Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und in zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung vornehmen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten im melde-, personalausweis- und passrechtlichen sowie bekanntmachungsrechtlichen Angelegenheiten in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. Januar 2017 (Drucksache 19/909)
Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 19/909 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“ Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. Januar 2017 (Drucksache 19/910)
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 197910 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Damit haben wir die Tagesordnungspunkte ohne Debatte abgearbeitet und wir treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns alle wieder um 14.30 Uhr.
Zweites Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 18. Januar 2017 (Drucksache 19/908) 1. Lesung 2. Lesung