Deshalb wünsche ich mir, dass die Flüchtlinge unsere Stadt kennenlernen – allerdings nicht in dem Sinne, Herr Röwekamp, dass sie auf der Suche nach Gesundheitsversorgung durch die Stadt gescheucht werden.
Ich habe in der Zeit, als wir das Zelt in Arsten hatten, mit einigen dieser Flüchtlinge geredet. Sie haben mir auf die Frage, ob sie Bremen kennen, erzählt: Nein, eigentlich nicht, nur den Bahnhof! Das ist sozusagen die Anlaufstelle, gerade auch für die Jugendlichen, die zum Bahnhof gehen, weil sie genau wissen, dass sie da andere Flüchtlinge treffen. Ich bin ein bisschen besorgt, weil die anderen Flüchtlinge, die sie da treffen, nicht immer diejenigen sind, die sie nach meiner Meinung treffen sollten.
Die Erklärung der Stadt, die Erklärung der Strukturen innerhalb dieses Bundeslandes muss also, so finde ich, deutlich verbessert werden. Einige Flüchtlinge haben gesagt, sie wundern sich, dass ihre Post nicht abgeholt wird, denn sie haben die Gewohnheit, die Post in ihren eigenen Briefkasten zu stecken und zu warten, dass der Postbote sie mitnimmt, wie es in anderen Ländern gelegentlich üblich ist.
Dann sind das die ganz kleinen Kleinigkeiten, an denen es manchmal schon scheitert. Ich finde, wir könnten da sehr viel und sehr gut helfen. Die politische Stimmung in Bremen ist derzeit noch einigermaßen stabil, das sage ich auch. Wenn wir aber nicht aufpassen, wenn wir nicht ständig darum werben, dass es richtig, wichtig und notwendig ist, die Flüchtlinge hier in Bremen aufzunehmen, dann könnten wir möglicherweise Gefahr laufen, dass sich das ändert.
Herr Röwekamp, ich bin ganz froh über Ihre Einlassung in Ihrer Rede. Ich glaube, die CDU-Position kann so, wie Sie sie jetzt vorgetragen haben, dazu beitragen, dass wir eine Gemeinsamkei im Umgang mit den Flüchtlingen finden. Daran ist auch mir sehr gelegen. Der Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung durchaus ein Angebot an alle anderen Parteien gemacht, wie ich finde, um zu sagen: Lasst uns diese Auf
gabe gemeinsam bewältigen, lasst uns nicht in Parteienstreitereien abdriften, sondern schauen, dass die komplizierten und schwierigen Aufgaben gemeinsam angepackt werden!
Auch daran habe ich, und daran hat die SPD-Fraktion ein riesengroßes Interesse. Ich freue mich über Ihre Aussagen von vorhin zu einem Einwanderungsgesetz. Selbstverständlich ist die CDU nicht die Erfinderin dieser Forderung. Wir fordern schon lange, dass wir hier in Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Gleichwohl finde ich es gut, dass Sie das jetzt ebenso auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Ich glaube, dass wir als Bremen mit einer gemeinsamen Position zum Einwanderungsgesetz in der bundesweiten Debatte vielleicht tatsächlich einen Fortschritt erreichen.
Lassen Sie mich noch einiges konkret auf Bremen bezogen sagen. Ich glaube, dass wir nicht nur an der Grenze, sondern in einigen Bereichen schon über die Grenze des Belastbaren hinaus sind. Wir haben viele, viele Helfer, wir haben viele, viele Ehrenamtliche, denen ich übrigens auch meinen riesengroßen Dank aussprechen will, genauso, wie man den Dank an all die Institutionen auszusprechen hat, die sich positiv in dem Bereich bewegen. Das hat der Bürgermeister ausführlich getan, dem schließe ich mich an.
