Konkret muss es darum gehen, europäische Projekte wirklich auch zu nutzen und sie finanziell für Bremen und die Region um Bremen herum fruchtbar zu machen. Diese Projekte müssen dann auch verwaltungstechnisch stringent abgearbeitet werden, damit auch das, was europäisch für die Regionalentwicklung zur Verfügung gestellt wird, genutzt wird. Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn die Menschen in Europa, Europa persönlich erfahren, wenn sie an einem Europa persönlich teilhaben. Dazu gehört insbesondere ein großer Rahmen, der eingehalten werden muss. Er muss die persönliche Freizügigkeit garantieren, und er muss auch die Freizügigkeit für die Wirtschaft gewährleisten.
Wir brauchen sichere Außengrenzen. Wir brauchen eine Verbesserung bei den Sicherheitsbehörden zwischen den Europäischen Staaten, und wir brauchen auch eine gemeinsame Außenpolitik mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer europäischen Armee. Das ist der äußere Rahmen.
Für den Einzelnen persönlich muss es auf dem Weg weitergehen, wie ich es zum Beispiel im französischen Jugendwerk noch in den Sechzigerjahren erleben konnte, nämlich den persönlichen Jugendaustausch. Dazu gehört auch – und das ist alles vorgetragen worden und auch Bestandteil des Antrages, über den wir heute zu befinden haben –, dass innerhalb der allgemeinen Ausbildung die Informationen und der Bezug zu Europa stärker noch hergestellt werden. Gerade die allgemeinbildenden Schulen müssen einen erheblichen Wert darauf legen, dass dies besser bei den Schülern ankommt.
Gleiches gilt für die berufliche Bildung. Wir könnten uns auch vorstellen, dass wir bei einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern den jungen Menschen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse in Deutschland anbieten. Das sind auch eine Kooperation und eine Erfahrbarkeit für Europa.
Wir könnten uns auch vorstellen, dass die Förderung der Eigenständigkeit, der Selbstständigkeit stärker in den Fokus genommen werden muss. Wir müssen jungen Leuten mehr die Möglichkeit geben, selbstständig auf die Beine zu kommen, und auch hier kann sich Europa beteiligen.
Der Antrag geht in alle Richtungen. Wir werden ihn in vollem Umfang unterstützen. Wir sehen ERASMUS+ als Mittel gegen Nationalismus und Abschottung an. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. vom Bruch, im Gegensatz zu Ihnen kann ich sehr gut nachvollziehen, warum die Bremer EU-Abgeordneten CETA gestern abgelehnt haben. Ich finde, sie haben auch gute Gründe dafür, die übrigens auch im Sinne von Europa sind. Wenn man gegen den erklärten und gegen den demonstrierten Willen von so vielen Bürgerinnen und Bürgern in der EU ein geheim verhandeltes Abkommen mit Sonderschiedsgerichten durchsetzt, sage ich einmal, dann fördert man eher die Europaskepsis in unserem Kontinent. Insofern finde ich, dass diese Handlung genau die richtige war.
Wir reden aber hier über die EU-Strategie. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit haben wir gesagt, das ist auch dankenswerterweise im Bericht wiedergegeben, dass es viele gute Ansätze gibt, dass die Strategie an einigen Stellen aber auch unkonkret bleibt, auch das findet sich im Bericht. Insofern spiegelt der Bericht die Diskussion im Ausschuss ganz gut wider.
Ich finde trotzdem, dass die Europastrategie zu Recht benennt, dass die Auseinandersetzung mit den Fluchtbewegungen, mit Migration und Einwanderung eine zentrale Herausforderung in Europa und auch global gesehen ist. Wir haben das Thema auch fast jedes Mal auf der Tagesordnung. Die Strategie bekennt sich ausdrücklich zum Ziel eines weltoffenen Europas, und zwar schon auf Seite eins, das finde ich sehr begrüßenswert. Dazu gehört auch – diese Feststellung kann ich an dieser Stelle auch nur noch einmal unterstreichen – die Forderung, dass die EU verstärkt legale Migration in das Unionsgebiet ermöglichen muss. Das steht auch in der Strategie darin, und das unterstützen wir ausdrücklich.
