Wir haben zudem die Unterhaltungsmittel erhöht. Auch das ist mir wichtig. Wir haben das Großbrückenprogramm aufgelegt, damit wir uns auch dieser Frage der Infrastruktur verstärkt widmen können. Robert Bücking hat angesprochen, dass wir da etwas tun müssen.
Es ist in einer Haushaltsnotlage nicht so ganz einfach. Das wissen wir alle. Wir haben in den letzten Jahren einen Schwerpunkt auf die Kitas und auf die Bildung, also auf die weiche Infrastruktur gelegt. Das hat auch der Bürgermeister gestern wieder betont. Das war richtig, und das hat übrigens auch Erfolg gezeigt.
Ich darf auf ein letztes Detail der Umfrage hinweisen. Bei der Bildung schneidet Bremen am besten ab. Es wundert mich, dass Sie das nicht heute thematisiert haben. Das wäre ein schönes Thema gewesen, nachdem hier sonst immer auf die Bildungspolitik eingedroschen wird.
Was die harte Infrastruktur, die Straßen, Brücken und Schienenwege anbelangt, werden wir die Planungsmittel in den Haushalt 2018/2019 einstellen - alles, was man baut, hat einen Planungsvorlauf -, damit wir dann ab 2020 tatsächlich investieren können. Dazu möchte ich noch einmal sagen, wir erwarten vom Bund 486 Millionen Euro. Als Senator,
der für Verkehr und Infrastruktur verantwortlich ist, fände ich es Wahnsinn, wenn man dieses Geld überwiegend in die Tilgung der Schulden stecken würde und die damit verbundenen Investitionsmöglichkeiten nicht wirklich nutzt, um etwas anzupacken und zu tun, damit wir die Infrastruktur in einen guten Zustand bringen.
Das schafft Arbeitsplätze und Beschäftigung. Das wird diese Landesregierung auch weiter verfolgen. - Vielen Dank!
Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. Februar 2017 (Drucksache 19/930)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/1040, Neufassung der Drucksache 19/1003, auf die Große Anfrage der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Lühr, dass Sie die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an der Stelle zuerst einmal ganz herzlich für die Auswertung und für die enorme Mühe bedanken, die sich die Behörde der Senatorin für Finanzen gemacht hat. Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie das alles so umgesetzt haben. Ich glaube, es war gar nicht so einfach, diese Zahlen einzuholen. Deswegen dafür schon einmal vorab vielen Dank.
Bisher lag eine Aufstellung darüber, in welchen Bereichen die öffentliche Verwaltung, aber auch die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften Leiharbeiter beschäftigen, in der Form gar nicht vor, schon gar nicht in einer solch übersichtlichen Aufstellung. Allein dadurch haben wir als Parlament schon einen sehr großen Informationsgewinn bekommen.
Wir haben diese Anfrage im Februar gestellt, um herauszufinden, wie die Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Bremen eigentlich in der Praxis ist und umgesetzt wird. Noch letztes Jahr hat Wirtschaftssenator Günthner die Entscheidung zur Einschränkung der Leiharbeit begrüßt. Auch sonst hören wir immer wieder von Rot-Grün, dass Leiharbeit unsozial und ausbeuterisch ist. Sie wird abgewertet, und Sie versuchen immer wieder, dagegen zu wettern. Zwischen Reden und Handeln besteht aber bekanntlich, wie wir jetzt wissen, ein himmelweiter Unterschied. Das gilt vor allem im Wahlkampfjahr. Sie erzählen immer wieder, dass Leiharbeit Ausbeutung ist und Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, asozial sind. Was machen Sie? Sie setzen als Land Bremen in den dazugehörigen Unternehmen munter Leiharbeiter ein.
Um eines klarzustellen, möchte ich für mich und für uns als FDP-Fraktion sagen, wir halten Leiharbeiter im Gegensatz zu Ihnen nicht für Teufelszeug. Für uns hat Leiharbeit auch sehr viele positive Effekte, die es zu benennen gilt. Leiharbeiter ermöglichen es Unternehmen, wie Sie anerkannt haben, Auftragsspitzen abzufangen und abzudecken. Leiharbeit kann gerade heute, wo wir uns als junge Generation verändert haben, was die Motivation zur Arbeit anbelangt, dazu dienen, in verschiedenen Projekten zu arbeiten und sich in verschiedenen Branchen auszuprobieren.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wissen Sie, welche Existenzsorgen Leiharbeiter haben?)
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich höre Ihnen zu! Gerade weil ich Ihnen zuhöre, sage ich das!)
Es kommt hinzu, dass Leiharbeit vor allem den Menschen ohne Abschluss oft als Einzige eine richtige Chance gibt. Damit haben insbesondere Geringqualifizierte die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Allein in Bremen hat gut die Hälfte aller Leiharbeiter keinen Berufsabschluss.
Leiharbeit ist ein gutes Instrument, um kurzfristige Bedarfe zu decken. Das haben Sie für den Konzern Bremen scheinbar auch erkannt. Entgegen aller rot-grünen Sonntagsreden setzen Sie Leiharbeiter ja auch ein. Während der Anteil der im Konzern Bremen beschäftigten Leiharbeiter im Jahr 2011 nur bei 13 Prozent lag, ist der Anteil im letzten Jahr auf 30 Prozent gestiegen. Damit ist der Konzern Bremen sicherlich einer der größten Auftraggeber für die Leiharbeitsfirmen.
Mich verwundert es ein bisschen, dass der Großteil der Leiharbeiter für den Konzern Bremen eben nicht nur zum Ausgleich von Auftragsspitzen eingesetzt wird, denn Sie sagen ja selbst - ich zitiere:
„Auffallend ist, dass die Werte in den einzelnen Monaten eines Jahres kaum differieren, weil sowohl die BLG als auch die Schulen für jeden Monat innerhalb eines Jahres konstante Zahlen gemeldet haben.“
Die Verweildauer liegt übrigens im Schnitt bei 365 Tagen. Ein komplettes Jahr lang dauert bei Ihnen also eine sogenannte Auftragsspitze. Sie hält offensichtlich auch noch an, wenn man sich die steigenden Zahlen bei den Leiharbeitern einmal genauer ansieht.
Liebe Koalitionäre, Ihr Senat macht genau das Gegenteil von dem, was hier immer so munter erzählt wird. Das kann meiner Meinung nach nicht sein. Sowohl die BLG als Staatskonzern als auch die öffentliche Verwaltung müssen doch für saubere Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Gerade die Zahl der Leiharbeiter an den Schulen zeigt aber, dass Sie das nicht tun.
Ich muss sagen, die Anzahl in den Schulen hat mich nicht nur überrascht, sondern sogar schockiert. In den Schulen ist die Anzahl der eingesetzten Leiharbeiter von 114 Personen im Jahr 2011 auf mittlerweile 1 198 Personen gestiegen. Das sind 950 Prozent mehr. Sie lassen die Zahl und den Einsatz von Leiharbeitern im Schulbereich wirklich explodieren. Es glaubt doch kein Mensch mehr, dass der Personalbedarf an Schulen, der natürlich mit dem Ausbau der Ganztagsschulen steigt, kurzfristig oder eben nicht planbar ist. Das glaube ich einfach nicht.