(Abg. Röwekamp [CDU]: Uns reicht das jetzt! – Abg. Hinners [CDU]: Sie können sich wieder setzen! – Heiterkeit CDU)
Das beruhigt mich, Herr Hinners, nur entscheiden, Gott sei Dank, nicht Sie, wann ich mich setze! Das Entscheidende steht allerdings in dem von Ihnen unterzeichneten Bericht, Herr Kollege. Sie sagen, es habe überhaupt keine Argumente gegeben, und dann tauchen in diesem von Ihnen, Herr Hinners, unterzeichneten Bericht Argumente auf! Dass Sie diese nicht teilen, habe ich mittlerweile verstanden, aber dass sich die Deputation für Inneres im November überhaupt gar nicht der Thematik befasst habe – Hand hoch, Hand herunter, fertig, Bericht abgesegnet! –, das ist offensichtlich nicht so. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann müssen wir zukünftig bei der Erstellung von Berichten darauf achten – wie es ja auch bei Ausschüssen ist –, dass auch die Minderheitenmeinungen entsprechend Gehör im Bericht finden. Das ist für mich die normale demokratische Herangehensweise, und das finde ich auch richtig.
Gleichwohl sind die Argumente auch für unsere Fraktion durchaus stichhaltig. Wir sagen nämlich, es gibt noch nicht ausreichend Erfahrungsberichte. Die
Frage der Algorithmen, die die Kollegin Frau Vogt und auch der Kollege Senkal angesprochen haben, ist keine Banalität, das wissen Sie.
Das erschreckt mich, nicht so viel Beifall von links! Wir haben ja zum Beispiel im Rahmen der Diskussion über die Software für Wahlen lange über diese Fragen diskutiert – auch über Quellcodes und Sonstiges –, weil wir natürlich sicher sein müssen, dass wir, wenn wir ein Produkt einkaufen, auch wissen, wie es rechnet, wie man mit ihm umgeht und wie es zu Ergebnissen kommt. Das als Bagatelle abzutun, halte ich also für falsch.
Zum Thema Einbruchdiebstahl insgesamt! Herr Kollege Hinners und auch andere, Sie wissen, dass eigentlich zwei Punkte in diesem Themenbereich wichtig sind. Das eine ist eine täterorientierte Arbeit – da sage ich Ihnen jetzt nichts Neues –, und das andere ist die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit. In beiden Fragen, das geht aus dem Bericht hervor, arbeitet Bremen bereits konsequent und richtig. Deswegen ist auch der Schluss falsch, dass die Bekämpfung der Einbruchskriminalität Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit werden soll, weil sie es ja auch nach dem von Ihnen unterzeichneten Bericht schon ist.
Ich erinnere jetzt einfach einmal an solche Projekte wie „Dunkle Jahreszeit“, an Projekte mit aufsuchender Arbeit im Präventionsbereich und den Hinweisen: Hey, schauen Sie einmal, so funktioniert es nicht! Das hat ja alles stattgefunden. Im Übrigen – Herr Kollege Senkal wird sich vielleicht noch daran erinnern – hat die Koalition dazu auch einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Herr Kollege, Sie haben ja wieder das Beispiel mit den Algorithmen angeführt, Frau Vogt hat das auch gemacht: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Datenschutz überhaupt keine Probleme mit diesen Systemen hat, die ich angesprochen habe?
Das nehme ich sehr gern zur Kenntnis, weil das gar nicht das Problem ist. Das Problem ist ja: Sie müssen – –.
Nein, ich habe es ja gar nicht als Datenschutzproblem erkannt! Ich habe das Wort Datenschutz gar nicht in den Mund genommen!
Vielleicht erkläre ich es noch einmal: Wenn Sie wissen wollen, wie eine Software zu einem Ergebnis kommt, müssen Sie wissen, wie diese Software arbeitet. Dafür müssen Sie sozusagen in das Innenleben dieser Software schauen, wie es aufgrund welcher Algorithmen zu Ergebnissen kommt. Insofern ist die Frage des Ergebnisses auch eine, bei der man einmal schaut, ob das Ergebnis am Ende tatsächlich deswegen herauskommt, weil es in der Realität so ist, oder weil die Algorithmen, die in dieser Software sind, zu diesem Ergebnis kommen. Das meinte ich.
Datenschutztechnisch sehe ich da überhaupt kein Problem. Ich glaube aber, es gibt mehrere Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, die Ihnen das noch viel besser erklären könnten als ich, auch in Ihrer Fraktion.
Wir haben mittlerweile auch im Präventivbereich einiges gemacht. Ich gehe davon aus, dass der Innensenator gleich noch die lange Liste all der Maßnahmen, die die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bereits umsetzen, benennen wird, denn das ist im Bericht in der Tat vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen. An der Beschlussempfehlung der Deputation für Inneres wird die Fraktion der Grünen nicht rütteln, sondern wir werden ihr folgen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Faktenlage! 2016 haben wir erfreulicherweise in Bremen einen leichten Rückgang der Wohnungseinbruchsdelikte gehabt, einen Rückgang um 6,3 Prozent, und in Bremerhaven um 37,2 Prozent. Das reicht nicht aus, denn – ich teile Ihre Einschätzung – wir haben auch heute noch zu viele Wohnungseinbrüche. Wir liegen damit in der Tat gemeinsam mit einigen Städten ganz oben.
