellungs- und Ausbildungszahlen frühestens im Jahr 2020 erreicht sein. Dabei ist heute schon für alle Insider klar, dass diese Anzahl nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Unsere Forderung als CDU-Fraktion an den Senat, nämlich die Anzahl der Mitarbeiter ausgehend von der Zahl 2 600 kurzfristig um fünf Prozent auf 2 730 Mitarbeiter zu erhöhen, würde diesen Bedarf deutlich besser abdecken.
Aus der Antwort des Senats geht weiter hervor, dass als Ersatz für Polizeivollzugsbeamte Angestellte im Polizeidienst eingestellt werden, die Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes, zum Beispiel beim Objektschutz, übernehmen sollen. Aus unserer Sicht ist das eine durchaus sinnvolle Maßnahme.
Für uns ist es ein Fehler, dass diese Mitarbeiter nicht zusätzlich eingestellt, sondern auf Stellen des Polizeivollzugsdienstes angerechnet werden, sodass am Ende sogar weniger ausgebildete Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung stehen werden. Das hat zur Folge, dass die originäre Polizeiarbeit nur noch sehr eingeschränkt wahrgenommen werden kann wie beispielsweise im Notrufeinsatz, bei Ermittlungsarbeiten und bei geschlossenen Einsätzen wie zukünftig beim G-20-Gipfel. Aus der Sicht der CDUFraktion ist das ein unhaltbarer Zustand, genau wie meiner jetzt hier, Herr Präsident. Trotz allem möchte ich noch darauf hinweisen - vielleicht komme ich in meinem zweiten Redebeitrag darauf zu sprechen -, dass diese Personalpolitik von der CDU keineswegs geteilt wird. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, was ich zu der Großen Anfrage sagen könnte, denn wirklich neue Erkenntnisse gibt die Große Anfrage nicht wieder.
Kommen wir zu den Einzelheiten: Ja, wir haben als Koalition eine Zielzahl von 2 600 Beschäftigten bei der Polizei beschlossen. Ja, das haben wir in dem Wissen getan, dass wir diese Zahl nicht schon morgen, sondern aufgrund des mangelnden Personals auf dem Markt nur mittelfristig erreichen können. Sie wissen genauso gut wie ich, Polizeibeamtinnen und -beamte wachsen leider nicht auf Bäumen. Es geht also in erster Linie darum, die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Genau das haben wir getan.
Gerade einmal 43 Polizeianwärter hatten wir landesweit im Jahr 2013. Herr Hinners, an der Stelle bin ich vollkommen bei Ihnen, dass das aus heutiger Sicht eindeutig zu wenige waren. Meinetwegen können wir jetzt lange darüber diskutieren, wer daran schuld ist. Sie würden sagen, es waren die SPD und die Koalition. Das
haben Sie auch getan. Ich würde viel weiter zurückgehen, denn wir haben 2005 gemeinsam eine Polizeireform mit einer Zielzahl von 2 600 Polizistinnen und Polizisten beschlossen, die nirgendwo im Haushalt festgeschrieben war. Ich glaube, das war der Fehler. Wir sehen heute immer noch die Problematiken und müssen an dem Fehler knapsen.
Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, ich habe gar keine Lust auf die Frage, was wir früher gemacht haben und was wir jetzt machen. Wichtig ist, wie es weitergeht und wie wir nach vorn schauen.
Ja, wir wünschen uns, dass die Zielzahl 2 600 schneller erreicht wird. Genau wie wir, kennen Sie aber die Probleme, die dem entgegenstehen. Die Idee, Polizeibeamte von Aufgaben zu entlasten, die auch Angestellte der Polizei erledigen können, bleibt dabei richtig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sehen. Am Schreibtisch, mit Verwaltungsaufgaben belastet, sorgen sie nicht für Sicherheit. Deswegen bleibt es dabei, dass neben der Erhöhung der Einstellungszahlen die Polizistinnen und Polizisten dort, wo es möglich ist, durch Angestellte entlastet werden müssen. Das haben Sie ebenfalls erwähnt, und das ist auch richtig. Aber diese Angestellten auf dem momentanen Arbeitsmarkt zu finden, ist nicht einfach. Auch meine Erwartung war, dass wir dort schneller vorankommen, und ich persönlich fände es gut, wenn es schneller vorangegangen wäre. Aber wir tun, was möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dreh- und Angelpunkt bleibt die Erhöhung der Ausbildungszahlen. Dabei sind wir mit gegenwärtig 125 Anwärtern pro Jahrgang schon ein gutes Stück weitergekommen und endlich wieder auf einem Niveau, das es möglich macht, künftig wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen. Klar ist aber auch, dass die Ausbildung drei Jahre dauert. Bis also der Kurswechsel spürbar wird, gibt es noch eine Talsohle. Schon in diesem Jahr stehen wir aber besser da. Während 2015 nur 35 Polizisten nach abgeschlossener Ausbildung ihren Dienst antraten, sind es - das haben Sie auch erwähnt - in diesem Jahr bereits 72 Polizisten. In Zukunft werden durch die höhere Ausbildungszahl von 125 Anwärtern pro Jahrgang weiterhin deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst antreten. Das finde ich richtig.
