Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, das kann ich nicht so stehen lassen! Ich kann es absolut verstehen, dass Sie über all die Äußerungen von Herrn Tassis entsetzt sind, ich wäre am liebsten hinausgegangen. Ich finde, es ist eine Sauerei, was hier in diesem Gremium gesagt wird und dass das zugelassen wird, das ist wirklich erschütternd.
Aber wenn Sie meinen, diesen Klang bei mir herauszuhören, dann ist das für mich wirklich sehr erschütternd, und ich weise das komplett zurück! Ich denke, da müssen Sie noch ein bisschen an Ihrem Gehör arbeiten, denn das habe ich de facto im Leben nicht so gesagt.
Ich möchte das klarstellen: Wir unterscheiden überhaupt nicht zwischen Flüchtlingen und sehen jedes Individuum wirklich als gleich wichtig und als gleich zu behandeln an. Ja, wir setzen uns für die Anerkennung der sicheren Herkunftsländer ein, ja, der Westbalkan möchte auswandern, und deshalb brauchen wir ein geregeltes Einwanderungsgesetz.
Sicherlich sind einige leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren, während es bei anderen länger dauern und etwas schwerer sein wird, aber gerade deshalb müssen wir mehr Aufwand betreiben und auch mehr Investitionen in die Hand nehmen, um das Ganze dann erfolgreich abzuschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe hier für ein bisschen Munterkeit gesorgt, das ist schön.
Vor allem wollte ich auf die Äußerung eingehen, dass ich aus den Niederungen der Gesellschaft gekommen sei, um hier gewissermaßen rechtsradikale Parolen zu verbreiten. Das Erste ist natürlich richtig: Gott sei Dank, dass einer aus den Niederungen der Gesellschaft da ist, der eventuell noch etwas Lebenswirklichkeit in sich hat und das gesagt bekommt.
Ich werde nicht von der Bremischen Bürgerschaft, sondern zum Beispiel von einem aramäischstämmigen Ehepaar beeindruckt, das mich nach meinem Auftritt im Beirat Huchting, den ich mit meinem Kollegen dort hatte, auf meine Redebeiträge angesprochen und mir dafür gedankt hat.
Es ist immer so, dass gerade patriotische Migranten zu mir kommen und die Probleme sehr ernsthaft ansehen, wie ich es zu tun versucht habe. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Kenntnis.
Ich verabschiede Sie jetzt in die Mittagspause. Ich denke, wir beginnen um 15.40 Uhr mit der Fortsetzung – –.
(Unterbrechung der Sitzung 13.11 Uhr) * Vizepräsident Imhoff eröffnet die Sitzung wieder um 14.40 Uhr. Vizepräsident Imhoff: Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Mitteilung des Senats vom 15. September 2015 (Drucksache 19/70) 1. Lesung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat am 28. Juli 2015 eine neue Geschäftsverteilung beschlossen, und daher bedarf es einer Änderung der Zuständigkeiten bezogen auf die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dafür, dass die Senatorin für Kinder und Bildung zuständig ist, wird mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage geschaffen.
Was sind die Gründe für die Zusammenlegung von Kita und Schule? Eine gute frühkindliche Erziehung und Bildung bilden für uns die Voraussetzung für eine gute Bildungsbiografie.
Deshalb wollen wir die sozialpädagogischen und sozialintegrativen Betreuungs- und Bildungsprozesse weiter stärken.
Soll das Kind im Mittelpunkt stehen, muss die kindliche Bildungs- und Lernbiografie im Mittelpunkt stehen und nicht die Bildungsinstitution. Die Bildungsbiografie erfordert Kontinuität über die verschiedenen Altersstufen hinweg. Wir müssen daher ein gemeinsames Verständnis von sozialpädagogischen und sozialintegrativen Erziehungs-und Bildungsprozessen entwickeln und darauf aufbauend einen gemeinsamen Bildungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren erarbeiten. Wir brauchen – angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingskindern vielleicht auch noch dringlicher – eine Sprachförderung aus einem Guss, die in den KTHs und Schulen noch besser aufeinander abgestimmt wird. Dies gilt auch für die Einbeziehung der Eltern, die für die kindliche Bildungsbiografie von hoher Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, in Bremen und Bremerhaven gibt es viele gute Beispiele einer guten und gelingenden Zusammenarbeit zwischen Kita und
Schule. Darauf wollen wir aufbauen. Wir wollen, dass eine Zusammenarbeit nicht von einzelnen Personen abhängt, sondern ein verbindliches, gemeinsames und abgestimmtes Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen wird.
Übergänge bieten wichtige Lerngelegenheiten und Lernchancen, beinhalten aber natürlich auch Risiken. Insbesondere jüngere Kinder – Jungen, wie uns die Bildungsforschung bestätigt –, Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Familien tun sich hier häufig schwerer. Damit Kinder nicht zu Bildungsverlierern werden, wollen wir die Übergänge besser und kontinuierlich aufeinander abgestimmt gestalten.
