Eine weitere Bemerkung betrifft die Beteiligungen. Da will ich jetzt das Lob aussprechen, das Herr Fecker so gern hören möchte: Wenn dies mit der BLG bis zum 31. Dezember so klappt, wie es uns im Haushalts- und Finanzausschuss angedeutet wurde, werden wir au ßerordentlich begrüßen, dass abgewehrt wurde, dass niedersächsische Politik auf bremische Hafenpolitik Einfluss bekommt. Das ist ein gutes Ergebnis, und das möchte ich an dieser Stelle ganz klar formulieren.
Wenn! Herr Fecker, Sie können mir dann im Gegenzug einmal erzählen, wie denn ab 1. Januar die Zustän digkeit für die GEWOBA-Anteile und die BREBAUAnteile sein wird. Wo sind die aufgehängt? Wer nimmt sozusagen die Rechte daraus wahr? Bleibt das bei der NORD/LB, bleibt das noch bei Niedersachsen? Wie bekommt Bremen – das wir ja hier schon alles als großer Erfolg gefeiert – denn über diese Anteile tatsächlich die rechtliche Verfügung?
Dies ist alles ungeklärt, und aus diesem Grund werden wir hier auch keinen Erfolgsblankoscheck ausstellen, im Gegenteil! Wir glauben sogar, dass sich, wenn dies geklärt werden muss, nachdem das Übliche alles über die Bühne gegangen ist – Kaufpreiszahlung, Staats vertrag und so weiter –, die anderen Gesellschafter oder Aktionäre – im Falle der GEWOBA – überhaupt nicht mehr gezwungen sind, mit Bremen zu vernünf tigen Konditionen zu einigen. Insofern wäre es für uns besser gewesen –
ich komme gleich zum Schluss –, wenn uns dieses Ergebnis bereits vor einer Ratifizierung des Staats vertrags vorgelegt worden wäre. Dann hätten wir dies viel besser beurteilen können.
Das Letzte! In das ganze Verfahren – deshalb müssen Sie auch ein bisschen Verständnis für uns haben – passt im Endeffekt das Prozedere, und damit bin ich wieder bei Herrn Gottschalk im Controllingausschuss. Wenn man Ende Juni die ersten Akteneinsichten beantragt und uns diese Akten bis heute noch nicht vorliegen, dann ist dies keine vertrauensbildende Maßnahme in die Regierung. Dann haben wir doch eher den Eindruck: Die Bremer Landesbank soll aus Bremer Sicht nach einem Kapitel von 88 Jahren jetzt
erst einmal beendet werden, und irgendwann, wenn Sie dem Druck der Opposition nicht mehr standhalten, geben Sie auch die notwendigen Unterlagen heraus. Aber so kann man meines Erachtens beim besten Willen keine Politik machen, schon gar nicht in einem Haushaltsnotlageland! – Danke schön!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Findorffer Männergruppe begrüßen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage, wie die Beteiligungen im weiteren Prozess jetzt erst einmal geparkt werden, wie sie aufgehängt werden, wird Frau Senatorin Linnert wahrscheinlich gleich etwas sagen; darauf gehe ich jetzt nicht ein.
Herr Röwekamp, wissen Sie: Ich schlage Ihnen vor, dass wir beide uns einmal ruhig bei einer Tasse Kaf fee austauschen, wer mehr weiß, wer weniger weiß, und dann klären wir das ein für alle Mal! Ich möchte trotzdem noch etwas zu Herrn Eckhoff sagen: Erstens, Herr Eckhoff, reden Sie nicht immer davon, dass wir 315 Millionen Euro verloren haben. Sie wissen, dass Sie damit den Wert der Beteiligungen praktisch auf null ansetzen, und das ist ja wohl nicht die Wahrheit, mit der Sie hier unterwegs sein können.
Zweitens! Sie haben gesagt, es habe zwei Gutachten gegeben, und eines dieser Gutachten sei zu einem Wert zwischen 170 und 350 Millionen Euro gekom men, und deshalb könne das mit den 180 Millionen Euro gar nicht wahr sein. Herr Eckhoff, vielleicht haben Sie nicht aufgepasst, vielleicht haben Sie es überlesen: Aber das war in dem Gutachten der Wert für die Gesamtbank. Selbst wenn wir einmal davon ausgehen, dass der Wert am oberen Rand lag, nämlich bei 350 Millionen Euro, und wir 40 Prozent berech nen, landen wir bei 140 Millionen Euro. Das ist ein einfacher Dreisatz, den hier jeder beherrscht. Damit sind Sie immer noch weit von den 280 Millionen Euro weg, die wir wirklich bekommen.
Drittens hängt damit Folgendes zusammen. Herr Röwekamp, das wird Sie vielleicht auch interessieren, wenn Sie sagen, dass Ihnen das alles zu kompliziert
ist. Machen Sie doch einfach einmal Folgendes: Frau Steiner hat darauf hingewiesen, dass das Kreditport folio bei den Schiffen bei 6,7 Milliarden Euro liegt. Das ist mehr als das Fünffache des Eigenkapitals der Bremer Landesbank. Frau Steiner hat auch darauf hingewiesen, dass die Hälfte dieser Kredite ausfall gefährdet ist. Das heißt, wenn sie ausfielen, wären 3 Milliarden Euro weg, und dann hätten wir immer noch das Doppelte des Eigenkapitals in diesem Bereich allein durch Verluste aufgefressen. Das heißt, wir wären im Minusbereich. Wenn Sie in so einer Situa tion nicht den symbolischen einen Euro bekommen, den die FDP aus Niedersachsen vorgeschlagen hat, sondern 280 Millionen Euro, dann glaube ich schon, dass es ein gutes Geschäft ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die weitere Aufklärung dieser Fragen genau dies auch bestätigen wird.