Die Frage, was wir besser machen können, leitet sich aber aus dem ab, was wir derzeit haben. Wir haben eine Willkommenskultur, die die Menschen in die Erstaufnahme führt. Das sind mittlerweile Turnhallen, manchmal auch Zelte. Eigentlich sind diese Erstaufnahmen dazu gedacht, zuerst aufzunehmen und dann weiterzuleiten. Bei der Frage der Weiterleitung in eigene Wohnungen hapert es ganz entschieden. Deswegen ist auch nicht die Zahl der Flüchtlinge das Problem. Die Zahl der Flüchtlinge ist überhaupt nicht das Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen.
Wir bekommen die Strukturen nicht so schnell entwickelt wie wir sie bräuchten. Das ist übrigens bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genauso. Wir sind weit davon entfernt, die Ansprüche des Jugendhilfegesetzes in dem Bereich umzusetzen. Jeder Jugendliche hätte oder hat einen Anspruch auf die Fürsorge durch Casemanager, durch Vormünder. All das können wir im Moment nicht gewährleisten.
Das Ressort ist sehr bemüht, die notwendigen Stellen zu besetzen. Das sage ich auch an dieser Stelle. Der Markt ist in einigen Bereichen aber nur noch so dünn mit Fachleuten besetzt, dass wir auch darüber nachdenken müssen, ob man das Fachkräftegebot in der jetzigen Form in allen Bereichen umstandslos aufrechterhalten kann. Wir müssen alles in Bewegung
setzen, um zu versuchen, dasjenige Fachpersonal zu akquirieren, das wir nicht nur für Deutschkurse, nicht nur für soziale Hilfestellung und nicht nur im Gesundheitsbereich brauchen. An allen Ecken und Enden fehlt derzeit Personal.
Wir haben supergute Initiativen vor Ort. Ich nenne einmal eine, nämlich die Kulturmittler. Die sind schon vor langer Zeit, jedenfalls in Obervieland, aus WiNMitteln ins Leben gerufen worden. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, die aus Fluchtgründen, aus Asylgründen oder aus Gründen anderer Art, hier in Bremen sind. Das sind Menschen, die viele verschiedene Sprachen können. In Obervieland sprechen Menschen türkisch, arabisch und alle möglichen anderen Sprachen.
Wir müssen das befördern, um tatsächlich Kultur mitteln zu können. Da sind wir nicht immer ganz die Richtigen mit unserer Biografie und mit unseren Vorstellungen. Es ist gut, wenn wir in dem Bereich der Kulturmittler mehr tun würden.
Natürlich müssen wir auch in den Kitas, auch in den Schulen mehr bauen. Wohnungsbau übrigens sowieso! Es ist das A und O dieser ganzen Auseinandersetzung, dass wir Wohnungsbau brauchen. Mit Verlaub, liebe Kollegin Wendland, ich glaube, ein Modell mit hundertprozentigem sozialem Wohnungsbau funktioniert überhaupt nicht. Lieber Herr Röwekamp, wie ich heraushöre, sind Sie jetzt doch der absolute Kämpfer dafür, dass die GEWOBA nicht verkauft wird. Das freut mich außerordentlich. Das aber nur mit der GEWOBA zu wuppen, reicht nicht. Wir brauchen die gesamte Bau- und Wohnungswirtschaft, die eine Initiative mit einem Bauvolumen startet, welches uns seit Langem überhaupt nicht mehr vorstellbar war.
Wir werden in den nächsten Jahren für annähernd 30 000 Neubürgerinnen und -bürger Wohnungen brauchen. Ich höre jetzt schon, bezogen auf den Bereich Schule, dass eigentlich zwei komplette Schulen fehlen. Wir haben riesige Anstrengungen im Bereich des Kita-Ausbaus unternommen. Jetzt stehen wir vor der Situation, richtig viele neue zusätzliche Plätze zu brauchen. Auch in dem Bereich wird man um Neubauten nicht herumkommen.