Meine Damen und Herren, wir nehmen auch bestehende Sorgen und Kritik ernst. Es geht hier um eine Zusammenführung auf Augenhöhe, partnerschaftlich auf der Grundlage der Anerkennung der gegenseitigen Professionalität und der Gleichwertigkeit, so auch im Koalitionsvertrag zu lesen. Eine Arbeit auf Augenhöhe, das bedeutet, beide lernen wechselseitig voneinander und wirken zum Wohle des Kindes zusammen. Wir müssen weg von einem gewissen Schubladendenken, sondern das Kind und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt, das ist das zentrale Anliegen!
Um den Veränderungen der Zeit und der Gesellschaft gerecht zu werden, werden Kita und Schule in 20 Jahren auch nicht mehr so aussehen können wie heute. Institutionen müssen sich an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen, und das ist ein wichtiger Schritt dazu.
Ich bin von den vielen Grundschulen, die ich besuchen und kennenlernen durfte, sehr begeistert, weil hier mit großem Engagement Tag für Tag eine wunderbare Arbeit geleistet wird. Auch als Vater bin ich begeistert, mit welcher Offenheit und Wärme, mit einer Art, die schnell Vertrauen schafft, Kitas Kinder in ihre Obhut nehmen und sich mit uns Eltern beschäftigen, wenn es um die erste ernsthafte Trennung von Eltern und Kind geht. Daher habe ich auch großen Respekt vor der wunderbaren Arbeit, die Tag für Tag in unseren Kitas geleistet wird.
Ich bin davon überzeugt, dass eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen in Bremen ein Erfolgsmodell wird, wenn wir diese mit den nötigen politischen Rahmenbedingungen unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Güngör hat den Sinn und Zweck des Gesetzes schon erläutert. Die grüne Fraktion hat diesen Schritt politisch lange mit vorbereitet, ihn zum Beispiel mit der Initiative für einen gemeinsamen Bildungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren, mit der Thematisierung des Problems des Übergangs vom Kindergarten in die Schule, das Herr Güngör ansprach, unterstützt und trägt diese Entscheidung politisch auf allen Ebenen voll mit, sie ist ein großer Fortschritt für Bremen.
Es erfordert zwar etwas Mut, eine solche Neustrukturierung vorzunehmen, gleichwohl hatte man immer das Gefühl, als ob wir in Bremen einmal wieder etwas vollkommen Neues machten. Das ist aber nicht der Fall, sondern einige andere Bundesländer haben diesen Weg schon vor uns beschritten und die Zuständigkeiten in diesen Bereichen Kindergarten und Schule auch bereits zusammengefasst. Wir bewegen uns also nicht auf ganz so dünnem Eis, wie es manchmal dargestellt worden ist.
Weil ja der Kita-Bereich neben einigen anderen Senatsbereichen durchaus ein sehr fordernder Bereich für die jeweilige Senatorin ist, wollte ich die Gelegenheit ergreifen, der bisher zuständigen Senatorin Anja Stahmann und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Behörde für die geleistete Arbeit und dafür, dass sie nun in fairer Weise diesen Bereich an ihre Nachfolgerin übergeben, zu danken. Die grüne Fraktion will, genauso wie sie es mit Anja Stahmann getan hat, mit Frau Senatorin Claudia Bogedan gut zusammenarbeiten, damit das Ganze zu einer Erfolgsgeschichte für die Kinder in Bremen wird.
Der Kollege Güngör hat schon angesprochen, warum wir das machen. Lassen Sie mich nur ganz kurz ergänzen, es gibt einige Modellversuche in Bremen, die auch schon in der alten Struktur – Kita hier, Bildung da – hervorragend an diesem Übergang gearbeitet haben! Die Kinder wurden nicht nur „vor die Tür gestellt“, und es wurde nicht nur gewartet, dass die Grundschulen sie dann nach den Sommerferien abholen, sondern es wurde ein sehr intensiver strukturierter Prozess entwickelt, das ging also auch schon in der alten Struktur, wir haben dafür einige sehr positive Beispiele. Wir haben uns aber politisch davon versprochen, wenn man das Ganze noch enger verzahnt und wirklich nicht nur einen Bildungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren auf dem Papier aufstellt, sondern diesen auch konkret in einer Behörde lebt, dass daraus für die Kinder, für die Eltern und für alle Beschäftigten, ob beim Sprachunterricht oder bei vielen anderen Themen, Vorteile entstehen.
Warum die erste Lesung jetzt und die zweite Lesung im Oktober? Wir haben deswegen einen gewissen Eilbedarf, weil wir natürlich ein Aufnahmeverfahren der Kindergärten für das Jahr 2016 berücksichtigen müssen. Wir haben eine neue Gebührenordnung zu erstellen, wir haben eine ganze Reihe großer Aufgaben vor uns. Ich will gar nicht von der Expansion reden, die wir uns sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich vorgenommen haben, diese beiden Bereiche noch einmal ganz massiv auszubauen. Heute Vormittag ist über den Flüchtlingszuzug gesprochen worden, und wir haben dabei auch noch einmal gelernt, dass dies selbstverständlich auch die Kindergärten und die Schulen in hohem Maße betrifft. Es gibt also reichlich Arbeit, sodass wir uns nicht endlos Zeit mit dem Übergang lassen können, der hier heute mit diesem Gesetz geregelt wird.