Was also spricht gegen das im CDU-Antrag geforderte eigene Konzept zur Weidehaltung? Warum dauert das eigentlich so lange? Das war bereits im April letzten Jahres. Aus Sicht der Freien Demokraten spricht überhaupt nichts dagegen. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen und den Bericht der Deputation ablehnen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bremer Senat weiß um die große Bedeutung der Rindviehhaltung und insbesondere der Milchviehhaltung für die Erzielung von Einkommen der Betriebe und welchen Wert die Weidehaltung für das positive Image der Milchwirtschaft hat. Die Weidehaltung ist sinnvoll, sie dient dem Tierwohl, das ist ja verschiedentlich gesagt worden, dem Erhalt der Kulturlandschaft mit ihrer Artenvielfalt, dem Erhalt von Dauergrünland, und sie bietet Anreize für die Vermarktung.
Die Behauptung im Antrag der CDU-Fraktion, dass die Weidehaltung von Rindern in Norddeutschland und speziell auch in Bremen immer weiter zurückgeht, ist nicht richtig, das ist ja auch bei verschiedenen Vorrednern deutlich geworden. Wir haben 90 Prozent Weidehaltung, und es müssten ja weit über 100 Pro
zent gewesen sein, wenn es deutlich auf 90 Prozent zurückgegangen ist. Das ist einfach hier in Bremen nicht der Fall, die Zahlen sind ja genannt worden: Es gibt 9 900 Rinder – davon 3 600 Milchkühe –, und davon eben 90 Prozent in Weidehaltung. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass die Weidehaltung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Das würde ja dann für Bremen bedeuten, dass sich die Landwirte alle wirtschaftlich unsinnig verhalten, ich glaube, das Gegenteil ist der Fall.
Ich habe mir im letzten Sommer auf dem Höhepunkt der Milchkrise sehr viele Höfe anschauen können und gesehen, dass sie durchaus unter der Krise zu leiden hatten, aber einem Großteil der Betriebe ging es vergleichsweise gut. Bei denen, die in Schwierigkeiten waren, hatte es im Wesentlichen zwei Gründe: Das eine waren Betriebe, die in zu große Ställe investiert hatten, weil sie auf Exportchancen gehofft hatten, die so nicht eingetreten sind, und das andere waren Betriebe, die über wenig eigenes Land verfügen und bei denen die Pachten immer weiter erhöht worden sind, weil dort Konkurrenzen mit Biomasse für energetische Verwertung und dergleichen eingetreten sind. Das sind die Gründe, durch die die Betriebe dann in gewisse Schwierigkeiten gekommen sind.
Die Sorge vor dem Strukturwandel in der Landwirtschaft, die die CDU zum Ausdruck bringt, mag ja berechtigt sein, aber dieser Strukturwandel ist hier in Bremen so bislang nicht eingetreten. Wir haben noch diese Struktur der bäuerlichen Betriebe, und wir wollen diese Betriebe auch erhalten.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Aber es ist eine Rede des Senators! – Abg. Kastendiek [CDU]: Und die wird dadurch auch nicht besser!)
Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Röwekamp, Sie brauchen meine Bemerkung nicht zu kommentieren! Ich habe ja nur darum gebeten, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen zugehört! Es ist Ihr Antrag!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Dinge, die die CDU in ihrem Antrag fordert, werden alle schon praktiziert, und ich nehme an, das ist auch der Hauptgrund, warum die
Deputation es abgelehnt hat, ein solches Konzept neu aufzulegen. Die wissenschaftlichen Gutachten, die eingefordert werden, werden ja gemeinsam von Bremen und Niedersachsen durchgeführt. Das ist keine alleinige niedersächsische Initiative, sondern das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen, dem Bremen im Jahr 2012 beigetreten ist, führt diese Studien für beide Länder durch, sowohl die Systemanalyse Milch – das Projekt mit der sechsjährigen Projektlaufzeit mit einem Umfang von 2,5 Millionen Euro Fördermitteln – als auch das zweite Projekt „Weideland Niedersachsen“, in dem mit Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Wirtschaft abgestimmte Konzepte für die Vermarktung von Produkten aus der Weidehaltung erarbeitet und umgesetzt werden.
Herr Senator, vielleicht können Sie mir dann ja noch einmal erklären, warum Ihr Kollege, der niedersächsische Agrarminister der Grünen, Herr Meyer, jetzt eine Weidehaltungsprämie einführen will und Sie nicht!
Ich würde Ihnen gern erklären, welche Fördermaßnahmen für die Weidehaltung wir schon jetzt haben, und deswegen würde ich jetzt an dieser Stelle einfach fortfahren!