Um das alles zu organisieren, brauchen wir mehr Bundesmittel, da gebe ich unserem Bürgermeister und Präsidenten des Senats völlig recht. Niemand soll glauben, dass Bremen die Aufgaben aus eigener Kraft lösen könnte oder sollte, die Verantwortung des Bundes ist deutlich auszumachen. Auch ich finde, dass sich die Bundesregierung bisher in vielerlei Hinsicht sehr dezent zurückhält.
desamt darüber zu reden, ob die Immobilie Bundeswehrhaus für Flüchtlinge genutzt werden kann. Es war ein ganz zäher und langfristiger Prozess, bis endlich irgendwann von der Bundesseite das Signal kam, jawohl, da könnt und dürft ihr Flüchtlinge unterbringen.
Ich selbst bin gelegentlich ein bisschen angestrengt, weil ich finde, dass wir im Grunde genommen immer noch keine mittel- bis langfristige Strategie haben. Wir leben immer noch in dem Bereich von der Hand in den Mund. Wir haben ganz viele Notaufnahmen aufgebaut. Das ist auch gut und richtig. Wir bekommen es aber nicht hin, eine Strategie zu entwickeln, die dazu führt, dass wir eben nicht nur die Notaufnahmen, die Erstaufnahmen machen, sondern dass wir in der Folge auch mehr Menschen in eigenen Wohnraum bringen. Die Wohnungswirtschaft macht gute Angebote. Ich bewundere das und finde das auch richtig. Es ist aber deutlich erkennbar, dass es nicht ausreichend sein wird.
Im Übrigen ist das auch die Frage der Standards. Ich kann mich gut daran erinnern, als wir die erste Diskussion darüber hatten, dass wir Container aufstellen wollen, habe ich mich gefragt, ob das noch vertretbar ist. Die Standards waren früher höher. Dann gab es irgendwann eine Situation, in der man sagte, wir haben Probleme und müssen jetzt Zelte aufstellen. Ich fand, das geht eigentlich gar nicht. Trotzdem ist man inzwischen dazu übergegangen, auch zu sagen, wir benötigen Turnhallen.
Wir müssen uns auch wieder dem widmen, was eine Standardverbesserung ausmacht. Ich verstehe das und finde es auch in Ordnung, aus der Not geboren solche Dinge zu tun. Ich möchte aber gerne, dass wir eine Perspektive entwickeln, die dazu führt, dass wir tatsächlich auch die Standards erhöhen. Mein großes Anliegen dabei ist der Jugendbereich. Ich finde es nicht erträglich, dass Jugendliche in einer so großen Zahl auf so engem Raum so lange zusammenleben müssen.
Manchmal wundert man sich, dass das überhaupt so lange gut geht. Es gibt Konflikte, bei denen es richtig ist, dass sie nicht in den Medien lang und breit diskutiert werden. Man muss aber nicht so tun, als gäbe es in diesen Einrichtungen keinerlei Konflikte. Natürlich gibt es die. Manchmal wundert es mich bei der Enge und der Dauer der Aufnahme in diesen Einrichtungen, dass es eigentlich noch so vergleichsweise ruhig bleibt.
Die Sozialsysteme sind gefordert. Das Jugendhilfesystem ist gefordert. Die Träger leisten eine gute Arbeit. Das muss aber auch mit der Perspektive auf längere Sicht ausgebaut und weiterentwickelt werden. Herr Röwekamp, ich finde in Ihrem Vortrag eigentlich nur den einen Gedankengang – wie soll ich es jetzt freundlich sagen? – nicht so richtig. Ich möchte nicht, dass wir Flüchtlinge, von denen wir angeblich glauben, dass sie möglicherweise nach Prüfung durch
die Behörden kein Bleiberecht haben, irgendwo gesondert von den Flüchtlingen aufnehmen und unterbringen, von denen wir aus irgendwelchen Gründen glauben, dass sie bleiben können.
