Ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob es sechs Millionen Euro sind. So über den Daumen ist das aber die Größenordnung, über die wir reden. Das ist die Größenordnung, über die wir auch in den letzten Jahren geredet haben. Wenn man sich diesen Betrag von sechs Millionen Euro ansieht und die Auszahlungen dagegensetzt, die der Senat in den letzten beiden Jahren veranlasst hat – einmal eine halbe Million Euro und einmal 300 000 Euro –, stellt man fest, das ist nichts anderes. In die Auszahlung für Überstunden sind erhebliche Beträge geflossen. Das ist richtig. Das liegt genau in dem Rahmen des Konzeptes, das wir mit der Polizei vereinbart haben. Wir haben für den monetären Ausgleich der Überstunden eine Größenordnung von etwa 300 000 Euro geplant. Ansonsten hat die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeitausgleich in dem Bereich ebenso wie in anderen Bereichen Priorität. Das macht insbesondere Sinn, wenn man die Verknüpfung zum Krankenstand und zur Gesundheit aufbaut. Wenn man die These verfolgt, dass sich die Überstundenbelastung auch auf die Gesundheit der Beamten auswirkt, dann ist es nicht damit getan, ihnen ein paar Euro in die Hand zu drücken. Dann kann ich dieser Belastung nur durch Freizeitausgleich an anderer Stelle vernünftig entgegenwirken. Deshalb sind wir weiterhin der Auffassung, dass es dem Grunde nach sinnvoll ist, das prioritär zu behandeln. Sieht man sich die Überstundenentwicklung der letzten Jahre an, dann ist es richtig, dass die Überstunden trotz der nicht unerheblichen Auszahlungen seitens des Senats nicht einfach verschwunden sind. Ihre Zahl ist aber auch nicht kolossal angestiegen. Wir hatten mit Ausnahme des Ausnahmejahres 2015 in den letzten Jahren jeweils einen leichten Rückgang der Überstunden. Das Jahr 2015 war aber nicht nur in Bremen, sondern überall in Deutschland ein Ausnahmejahr, was die Belastung der Polizei anbelangt. Das ist zum einen mit den Großveranstaltungen in Deutschland begründet gewesen. Das hat aber zum anderen auch etwas mit der Flüchtlingsentwicklung ab September 2015 zu tun gehabt. Das waren Sonderlasten, die sich nicht planen ließen. Das waren Sonderlasten, die sich auswirken. Ansonsten haben wir auch durch den monetären Ausgleich einen kontinuierlichen leichten Rückgang im Bereich der Überstunden, und das in einer Zeit, in der sich die Polizei in einem historischen Personaltief befindet. Diese Entwicklung wird sich ändern. Die kommenden Einstellungsjahrgänge, die in der nächsten Zeit den Polizeidienst erreichen, kommen jetzt an. Wir werden in den nächsten beiden Jahren einen deutlichen Zuwachs an Personal bei der Polizei haben. Wir werden die geplante Zielzahl von 2 600 bereits im Jahr 2019 annähernd und im Jahr 2020 voraussichtlich ganz erreichen. Dann haben wir wieder in größerem Umfang die Möglichkeit, Überstundenausgleich durch Freizeit anzubieten. Zusammenfassend: Überstunden bei der Polizei wird es immer geben. Das haben alle Redner gesagt. Eine
überstundenfreie Polizei gibt es nicht. Die Überstunden sind im Übrigen auch in ihrer Gesamthöhe gar nicht das Problem. Sie haben darauf hingewiesen, es sind etwa 110 Stunden pro Beamten. Wir sagen, bis 80 Überstunden ist das Ganze noch vertretbar. Es ist nicht die Belastung im Schnitt, sondern es ist die Belastung in einzelnen Bereichen, insbesondere in den einsatzbelasteten Bereichen. Dort ist die Überstundenzahl so hoch, dass wir sie in der Form nicht weiter akzeptieren können.
Ich bringe den Satz noch kurz zu Ende! Dann bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage entgegenzunehmen!
Herr Staatsrat, stimmt es, dass die Gelder, die damals als Überstundenausgleich für den G7-Gipfel geflossen sind, in den allgemeinen Haushalt geflossen sind und nicht direkt an die Polizisten ausgezahlt wurden, wie es ursprünglich versprochen war?
Zunächst einmal gibt es dieses Gerücht, das sei versprochen worden. Ich bin immer noch auf der Suche, wer das wem versprochen hat. Das würde schon einmal helfen, diesen Sachverhalt aufzuklären. Wir haben diesen Sachverhalt in der Bürgerschaft ja schon sehr oft besprochen.
Ansonsten ist es bedauerlicherweise nicht so, dass uns ausschließlich andere Bundesländer Geld für Polizeieinsätze zur Verfügung stellen, sondern es ist auch so, dass wir regelmäßig anderen Bundesländern Geld für den Personaleinsatz, den andere Beamte hier leisten, zur Verfügung stellen müssen. In der Summe machen wir immer ein Minus. Wir haben immer mehr Anforderungen aus anderen Bundesländern, die wir ausgleichen müssen, als umgekehrt.
