klagt. Jetzt stellen Sie die Forderung auf, wir sollten mit dieser begrenzten Planungskapazität überaus komplexe Autobahnplanungsvorhaben gleichzeitig planen, obwohl wir wissen, dass wir das kurzfristig nicht bauen können, solange wir die schwebenden Fragen nicht geklärt haben. Ich vermisse dabei die Stringenz in der Gedankenkette.
In der letzten Sitzung haben Sie den vollständigen Einsatz der Sanierungshilfen für die Schuldentilgung gefordert, obwohl Sie wissen, dass Bremen die Planung für solche Autobahnen vorfinanzieren muss und die Kosten der Planung zwischen 15 und 18 Prozent der Investitionssumme betragen. Diese trägt später der Bund, er erstattet aber nur 3 Prozent zurück. Sie wissen, dass wir dort viel Geld brauchen: für eine Planung, besonders aber für zwei Planungen. Gleichzeitig versuchen Sie, den Geldhahn zuzudrehen, mit dem man solche Planungen finanzieren könnte. Das ist mir unverständlich.
Sie werfen uns, dem Senat, regelmäßig vor, dass wir nicht genug sparen, fordern aber im nächsten Atemzug mehr Geld für Kitas, für Bildung, für die innere Sicherheit und jetzt auch für die Autobahnplanung. Wie das zusammenpasst, weiß ich nicht.
Sie haben nach dem Vorteil des Tausches der Maßnahmen gefragt. Ich will es Ihnen sagen. Der Vorteil liegt nicht bei mir. Ich habe jetzt nur insofern einen Vorteil, als ich mich mit der B 6 n nicht herumärgern muss. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Sie hatten etwas Falsches vermutet.
Der Vorteil liegt bei Bremen insgesamt, weil durch den Tausch Investitionsmittel des Bundes fließen würden, von denen Bremen in hohem Maße profitieren würde. Einen großen Vorteil würde das Logistikgewerbe haben, wo mir zahlreiche Vertreter versichert haben, dass auch aus deren Sicht der achtspurige Ausbau der A 1 absolute Priorität hat. Einen großen Vorteil werden die Bürgerinnen und Bürger haben, die zusammen mit dem achtspurigen Ausbau auch den entsprechenden Lärmschutz bekommen. Einen großen Vorteil würde die Bauwirtschaft Bremens und der Region haben, weil tatsächlich gebaut werden könnte.
Herr Strohmann, Sie haben vorhin das Wort „Kopfschütteln“ verwendet. Ich will Ihnen sagen, bei wem Sie beziehungsweise Ihr Fraktionsvorsitzender Kopfschütteln ausgelöst haben – beim Präses und beim Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Pohlmann [SPD]: Hört, hört! – Abg. Kastendiek [CDU]: Wäre das Maßstab Ihres Handelns, würden 95 Prozent Ihrer Entscheidungen anders ausfallen! – Zuruf Abg. Frau Böschen [SPD])
Herr Kastendiek, beide haben mir mehrfach versichert, dass sie Ihr Manöver überhaupt nicht verstanden haben und stattdessen mit mir darin übereinstimmen, dass dies zum Schaden Bremens war. Sie haben damit Bremen nicht genützt, sondern geschadet. Es ist richtig, dies hier so deutlich zu sagen.
Herr Kastendiek, an Sie und Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich die Bitte, wieder Stringenz und Logik in Ihre Argumentation in diesem Hause hineinzubringen.
Erheben Sie nicht öffentlich Forderungen, was der Senat alles tun solle, um im nächsten Moment eine weitere öffentliche Forderung zu erheben, mit der Sie versuchen, dies zu torpedieren. Machen Sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einmal das, was Sie noch nie gemacht haben: einen konstruktiven Vorschlag, wie wir Ihre Forderungen realisieren könnten! Fordern Sie nicht Unmögliches! – Vielen Dank!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Kas- tendiek [CDU]: Da muss aber jemand ziemlich an- gepisst sein! – Abg. Strohmann [CDU]: Das ist un- parlamentarisch! – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Es stimmt trotzdem!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Lohse, auch wenn man falsche Behauptungen ständig wiederholt, werden sie nicht wahrer. Das, was Sie heute von sich gegeben haben, war im Grunde genommen wieder nur ein Sammelsurium. Sie haben wieder alles in einen Topf geworfen und vermischt. Ich habe in unserem Antrag nicht gelesen, dass wir einen Kita-Ausbau gefordert hätten. Wir debattieren über den Bundesverkehrswegeplan. Aber so, wie wir Sie heute erlebt haben, kennen wir Sie. Deshalb habe ich mich sicherheitshalber noch einmal zu Wort gemeldet.
Zu den Anwürfen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden möchte ich nur sagen, dass ihm das, was Sie ihm vorgeworfen haben, insofern geschmeichelt hat, als Sie ihm damit zugestehen, dass er große Einflussmöglichkeiten auf das Bundesverkehrsministerium hat.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Herr Senator, wenn Sie einmal etwas brauchen sollten, dann sagen Sie Be- scheid! – Heiterkeit und Beifall CDU, FDP)
Wir brauchten dann zwei, drei Tage, um ihn wieder herunterzuholen; was dann auch relativ schnell ging.
