Doping ist für mich aber auch nicht nur eine Frage des Wettbewerbs von Sportlerinnen und Sportlern. Wir benötigen auch Fairness und Sauberkeit in den Sportverbänden und bei ihren Funktionären. Ich erinnere an die FIFA und auch an die Querelen um den DFB, bezogen auf 2006. Ich erinnere auch daran, dass bei einem solchen Erscheinungsbild des Sports die Bevölkerung an solchen Sportveranstaltungen offenbar keinen Gefallen mehr findet. Denken Sie an die Ablehnung in Hamburg! Denken Sie an die Schwierigkeiten, die Garmisch-Partenkirchen damals gemacht hat, als es um den Wintersport ging. Das ist also ein großes Feld.
Wir sind völlig einer Meinung mit Ihnen allen, dass der Spitzensport in Deutschland gefördert werden muss und wir faire Wettkampfbedingungen haben wollen, aber insbesondere auch fairen sportlichen Wettbewerb und faire Sportlerinnen und Sportler. Die Verbände müssen sich hieran erheblich beteiligen, damit wir diese Wettkämpfe bekommen.
Dazu gehört für mich ein Ehrenkodex jedes Sportlers und jeder Sportlerin. Dazu gehört für mich auch eine Vereinbarung der Spitzenverbände, meinetwegen auch der Landessportbünde, worin steht, dass Sport und Staat gemeinsame Verantwortung dafür tragen, dass wir fairen sportlichen Wettbewerb im Spitzensport haben. Dazu gehört auch, dass bereits Kinder und Jugendliche in den Schulen über Doping aufgeklärt werden, dass Präventionsmaßnahmen insbesondere von der NADA unternommen werden, und dass die Liste der WADA über verbotene Wirkstoffe und Methoden für jedermann im Sport bekannt ist.
Wir müssen auch uneingeschränkt dafür plädieren, dass Dopingkontrollen im Training in allen Kaderbereichen unangemeldet durchgeführt werden können. Wir müssen dafür sorgen, dass die für Doping geeigneten Medikamente entsprechend gekennzeichnet werden und wir Staatsanwaltschaften für diese Verstöße besonders ausrüsten und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften bilden. Ich darf an eines erinnern. Im Sportausschuss haben wir erfahren, dass bei den Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften Freiburg und München in den letzten Jahren mehrere Tausend
Verfahren bekannt geworden sind, die in diesen Bereich gehören. Sie betreffen wahrscheinlich auch das Netzwerk, das hinter dieser Doping-Geschichte steht.
Summa summarum: Ja zur Spitzensportförderung in Deutschland! Fairer sportlicher Wettbewerb für alle! – Wir wollen das für die Bundesrepublik Deutschland auch über die Verbände garantieren, erwarten aber auch, dass es als internationales Problem gesehen wird und nicht nur wir in Deutschland die Hausaufgaben machen, sondern dazu beitragen, damit dies weltweit für alle Sportverbände gilt. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast die Hälfte aller Deutschen, nämlich ungefähr 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger, treiben tagtäglich Sport, ob in Sportvereinen oder im Fitness-Studio, oder gehen im Park joggen. Wir alle kennen diese Bilder. Das ist keine unerhebliche Zahl. Die über 90 000 Sportvereine leisten hier eine vorzügliche Arbeit. Das ist die eine Seite.
Sport ist nicht gleich Sport. Das wissen wir. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Sport zu treiben. Jeder hat ein individuelles Ziel und eine individuelle Motivation, um Sport zu treiben. Breitensport und Spitzensport schließen sich nicht aus. Sie sind sehr eng miteinander verwoben. Deswegen müssen wir immer wieder alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Sport auf allen Ebenen nachhaltig zu fördern. Über 170 Millionen Euro fließen jährlich in die Spitzensportförderung. Diese Mittelverteilung ist ziemlich intransparent. Sie wissen das alle. Es gibt Verbände und dadurch auch Vereine und Sportlerinnen und Sportler, die an der Stelle sehr, sehr kurz kommen. Deswegen haben wir als Grüne immer wieder den Leitsatz, der Spitzensport darf keine Geheimsache sein. Das muss transparent sein. Das muss nachvollziehbar sein für alle Sportlerinnen und Sportler, damit sie wissen, wie diese Fördermittelverteilung zustande kommt.
