17. Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Jobcenters?
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat be- schlossene Mitantragstellung zur Bundesrats-initiative „Entschließung des Bundesrates ‚Mitbe- stimmung zukunftsfest gestalten‘ – Antrag der Län- der Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen“
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat be- schlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf einer Entschließung des Bundesrates zur ‚Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Antrag des Landes Brandenburg“
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) – Antrag der Länder Bremen und Hamburg“
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich nun ebenfalls um das Handzeichen!
Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 3 – Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein – inzwischen zurückgezogen hat.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen – so wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft –, dass sich die Gruppe ALFA inzwischen in Gruppe „Liberal- konservative Reformer“ umbenannt hat.
schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft –, dass Herr Thomas Kollande-Emigholz seit 1. Dezember 2016 Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist. Noch einmal herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Arbeit!