Insofern gibt es keine unmittelbaren Beziehungen zwischen dem Einsatz von Beamten und der Auszahlung von Überstunden. Den hat es nie gegeben. Das macht übrigens auch kein Land. Es ist eine völlige Illusion, dass nach einem solchen Gipfel Umschläge an die eingesetzten Beamten ausgeteilt werden. Es würde auch wenig Sinn machen, es ausgerechnet denjenigen auszuzahlen, die an einem ganz bestimmten Einsatz beteiligt sind. Insofern gab es diesen Zusammenhang nie. Er ist von uns nie hergestellt worden.
In den Jahren seit diesem Einsatz sind insgesamt 800 000 Euro an Überstundenmitteln ausbezahlt worden. Davon haben mit Sicherheit auch die Beamtinnen und Beamten profitiert, die am G7-Einsatz beteiligt waren.
Herr Lübke hat das auch angesprochen. Das ist ein Punkt, auf den ich noch einmal hinweisen möchte. Wir diskutieren das hier immer wieder: Das ist dieser eine Einsatz. Das ist doch versprochen worden. Das habt ihr nicht gemacht. Das ist doch total ungerecht.
Wir haben das hier schon ganz oft aufgeklärt. Wir haben das immer wieder dargestellt. Dennoch wird der Zusammenhang immer wieder hergestellt. Man tut im Übrigen niemandem bei der Polizei einen Gefallen mit diesem Mantra. Inzwischen müsste das eigentlich abgearbeitet sein. Aber wenn es der politischen Auseinandersetzung dient, bitte. Ich glaube, dass wir insgesamt eine vernünftige Entwicklung haben und insgesamt auf einem vernünftigen Weg sind. Ich möchte das Problem nicht negieren. Es ist da. Man darf es aber auch nicht überdramatisieren. Wir haben eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das haben wir in den letzten beiden Jahren jeweils getan. Insofern gehe ich davon aus, dass der Senat dieser Verantwortung auch in der Zukunft weiter gerecht werden wird.
Herr Zenner, der Staatsrat lässt keine Zwischenfrage zu. Möchten Sie sich noch ein zweites Mal zu Wort melden?
(Abg. Zenner [FDP]: Ich wollte dem Staatsrat eigent- lich eine Frage stellen! – Abg. Röwekamp [CDU]: Die Frage kann er stellen! Er wird nur keine Antwort bekommen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsrat, Sie haben selbst gesagt, 300 000 Euro hätten Sie mit der Polizei verabredet. Das ist ein Zwanzigstel unseres Rückstaus an finanziellen Mitteln. Wir bräuchten 20 Jahre, um ihn abzubauen.
Gehen wir einmal davon aus, dass wir durch die Aufstockung bis 2019/2020 ein bisschen Freizeitausgleich gewähren können. Meinen Sie nicht, dass es erforderlich ist, den Beamtinnen und Beamten zumindest eine glaubwürdige finanzielle Perspektive zu geben, damit sie wenigstens in den nächsten zehn Jahren damit rechnen können, dass dieser Überstundenanteil permanent abgebaut, nicht weiter herumgeeiert und sich nur in Allgemeinplätzen ausgedrückt wird? – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/988, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis.
Die Zeit in Bremen sinnvoll nutzen: „Reconstruction Competence Training“ – Handwerkliche Grundlagen für junge Flüchtlinge Antrag der Gruppe LKR vom 22. Februar 2017 (Drucksache 19/950)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der schreckliche Krieg in Syrien geht bald ins siebte Jahr. Die Verwüstungen und Zerstörungen sprengen unser aller Vorstellungskraft. Genauso unvorstellbar sind die menschlichen Opfer dieses Krieges. 400 000 Tote bis dato und mehr als elf Millionen Menschen auf der Flucht waren bis Ende 2016 zu beklagen. Elf Millionen sind ungefähr die Hälfte der syrischen Bevölkerung, um das einmal zu sagen.
Wir in Deutschland haben bisher wenig dazu beitragen können, dieses Leid zu lindern, geschweige denn zu beenden. Das deutsche Engagement besteht im Wesentlichen aus einer begrenzten militärischen Hilfestellung auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik, aber vor allem in der Unterbringung und Versorgung von vielen Bürgerkriegsflüchtlingen hier bei uns in Deutschland und in Bremen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es sich anfühlt, als ob dieser Krieg schon ewig währt und ein Ende dieses Krieges nicht in Sicht sei, hoffen wir doch alle, dass dieser Krieg möglichst bald ein Ende findet und Frieden für Syrien ausgehandelt werden kann. Auch wenn wir heute nicht wissen, wann dieses Ziel realistischerweise erreicht werden kann, so wissen wir schon jetzt um einige der Herausforderungen in der Zeit des Wiederaufbaus. Genau hier könnten wir Hilfe leisten, wenn wir denn wollten, indem wir Vorbereitungen
treffen und indem wir die syrischen Flüchtlinge hier in unserem Lande auf diese Zeit vorbereiten, sofern sie dies selbst wünschen.