Das Gleiche gilt für alle Maßnahmen im Bereich des Anti-Dopings. Dazu komme ich aber gleich noch. Wir alle wissen, dass der Sport von sehr, sehr vielen Aktiven lebt. Der Sport wird vor Ort, im Kiez, im Stadtteil um die Ecke auf dem Sportplatz getrieben. Die Vereine vor Ort spielen nämlich die Schlüsselrolle. In diesen Vereinen werden die Sportlerinnen und Sportler von morgen geformt. Sie wachsen über sich hinaus und holen dann vielleicht die eine oder andere Medaille bei den Olympischen Spielen oder werden Fußballweltmeister. Insofern ist diese Schlüsselrolle der Sportvereine von einer ziemlich hohen Bedeutung auch für die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler von morgen.
Der Spitzensport muss seine Werte regeln und das Doping aktiver und glaubwürdiger bekämpfen – das bemängeln wir immer wieder –, damit er weiterhin als Vorbild für den Breitensport dienen kann. Das Thema Doping ist nicht neu. Wir alle wissen das. Es gab schon in der Antike Doping. Seitdem die Kommerzialisierung des Spitzensports im Einklang mit Sportgroßveranstaltungen vonstattengeht, ist das aber der Türöffner für Korruption, für bestechliche Funktionäre. Kollege Tuncel hat gesagt, Medaillenfixierung ist mit Sicherheit auch ein Grund dafür, dass gedopt wird. Staatliches Doping wie in Russland kennen wir noch aus Ostdeutschland. Russland hat massiv und ganz brutal seine Sportlerinnen und Sportler gedopt. In der ehemaligen DDR wurden Sportlerinnen und Sportler meistens sogar ohne ihr Wissen gedopt. Welche Auswirkungen das hat, ist bis heute zu spüren. Die gesundheitlichen Schäden liegen auf der Hand.
Wir benötigen Formen und Möglichkeiten, wie man einerseits das Doping aktiv mit strafrechtlich relevanten Maßnahmen bekämpft, andererseits aber auch mit einer gewissen Ächtung. Daher muss man folgenden Dreiklang hinbekommen: Auf der einen Seite müssen die nationalen Anti-Doping-Agenturen personell wie auch finanziell unabhängiger vom IOC, von den nationalen Verbänden und den nationalen Organisationskomitees sowie transparenter und unabhängiger werden. – Das ist die eine Ebene.
Die andere Ebene ist, dass eben nur eine stabile, transparente und unabhängige Förderung des AntiDopingkampfs mit transparenten Kontrollmechanismen und Sanktionen letztlich den Sport und die Rechte der Sportlerinnen und Sportler stärkt.
Wir alle wissen, es ist gegenüber den Fans und gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern nicht fair, wenn gedopt wird. Insofern müssen wir darauf schauen, dass selbst sogenannte Anti-Doping-Agenturen, wenn sie nicht zugelassen werden, um Dopingtests durchzuführen – –. Es gibt Agenturen, die sich AntiDoping-Agenturen nennen, aber total von einem bestimmten Landesverband abhängig sind, der im IOC organisiert ist. Davon müssen wir uns langfristig lösen. Der McLaren-Report hat das alles offenbart.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Spitzensport so weit unter die Räder kommt, dass der Sport insgesamt beschädigt wird und somit auch der Breitensport Schaden davonträgt. Wir wohnen alle in irgendwelchen Stadtteilen, in denen Sportvereine um die Ecke sind. Der kleine Sportverein um die Ecke muss das in irgendeiner Form ausbaden. Daher immer wieder der Appell, dass Doping hier nicht wirkt!
