Welche Tatsachengrundlagen und Darstellungen sowie Informationen diesbezüglich waren Grundla ge der Entscheidungen des Aufsichtsrats seit 2008?
Ich schenke mir das jetzt, weil ich es gut finde, dass wir das einmal veröffentlichen, damit alle Welt sehen kann, wie mit Beteiligungen umgegangen wird, bei denen die Freie Hansestadt Bremen Minderheiten gesellschafter ist. Ich sage nur: So eine Reklame für unser Bundesland – genial!
Die Aufsichtsratsunterlagen müssen selbstverständ lich zur Verfügung gestellt werden, und daraus habe ich auch nie einen Hehl gemacht. Wir müssen alle Textpassagen in den Aufsichtsratsunterlagen, die von anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats geäußert wur den, weil es dort Rückschlüsse auf personenbezogene Daten gibt, schwärzen. Daran sitzt Frau Kral, deren Hauptarbeitskraft im Moment dafür gebraucht wurde, den Staatsvertrag und den Kaufvertrag auszuhandeln. Das machen wir auch, und das ist auch unstrittig.
Aber sich hier hinzustellen und zu erzählen, dass wir die Unterlagen nicht herausrücken, ist einfach nicht zutreffend. Schauen Sie sich an, welche Fragen da gestellt werden, und dann überlegen Sie sich das! Wir haben mehrfach im Controllingausschuss berichtet, ich zweimal.
Dann geht es weiter mit Herr Rupp! Herr Rupp be hauptet hier, dass es keine Überlegungen zur Kapi talerhöhung bei der Bremer Landesbank gegeben habe. Auch das ist nicht zutreffend, weil, wie ich schon gesagt habe, die Wandlung der stillen Einla gen eine wichtige Maßnahme gewesen ist, um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Es hat dann Überlegungen über die Höhe der Gewinnausschüttung gegeben. Sie wissen auch, dass Bremen mehrfach auf Ausschüttungen verzichten musste.
Es hat im politischen Raum eine längere Debatte darüber gegeben, ob eine Fusion der Bremer Landes bank mit der OLB vielleicht eine mögliche Chance wäre, die Bremer Landesbank auf andere Beine zu stellen. Einige, die sich für das Thema schon lan ge interessieren, wissen das. Das wäre, glaube ich, auch im Nachhinein ganz gut gewesen, wenn wir das hinbekommen hätten, weil man nämlich hier für die Region eine Option hätte retten können. Es ist leider vor allen Dingen daran gescheitert, dass die Sparkasse nicht bereit war, die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts zu wechseln. Damit muss man eben klarkommen, wenn man mit anderen zu sammenarbeitet.
Jetzt wird ansonsten auf einmal behauptet, ich hätte erst über das Jahr 2016 berichtet, was notwendige Kapitalerhöhungen betrifft. Es ist mehrfach The ma auch in informellen Gesprächen gewesen und protokollarisch dokumentiert aus dem November 2015: Da ist im Rahmen eines adversen Szenarios im Risikoausschuss der Bremer Landesbank darüber gesprochen worden, dass unter diesen Bedingungen, sozusagen eines Worst-Case-Szenarios, Kapital fehlt, und im weiteren Diskussionsprozess hat die NORD/ LB, übrigens schriftlich, Bremen eine einseitige Ka pitalerhöhung angeboten. Es wurde ja auch erzählt, das sei irgendwie meine Spinnerei oder was auch immer gewesen, dass ich mir das ausgedacht habe. So ein Blödsinn! Es war alles nicht zutreffend. Ich kann das belegen. Das wurde angeboten.
Am Ende muss man, ob man sich dem nun stellt oder nicht, berücksichtigen, dass bei der Frage des Redens über Unternehmen und insbesondere des
Redens über Banken die Frage der Psychologie, ob einem das nun gefällt oder nicht, eine Rolle spielt. Frau Steiner, mir fällt dazu langsam wirklich nichts mehr ein, was man dazu sagen soll.
Herr Rupp, Sie erzählen hier, der NORD/LB gehe es ja auch nicht gut. Wissen Sie eigentlich, was das auslöst? Es ist doch so gewesen, dass die Gescheh nisse im Frühsommer 2016 massiv dazu beigetragen haben, dass sich – ob nun mit oder ohne Wertgutach ten; darüber rede ich gleich noch einmal – durch die Öffentlichkeitsarbeit auch von einigen Menschen und Personen, die hier im Hause sitzen, aber natürlich auch ansonsten durch die Bremer Medienlandschaft die Bremer Landesbank im freien Fall befunden hat. Darauf, dass man dafür als Akteur wie auch immer auch eine Verantwortung trägt, weise ich hier noch einmal hin.
