Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerade ziemlich überrascht über die Wortbeiträge meiner beiden Kollegen. Ich bin der Meinung gewesen, dass alle an der Sitzung der Innendeputation teilgenommen haben.
Die Berichte sind vom Polizeipräsidenten und nicht von der Verwaltung dargelegt worden. Es wurde klar und deutlich gesagt, dass viele der Bundesländer in einer Testphase sind und es wenig Sinn macht, jetzt viel Geld dafür zu bezahlen, obwohl wir noch nicht einmal wissen, wie die Testphasen abgeschlossen werden.
Viele der dargestellten Ergebnisse konnten nicht nachvollzogen werden, weil die Softwarehersteller nicht gesagt haben, wie sie zu den Ergebnissen gekommen sind. Es gab Verschlüsselungsgeschichten, sage ich jetzt einmal, bei denen man schon wissen möchte, wie man zu diesem Ergebnis kommt.
Jetzt habe ich eigentlich alles gesagt, was ich zu dem ersten Bereich auf meinem Zettel stehen habe.
Nun zum zweiten Antrag, „Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern!“, dem Antrag der FDP! Dieser fordert die Erhöhung der Aufklärungsquote im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls, die Einrichtung einer Sonderermittlungsgruppe und die Erhöhung der Personalzielzahl bei der Polizei im Land Bremen.
Die Aufklärungsquote im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist nicht hoch. Sie ist sogar sehr niedrig. Gerade bei einem derart eingriffsintensiven Delikt wie dem Wohnungseinbruchdiebstahl ist das nicht nur bedauerlich, sondern es muss auch fortwährend daran gearbeitet werden. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle hier im Parlament einig.
Leider ist die hohe Zahl von Einbruchdiebstählen ein bundesweites Phänomen. So wird auch bundesweit versucht, dem entgegenzutreten. Wie das in Bremen umfangreich geschieht, wird im Bericht ausführlich geschildert. Ich wundere mich gerade wieder, weil auch dieser Bericht an die Kolleginnen und Kollegen geschickt worden ist. Darin steht ein ganz großer Maßnahmekatalog, was die Polizei Bremen alles dafür tut, um diesem bundesweiten Phänomen der hohen Einbruchskriminalität entgegenzuwirken. Vielleicht habe ich einen anderen Bericht bekommen als Sie. Das kann ich im Moment nicht verstehen.
Im Bericht wird ausführlich geschildert, wie diesem Phänomen in Bremen entgegengewirkt wird. Die spätestens seit 2010 bestehende Priorisierung der Bekämpfung des Delikts wird ebenfalls genannt. Seit 2010 sind wir also mit mehr Personal dabei. Ich halte das für genau richtig. Man verlässt sich zudem nicht auf die bisherigen Instrumente, sondern entwickelt Strategien weiter, bindet die Öffentlichkeit ein und geht mit dem Einbruchsradar mit der Zeit. Auch die
Die Schaffung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Zusammenlegung von Analyseressourcen ist richtig. Darüber hinaus ist die Schwerpunktermittlung auch eine richtige und wichtige Maßnahme. Auch da passiert also sehr viel. Die erhöhte Zielzahl wird allen Anwesenden bekannt sein.
Wir müssen den Senat nicht zu etwas auffordern, was bereits geschehen ist oder bei dem der Prozess bereits eingeleitet ist. Aus den genannten Gründen wird sich die SPD-Fraktion den Empfehlungen der Deputation für Inneres anschließen und beide Anträge ablehnen. Ich habe wohl eine andere Sitzung der Innendeputation in Erinnerung als! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich etwas kürzer fassen, denn wir haben das Thema Wohnungseinbruch tatsächlich nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der vorherigen sehr oft behandelt, und, Herr Zenner, wir haben schon über beide Anträge debattiert. Ich habe damals schon gesagt, man hätte sie nicht überweisen müssen. Sei es, wie es ist, es ist passiert.
An einem Punkt, Herr Zenner, hatte ich aber doch noch einen Erkenntnisgewinn, nämlich hinsichtlich des CDU-Antrags, zu dem ich ja damals gesagt habe, dass es mit der Software ein bisschen schwierig ist, weil die Grundlage große Mengen Daten und Algorithmen sind, die diese Risikobewertung erstellen müssen. Da gibt es grundsätzliche Probleme, aber auch praktische Hürden.
Ich habe den Bericht der Deputation für Inneres auch anders verstanden als Herr Timke, denn darin steht
zwar – das hat er richtig zitiert-, derzeit lägen keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Predictive Policing vor. Ebenso seien keine Konzepte bekannt, die Aufschluss über eine erfolgreiche Verknüpfung der Analyseinstrumente mit operativen Maßnahmen gäben, aber jetzt kommt der entscheidende Satz: „Alle Berichte hierzu stammen von den Herstellerfirmen selbst.“
(Abg. Timke [BIW]: Das ist doch gar nicht wahr! Bayern hat schon Berichte vorgelegt! – Zuruf Abg. Hinners [CDU])
„Die bei einer Predictive Policing Software verwendeten Algorithmen betrachten die Firmen als Betriebsgeheimnis. So kann nicht nachvollzogen werden, wie die Ergebnisse berechnet werden.“ Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, ich finde das wirklich schwierig!
Ich kann das übrigens auch begründen, denn ich finde es wirklich schwierig. Wenn die Polizei die Algorithmen nicht kennt, weil sie ein Betriebsgeheimnis sind, dann kann auch niemand garantieren, dass die Software die eingespeisten Daten tatsächlich richtig verarbeitet.
Übrigens gibt es noch andere Probleme, die Sie nicht erwähnt haben, dass nämlich nicht einmal die Polizei sicher sein kann, ob die Daten, die die Software verarbeitet, auch noch auf andere Server hochgeladen werden. Das ist jedenfalls im Moment nicht sicher, daher würde ich Moment auch überhaupt nicht darüber befinden wollen.
Ich habe bereits im August gesagt, der Antrag der FDP hat tatsächlich nichts Neues zu bieten, und er ist damals schon überholt gewesen. Ich finde es wichtig, wenn wir mitten in einer Polizeireform sind, diese Polizeireform tatsächlich zu begleiten und nicht irgendwelche Anträge zu stellen, die haushaltstechnisch schon abgearbeitet waren und auch sonst nichts Neues beinhalten. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist jetzt hier zumindest bei allen Rednerinnen und Rednern einvernehmlich festgestellt worden, dass der Einbruchdiebstahl im Land Bremen zu den Dingen gehört, mit deren Statistik und deren Situation wir definitiv nicht zufrieden sein können. Deswegen finde ich es persönlich auch nicht falsch, darüber zu diskutieren, ob es andere Maßnahmen gibt, und sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Die CDU hat einen Vorschlag dazu gemacht. Ich finde, dass all das, was helfen kann, im politischen Raum auch vernünftig diskutiert werden muss.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Uns reicht das jetzt! – Abg. Hinners [CDU]: Sie können sich wieder setzen! – Heiterkeit CDU)