Leider sind die Regierungen der EU-Staaten momentan aber nicht damit befasst. Wir haben den EU-Gipfel in Valetta auf Malta vorletzte Woche mitbekommen. Die europäische Migrationsagenda, auf die in der Europastrategie auch wiederum positiv verwiesen wird, ist diesbezüglich tatsächlich das Gegenteil. Sie handelt nämlich keineswegs davon, wie Europa Offenheit, Einwanderung und Integration gestalten kann, im Gegenteil! Es geht fast ausschließlich darum, wie man Migration verhindert. Der Eckpfeiler für ein besseres Migrationsmanagement beinhaltet Grenzkontrollen, Verhinderung irregulärer Einwanderungen, Fortschreibung des Dublin-Systems – darauf bin ich vorhin schon eingegangen – und die EUHaltung der Türkei, die als beispielhaft gelobt wird. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran beispielhaft sein soll. Meine Damen und Herren, wenn man einen Deal abschließt mit dem Versprechen, dadurch Tote auf dem Mittelmeer zu verhindern und dann das Jahr hat mit den meisten Toten, nämlich über 6 000 im Jahr 2016, dann kann daran nichts beispielhaft sein.
Dieser Deal soll nach dem Willen des Valetta-Gipfels der Staats- und Regierungschefs jetzt auch noch auf Libyen ausgedehnt werden. Da sagt selbst der Schöpfer des Ganzen, Gerald Knaus, von der Europäischen Stabilitätsinitiative, ESI, ein Thinktank, der diesen Deal entwickelt hat, dass für Libyen das überhaupt nicht anwendbar ist. An dieser Stelle ignorieren das aber die Staats- und Regierungschefs. Das ist nicht das weltoffene verantwortliche Europa, zu dem sich die Europastrategie bekennt, und diesem Widerspruch muss man sich heute tatsächlich stellen. Wir haben als Linksfraktion genau das kritisiert. Es ist auch im Bericht wiedergegeben, dass eben Bekenntnis und Wirklichkeit leider allzu oft auseinanderklaffen. Das Gleiche gilt für die soziale Dimension. Das wurde auch schon genannt. Die Jugend wendet sich zunehmend ab, beziehungsweise es gibt große soziale Verwerfungen. Beim Brexit gab es diese Alt-Jung-Kluft, es gibt aber auch eine horrende Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die auch etwas mit der Krisenpolitik in den sogenannten Krisenstaaten zu tun hat. Dort wird Europa als die graue Eminenz mit dem Rotstift wahrgenommen. Die Jugendarbeitslosigkeit durch die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen, die Rentenkürzungen, die Lohnkürzungen, die die Absenkung von Mindestlohn und Arbeitsmarktderegulierung verantwortet, genau das ist das Bild, was wir nicht wollen von Europa. Dafür muss Europa seine Politik ändern.
Europa darf eben nicht mehr wahrgenommen werden als die graue Eminenz mit dem Rotstift und ein paar Fördertöpfen, die die schlimmsten Verwerfungen dann wieder ausgleichen. Da komme ich zum Stichwort Fördertöpfe. In Bremen ist das ja nicht allzu gut
gelaufen, sage ich einmal, mit dem EFRE. Ich bin aber positiv gestimmt, dass das in Zukunft besser laufen wird. Wir sind uns einig bei dem Anliegen, ERASMUS+ stärker zu unterstützen. ERASMUS sollte nicht, und das ist ja auch nicht der Fall, Studierenden vorbehalten sein, sondern muss auch Schülerinnen und Schülern und auch Auszubildenden den Weg, sage ich einmal, in die europäische Mobilität eröffnen, den Austausch ermöglichen. Da ist deutlich Luft nach oben, wenn man sieht, dass aktuell nur sechs Prozent der Schulen in Bremen daran teilnehmen. Ich finde diesen Antrag daher richtig, und wir werden ihn auch unterstützen. In Bremen heißt es ja immer, dass die Verwaltung europafähiger werden muss. Vielleicht muss Europa aber auch verwaltungsfähiger werden, wenn man sieht, dass die Schulen angeben, dass die Anträge eben zu kompliziert und zu langwierig sind, um an ERASMUS+ teilzunehmen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Vormittag hier im Haus der Bürgerschaft, weil es auch jetzt noch einmal eine Debatte ist, bei der es doch, finde ich, sehr viele Gemeinsamkeiten gibt, und ich sage einmal gleich, den Dank, den ich gehört habe, den werde ich mitnehmen und werde ihn in unsere kleinen Abteilungen hier in Bremen und in Brüssel auch weiterleiten, denn ohne diese engagierten Kolleginnen und Kollegen, die wir hier in Bremen haben, wäre das alles gar nicht möglich.