Wenn wir jetzt über die NORD/LB reden, kann ich nur sagen, ich möchte gerne, dass es der NORD-LB gutgeht. Ich hoffe, dass die Erkenntnisse in der Ban kenaufsicht in Europa, dass man Schwierigkeiten nicht dadurch begegnet, dass man die Schraube immer weiter und weiter anzieht, wenigsten anderen Banken noch dienen können. Bei der Bremer Landesbank war es leider zu spät.
Insofern bleibe ich dabei, dass es sich bei der Bremer Landesbank um eine gesunde Bank mit einem attrak tiven Geschäftsmodell – außer Schiffsfinanzierungen – handelt und dass der Verkauf, zu dem wir jetzt gezwungen sind und den ich immer noch bedaure, unter anderen Bedingungen abzuwenden gewesen wäre, wenn man sich nicht auf EU-Ebene darauf versteift hätte, die Risikoanforderungen dermaßen schnell und stark anzuziehen.
Wenn Frau Steiner hier namentlich Mitglieder des Vorstands wie Herrn Lohmeyer und Herrn Engelken abwertet, dann müssen Sie das selbst verantworten. Ich finde das ungeheuerlich. Diese Männer haben das Vertrauen des Vorstands und der Träger gehabt, damit auch das Bremens.
Risikodiversifizierung! Sie können ganz sicher sein, dass das Schiffsportfolio der Bremer Landesbank zu riskant war; es war ein Klumpenrisiko. Aber die For derung, man hätte da schnell rausgekonnt, können Sie gar nicht belegen. Ich kann noch einmal sagen, dass wir als Aufsichtsrat und als Träger – jedenfalls über die Zeit, die ich da überblicke – regelmäßig in jeder Sitzung eine Abwägung getroffen haben, von welchen Schiffsgeschäften man sich vorzeitig trennen kann, wo wir mit unseren Kunden mitgehen – das war das Geschäftsmodell der Bremer Landesbank – und wo die Verluste zu hoch sind, die wir einfahren, wenn wir uns zu schnell trennen. Jedenfalls trete ich dem entgegen, dass man das nun auf den Vorstand ab wälzt. Er ist von Trägerversammlung und Aufsichtsrat
entlastet worden, und dessen Entscheidungen sind im Einvernehmen mit denjenigen, die da Verantwortung tragen, gefallen.
Die Mehrheit im Risikoausschuss – darauf will ich auch noch einmal hinweisen – hat die NORD/LB, und die Bremer Landesbank ist in allen Tätigkeiten im Schiffsgeschäft innerhalb der Limits geblieben, die von Wirtschaftsprüfern testiert und für ausreichend risikobewusst gehalten worden sind. Da kann man sich jetzt heute nicht einfach hinstellen und sagen, man hätte viel schneller aus den Schiffsgeschäften aussteigen sollen. Was hätten Sie gemacht, wenn man dann hier rote Zahlen hätte präsentieren müssen? Dann kommt man zurück zu dem, was ich gerade schon gesagt habe: Es geht auch viel um Psychologie.
Der Kaufpreis der Bremer Landesbank sind 275,79 Millionen Euro, und die Kritik der CDU ist, dass kein aktuelles Gutachten vorliegt. Ich kann das aus Sicht der Opposition verstehen. Sicherlich ist es besser, wenn man in solchen Dingen aktuelle Gutachten macht. Aber Sie wissen das, und ich habe das dem Controllingausschuss auch gesagt: dass Niedersachsen und Bremen im Einvernehmen die Begutachtung der Bremer Landesbank und der NORD/LB angehalten haben. Zu der Entscheidung stehe ich auch heute. Das war nämlich die Möglichkeit, eine politische Ei nigung zu erzielen, und weil eine weitere Bewertung beider Banken auch den Kollegen in Niedersachsen und dessen Bank in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist das Letzte, was ich will.