Mich irritiert die Ansage, dass wir einen Schwerpunkt daraus machen sollten. Ich frage mich: Was machen wir eigentlich seit acht Jahren?
Es ist natürlich ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Wir waren doch diejenigen, die als Erste über den Tellerrand geschaut haben. Wir haben Kollegen nach England geschickt. Sie kamen mit dieser DNAGeschichte zurück und sagten: Lasst uns das einmal
versuchen! Wir haben es mit durchaus teilweise erfreulichen Ergebnissen gemacht. Damit haben wir aber insgesamt die Lage nicht grundlegend verändert. Wenn die Polizei heute kommen und sagen würde, dass es in Bayern eine wunderbare Software gibt, die hilft, die Zahl der Delikte zu halbieren oder um ein Drittel zu senken, dann hätten wir sie längst eingeführt. Wir machen das, was uns die Polizei in diesem Bereich sachlich vorgibt, und die klare Ansage der Polizei war: Wartet einmal ab! Nach all dem, was wir bisher in den Organen der Innenministerkonferenz mitbekommen haben – da beschäftigen sich sehr viele Ausschüsse permanent mit diesen Fragen –, ist es nicht so, dass man heute bereits eine Einführung empfehlen kann.
Wenn sich das morgen ändern sollte, dann wären wir die Ersten, die das unmittelbar umsetzen würden. Gegen den Rat der Polizei viel Geld für ein Projekt in die Hand zu nehmen, bei dem wir überhaupt nicht erkennen können, dass es zu einem Ergebnis führt, finde ich leichtsinnig. Deswegen warten wir darauf, dass die Dinge erst einmal getestet werden. Wie gesagt, wenn die Organe der Polizei „Macht das!“ sagen, dann machen wir das auch.
Zum Thema Schwerpunkt! Was bedeutet dies? Das ist inzwischen durchaus sehr viel konkreter. Wir werden in den nächsten Wochen die Vorschläge zur Polizeireform präsentieren. Es gab drei zentrale Anliegen, die im Fokus dieses Projekts standen. Nach unserer Einschätzung kann man Wohnungseinbruch am besten dadurch bekämpfen, dass man zeitnah mit den Streifenwagen vor Ort ist, denn es ist häufig der Fall, dass Nachbarn das mitbekommen. Ob man Täter wirklich ergreifen kann, entscheidet sich dann in den nächsten Minuten. Die Aufklärungsquote ist überall in Deutschland relativ schlecht. Es ist schwierig, Einzeltäter zu überführen. Die Waren werden sehr schnell weitergegeben. Wenn man den oder die Täter nicht am Tatort antrifft, ist es also schwierig.
Deswegen braucht man den sogenannten 110erProzess. Das heißt, man braucht ausreichend Personal, man braucht ausreichend Streifenwagen, um eine sehr geringe Reaktionszeit zu erzielen. Das ist eines der wesentlichen Anliegen der Polizeireform. Wir werden Sie in Kürze darüber informieren, wie wir dieses Ziel erreichen wollen.
Der zweite Punkt ist, dass wir davon überzeugt sind, dass wir in der Fläche handlungsfähige Organisationen entwickeln müssen, die sich dieses Themas dauerhaft annehmen. Wir haben in der Vergangenheit so etwas wie flexible Ermittlungsgruppen gehabt. Überall dort, wo sie eingesetzt worden sind, waren sie effektiv. Gerade am Beispiel Bremen-Nord hat sich das wieder gezeigt. Nach vier Wochen haben sie, glaube ich, die meisten Täter von der Straße bekommen. Die Erfahrung ist aber auch immer: Wenn man dies wieder aufgibt, hat man dasselbe Problem schnell wieder. Deswegen brauchen wir verlässliche Strukturen in der Fläche. Das heißt, wir
brauchen flexible, leistungsstarke Gruppen, die sich dieses Themas konzentriert annehmen. Auch das ist Gegenstand der Polizeireform.
Der dritte Punkt ist, dass wir die Dinge bei der Kriminalpolizei konzentrieren wollen. Das heißt, es wird ein Kommissariat geben, bei dem dann die Fäden zusammenlaufen. Wir haben daneben auch viele Dinge organisiert, was die Zusammenarbeit mit Niedersachsen angeht. Das läuft in den gemeinsamen Ermittlungsgruppen hervorragend. Das sind meines Erachtens die entscheidenden Hebel, die dazu beitragen werden, die Situation zu verbessern. Was Ihre Software angeht, werden wir dieses System, wie gesagt, wenn sich das erfolgreich entwickelt, von heute auf morgen einführen. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/18 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Hier ist eine getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Ziffern 1, 2 und 4 des Entschließungsantrags abstimmen.
Wer den Ziffern 1, 2 und 4 des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 19/432 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!