uns vorgegebene Zielzahl möglichst bald erreichen. Es ist uns wichtig, dass die Zahl der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen langfristig wieder auf mindestens 100 erhöht wird. Außerdem ist es uns wichtig, dass die Arbeit der Beamten effizient und sinnvoll organisiert wird, damit sie das tun, was ihr wichtiger Job ist, nämlich für Sicherheit in Bremen und Bremerhaven zu sorgen.
Dazu gehört für mich auch, dass die Beamtinnen und Beamten gerecht bezahlt werden und diejenigen, die auf eigentlich besser bezahlten Planstellen arbeiten, auch die bessere Bezahlung erhalten. Auch darüber wird in den Haushaltsberatungen zu diskutieren sein. Klar ist aber auch, dass Geld in Bremen nach wie vor ein seltenes Gut ist. Wenn ich höre, dass sich einige hier im Parlament, was die Zielzahlen der Polizei angeht, gegenseitig überbieten, kann ich nur um Realismus bitten.
Mit 2 600 Polizeibeschäftigten sind wir einen guten Schritt weitergekommen, der uns einiges kostet. Wie viel darüber hinaus noch möglich sein wird, müssen wir in der Zukunft sehen. Das wird auch zu debattieren sein.
Wenn man aber mit Mondforderungen durch die Stadt läuft und am liebsten gleich 3 000 Beamtinnen und Beamte einstellen würde, so ist das einfach nicht realistisch. Wichtig muss es uns sein, neue Beamte zu gewinnen und auszubilden. Wichtig muss es uns sein, die bereits hier für uns alle arbeitenden Polizisten angemessen zu bezahlen und die Zahl der Überstunden deutlich zu senken. Darauf sollten wir uns hier alle einigen, und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über eine Anfrage der CDU. Zahlen, Zahlen, Zahlen zur Personalentwicklung der Polizei! Man hätte vielleicht auch eine Kleine Anfrage stellen können, um Zahlen zu hören. Wenn man Zahlen abfragt, ist es immer wichtig, ob man sie in einen inhaltlichen Begründungszusammenhang stellen und
aus den Zahlen etwas für die Entwicklung ableiten kann. Das war sicherlich die Intention dieses Antrages. Insofern ist es sinnvoll, sich ihm zu widmen.
Hintergrund ist die Zielzahl 2 600. Tatsächlich ergibt sich aus der Anfrage, dass wir etwa mit 2 450 Polizisten auf der Straße und im Einsatz sind. Aus der Anfrage ergibt sich für uns auch, dass diese langfristig 300 000 Überstunden nicht abbauen werden. Aus der Anfrage wird ebenfalls deutlich, dass in den vergangenen Jahren der Schlendrian Einzug gehalten hat und dass Sie es versäumt haben, eine stetige Personalentwicklung im Bereich der Polizei durchzuhalten. Wenn Sie die Einstellungszahlen von vor drei, vier Jahren sehen, so sind auch in den Zeiten zuvor nicht genügend Beamtinnen und Beamte eingestellt worden. Der Kollege von der SPD hat das eben auch noch einmal ausgeführt. Die Personalentwicklung ist einfach nicht im Auge behalten worden.
Aus dieser Anfrage ergibt sich auch, dass Sie nicht darlegen können, wie die Personalentwicklung auf die Zielzahl 2 600 bis 2019/2020 realisiert werden soll. Das können wir aus diesem Zahlenmaterial nicht erkennen.
Gut ist, dass wir vor ein, zwei Jahren begonnen haben, jeweils 125 Anwärter einstellen. Es ist auch zu begrüßen, dass endlich mehr Tarifbeschäftigte für unterhalb des Vollzuges liegende Arbeiten eingestellt werden. Das ist sinnvoll.