Zur Bewertung der Beteiligungen! Wir haben ja jetzt festgestellt – das sehen Sie auch an dem höhe ren Kaufpreis –, dass eine aktuelle Bewertung der Beteiligungen bei der Bremer Landesbank einen Preis von plus 14 Millionen Euro ergibt. Das Geld bekommt Bremen obendrauf. Insofern können Sie sehen, dass meine Zusage, dass man mit Sicherheit sicher sein kann, dass die Beteiligungen den Wert von 81,9 Millionen Euro haben, zutreffend war. Jetzt geht es um die Frage: Machen wir jetzt noch ein eigenes Gutachten? Das wollen wir nicht machen. Sie wissen, das BREBAU und GEWOBA mit Vorkaufsrechten belastet sind. Ich glaube, dass es für den Senat und die entsprechenden Mitanteilseigner leichter sein wird, eine Einigung zu finden, wenn wir jetzt kein Gutachten machen.
Dass wir am Ende in dem Paket einen Zustand ge schnürt bekommen, der im Interesse Bremens sein muss, dass man am Ende all das machen muss, was haushaltsrechtlich vorgeschrieben ist, ist völlig un strittig.
Zu dem umstrittenen Punkt mit der Arbeitsplatz garantie! Ich kann Ihnen sagen, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Herrn Weigel und dem dortigen Betriebsratsvorsitzenden. Bei der Verabschiedung des Vorstands ist kein böses Wort über den Bremer Senat gefallen. Die Beschäftigtenvertretung hat vielmehr versichert, dass sie sich gut aufgehoben und vom
Senat unterstützt gefühlt haben. Dort hat es in einer bestimmten Phase der Verhandlungen die Forderung, den Wunsch, gegeben, dass es eine Arbeitsplatzsiche rungsgarantie gibt. Wir haben uns am Ende dagegen entschieden, weil das für den Verhandlungspartner etwas ist, was den Preis aus seiner Sicht gewaltig gesenkt hätte.
Wir haben gerade nach den Erfahrungen mit anderen Unternehmensveräußerungen in Bremen – Stichwort „Bremische“ –, bei denen der Öffentlichkeit das Blaue vom Himmel versprochen worden ist und bei denen die Versprechen am Ende gar nicht justiziabel waren, darauf verzichtet, das zu machen. Man muss das akzeptieren. Mir gefällt das auch nicht. Verkauf ist Verkauf, und es ist einfach nicht ehrlich, den Menschen zu erzählen, dass damit weitergehende Rechte verbunden sind. So ist es nicht.
Gelungen ist es, den Sitz der Bremer Landesbank in Bremen festzuschreiben. Geschäftsmodelle wurden nicht festgeschrieben. Die Kritik von Herrn Eckhoff ist richtig. Es hat eine Zeitlang die Hoffnung gegeben, dass man die Bremer Landesbank als ein Zentrum für erneuerbare Energien ausbaut. Das wäre für uns eine Chance gewesen. Der Zug ist noch nicht abgefahren. Aber man muss jetzt schon ehrlich sagen: Die NORD/ LB hat auch eine ganze Menge eigene Probleme und sieht sich eben auch einer sehr anstrengenden Regulatorik ausgesetzt. Insofern war die NORD/LB gar nicht in der Lage, jetzt eine Verabredung für ein bestimmtes Geschäftsmodell zu treffen. Deshalb ha ben wir das auch nicht verlangt. So ist es überhaupt möglichst, dass am Ende beide erhobenen Hauptes den Verhandlungstisch verlassen.
Das Landesgleichstellungsgesetz – das hat hier noch eine Debatte ausgelöst – gilt selbstverständlich.
Hinsichtlich der Hoffnung, dass man das jetzt hier noch anhalten kann, gieße ich jetzt Wasser in den Wein. Der Haushaltsausschuss bekommt den Kaufvertrag am 2. Dezember. Da können Sie alle Regelungen und alle Preise genau anschauen. Minister Schneider hat den Staatsvertrag heute unterschrieben, und ich werde ihn am Montag unterschreiben, selbstverständlich mit Gremienvorbehalt. Wir müssen damit zu Rande kommen. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung waren wieder Vertreter der EZB dabei. Man legt dort großen Wert darauf, dass die Sache im politischen Raum nicht zu Fall gebracht wird. Da können Sie schon sicher sein. Wenn man das jetzt weiter verzögert, würde man einen sehr großen Schaden anrichten. Das wollen wir nicht. Deshalb bitte ich Sie – das ist ja jetzt erst einmal ein Bericht über den Staatsvertrag –, den dann auch zu beschließen. – Vielen Dank!
Ich lasse zuerst über die Ziffern 1 und 2 des Antrags abstimmen. Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/822 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 3 und 4 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/822 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale –, Drucksache 19/806, Kenntnis.