14. Ist das Berufspraktikum beziehungsweise Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher unter bestimmten Bedingungen verzichtbar? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1112)
15. Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. Mai 2017
16. Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sogenannte neu-rechte Netzwerke in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. Mai 2017
18. Berufsbegleitende Weiterbildung - Welche Chancen werden für berufstätige Frauen geschaffen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Mai 2017
19. Perspektive der Wochenmärkte im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 24. Mai 2017
20. Arbeitsassistenzen im Land Bremen gemäß UNBehindertenrechtskonvention zufriedenstellend durch die Ausgleichsabgabe finanziert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Mai 2017
21. Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juni 2017
22. Gefahr durch alkoholisierte Radlerinnen/Radler? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Juni 2017
23. Auswirkungen des Brexit für das Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Juni 2017
24. Wie wird die Ehrenamtskarte in Bremen und Bremerhaven angenommen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 22, Offene Jugendarbeit in Gefahr - neuen Paragrafen 48 b im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz stoppen!, Drucksache 19/1047, inzwischen zurückgezogen hat.
Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 21, Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken, Drucksache 19/1046, für die Juni-Sitzungen auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Des Weiteren möchte ich Ihnen noch mitteilen - wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft -, dass die Abgeordnete Susanne Wendland am 22. Mai 2017 sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten ist und somit als parteilose Abgeordnete Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen - auch schon wie gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft -, dass die Abgeordneten Piet Leidreiter und Klaus Remkes mit Wirkung vom 12. Juni 2017 aus der LKR und somit auch aus der
Gemeinsam mit dem Abgeordneten Jan Timke bilden Sie seit dem 12. Juni 2017 die Gruppe BÜRGER IN WUT, BIW. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der Abgeordnete Jan Timke gewählt, zu seinem Stellvertreter der Abgeordnete Piet Leidreiter.
Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU am 12. Juni 2017 ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt hat. Der Abgeordnete Thomas Röwekamp wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreterin Silvia Neumeyer und sein Stellvertreter Dr. Thomas vom Bruch.
Die Fraktion der FDP hat am 6. Juni 2017 auch einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die Abgeordnete Lencke Steiner wurde als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, und die Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch wiedergewählt.
Die Fraktion der SPD hat am 12. Juni 2017 ebenfalls ihre turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe wurde dabei in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt und in ihren Ämtern bestätigt wurden auch die beiden bisherigen Stellvertreterinnen Sybille Böschen und Antje Grotheer.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, die in die Ämter gewählt oder in ihnen bestätigt worden sind, für die politische Arbeit hier im Parlament alles erdenklich Gute.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Silvia Neumeyer zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen neuen Fraktionsgeschäftsführer, nämlich Niels Hesse - er sitzt dort hinten -, benannt. Ich wünsche Ihnen, Herr Hesse, alles Gute für Ihre Arbeit für Ihre Fraktion und hier im Parlament. - Herzlichen Glückwunsch!
Bevor ich die Beratung eröffne, möchte ich noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 und der Konsolidierungsbericht 2016 der Freien Hansestadt Bremen, einfließen soll.
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Juni sind hier auf dem Bremer Marktplatz mehr als 3 000 Menschen zusammengekommen, um gemeinsam zu singen. Das Motto dieses Tages war „Bremen so frei“. Der Anlass für das Fest in elf Liedern war die Wiedergründung unseres Stadtstaats vor 70 Jahren. Gleichzeitig war der 1. Juni der 371. Jahrestag des Linzer Diploms, in dem unsere Selbstständigkeit erstmalig richtig festgeschrieben worden ist.
Während hier in Bremen leidenschaftlich und mit Freude die Selbstständigkeit unseres Landes besungen wurde, hat in Berlin der Deutsche Bundestag ganz nüchtern die Entscheidung getroffen, auf die wir so lange gewartet haben. Mit ihrer Entscheidung zur Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen haben die Abgeordneten des Bundestages an diesem 1. Juni mit den notwendigen Grundgesetzänderungen den Weg frei gemacht, nicht nur für die weitere Selbstständigkeit unseres Landes, sondern auch für die Wiedergewinnung wirklich eigenständigen Handelns in unserem Zwei-StädteStaat. Dafür hätte es keinen besseren Tag geben können.
Die Zustimmung des Bundestages und die am nächsten Tag erfolgte einstimmige endgültige Beschlussfassung durch den Bundesrat sind ein Grund zur Freude, vor allem aber des Dankes an alle, die sehr lange und die sehr zielstrebig auf diesen Tag hingearbeitet haben. Das ist ein Dank an die vielen in der Verwaltung, aber
ausdrücklich auch an die hier politisch Verantwortlichen in den vielen Jahren und Jahrzehnten vor unserer aktiven Tätigkeit, vor allem aber auch an das aktuelle Parlament, an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete. So abstrakt die Tatsache heute auch sein mag, dass unser Land ab 2020 mindestens 487 Millionen Euro jährlich zusätzlich vom Bund und den Ländern erhalten wird, die Wirkungen werden ab 2020 sehr konkret spürbar sein. Damit ist das Ganze vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und in Bremerhaven, von denen Sie, liebe Abgeordnete, aber auch wir im Senat gewählt und beauftragt worden sind.
Es wird, meine Damen und Herren, mittlerweile auf Bundesebene und auch in den anderen Ländern anerkannt, dass und wie wir den langen und schwierigen Weg der Konsolidierung bislang gemeistert haben. Bremen hat seit 2011 die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat erfüllt, und zwar Jahr für Jahr. Auf diesem Fundament gründet sich Bremens Ruf als Partner, der Verträge einhält, als Land mit einer verlässlichen Haushaltspolitik, das verantwortungsbewusst mit knappen zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht.
Weil wir auch in dem so herausfordernden Jahr 2016 erfolgreich waren, können wir davon ausgehen, dass der Stabilitätsrat uns in der kommenden Woche zum sechsten Mal in Folge, die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe nach dem bisherigen Regime zusprechen wird.
Das ist in der Tat ein großer Erfolg, den wir natürlich guten Rahmenbedingungen zu verdanken haben, einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, hohen Steuereinnahmen, auch niedrigen Zinssätzen, aber auch dank unserer Eigenanstrengungen, die über die Jahre geleistet wurden. Die Konsolidierungsmaßnahmen entlassen den Haushalt 2016 allein um 421 Millionen Euro. Das ist etwas, das auf den Entscheidungen basiert, die Sie hier im Hause getragen und beschlossen haben. Beigetragen haben hierzu unter anderen nicht immer einfachen Entscheidungen zur Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehensbasis, die Einführung zahlreicher ITVerfahren. Es ist damit ein schnellerer und effizienterer Bürgerservice ermöglicht worden. Es hat aber auch verschiedene - auch nicht sehr einfache - Maßnahmen zur Einnahmesteigerung gegeben.