Ja, Herr Imhoff, es ist auch eine Erfolgsgeschichte! Wenn man nämlich gewissermaßen in einer Situa tion ist, in der man durch die Geschäftspolitik einer Bank sehr viel Geld verloren hat und noch so viel Geld dafür bekommt, dann kann es ein Erfolg sein.
Ach, Herr Röwekamp, ich bin es jetzt leid, ehrlich! Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zu der Ar beitsplatzgarantie sagen, Herr Eckhoff. Es ist ja schön und gut, dass Sie sagen: „Ihr Sozialdemokraten“, und dann führen Sie das alles an. Sie kommen nun hierher mit der Arbeitsplatzgarantie wie jemand, der als kleiner Junge in den Zaubertrank gefallen ist und den Eindruck erweckt, als könnte er – –.
Das klären Sie dann auf Ihrer Seite! Klar ist, dass in Abschätzung aller Umstände jeder, der hier mit dem Versprechen antreten würde, er könne eine Arbeitsplatzgarantie herausholen, tatsächlich nicht die Wahrheit sagt. Wir als Sozialdemokraten haben immer dafür gestanden, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie schmerzhaft ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr gut, dass Sie Spaß haben! Entgegen der Behauptung mit dieser Büßerpose: „Wir haben damals einen Fehler gemacht“, ist es kein Fehler gewesen, die stillen Einlagen der Bremer Landesbank zu wandeln. Es war der vorvorletzte Versuch – auf den vorletzten
komme ich gleich noch einmal –, dieser Bank nach haltig über die Schiffskrise hinwegzuhelfen und die Vorgaben der EZB einzuhalten. Es gibt einen Brief, in dem Bremen deutlich darauf hingewiesen wird, dass wir die stillen Einlagen wandeln müssen, weil sonst die Kapitalausstattung der Bremer Landesbank unzureichend ist. Insofern war es kein Fehler, nach wie vor nicht.
Vielleicht war es ein Fehler, dass Herr Nölle am Parlament vorbei 480 Millionen Euro stille Einlagen eingebracht hat. Aber davon will ich jetzt nicht reden. Das ist auch lange vorbei, ändert nichts mehr und tut nichts zur Sache.
Ehe ich über den Staatsvertrag rede, will ich noch ein bisschen etwas über den Controllingausschuss erzählen, weil ich die Gelegenheit der Öffentlichkeit hier einmal nutzen will, um zu erzählen, was aus meiner Sicht unter dem Deckmäntelchen der Ver traulichkeit in diesem Ausschuss eigentlich abläuft und was da zum Teil auch mit mir gemacht wird. Das ist vielleicht so nicht üblich, aber ich will das hier trotzdem einmal sagen.
Frau Steiner hat zum wiederholten Mal behauptet, sie werde nicht ausreichend informiert. Die CDU hat zum Teil auch in dieses Horn geblasen. Ich schlage vor, dass auf der Homepage der Senatorin für Finanzen veröffentlicht werden darf, welche Fragen an den Controllingausschuss bezüglich der Bremer Landes bank gerichtet werden. Dann kann man sich einmal einen Eindruck davon verschaffen, was Parteien und Vertreter und Vertreterinnen des Volkes in Bremen glauben, was man eigentlich bei einer Gesellschaft, bei der Bremen noch nicht einmal Mehrheitsgesellschaf ter ist, an Betriebsinterna alles in die Öffentlichkeit zerren kann. Ich zitiere jetzt.
Ja, er ist nicht öffentlich! Komisch, dass dann regel mäßig auch von Ihrer Fraktion, Herr Röwekamp, Stellungnahmen gegenüber der Presse gegeben werden, Details aus den Informationen – natürlich, um mir zu schaden – in die Öffentlichkeit gezerrt werden, Halbwahrheiten verbreitet werden.
1. Wie hat sich das CDS-Portfolio der Bremer Lan desbank seit 2001 entwickelt? In welchem Umfang wurden seit 2001 welche Papiere zu welchem Preis gekauft und verkauft? Welche jährlichen Gewinne und Verluste sind durch den An- und Verkauf angefallen?
CDS-Portfolio seit 2001 gewesen ist! Frau Steiner, Sie erzählen doch immer, dass Sie wirtschaftsnah sind. Kennen Sie ein einziges Unternehmen, das sich das gefallen lassen würde, solche Auskünfte zu geben?
Inwiefern haben sich der Aufsichtsrat, seine Ausschüs se oder andere Gremien der Bank in ihren jeweiligen Sitzungen seit 2008 mit der Schiffsfinanzierung und der Schifffahrtskrise und insbesondere mit dem Abbau des durch das hohe Volumen an Schiffsfinanzierung aufgebauten Klumpenrisikos auseinandergesetzt?
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Es vergeht keine Sitzung, es verging auch keine Sitzung, in der das nicht Thema war!
Welche Entscheidungen inklusive Kenntnisnahme hat der Aufsichtsrat hierzu seit 2008 getroffen? Wie war das Abstimmungsverhalten der einzelnen Auf sichtsratsmitglieder?
Das sind Menschen, die auch Belange Dritter schüt zen. Was ich dort getan habe, darüber legen wir Rechenschaft ab, und zwar über alles. Aber so etwas zu fragen, was ist das jetzt eigentlich?
Ja, ich erzähle Ihnen gleich, wann! Noch einmal Abstimmungsverhalten der einzelnen Aufsichtsrats mitglieder:
Welche Tatsachengrundlagen und Darstellungen sowie Informationen diesbezüglich waren Grundla ge der Entscheidungen des Aufsichtsrats seit 2008?