Durch den Krieg in Syrien sind viele Kinder und Jugendlichen mit oder ohne Eltern zu uns gekommen. Sie haben ein Recht auf Leben und Sicherheit. Sie haben auch ein Recht auf Bildung, Ausbildung und freie Berufswahl. Das Menschenrecht auf Bildung ist gerade im Kindesalter unverzichtbar. Menschen bis zum Alter von 18 Jahren gelten nach der Definition der Vereinten Nationen als Kind. Die Bundesrepublik
gehört zu den Unterzeichnern der UN-Kinderrechtsdeklaration. Das Land Bremen geht seiner Pflicht sehr sorgsam nach, was Kinder und Jugendliche angeht.
Sehr geehrte Herren der LKR, Herr Schäfer und Herr Leidreiter, wir können und dürfen Jugendliche nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus oder nach ihren Herkunftsländern spalten und spezifische Angebote machen, die Jugendlichen keine Perspektive geben. Die jungen Flüchtlinge aus Syrien lernen nicht nur eine Sprache in einer ihnen völlig fremden Kultur. Sie müssen auch traumatisierende Erinnerungen aus ihrer Heimat Syrien verarbeiten. Sie können nicht selbst entscheiden, ob sie bleiben oder gehen.
Sehr geehrte Kollegen von der LKR, Herr Schäfer und Herr Leidreiter, was Sie mit dem Antrag bezwecken, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings kommt der Antrag gut drei Jahre zu spät. Bremen hat sich doch längst auf den Weg gemacht. Das Projekt „Zukunftschance Ausbildung“ wird jungen Flüchtlingen seit 2014 angeboten. Sie können hier einen vollwertigen Ausbildungsberuf erlernen. Bremen hat sich unabhängig davon dafür entschieden, ob die Auszubildenden später in ihre Heimatländer zurückgehen oder hierbleiben. Das spielt keine Rolle.
Bremen konnte nicht zulassen, dass junge Menschen als Flüchtlinge ihre Lebenszeit hier verschwenden. Einig sind wir uns wohl alle, dass die Ausbildung junger Geflüchteter ein wertvoller Beitrag zur Integration ist. Fachkräfte sind gefragt. Wer eine Ausbildung absolviert hat, hat deshalb gute Chancen, einen Arbeitsplatz in Deutschland oder nach der Rückkehr ins Heimatland zu finden. Das ist aber nur der Fall, wenn die Traumatisierungen durch den Krieg bewältigt werden konnten.
Das Projekt „Zukunftschance Ausbildung“ ist als Integrationsmaßnahme überaus erfolgreich. Bremen bietet zusammen mit der Handwerkskammer und der Handelskammer speziell für Flüchtlinge eine Einstiegsqualifizierung in verschiedene handwerkliche und kaufmännische Berufe an. 2014 ist das Projekt mit 25 Plätzen gestartet. 2015 waren es 50 Plätze und 2016 100 Plätze, wobei es über 500 Bewerbungen gab. Unter anderem sind es viele von Ihnen geforderte Berufsbilder wie zum Beispiel Dachdecker, Tischler, Maler, Bäcker, Lagerist und andere.
Junge Geflüchtete sind häufig gut motiviert und zielstrebig. Unter den hier lebenden Geflüchteten gibt es viele ausbildungswillige junge Menschen, die über große Motivation, Einsatz und Verantwortungsbereitschaft verfügen. Sie begreifen eine Ausbildung als ihre Chance, sich eine Zukunft aufzubauen. Sie wollen entweder in Deutschland Fuß fassen oder ihre Zeit hier gewinnbringend nutzen und möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. Ausbildung hat Zukunft. Sie ist eine Investition in die Köpfe. Ausbildung schafft Ziele und Perspektiven, bietet die Möglichkeit, direkt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und stärkt das Selbstwertgefühl.
Sehr geehrte Herren von der LKR-Gruppe, Herr Schäfer und Herr Leidreiter, natürlich benötigt jedes Land, das durch einen Krieg zerstört wurde, für einen möglichen Wiederaufbau Elektriker, Maurer, Klempner, Dachdecker und viele andere. Das bestreitet keiner. Daher wollen wir nicht einen Nebenweg gehen, wie Sie ihn vorschlagen, sondern direkt zu einem deutschen Abschluss gelangen, der bundesweit, ja europaweit Anerkennung findet.
Wichtig ist mir zu erwähnen, dass nicht alle die gleichen Fähigkeiten und Talente haben. Deshalb muss die Frage nach den eigenen Interessen eine große Rolle spielen. Berufsfelder müssen zum Beispiel durch Praktika in Deutschland kennengelernt werden, um schließlich eine eigene Entscheidung treffen zu können. Dafür gibt es in Bremen längst entsprechende Angebote. Ich möchte ganz kurz zwei Beispiele erwähnen. Ein junger Mann aus Kobanê wollte unbedingt in Bremen Theaterkostüme nähen. Das war sein Wunsch. Bislang hatte er sich das Nähen nur selbst beigebracht. Nun hat er das B1-Sprachniveau in Deutsch erreicht, näht jetzt Kostüme für unsere Theater und spielt auch selbst hier Theater. Der zweite Junge ist 17 Jahre alt. Er geht zur Schule. Bereits im Flüchtlingslager in Kurdistan, wo er gelebt hat, hat er die Realität gefilmt. Er ist Zeuge der kurdischen Frauen und Mädchen geworden, die von barbarischen Islamisten des IS entführt und als Sexsklaven auf dem Basar verkauft wurden. In seinem Film hat er diese Tragödie gezeigt. Hier in Deutschland möchte er Arzt werden und parallel Filme machen.
