Weil es noch eine Rolle in der Debatte spielte und auch einmal ganz klar gesagt werden muss: Hier haben nur rund 400 000 von circa 1,4 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt, und dann darf man hier nicht alle türkischstämmigen Menschen diskreditieren, weil hier 63 Prozent dieser 400 000 so abgestimmt haben.
Wenn es auf die absolute Zahl der Stimmen ankommt und nicht auf die Prozente bei der Wahlbeteiligung, können Sie mir dann ungefähr sagen, wie hoch der Wahlerfolg der FDP bei der letzten Bürgerschaftswahl war?
Sehr geehrter Herr Schäfer, mit Ihrer Frage machen Sie mehr als deutlich, dass Sie kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Problem in unserer Gesellschaft haben!
Ich dachte ja, jetzt käme eine ernsthafte Frage, also komme ich wieder zurück zu dem Punkt! Es waren nur 400 000 Menschen von 1,4 Millionen Wahlberechtigten, und wenn man das sieht, dann muss man sagen, dass eine Million Menschen für sich entschieden haben, dort nicht abzustimmen. Sie haben gesagt, wir nehmen dieses Recht nicht wahr, wir leben in
Deutschland und entscheiden nicht mit, wie die Menschen in der Türkei leben, weil wir unseren Lebensmittelpunkt hier haben. Auch diese Interpretation ist zulässig und möglich, und ich will auch daran erinnern, dass man das sehen muss.
Herr Schäfer, Sie können sich gleich hinsetzen, eine Zwischenfrage von Ihnen nehme ich nicht noch einmal an! Sie haben bewiesen, dass Sie keine ernsthaften Fragen stellen!
Zum Abschluss noch einmal ein kleiner Hinweis: Es ist deutlich geworden, wie hier bürgerliche Existenzen in der Türkei zerstört worden sind, wie Abgeordnete in ihrer bürgerlichen Existenz bedroht werden oder dort geschädigt wurden. Wie es mit Wissenschaftlern passiert ist. Alles das macht es für uns nötig, dies zu sagen. Frau Grotheer, wir wiederholen hier unsere Position, wir sagen das noch einmal laut und deutlich,
weil es nicht reicht, immer auf alte Positionen zu verweisen. Sie als Sozialdemokraten tun das auch nicht, Sie erzählen seit 70 Jahren auch vielen Leuten dasselbe und tun es immer noch nicht. - Danke!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas zu Herrn Schäfer sagen, das hat mir aber jetzt Herr Kollege Dr. Buhlert freundlicherweise abgenommen, vielen Dank, volle Unterstützung dafür, das kann ich mir jetzt ersparen.
Ich möchte einige Anmerkungen zu den Ausführungen von Herrn Tuncel machen. Ich habe wahnsinnig großen Respekt vor Ihrem Engagement im Hinblick auf die Lage in der Türkei, aber ich ärgere mich auch immer wieder - wie Sie es in Ihrem zweiten Redebeitrag getan haben -, so zu tun, als seien Sie die Einzigen hier im Hause, die sich engagierten. Das ist schlicht nicht wahr!
Ehrlich gesagt, meine Fraktion hat wochenlang um eine Positionierung gerungen. Die Köpfe haben geraucht. Es ist wirklich nicht leicht, eine Positionierung herzustellen. Meine Fraktionsvorsitzende ist monatelang mit der Bitte hausieren gegangen, lasst uns in diesem Hause zu einer gemeinsamen Haltung kommen.
Dass Sie uns das vorwerfen und sagen, DIE LINKEN seien die Einzigen, die hier eine Debatte anstrengen, das stimmt so nicht, und das wollte ich richtigstellen.
Zum Schluss möchte ich gern ein paar versöhnliche Worte finden. Gott sei Dank wird in diesen Debatten deutlich, dass wir uns in vielen Punkten einig sind.
(Abg. Leidreiter [LKR]: Das ist eine Meldung zur Geschäftsordnung! - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Das ist hier doch kein Parteitag!)
Ich würde es gern erleben wollen - und deswegen noch einmal ein Angebot zur gemeinsamen Arbeit -, dass wir die Punkte, in denen wir uns einig sind, gemeinsam aufschreiben. Es wäre mir wirklich eine wahre Freude, wenn wir den Versuch noch einmal starten würden. Deswegen kündige ich an - ich habe das mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit schon besprochen -,
dass wir das Thema im Europaausschuss noch einmal erörtern und dort versuchen, uns in einer kleineren Gruppe darauf zu verständigen, dass wir die Punkte, in denen wir uns einig sind - und sie sind bereits identifiziert -, noch einmal in einem gemeinsam Antrag zusammenfassen. - Vielen Dank!