Tatsächlich ist es so, dass ich hier als Mitglied des Senats stehen und versichern kann, dass gerade dieser Senat sich in höchster Weise den bildungspolitischen Themen verbunden fühlt.
Ich habe einmal eine kleine Liste mitgebracht, was wir in den letzten Monaten getan haben, um den Bildungsbereich tatsächlich zu stärken. Wir haben mithilfe der Koalition mehr Ausbildungskapazitäten im Referendariat geschaffen. Wir haben einen immen sen Ausbau von Vorkursen bewältigt und allen neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz garantiert.
Wir haben eine Vertretungsreserve im Rahmen der Zuweisungsrichtlinie aufgebaut. Wir haben die Aus weitung der Kapazitäten vorgenommen und werden sie auch weiter vornehmen, das ist völlig unstrittig. Wir haben eine durchgängige Sprachförderung vom Kindergarten in die Grundschulen hinein etabliert. Wir haben in der Stadtgemeinde zusätzliche Schul sozialarbeit etabliert. Wir haben 20,3 Millionen Euro im Haushalt für die Sanierung von Schulbauten in der Stadt eingestellt, und wir haben einen Prozess zur Stärkung der Marke Oberschule eingeleitet sowie im Hinblick darauf auch die Oberstufen der Ober schulen gestärkt.
Wir haben den Kitaausbau angestoßen und fortgeführt. Wir haben beschlossen, 55 zusätzliche Einrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen zu bauen. Liebe Frau Vogt, es ist Ihnen aus den unterschiedlichen Sitzungen der Deputation und ihrer Unterausschüsse bekannt, wir haben ein Konzept zur Stärkung der Fachkräfte und zur Gewinnung neuer, zusätzlicher Fachkräfte vorgelegt. Wir haben auch an unterschiedlichen Stellen darüber diskutiert, wie wir mit den Heraus forderungen, die im Bildungsbereich besonders groß sind – das teile ich ja –, umgehen, denn tatsächlich müssen wir in der Bildungspolitik vieles lösen, was an anderer Stelle nicht gut läuft. Wir haben es mit wachsenden Disparitäten zwischen Stadt- und Orts teilen zu tun, aber auch zwischen den Schülerinnen und Schülern und den einzelnen Schulen. Das heißt, wir brauchen statt Aktionismus und Sofortprogramm eigentlich eine stete und kontinuierliche Weiterarbeit
Statt einen bunten Strauß von Maßnahmen zu fordern, braucht es tatsächlich einen gewaltigen Kraftakt, und für diesen Kraftakt ist der Senat bereit. Es bedarf erheblicher finanzieller Anstrengungen, wir haben es eben von Herrn Güngör schon gehört. Ich glaube aber, dass im Senat große Einigkeit darüber besteht, dass wir für alle Kinder im Land Bremen, in beiden Stadtgemeinden, gute Perspektiven für ein faires Recht auf Bildung schaffen wollen, denn nur dann ist gewährleistet, dass wir die Stabilität in diesem Land auch langfristig halten können.
Jeder Euro in Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik. Das ist Vorausschau, das ist Unterstützung, und das hilft!
In diesem Sinne kann ich auch nicht verstehen, wieso Sie noch einmal auf die Sprachförderung eingehen, da wir gerade in den letzten Monaten immense An strengungen unternommen haben.
Deshalb noch einmal ganz klar: Statt populistische Forderungen zu erheben, geht es mir darum, hier ganz klar zu sagen: Wir müssen unsere Schulen unterstüt zen, die Qualität des Unterrichts weiterentwickeln zu können. Dafür brauchen die Schulen Unterstützung in der Entwicklung ihrer Arbeit, dafür brauchen sie sicherlich auch zusätzliche Ressourcen. Wir haben darüber gesprochen, Doppelbesetzungen könnten ein Weg sein, aber auch da ist alle Wirkungsforschung noch nicht sicher, das heißt, wir werden auch dar über weitere Daten und Informationen brauchen, was tatsächlich hilft, denn wir können nicht einfach sagen „Viel hilft viel“ und einfach alles in die Schulen hineinwerfen, sondern wir müssen auch einen verant wortungsvollen Umgang mit den Ressourcen finden. Auch das habe ich an dieser Stelle mehrfach betont.
Wir haben auch gesagt, wir brauchen Stabilität im Zwei-Säulen-System, damit wir keine weitere Unruhe schaffen. Auch das ist ein Erfolgsgeheimnis derje nigen Bundesländer, die sich jetzt bei den letzten Qualitätsuntersuchungen im Bildungsländervergleich gesteigert haben. Wir wollen auch Maßnahmen ergreifen, um nicht nur die Leistungsschwachen stärker zu fördern, sondern auch insbesondere die Leistungsstarken, denn unser Schulsystem kann nur dann bestehen, wenn wir eine gute soziale Durchmischung in den Klassen haben, wenn die Leistungsstarken und die Leistungsschwa chen gemeinsam so gefördert werden, dass sich niemand in der Klasse zu langweilen braucht, aber auch niemand abgehängt wird.