Seit 2016 wird einem Großteil der syrischen Flüchtlinge lediglich ein subsidiärer Schutz bei uns zugesprochen. Ich weiß, dass derzeit eine Vielzahl von Klagen gegen diese Einordnung anhängig ist. Aber wie dem auch sei, der Deutschlandfunk schätzte den Anteil 2016 auf 85 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil dieser Flüchtlinge nach Beendigung des Krieges in Syrien in ihre Heimat zurückkehren kann und auch möchte, insbesondere, wenn der Familiennachzug nicht neu geregelt werden sollte.
Viele der jungen Flüchtlinge aus dieser Region haben überdies bei uns keinen Ausbildungsplatz gefunden und werden wohl zeitnah auch keine klassische Ausbildung aufnehmen können, zumal oft die notwendigen Sprachkenntnisse fehlen. Dennoch könnten wir sie fit machen für die Herausforderungen des Aufbaus in ihrem Heimatland und sie entsprechend qualifizieren. Nur weil jemand keinen klassischen Ausbildungsplatz bei uns findet, heißt das nicht, dass wir die Zeit hier nicht nutzen können, um wertvolle Kenntnisse zu vermitteln. Wir wünschen uns daher eine gemeinsame Kraftanstrengung dahin gehend, dass eine Option für diese Menschen in einer verkürzten Form der Handwerksausbildung geschaffen wird, die es ihnen ermöglicht, sowohl später ihr Land wieder aufzubauen als auch für sich selbst und für ihre Familien eine realistische Existenzmöglichkeit in der Heimat zu schaffen und so später als Nucleus für wirtschaftliche Entwicklung zu wirken.
Reconstruction Competence Training soll ein Grundlagentraining in englischer Sprache sein – wenn möglich mit Hilfe muttersprachlicher Übersetzer –, das junge Menschen aus Syrien und aus anderen Ländern in die Lage versetzt, verschiedene handwerkliche Grundlagen zu erlernen. Dazu soll unter Federführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven zunächst geprüft werden, ob Bundesmittel wie zum Beispiel bisher nicht ausgeschöpfte Eingliederungshilfen für ein solches Projekt bereitgestellt werden können. Wir wissen, dass es praktisch keinem Bundesland, auch Bremen nicht, im letzten Jahr gelungen ist, diese Bundesmittel auszuschöpfen. Sie wurden 2016 zwar mit Blick auf die Flüchtlinge erhöht. Hier scheinen aber zu wenige klassische Qualifizierungsmaßnahmen zu greifen.
Um ein solches Projekt schnell ins Leben rufen zu können, wünschen wir uns, dass Partner wie die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sowie Unternehmen aus der privaten Bauwirtschaft für ein solches Projekt gewonnen werden. Wir halten es für ein sinnvolles Ziel, jungen Flüchtlingen, die keine klassische Ausbildung antreten können, zunächst in einer Grundausbildung breit gefächerte Grundlagen wie zum Beispiel den Mauerbau, die Abstützung baufälliger Gebäude oder das Schweißen beizubringen. In einer weiteren Aufbauphase könnten die
Auszubildenden dann spezifisches Wissen für einen Fachbereich erwerben, den sie vertiefen möchten. Diese Fachbereiche könnten an den klassischen Berufsbildern der Elektriker, der Maurer, der Schreiner, der Betonmischer, der Klempner oder der Dachdecker angelehnt sein. Auch das Isolieren von Gebäuden oder die Reparatur von Maschinen könnte ein solcher Schwerpunkt sein.
Meine Damen und Herren, es gilt nicht immer „Barfuß oder Lackschuh“. Auch diejenigen, die keinen leichten Zugang zu unserer Leistungsgesellschaft finden, können ihre Zeit bei uns sinnvoll nutzen. Sie können sich bilden und weiterbilden. Handwerkliche Fähigkeiten können in vielerlei Hinsicht hilfreich sein, egal, wo sich die jungen Menschen letztlich ihr Leben aufbauen werden. Wir bitten Sie daher um Unterstützung unseres Antrags, um diesen jungen Menschen eine zusätzliche Option der freiwilligen Qualifizierung zu eröffnen, um eine zusätzliche Möglichkeit, die sie in dieser Form jetzt nicht haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herrn von der LKR, Herr Schäfer und Herr Leidreiter! Ich denke, ich spreche hier für alle Fraktionen der Bürgerschaft, wenn ich sage, wir wünschen uns über die Parteigrenzen hinweg, dass der Krieg in Syrien bald zu Ende geht.
Wir hoffen, dass im Mittelmeer keine Kinder, jungen Menschen, Frauen und Männer mehr zu Tode kommen.
In Syrien gab es bereits über 500 000 Tote, überwiegend Zivilisten. Mehrere Millionen leben als Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Ägypten, in Jordanien, in Kurdistan, und zwar in Lagern und Sammelunterkünften. Erst gestern gab es die Nachricht von einem verheerenden Giftgasanschlag auf Zivilisten. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren!