Deswegen ist es richtig. Ich halte es für einen wich tigen Schritt für Bremen, eine AöR zu gründen. Wir glauben, dass dieses Konstrukt eben unter so einem Dach realisiert werden kann. Es geht übrigens nicht nur um Abfall, sondern auch um die Straßenreinigung. Wenn man sich für die Debatte heute die Gesetzes grundlage genauer ansieht, erkennt man, dass das Parlament künftig bei der Entscheidung, zum Beispiel bei finanziellen und wirtschaftlichen Belangen, eine stärkere Rolle hat als in der Vergangenheit.
Das ist keine Gefahr, das ist eine Verantwortung, Herr Strohmann! Es ist auch eine Chance, aber es ist auch eine Verantwortung! Auch die Festsetzung von Abgaben und Tarifen oder die Gründung von Tochterunternehmen wird künftig durch die Stadt bürgerschaft durch Beschluss möglich sein. Auch die Beteiligung an ihnen soll als Beschluss des Kommu nalparlaments möglich sein.
Alles in allem kann man sagen: Wir bekommen als Parlament mehr Einfluss, aber damit auch mehr Verantwortung. Für uns Grüne – das möchte ich abschließend mit Blick auf die Uhr und die vorge schrittene Zeit sagen – ist wichtig – das teilen wir schon, Herr Imhoff –: Wir wollen eine verlässliche Müllabfuhr, wir wollen ökologisch hohe Standards in der Abfallwirtschaft, und wir wollen auch eine Gebührenstabilität. Das ist in der Tat das, was es in den letzten 17 Jahren gab. Wir haben vor zwei Jahren eine Gebührenanpassung vorgenommen, ehrlich gesagt nicht, weil es irgendwelche Gewinne in dem Unternehmen gab, sondern weil wir vor allen Dingen das Ziel hatten, mehr Gerechtigkeit in das Gebührensystem hineinzubringen. In all den Jahren zuvor sind nämlich Single-Haushalte begünstigt und durch Mehrfamilienhaushalte aufgefangen worden. Insofern gab es bei dieser Gebührenreform vor zwei Jahren Haushalte, die überhaupt nicht mehr Gebühren zahlen, und Einpersonenhaushalte, die plötzlich mehr
Was wollen wir also? Wir wollen eine verlässliche Müllabfuhr; wir wollen Gebührenstabilität im Ab fallbereich. Das ist für uns ausschlaggebend. Mit diesem kommunalen Unternehmensgesetz, das die Gründung einer AöR ermöglicht, glauben wir, dass das ein Schritt in diese Richtung ist. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, mehr als deutlich geworden, dass die Koalition mit diesem Gesetz die Tür dafür öffnen möchte, dass rekommunalisiert werden kann – wie weit, darüber ist sich die Koalition noch nicht einig. Aber sie ist der festen Überzeugung, dass sie damit Gebühren für Gebührenzahler spart.
Ich bin dieser Überzeugung nicht, und wir Freie De mokraten teilen diese Auffassung nicht. Wir waren damals vor den Neunzigerjahren, die Herr Gott schalk beschrieben hat, in Bremen in der Situation, dass ein staatliches Amt das organisiert hat. Dieses städtische Amt, das das organisiert hat, ist dann in einen Eigenbetrieb umgewandelt worden. Da gab es Probleme und Friktionen, und natürlich ist dabei auch Know-how für Bremen verlorengegangen. Aber das Ganze ist effektiver aufgestellt worden. Dann folgte der nächste Schritt, der richtigerweise mit der Eigenbetriebsgründung eingeleitet wurde, nämlich die Übertragung der Aufgabenerledigung an Priva te. Das ist richtig. Da gibt es natürlich Kritikpunkte an den Verträgen. Da hat Bremen sicherlich auch das eine oder andere Lehrgeld wegen der Verträge zahlen müssen. Damit muss man am Ende umgehen.
Aber insgesamt hat es viele Jahre Gebührenstabilität gegeben. Am Ende muss man auch feststellen, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, durch Wettbe werb wieder ein günstiges Angebot einzuwerben. Ich habe nicht das Problem, dass diese Aufgaben von mehreren erledigt werden, denn das ermöglicht, einen Wettbewerb zu machen, auch für verschiedene Größenordnungen, für verschiedene Lose. Man muss das nicht alles in einer Hand haben.
Als Staat muss man aber die Aufgabenerledigung kontrollieren. Da haben wir Freie Demokraten immer ein Problem. Wenn nämlich der Staat eine Aufgabe selber erledigt, fällt die Kontrolle meistens sehr dünn aus. Das wollen wir nicht. Deswegen sind wir grund sätzlich erst einmal dafür zu sagen: Aufgaben werden von Privaten erledigt, und der Staat kontrolliert.
Es gibt einige Bereiche, von denen man sagen kann, dort herrschen dann Monopolsituationen, weil wir ja nicht fünf konkurrierende Müllabfuhren wollen. Deswegen muss man natürlich auch noch weiter kontrollieren und schauen, dass man nicht einen Wettbewerb um die Mülltonne, sondern einen Wett bewerb organisiert, der um diese Aufgabenerledigung geht. Das hätten wir uns gewünscht. Den hätten wir uns auch so gewünscht, dass es eine vollständige Ausschreibung gegeben hätte und natürlich mit einer Laufzeit, die es den Firmen ermöglicht, vernünftige Abschreibungen im Rahmen der steuerlichen Mög lichkeiten zu machen und entsprechende Fristen einzuhalten.
Hätten Sie sich bei diesem Gesetzentwurf auf das beschränkt, was das Grundgesetz an Änderungen in diesem Bereich so oder so vorsieht – die haben Sie auch vorgenommen; ich sehe das –, hätten wir dem zugestimmt. Aber Sie wollen hier die Hand dafür bekommen, zu rekommunalisieren. Das wollen wir Freie Demokraten nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe erstens freimütig: Ich bin für Sozialismus.
Ich wollte das nur noch einmal bestätigen! Man muss mir auch nicht mehr zubrüllen, dass ich das will! Ich gestehe das! Das ist überhaupt keine Frage!
Das Zweite ist: Wenn die Rekommunalisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge – Müll oder Wasser oder Ähnliches – sozusagen ein Indiz für eine bolschewis tische Verschwörung ist und Deutschland demnächst dem Sozialismus anheimfällt, dann sind wir schon ein ganzes Stück auf diesem Weg.
Es gibt eine ganze Menge Kommunen, die rekom munalisieren oder gar nicht erst privatisiert und fest gestellt haben, dass das Gegenteil von einem Fehler manchmal ein Fehler ist. Natürlich ist es blöd, wenn man ein Amt hat und einen bürokratischen Apparat, der unflexibel und nicht innovationsfähig ist. So etwas gibt es natürlich, gab es auch in der Vergangenheit. Aber zu privatisieren ist auch ein Fehler.
Man kommt der Wahrheit oder den Fakten ein klei nes bisschen näher, wirft man einmal einen Blick in die Geschäftsberichte der ENO. Da bekommt man
Nein, wir führen keine Neid-Debatte, weil hier ja immer steht: Wir haben stabile Gebühren! Die Frage ist: War die Höhe der Gebühren eigentlich berechtigt? Das ist nicht beantwortet. Ich sage: Ja, die Gebühren waren stabil, aber sie waren zu hoch, und da haben Bremerinnen und Bremer Gewinne bezahlt, die sich andere Leute in private Taschen gesteckt haben. Das akzeptiere ich nicht für Dinge, die man zum Leben braucht, für so etwas wie Müll. Und Sie werden auch feststellen – –.
Meine Form von Sozialismus, für die ich stehe, heißt, dass man für harte Arbeit, wie Müllwerker sie tun, anständig bezahlt wird, und das werden die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter bei der Nehlsen KG nicht: Sie bekommen eben 30 bis 35 Prozent weniger als die Kollegen von ENO. Das akzeptiere ich auch nicht!
Sehr geehrter Herr Kollege! Sie haben geschildert, dass es zu Extragewinnen auf grund falscher Verträge gekommen ist. Wäre es denn nicht möglich, grundsätzlich Verträge zu schließen, die es ermöglichen, diese von Ihnen angesprochenen großen Gewinne von Privaten nicht, trotzdem aber eine private Aufgabenerledigung zuzulassen?
Nein, nein, nein – so einfach ist das nicht! Ich habe schon andere Kriterien im Kopf als Eigentumsfor men. Wenn es so ist, dass die Aufgabenerledigung in Ordnung ist und die Gewinne in einem Bereich, der akzeptabel ist, um Investitionen zu tätigen, und wenn die Leute anständig bezahlt werden, gibt es eigentlich keinen Grund, unbedingt zu rekommuna lisieren. Das ist doch nicht die Frage. Das Problem ist ein bisschen: Überall, wo ich hinschaue – sei es zu ENO, sei es zu Nehlsen, oder sei es zu hanseWasser –, ist das nicht der Fall.
auf die Gebühren. Wenn wir später einen rekom munalisierten Betrieb haben, brauchen sie das zum großen Teil nicht mehr. Das ist ein Vorteil von, egal wie man es rechnet, von etwa bei 10 Prozent.
Es ist viel besser, man brüllt sich quer durch die Bänke an, als sachlichen Dingen zuzuhören. Sie können ja sagen, dass es Quatsch ist, was ich sage, aber die Tatsache, dass öffentli che Unternehmen, öffentlich rekommunalisierte Müllentsorgungsbetriebe auf ihre Rechnung keine Mehrwertsteuer aufschlagen, ist zurzeit noch Fakt. Es gibt Leute, die sagen, das wird sich in Zukunft schnell ändern. Es gibt andere Leute, die sagen, dass das etwas ist, was sich die EU-Kommission nicht trauen wird, weil sie dann sozusagen ganz viele Kommunen gegen sich aufbringt, was politisch niemand will.
Es gibt also offensichtlich viele Vorteile. Deswegen bin ich dafür, dass wir die Müllabfuhr rekommuna lisieren, und als ersten Schritt machen wir dieses Gesetz. Den zweiten Schritt wird man sehen. Das Problem ist auch ein bisschen, dass das, was jetzt kommt, weit entfernt von Rekommunalisierung ist. Alle Vorteile, die ich anstrebe, die eine hundertpro zentige Rekommunalisierung bedeuten, werden in dem Modell, das jetzt zur Debatte steht, überhaupt nicht sein. Das ist keine Rekommunalisierung; das ist bestenfalls eine Beteiligung, nichts anderes. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es heute um die 2. Lesung zur Änderung des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes, und es soll darum gehen, rechtssicher eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen zu können, die Zuständigkeiten und Zustim mungsrechte der Bürgerschaft zu regeln und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des zentralen Beteili gungsmanagements auch für eine neugegründete AöR gelten, um nicht mehr oder weniger.
Ich habe verstanden, dass es ein großes Bedürfnis gibt, hier eine abfallpolitische Grundsatzdebatte zu führen.
Ich will mir das eher verkneifen. Zu dem Gesetz gibt es jetzt auch nicht mehr so viel zu sagen. Ich will nur noch an einem einzigen Punkt noch einmal sagen, dass diejenigen, die hier dem Senat eine besondere ideologische Verbohrtheit vorwerfen – –.
Hat keiner? Habe ich so gehört! Gut, wenn nicht, dann ist auch gut! Diejenigen, die glauben, dass es sich um einen Auswuchs besonderer ideologischer Verbohrtheit handelt, bitte ich, ins Kalkül zu ziehen, dass der Vertrag, den Bremen zur Abfallentsorgung mit der Firma Nehlsen hat, 2018 endet und dass wir jetzt ausschreiben müssen, um einen neuen Partner zu finden. Die Prüfung der Frage, welche abfallpoli tischen, umweltpolitischen und Arbeitsvorgaben wir eigentlich bei der Ausschreibung machen können, hat den Senat dazu gebracht zu sagen, dass unsere Gestaltungsmöglichkeiten auf diesem sehr wichtigen Sektor, was die Qualität von Arbeitsplätzen betrifft, aber auch, was die Frage von Umweltstandards be trifft, besser sind, wenn Bremen beteiligt ist.