Das heißt ganz klar, wir müssen Kapazitäten schaffen, wir müssen Fachkräfte sichern, und wir brauchen eine faktenbasierte Ressourcensteuerung. Das sind die drei Elemente, auf die ich meine Bildungspolitik stützen will. Deshalb bin ich ganz froh, dass die De batte einmal mehr gezeigt hat, dass in diesem Hohen Haus eine ganz große Einigkeit darüber besteht, dass wir dafür eine weitere Stärkung im Bildungshaushalt nötig haben. Insofern bin ich statt für wilden Aktio nismus dann auch für die nachhaltige Unterstützung in den weiteren Beratungen dankbar.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mir all die Redebeiträge anhöre – auch Ihren, Frau Senatorin
, dann muss ich ja das Gefühl haben, in Bremen sei alles in Ordnung. Wir wissen aber, genau das Gegenteil ist der Fall!
Natürlich brauchen wir eine Qualitätsstärkung und eine gute soziale Durchmischung an den Schulen, aber in vielen Orts- und Stadtteilen ist genau das Gegenteil der Fall. Ich nenne die Schulen jetzt nicht, aber wer da war, weiß, dass diese Schulen Probleme haben, Lehrkräfte zu gewinnen, weil niemand dahin will, weil die Probleme so groß und zu 80 Prozent Sprachanfänger in den Klassen sind. Die Diskussi on hatten wir am Dienstag, da werden Kinder, die nicht alphabetisiert sind und keine Sprachkenntnisse haben, in die ersten Klassen gesetzt. Das ist keine Qualität, und das ist keine soziale Durchmischung, die wir da haben, und das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Das stimmt, aber das steht nicht im Antrag! Das hat mit dem Antrag nichts zu tun)
Deswegen ist es überhaupt nicht unsinnig zu sagen, dass wir an diesen Standorten jetzt vielleicht auch noch verhindern wollen, dass dort zusätzliche Klassen unterkommen, weil wir dort 80 oder 130 Kinder mehr haben, dass dort noch zusätzliche Container auf die Schulgelände kommen, damit die guten Konzepte mit Binnendifferenzierung und Jahrgangsfluren, die man sich dort mühselig erarbeitet hat, nicht alle kaputtgehen und wir dort nicht Klassen kriegen, in denen dann nachher 28 oder 30 Kinder sind. Dann hätten wir jetzt handeln müssen!
Sie sind noch eine Antwort schuldig, was wir mit den 130 Kindern in Gröpelingen machen! Es gibt keinen Beschluss für die Schulneugründung an der Humann straße. Der Staatsrat hat gesagt, es gibt vielleicht im Januar eine Sonderbefassung. Die bräuchten wir dann auch, denn am 27. Januar tagt der Haushalts- und Finanzausschuss. Es ist aber so, dass die Elternbriefe jetzt verschickt worden sind, außer in dem Sprengel, in dem nicht klar ist, welche Schule die Kinder am Ende besuchen sollen, und ich finde das, ehrlich gesagt, unerträglich. Das ist doch genau das, was zu einer weiteren sozialen Entmischung führt, denn diese Stadtteile werden dann doch von den Eltern der Kinder, die Sie eben beschrieben haben, damit gute Schule gelingt, nicht angewählt, weil die Bedingungen dort sind, wie sie sind. Da haben wir Studierende, die Klassenleitungen übernehmen, da haben wir kranke Schulleitungen, die durch Studierende ersetzt werden.
(Abg. Frau Böschen [SPD]: Schulleitungen werden durch Studierende ersetzt? Da hätte ich gern die Namen!)
Da haben wir zu wenig Personal, und es will auch kein Fachpersonal dahin. Das müssen wir ändern! Deswegen ist das kein bunter Strauß, sondern es ist
Das Mindeste, was ich erwarte, ist, dass wir, wenn wir haushalterisch einen Beschluss fassen könnten, Investitionen in Schule und Kita umzusetzen, dies dann auch tun. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie sich nicht einmal ernsthaft damit befassen, im Gegensatz zu dem einzigen vergleichbaren Bundesland, Berlin, wo das nämlich getan wird! – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/852 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Aufgabenwahrnehmung der Bürgerbeauftragten der Senatsressorts Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. August 2016 (Drucksache 19/711) Dazu Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016 (Drucksache 19/769)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Ant wort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.