Das bezieht sich auch nicht nur auf den Europapunkt, der ja hier im Hause ist, und auf die Kollegen in Brüssel, sondern das geht auch an die Kollegen, die sich an den Schulen und in den Bildungseinrichtungen engagiert mit europapolitischen Themen auseinandersetzen.
Aber lassen Sie mich erst noch einmal etwas zur der EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen sagen. Es ist die dritte Strategie: im Jahr 2008, 2012, jetzt ist sie 2016, wie schon erwähnt, beschlossen worden. Wir haben dieses Mal ein neues Outfit gemacht und versucht, es ein bisschen bürger- und bürgerinnenfreundlicher zu gestalten, und die Schwerpunkte auch weiter herzustellen. Ich kann Ihnen sagen, wir sind in der zweiten Auflage. Es ist wirklich so, dass es ein großes Interesse gibt, sich über Europa zu informieren, und für alle, die sie noch nicht kennen oder die sie auch gern noch einmal in die Stadtteile oder auch mit nach Bremerhaven nehmen wollen, unten im Europapunkt liegen ganz viele Exemplare. Nehmen Sie diese mit und verteilen sie sie, weil wir
auch darin, gerade auf der letzten Seite, noch ganz viele Hinweise geben zur europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit.
Die Strategie setzt europapolitische Prioritäten. Es gibt einen Arbeitskreis, in dem alle Ressorts vertreten sind, bei dem es kontinuierlich um die Weiterentwicklung und auch um die Entwicklung dieser Europastrategie geht, aber eben auch um die konsequente Umsetzung. Wir haben im Europapunkt das auch noch einmal erwähnt, im Jahr circa 7 000 Gäste. Das ist nicht ohne, und ich kann sagen, über all die fast zehn Jahre, die ich mich in diesem Bereich hier in Bremen engagiere, ist es wirklich sehr zu sehen, wie viele Personen, Initiativen und Einrichtungen ein Interesse haben, sich auch immer wieder mit Europa auseinanderzusetzen, nicht immer nur positiv, sondern durchaus auch kritisch. Das ist auch gut so, und es freut uns auch, weil wir das hier für unseren Stadtstaat natürlich gern auch weiterführen wollen, und das Gleiche gilt für Bremerhaven mit dem kleinen Europapünktchen.
Zur Jugend, ein Schwerpunkt, der auch hier formuliert ist, und der ja eben auch noch einmal dargestellt worden ist, will ich nur noch einmal darauf hinweisen, auch das ist für uns eine extrem wichtige Zielgruppe. Wir werden jetzt am 17. März die erste europapolitische Jugendkonferenz hier im Rahmen des europäischen Jugendkonzepts durchführen. Das Motto lautet: „100 Köpfe, 100 Fragen“. Zehn Stunden, wir laden ein und versuchen, 100 Jugendliche zu gewinnen, gemeinsam zu diskutieren in einem sogenannten Barcamp, und das nicht nur für zwei Stunden, sondern recht intensiv. Die Reaktion, die wir erreichen aus den Schulen, ist extrem positiv, und deswegen glaube ich, ist es eben wichtig, solche Formate, auch mutige Formate anzubieten, immer wieder innovativ zu schauen, wie können wir junge Menschen auch dafür gewinnen, sich Gedanken für ihre Zukunft zu machen.
Wir werden auch demnächst einen neuen EU-Newsletter herausgeben, auch den nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger. Alle, die interessiert sind, können sich dort anmelden. Der Link ist auch hinten in der Broschüre vermerkt, um sich kontinuierlich über europapolitische Themen zu informieren.