Ich denke, wir müssen das Asylrecht auch in seinem Kern begreifen. Das Asylrecht ist ein individuelles, ein Personenrecht. Jeder Mensch auf dieser Welt hat das Recht, in Europa Asyl zu beantragen. Ja, es ist richtig, das muss geprüft werden. Ich könnte mich auch dafür erwärmen zu sagen, dass man die Verfahren schneller durchführen muss. Das kann ich nachvollziehen. Allerdings gibt es aber doch wirklich dieses individuelle Recht. Sie sagen, Sie stehen dazu, dass das Asylrecht bestehen bleiben soll. Gleichzeitig gibt es dann solche Vorschläge, die meiner Meinung nach eher dazu führen, das Asylrecht auszuhöhlen. Das möchte ich nicht.
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Ich hatte es eingangs schon angesprochen, nämlich die Frage der Anonymität im Internet, aber auch die Haltung, die sich öffentlich so äußert: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber...“. Rassismus in jeder Form – das sage ich ganz deutlich – darf in dieser Diskussion überhaupt keinen Platz haben. Wenn wir als Bürgerschaft uns über die Parteigrenzen hinweg darüber einig wären, dann wäre das allein schon ein deutliches Signal in die Richtung, dass wir uns gemeinsam darum kümmern wollen, die Flüchtlinge vernünftig aufzunehmen, dass wir den Gedanken „Integration von Anfang an“ tatsächlich wieder ein bisschen aktivieren müssen, weil es zeitweise weniger um Integration, sondern viel mehr um Notaufnahme geht, dass wir uns aus dieser Situation der Not herausarbeiten müssen und tatsächlich Integration ins Zentrum unserer Bemühungen im Umgang mit den Flüchtlingen stellen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Debatten in diesem Hause weiter so führen können, dass wir am Ende tatsächlich eine einheitliche Position entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine drei Vorredner haben es schon erwähnt: Im Jahr 2014 waren weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte von ihnen sind übrigens Kinder. Um das klarzustellen: Die meisten dieser Flüchtlinge kommen gar nicht nach Europa. Die meisten Menschen fliehen nämlich nur soweit, wie sie müssen und können. Die meisten Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, leben in Afrika. Sie leben in riesigen Flüchtlingslagern in Pakis
tan, im Libanon, im Iran und auch in der Türkei. Man muss sich verdeutlichen, dass nur 14 Prozent aller Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, überhaupt nach Europa kommen.
Sie leben in Ländern, in denen der Wohlstand, den die meisten europäischen Länder haben, mit Sicherheit nicht vorhanden ist. Sie leben in Ländern, die selbst erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme haben. Diese Länder kommen mit noch größeren Dimensionen von Flucht und Vertreibung zurecht und müssen damit zurechtkommen, als wir es im Moment tun. Wir selbst bekommen gerade eine Vorstellung davon, wie schwierig es für die Kommunen ist, wenn innerhalb von kurzer Zeit eine große Anzahl geflüchteter Menschen aufschlägt.
Um auch das noch einmal zu sagen: Im Moment ist es eigentlich ziemlich unerheblich – weil sich daran nichts ändern wird –, ob einzelne Mitgliedstaaten der EU oder einzelne Menschen innerhalb dieser Mitgliedstaaten diese Entwicklung schön finden oder nicht. Wir haben sie und werden sie auch weiterhin haben. Wir müssen uns da, ehrlich gesagt, auch nicht anlügen: Wenn wir in der gleichen Situation wären, wenn die Verhältnisse in Europa oder in Deutschland vergleichbar denen in den Ländern des Nahen Ostens oder Afrikas wären, würden wir dasselbe tun. Wir würden auch unsere Koffer packen und versuchen wegzugehen.