Es können auch ökologische Standards und die Expertise von Umweltorganisationen bei der Vergabe von Sportgroßereignissen helfen. Wir möchten doch nicht im Ernst, dass die nächsten Olympischen Spiele oder Fußballweltmeisterschaften nur noch in Diktaturen oder in autokratischen Ländern stattfinden! Warum finden sie nicht mehr in stabilen Demokratien statt?
damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident! –, dass es keine Korruption gibt und ökologische Standards eingehalten werden. Auch dafür müssen wir kämpfen. Auch das ist genauso wie die großen Sportereignisse ein Türöffner, auch für Doping. An der Stelle sind wir, glaube ich, nicht weit auseinander. Ich finde es toll, dass wir einvernehmlich diesen Antrag verabschieden und die Bundesregierung auffordern, hier Maßnahmen zu ergreifen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal vielen Dank für den sehr einhelligen und vor allem fraktionsübergreifenden Auftrag, zu diesem wichtigen Thema tätig zu werden!
Das Thema Doping ist in der Sportministerkonferenz ein ständiges Thema. Zuletzt im Jahr 2016 ist mit den Stimmen Bremens dort ein sehr eindeutiger Beschluss gefasst worden. Kampf gegen Doping ist aber auch immer eine Frage der Haltung. Da muss man auf die entscheidenden Ereignisse der letzten Zeit zurückblicken. Wie gehen die Sportverbände mit den überführten russischen Sportlern, aber auch mit einem Sportverband um, der systematisch Staatsdoping betrieben hat? Dass es unterschiedliche Haltungen gibt, kann man daran sehen, wie einerseits das Olympische Komitee und andererseits das Paralympische Komitee damit umgegangen sind. Hieran kann man sich ein Vorbild nehmen.
Auch die letzten Tage haben das Thema noch einmal in die „Tagesschau“ gebracht, als bei Proben aus Peking verdächtige Hinweise auftauchten und als aus meiner Ansicht nach nicht ganz nachvollziehbaren Gründen auf weitere Untersuchungen verzichtet wurde. Auch das ist eine Frage der Haltung.
Doping führt letztlich dazu, dass Sport die Akzeptanz bei Zuschauern und darüber hinaus auch bei Sponsoren verliert. Das zeigt die Tour de France, die an ihrer Unfähigkeit, mit dem Thema Doping umzugehen, fast zugrunde gegangen wäre.
Was können wir hier in Bremen tun? Wir selbst haben keinen Olympiastandort und können sicher nicht allzu viel tun. Wir sollten unsere Rolle hier in Bremen nicht überschätzen. Trotzdem hat der LSB zusammen mit der Ronzelenstraße und NADA im letzten Juni einen Aktionstag in der Sportbetonten Schule durchgeführt, um mit der Präventionsarbeit sehr früh anzusetzen. Ich bedanke mich dafür bei allen Beteiligten.
Mit dem Blick auf die Reform der Spitzensportförderung, zu der schon sehr viel gesagt worden ist, möchte ich auf eine Debatte hinweisen, die durchaus kontrovers ist. Der Bundesinnenminister hat sich mit dem Ausdruck von dopingverseuchte Sportarten klar positioniert. Ist Doping vor allem ein Problem einzelner Sportarten, oder ist es eher ein systematisches Element, bei dem man nicht einzelne Verbände und Sportarten in den Mittelpunkt rücken sollte? Diese Frage müssen wir bei der weiteren Strategie für uns klären. – In diesem Sinne vielen Dank für die Initiative!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/935 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Februar 2017 Drucksache 19/943 Dazu Mitteilung des Senats vom 21. März 2017 Drucksache 19/988