Was ich hier in diesem Hause jetzt auch noch zu dieser Stelle sagen möchte, ist, dass wir natürlich in diesem Jahr auch wieder eine Europawoche im Mai planen, und auch Sie sind alle willkommen. Ich weiß, es gibt viele, die sich sehr engagieren, aber ich freue mich, wenn Fraktionen und Abgeordnete wieder aktiv daran teilnehmen. Das ist für uns wichtig. Dort entwickeln wir, das ist ja fast schon ein ganzer Monat, auch einen Impuls, sich mit den aktuellen Fragen zu beschäftigen, und es gibt viele aktuelle Fragen. Brexit wurde erwähnt. Es werden Wahlen stattfinden in den Niederlanden und in Frankreich. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir erken
nen, dass auch bezüglich der Fördertöpfe, auch in der Industriepolitik gestern zur Aktuelle Stunde, das Thema Verhältnis zu den USA wichtig ist, dass wir es brauchen, dass wir zeigen müssen, wir stehen zusammen, wir sind für Europa und auch für die Werte, die damit verbunden sind.
Also, es gibt viele Bausteine. Es gibt viel Engagement, und an dieser Stelle, wie gesagt, nicht nur auch in meinem Hause und auch nicht nur der Verwaltung, sondern allen Initiativen und Organisationen hier in Bremen und Bremerhaven einen herzlichen Dank, dass Sie immer noch daran bleiben und dass Sie immer weiter mitmachen, sich damit zu beschäftigen.
Ein weiterer Punkt ist die europapolitische Bildung. Das wurde jetzt auch erwähnt. Ich will das jetzt nicht zu lange ausführen, aber wir sind da auch im Senat gemeinsam sehr engagiert auf dem Weg. Wir sehen aber – ERASMUS+ –, dass es auf der einen Seite in der beruflichen Bildung hohes Engagement gibt. Wir wünschen uns auf der anderen Seite auch mehr Engagement in den Schulen. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Förderprogramme früher anders waren, und ich will hier deutlich machen, es gibt eine sogenannte ERASMUS-Beauftragte bei der Senatorin für Bildung und Kinder, die zwei Mal im Jahr informiert. Alle diejenigen, auch Sie, die das hören, die das bitte weitergeben können; wir freuen uns, wenn es auch immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, vielleicht auch Schulleitungen gibt, die sagen, wir machen uns auf den Weg, auch zu einer Europaschule zu werden. Das ist der zweite Punkt, bedauerlicherweise haben wir zurzeit nur vier Schulen. Wir würden uns wünschen, es würden sich mehr auf den Weg machen. Eigentlich, sage ich als leidenschaftliche Europäerin immer, muss jede Schule eine Europaschule sein. Wir brauchen die Sprachenkompetenz, die Bereitschaft zur Mobilität und sich eben auch mit den Fragen zu beschäftigen.
Abschließend nur noch einmal, es gibt einen Europakoffer, es gibt Planspiele, es gibt Fortbildungen. Wir bemühen uns sehr, diesen Bereich der europapolitischen Bildung auch voranzutreiben, und lassen Sie mich mit einem kurzen Zitat aus dem Antrag die Sache beenden, und zwar finde ich es genau richtig, wie es dort formuliert wurde: „Eine demokratische Grundorientierung einer Gesellschaft ist kein abschließend erreichter Zustand, sondern muss sich immer wieder neu entwickeln und bewähren.“ Genau darum geht es an dieser Stelle: Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere europäischen Werte auch in der Zukunft getragen werden und weiter gestaltet werden. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/781 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/387 und von dem Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 19/836, Kenntnis.
Heile Welt Ausbildungsmarkt? – Endlich Transparenz bei den Ausbildungszahlen durchsetzen! Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. November 2016 (Drucksache 19/847) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017 (Drucksache 19/891)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über die Bremer Ausbildungszahlen, denn nicht nur das Bremer Ausbildungsangebot lässt zu wünschen übrig, sondern auch die Darstellung der Ausbildungszahlen ist hochproblematisch.