Wenn man sich diese europäische Ebene anschaut, dann muss man natürlich sagen: Bereits in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war klar, dass Migration, Flucht und Vertreibung das zentrale Thema des 21. Jahrhunderts werden wird. Das ist ja auch der Fall. Das hat natürlich Gründe: wirtschaftliche Ungleichheiten und Abhängigkeiten, Ungerechtigkeiten, Spätfolgen des Kolonialismus, aber auch Kriege und Bürgerkriege, die bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts für große Vertreibungswellen gesorgt haben. Es war klar, dass diese Wanderungsbewegungen nicht zu stoppen sind, wenn sich die weltweite Politik nicht ändert.
Viele Probleme haben sich, wie wir wissen, seit den Neunzigerjahren verschärft. Kriege, Bürgerkriege, der Zerfall ganzer Regionen, zum Beispiel der Länder des Nahen Ostens und weiterer Regionen in Afrika, und – das möchte ich hier auch noch einmal betonen – dramatische Verschlechterungen der Lebens- und Existenzbedingungen vor allem in vielen Ländern des indischen Subkontinents, aber vor allen Dingen auch in Afrika, bedingt durch Landraub, oft durch europäische Unternehmen, bedingt durch Spekulationen auf Nahrungsmittel, die Überfischung der Meere auch durch europäische Fangflotten und bedingt – vor allem das ist fast unumkehrbar – durch die Folgen des Klimawandels, für die die Länder der Subsahara im Übri
Ich denke, wenn man viel darüber redet, dass wir die Ursachen vor Ort bekämpfen müssen, dann ist auch klar: Mit ein bisschen Entwicklungshilfe ist es nicht getan. Da stellt sich natürlich die Frage, in welchem Wirtschaftssystem weltweit wir leben und wie es zukünftig gestaltet werden soll. Da stellt sich natürlich auch die Frage, die Herr Kollege Möhle aufgeworfen hat, wie sich die Situation in der Frage von Krieg und Frieden darstellt.
Ich habe ganz bewusst gesagt, dass wir eigentlich schon seit den Achtzigerjahren wussten, dass wir diese Bewegungen haben. Wenn man sich anschaut, wie die EU in den Neunzigerjahren darauf reagiert hat, dann kann man nur feststellen: Sie ist dieser Verantwortung überhaupt nicht gerecht geworden, weder in der tatsächlichen Situation noch dabei, die Konsequenzen, die auf sie zukommen, vernünftig in den Griff zu bekommen.
Europa hat sich in erster Linie abgeschottet. Es hat Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene, aber auch in Deutschland gegeben. Die Drittstaatenregelung, die in den Neunzigerjahren eingeführt worden ist, hat faktisch dazu geführt, dass das Recht auf Asyl überall in Europa gilt, nur nicht in Deutschland, denn Deutschland ist von Drittstaaten umgeben, und die Flüchtlinge kommen nicht mit dem Schlauchboot nach Wilhelmshaven, das ist auch klar. Es hat Gesetzesverschärfungen gegeben, die zu diesen Unwuchten innerhalb Europas führen, die uns jetzt diese Menge an Problemen bescheren, zum Beispiel das sogenannte Dublin-Abkommen.
Herr Röwekamp, wenn Sie darauf drängen, dass – bei aller berechtigten Kritik, die auch ich an einzelnen Ländern innerhalb der EU habe – Dublin III endlich eingehalten werden muss, dann tun Sie in dieser europäischen Frage nichts anderes, als das, was die Kernländer Europas in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten getan haben: Sie geben die Verantwortung für diese Situation mit Flucht und Vertreibung den Mittelmeerländern, die damit im Grunde schon seit zwei Jahrzehnten überfordert sind, was dazu führt, dass wir jetzt diesen riesigen Menschenschacher an den Grenzen haben: Grenzen auf, Grenzen zu, Grenzen auf, Grenzen zu! Ich finde das, ehrlich gesagt, unwürdig und beschämend.
Wenn man europäische Antworten finden will, dann ist es auch ganz klar, dass man das ganze DublinAbkommen endlich auf den Prüfstand stellen muss.