Herr Senator, was wollten Sie uns eigentlich sagen? Sie fordern uns auf, konsequent in unserer Argumentation zu sein.
Konsistent und konsequent. Vielen Dank! Ich kenne mich mit diesen englischen Begriffen nicht so aus.
Selbst wenn das, was Sie gesagt haben, stimmen sollte, könnte ich eines nicht nachvollziehen. Sie können doch nicht ein Projekt in ein technisches Verfahren geben, aber dann, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, sagen: Dann tauschen wir!
Wenn Sie ein solches Verfahren schon einmal mitgemacht hätten und damit wüssten, wie so etwas läuft, wäre Ihnen bekannt gewesen, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht ein politisches „Wünsch dir was!“ ist, sondern auf einem nach Bedarfen organisierten Verfahren basiert. Daher war von vornherein klar, dass die B 6 n eine sehr hohe Stufe erreichen würde. Da die A 1 auch bundesrepublikanisch betrachtet ungemein wichtig ist, ist jedem klar: Wenn wir das jetzt planen, schaffen wir es bis 2030. Das ist einfach so. Da ich davon ausgehe, dass die CDU auch noch im Jahr 2030 die Bundesregierung stellen wird,
kann ich Ihnen versprechen, dass wir, wenn Sie das Vorhaben geplant beziehungsweise planfestgestellt haben, das Geld innerhalb von ein paar Stunden organisieren werden. Das können Sie zu Protokoll nehmen.
Das können Sie wörtlich nehmen. – Das Problem im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan ist nicht das Geld. Wir haben, was dies angeht, über die Maut hohe Einnahmen. Das funktioniert immer besser. Die Einnahmen werden für den Ausbau der Infrastruktur verwendet. Wenn es eine Lebensader für Deutschland ist, dann kann es am Bund nicht scheitern. Ich habe nur die Sorge, dass es wieder an uns scheitert.
Aber wenn Sie die B 6 n ohnehin politisch nicht wollen – bis 2030 oder bis wann immer –, warum haben Sie das Vorhaben dann eingereicht?
Lieber Kollege Saxe, bei diesem Thema drehen Sie mir immer die Worte im Mund herum. Ich habe schon gesagt, dass in der jetzigen politischen Konstellation die Beschlüsse nun einmal so ausgefallen sind. Ich sage auch – nachträglich –, dass es ein Fehler war, im Jahr 2012 diesem Antrag zuzustimmen. Wir hatten uns damals dafür entschieden, weil wir unser Ressort in die Verhandlungen schicken wollten, wohl wissend, dass sie keinen Sinn hätten, wenn wir schon im Vorfeld zerstritten wären. Wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man sich neu orientieren. Dann muss man auch sagen dürfen, dass wir unsere alten Beschlüsse vielleicht überdenken müssen; das ist so.
Wenn Sie behaupten, das Vorhaben werde nie realisiert, dann bin ich sehr relaxt. Dieser Bundesverkehrswegeplan umfasst einen Zeitraum bis zum Jahr 2030. Bis dahin werden noch einige Wahlen stattfinden. Es wird noch eine Umstrukturierung auch in der Planung geben. Dann werden Sie von den Kosten erlöst, da der Bund planen und die Kosten tragen wird. Das ist eine super Idee des Bundes! Ich bin froh, dass Herr Bürgermeister Sieling das so mitgetragen hat. Das wird uns hier helfen, weil wir nun einmal finanziell so gestellt sind, wie wir gestellt sind. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass ich es trotz meines schon relativ hohen Alters noch erleben werde, dass wir auf der B 6 n fahren können. – Recht herzlichen Dank!
Zunächst möchte ich erklären, warum mit dem Projekt B 6 n so verfahren wurde. Drei Varianten, unter anderem ein Tunnel in offener und ein Tunnel in geschlossener Bauweise, wurden angemeldet, weil es der Auftrag dieses Hauses war, die B 6 n weiter im Spiel zu lassen. Wäre anders verfahren worden, wäre die B 6 n komplett aus dem Spiel gewesen.
Herr Strohmann, wenn die Geldbeschaffung so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben, dann schlage ich vor, dass Sie das Geld für die Tunnelvariante beschaffen. Dann hätten wir alle Probleme gelöst.
Herr Kollege Strohmann, auch Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Dazu erteile ich Ihnen jetzt das Wort. – Bitte, Herr Kollege!
Der Bundesverkehrswegeplan ist etwas technisch Durchdachtes, nicht Ausdruck eines politischen „Wünsch-dir-was“. Bei den Projekten wird genau gerechnet; denn so wie für Bremen gibt es auch für den Bund einen Rechnungshof. Genehmigt werden dürfen nur die effizientesten, entsprechend der Nutzen-Kosten-Relation besten Projekte. Daher war von vornherein klar, dass nur die oberirdische Variante zum Zuge kommen würde. – So weit zu dem Punkt „Geld besorgen“.
Der Ausbau der A 1 ist aufgenommen worden; dieses Vorhaben kann finanziert werden. Die Realisierung ist notwendig. Planen Sie, Herr Senator! Dann besorgen wir auch das Geld.