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP mündlich zu wiederholen.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen erfolgt eine Aussprache, wenn dies die Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Ich frage, ob wir in eine Aussprache eintreten wollen. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema der Überstunden bei der Polizei noch einmal aufgegriffen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass dieses Thema im Hause diskutiert wird. Jetzt ist die Polizeireform im Gange. Es sollen neue Strukturen erarbeitet werden. Wir wollten sehen, wie sich der Überstundenberg in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie er sich auf die einzelnen Direktionen und Inspektionen verteilt hat und ob daraus Schlussfolgerungen gezogen werden können, wie man das Thema anderweitig angeht. Thema ist auch gewesen, wie sich dieser Überstundenberg als gesundheitliche Belastung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei auswirkt. Insgesamt zuerst einmal vielen Dank für die Berichterstattung! Manches ist sehr breit beantwortet worden, insbesondere was den gesundheitlichen Part anbelangt. Es ist eine Vielzahl von Tabellen und Skizzen, bringt uns aber im Ergebnis nicht so ganz viel weiter. Man kann im Ergebnis sagen, dass es eine eklatante gesundheitliche Beeinträchtigung nicht gibt. Es sind auch offenbar keine Aufzeichnungen von irgendwelchen gravierenden Belastungsstörungen wie Burnout vorhanden. Wenn ich die Jahre 2013 und 2016 vergleiche, fällt allerdings auf, dass es immerhin 5 000 Fehltage mehr gibt, wenn ich das richtig gesehen habe. Mir fällt auch auf, dass bei den Kurzerkrankungen von bis zu drei Tagen eine leichte Steigerung erkennbar ist, während ansonsten die Werte für Erkrankungszeiten bis 14 Tage, bis 42 Tage und über 42 Tage hinaus immer bei etwa 20 bis 30 Prozent verbleiben. Dennoch stimmen diese Fehltage bedenklich. Aus Gründen der Fürsorgepflicht sollte der Dienstherr darauf achten, dass er den Überstundenanteil der Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf deren Gesundheit und deren Familien so knapp wie möglich hält. Weiterhin fällt bei den Tabellen auf, dass offenbar über die Jahre 2013 bis 2014 kein richtiger Abbau stattgefunden hat, obwohl man im Jahr 2016 gut 500 000 Euro für Überstunden ausgezahlt hat. Wir bewegen uns weiter etwa auf einer Höhe von knapp 300 000 Überstunden. Die Überstunden werden, wie ich das errechnet habe, mit circa 20 Euro bezahlt. Wir sind also mit etwa 6 Millionen Euro dabei und haben im letzten Jahr eigentlich nur ein Zwölftel des Berges zurückgeführt. Das stimmt mit Blick nach vorn bedenklich. Aus der Beantwortung der Anfrage ergibt sich auch nicht, wie sich der Senat die weitere Entwicklung vorstellt und wie die Perspektive ist, also wie wir aus dieser Nummer irgendwann einmal herauskommen wollen. Ein Zwölftel ist im letzten Jahr zurückgezahlt worden. Davor waren es 300 000 Überstunden. Danach waren es wesentlich weniger. Man ist zum größten Teil noch nicht einmal in der Lage, die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Überstunden auszugleichen.
Zum Freizeitausgleich wird gesagt, er stehe mit im Vordergrund. Praktiziert wird er aber offenbar nicht. Er wird offenbar nur dort praktiziert, wo die Bereitschaftspolizei große Lagen auch in anderen Bundesländern zu bewältigen hat. Dafür gibt es anschließend Freizeitausgleich. Ansonsten ist man der Meinung, man hält die europäische Arbeitszeitrichtlinie von 48 Stunden pro Woche ein. Wird das wirklich überprüft? Das müssen wir einfach so glauben. Ich glaube nicht, dass Sie das staatlicherseits so scharf prüfen, wie das in den Minijob-Betrieben der Fall ist. Da wird wesentlich rigider vorgegangen, obwohl wir uns da in einem wesentlich kleineren Feld bewegen.
Es fällt auch auf, dass Strafanzeigen offenbar noch bearbeitet werden können und es dort keine wesentlichen Einbrüche gegeben hat. Mir ist aber aus anderen Bereichen der Polizei bekannt geworden, dass in der Kleinkriminalität nicht mehr alles abgearbeitet werden kann. Es wird also nicht bis zum Schluss durchermittelt, weil man die Zeit und das Personal dafür einfach nicht mehr zur Verfügung hat.
Gut ist die Kooperation zwischen den einzelnen Bundesländern in den Fällen dargestellt, in denen wechselseitige Einsätze bestehen. Das scheint also zwischen den Bundesländern und mit der Finanzierung zu klappen.