Hat keiner? Habe ich so gehört! Gut, wenn nicht, dann ist auch gut! Diejenigen, die glauben, dass es sich um einen Auswuchs besonderer ideologischer Verbohrtheit handelt, bitte ich, ins Kalkül zu ziehen, dass der Vertrag, den Bremen zur Abfallentsorgung mit der Firma Nehlsen hat, 2018 endet und dass wir jetzt ausschreiben müssen, um einen neuen Partner zu finden. Die Prüfung der Frage, welche abfallpoli tischen, umweltpolitischen und Arbeitsvorgaben wir eigentlich bei der Ausschreibung machen können, hat den Senat dazu gebracht zu sagen, dass unsere Gestaltungsmöglichkeiten auf diesem sehr wichtigen Sektor, was die Qualität von Arbeitsplätzen betrifft, aber auch, was die Frage von Umweltstandards be trifft, besser sind, wenn Bremen beteiligt ist.
Das ist eine sachliche und inhaltliche Begründung und hat mit dem, was Sie uns vorwerfen, überhaupt nichts zu tun. Die Frage, ob der Staat als Unternehmer immer schlecht und ein Privater immer gut ist – oder umgekehrt –, können wir heute nicht weiter vertiefen.
Die Bremer Landesbank! Ich habe Ihnen heute schon einmal gesagt, dass die Bremer Landesbank der NORD/LB gehört, die nicht Staat ist. Aber Sie wollen es ja einfach nicht hören, und ich will jetzt auch nicht wieder davon anfangen. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Kom munalunternehmensgesetz, Drucksache 19/716, in 2. Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Mit diesem Tagesordnungspunkt schließe ich für heute die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Wir sehen uns morgen pünktlich um 10.00 Uhr wieder.