Durch diese Filme sollen Menschen gegenüber Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten sensibilisiert werden. Sollen wir ihn als Dachdecker nach Shingal zurückschicken, wo er als Kind selbst Grausamkeiten erlebt hat?
Nur so können Grundlagen gelegt werden, die für einen möglichen Wiederaufbau notwendig sind. Erst durch innere Leidenschaft ist eine Verwirklichung des Wiederaufbaus möglich.
Wer dem Antrag der Gruppe LKR mit der DrucksachenNummer 19/950 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Taser für den Einsatzdienst der Polizei Antrag der Fraktion der CDU vom 28. Februar 2017 (Drucksache 19/951)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Ausstattung der Polizei mit ElektroDistanzimpulsgeräten ist nicht neu und wird seit Jahren in der Bundesrepublik diskutiert. Die CDU hat sich schon sehr früh länderübergreifend dafür stark gemacht, den Einsatzdienst der Polizei mit diesen Geräten, den sogenannten Tasern, auszustatten. In einigen Bundesländern wie zum Beispiel SchleswigHolstein, Sachsen-Anhalt und seit Kurzem eben im Rahmen einer Testphase auch in Berlin ist das schon passiert.
Klar auf der Hand liegen die traurigen Fakten, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Jahr zu Jahr zunimmt. Der Respekt gegenüber den Einsatzkräften sinkt kontinuierlich. Meine Damen und Herren, diese schlimme Entwicklung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich bin der Meinung, wir alle müssen gemeinsam hiergegen vorgehen.
Wenn schon wir hier diese Situation als schlimm erachten, stellen wir uns doch einmal die Polizistinnen und Polizisten vor, die diesem Gewaltpotenzial im Einsatz täglich ausgesetzt sind. In dieser Situation helfen schlaue Reden wenig. Von daher kann ich sehr gut nachvollziehen, dass der Wunsch nach besserer Verteidigungsmöglichkeit groß ist.
Derzeit bleibt den Beamten bei der Eskalation nur der Griff zur Schusswaffe. Der Einsatz der Waffe endet in den meisten Fällen mit schweren oder sogar tödlichen Verletzungen. Hinzu kommt, dass der Gebrauch der Schusswaffe für die Beamten meistens nicht ohne psychische Folgen bleibt. Insofern halten wir den Taser für eine mögliche Alternative zum Gebrauch der Schusswaffe, die es den Einsatzkräften erlaubt, mögliche Angreifer und Gewalttäter auf Distanz zu halten beziehungsweise abzuwehren. Das sollte jedem einleuchten.
Natürlich ist uns auch bewusst, dass es sich bei einem Distanzimpulsgerät – das ist ein sperriges Wort – um eine Waffe handelt, die ebenfalls zu körperlicher Beeinträchtigung führen kann. Das möchten wir hier gar nicht verschweigen. Darum sind der sorgsame Umgang und der Einsatz dieses Gerätes von entscheidender Wichtigkeit.
In Richtung der Grünen: Sie malen hier gern die schlimmen Erkenntnisse aus Amerika mit dem Umgang des Tasers an die Wand.
Ich sage dazu, wir sind nicht Amerika. Wir haben hier auch keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen Schusswechsel zwischen Polizei und Gewalttätern an der Tagesordnung sind.
Ich glaube und vertraue darauf, dass unsere Beamtinnen und Beamten sehr sorgfältig und umfassend ausgebildet sind und heute schon sehr verantwortungsvoll und umsichtig im Einsatz agieren. Das hat zuletzt auch der Bericht zum Einsatz der Spuckhaube gezeigt. Dort wurde nämlich deutlich, wie verantwortungsvoll dieses Instrument bislang eingesetzt worden ist. Von daher kann ich das Misstrauen gegen unsere Polizeibeamten nicht ganz nachvollziehen.
Wichtig sind uns in dieser Debatte aber zwei konkrete Dinge, auf die ich noch einmal eingehen möchte. Erstens ist es unbedingt notwendig, dass der Einsatz im Umgang mit den Tasern ausreichend geschult und geprobt wird, damit die Beamten im Alltag Sicherheit im Umgang mit den Geräten erlangen. Zweitens ist es notwendig, dass für den Einsatz des Distanzimpulsgeräts eine umfassende und ausreichende rechtliche Regelung geschaffen wird, um den Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit im Falle eines Einsatzes zu geben.
Diese beiden Voraussetzungen müssen aus Sicht der CDU-Fraktion unbedingt gegeben sein. Da befinden wir uns an der Seite der Polizeigewerkschaften, die bereits auf diese Aspekte hingewiesen haben.
Die Landtagsfraktion der SPD hat bereits öffentlich den Einsatz von Tasern gefordert, worüber wir uns sehr gefreut haben. Nun haben wir aber auch die Äußerung des Koalitionspartners zur Kenntnis genommen. Wir gehen jetzt davon aus, dass Sie unseren Antrag aufgrund des Koalitionszwangs ablehnen werden,
Meine Damen und Herren, als Wehrmutstropfen bleibt uns, dass die Koalition in Bremerhaven offensichtlich etwas gescheiter ist als Sie hier in Bremen. Dort hat man sich bereits auf eine Testphase zum Taser-Einsatz geeinigt. Meines Erachtens ist der Beschluss gerade in Vorbereitung. Da wir trotzdem der Meinung sind, dass es richtig ist, auch die Bremer Polizistinnen und Polizisten mit sogenannten Tasern auszustatten, bleiben wir bei unserem Antrag und bitten um Ihre Zustimmung. – Danke!