Wir haben ja 90 Prozent Weidehaltung, und ich sage Ihnen jetzt einmal, wie wir das finanziell fördern. Sie haben mich überrascht mit dem ersten Satz Ihrer Rede, Sie haben gesagt: „Meine Damen und Herren, eben haben wir über die Steuern gesprochen.“ Ich hatte gedacht, Sie setzen den Satz fort und sagen, „jetzt möchte ich gern über die Subventionen reden, die wir aus diesen Steuern erhalten wollen“. Sie haben den Satz etwas anders zu Ende gebracht, aber es gibt schon eine ganze Menge Subventionen, die in die Landwirtschaft fließen, diese würde ich Ihnen jetzt gern noch einmal nennen, und dann können wir uns ja noch einmal weiter über die Frage unterhalten.
Die Charta Weideland Norddeutschland wurde ja angesprochen, die wir gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, dem Bremischen Landwirtschaftsverband, dem BUND und dem Naturschutzbund Bremen unterzeichnet haben, um die Weidehaltung als wichtigen Imageträger der Milchwirtschaft zu stärken. Die örtlichen Förderprogramme, zum Beispiel der ELER-Fonds, geht fast ausschließlich in die Förderung der Weidehaltung und Förderung der artgerechten Tierhaltung und Schutz des Grünlandes. Das gilt auch
für das laufende „Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2014 – 2020, PFEIL“, mit dem die Weidehaltung mit EU-Geldern im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen – das ist die Grünlandförderung und das Agrarinvestitionsprogramm – vom Land Bremen gefördert wird. Im Agrarinvestitionsprogramm wird zum Beispiel bei Rinderställen ein höheres Tierschutzniveau verlangt, nämlich dass ein Außenbereich oder eine Weidehaltung vorhanden sein muss.
Bremen hat übrigens auch gemeinsam mit den anderen grünen Landwirtschaftsministerien der Länder den Bundeslandwirtschaftsminister aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zweite Säule finanziell verstärkt wird und ein größerer Anteil der EU-Fördermittel tatsächlich in die zweite Säule fließt. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich auch genau das wünschen. Schließlich hat auch die Ausgleichszulage, die für benachteiligte Gebiete gezahlt wird, eine die Weidehaltung unterstützende Wirkung, denn die Ausgleichszulage wird in Bremen ausschließlich für Grünland gezahlt.
Auch unsere Förderung zur Unterstützung der Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf den ökologischen Landbau leistet einen unterstützenden Beitrag, denn die Weidehaltung ist hier Förderungsvoraussetzung. Bremen hat die Flächenprämien im Jahr 2013 und dann noch einmal im Jahr 2015 deutlich erhöht und sie ab 2016 noch einmal heraufgesetzt, und für Flächenprämien für die Förderperiode von 2014 bis 2020 sind allein für den ökologischen Landbau insgesamt 1,9 Millionen Euro Fördermittel eingeplant, die alle an die landwirtschaftlichen Betriebe fließen. Die Ökobetriebe sind im letzten Jahr am besten durch die Milchkrise gekommen, und das hat auch seine Gründe, da macht Bremen sehr viel, um genau dies auch weiter zu stabilisieren.
Auch das im CDU-Antrag geforderte Beratungsangebot gibt es schon heute. Das gibt es bei der Landwirtschaftskammer Bremen, das müsste Ihnen, Herr Imhoff, eigentlich bekannt sein. Die Landwirtschaftskammer erhält dafür eine jährliche Projektförderung vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Wenn diese Beratung dort nicht angemessen stattfindet, dann müssen wir die Förderung überdenken, da würde ich Sie um entsprechende Hinweise bitten.
Sie haben mir eben gesagt, welche Subventionen die Landwirte alle bekommen, allerdings haben Sie noch nicht auf meine
Frage jetzt geantwortet, denn die Programme sind ja ähnlich wie in Niedersachsen – ELER, PFEIL, das kennen wir alles, das ist ja alles normal, das ist in Niedersachsen fast dasselbe wie in Bremen. Jetzt ist trotzdem noch einmal die Frage, die Sie nicht beantwortet haben: Warum soll in Niedersachsen eine Weideprämie eingeführt werden, und warum sperren Sie sich dagegen?
Ich kann Ihnen sagen: Warum soll ich etwas fördern, was zu 90 Prozent von den Marktteilnehmern gemacht wird, und zwar auskömmlich?
Die niedersächsischen Betriebe haben eine andere Struktur, das sagen Sie ja selbst, – –. Ihr Antrag ist ja nicht nur falsch. Was dort über Niedersachsen steht, ist ja richtig, da gibt es diesen Strukturwandel und diesen dramatischen Rückgang der Weidehaltung. Dort ist es richtig, Weidehaltung zu fördern. In Bremen funktioniert es, wird es zu 90 Prozent gemacht, und den Betrieben geht es gut. Also warum noch weitere Subventionen? Ich verstehe Sie nicht!
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir schon heute eine Vielfalt von Anreizen, Beratung und Unterstützung für die Landwirte für die Weidehaltung haben, so wie der CDU-Antrag es fordert. Angesichts der 90 Prozent Weidehaltung, die wir hier haben, scheint mir die in dem Antrag enthaltene Forderung, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur Förderung vorzulegen, der tatsächlichen Realität ein kleines bisschen hinterherzuhinken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/383 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft, Drucksache 19/873, Kenntnis.