Protocol of the Session on September 22, 2016

bevor irgendetwas anderes draußen ankommt. Das haben wir erreicht.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Mir war in dem ganzen Vorgang des Gesetzes, der dazugehörigen Verordnungen, Richtlinien, wichtig, dass wir die Problematiken der Seiteneinsteiger und der Anerkennung ausländischer Qualifikationen regeln. Es ist das eine, Menschen durch ein langes Studium zum Lehramt zu führen. Da strengen wir uns ja auch besonders an, auch, wie gesagt, bei den Referendaren. Das andere ist: Wenn schon Menschen da sind, die ein solches Studium haben, auch schon Berufserfahrung haben, die zu uns gekommen sind oder schon immer hier sind und als Quereinsteiger unterrichten möch ten, macht es keinen Sinn, sie vor der Tür stehen zu lassen oder besonders hohe Hürden zu errichten. Mich hat es gefreut, dass wir mit großer Gemeinsamkeit Regeln gefunden haben, zum Beispiel für die vielen Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer, die aus dem Ausland mit dieser Qualifikation, mit Berufserfahrung zu uns kommen, aber auch die Seiteneinsteiger aus praktischen Berufen mit entsprechenden Qualifika tionen auf Hochschulniveau, die ins Lehramt hinü bergehen wollen. Neulich hatte ich ein freundliches Gespräch mit einem Schulleiter, der aus der IT-Branche kommt und findet, wir könnten es öfter gebrauchen, dass Menschen aus diesen Branchen sagen: Mensch, ich gehe in die Schule und unterrichte unsere Kinder, damit aus denen etwas wird. – Mich hat es gefreut, dass alle diese Dinge durch das Gesetz und die ent sprechenden Verordnungen besser auf den Weg gebracht, leichter gemacht worden sind, gleichzeitig aber das Niveau gehalten worden ist, denn das war von Anfang an unser Ziel.

(Vizepräsident Imhoff übernimmt den Vorsitz.)

Das gilt auch für den Punkt der Voraussetzung des Sprachniveaus. Ich finde, es ist – das haben einige Vorrednerinnen erwähnt – eine gute Regelung getrof fen worden. Das gilt zum Beispiel – ich schaue zum Kollegen Hinners – auch bei der Polizei. Am Ende der Ausbildung muss man ein hohes Sprachniveau haben, kann sich aber auch, wenn man es am Anfang noch nicht hat, fortbilden, während der Ausbildung schulen und am Ende die Prüfung ablegen. Das heißt, das Niveau wird hochgehalten, aber wir unterstützen die Leute, es während einer Ausbildung zu verbes sern. So ist es jetzt analog geregelt. Das ist eine sehr gute Regelung. Zu Ihrem Antrag, Frau Vogt! Auch ich finde, dass wir in den nächsten Jahren nochmals schauen können, ob Ihrem Anliegen möglicherweise Rechnung getragen werden muss. Im Moment, in dem wir mehr als das Doppelte an Bewerberinnen und Bewerbern für die

Plätze haben, ist die Situation noch nicht eingetreten. Ich finde das, was der Kollege Dr. vom Bruch sagte, richtig: Es ist im Grunde genommen ein Lehramt für Haupt- und Realschule, um das es da geht.

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das habe ich auch gesagt!)

Genau, das haben Sie auch gesagt! Das haben die Niedersachsen noch. Wir haben die Haupt- und Real schule gemeinsam abgeschafft, die Oberschulreform gemacht. Da ist es logisch, dass dem die Ausbildungs verordnung und all diese Dinge dem folgen, weil wir nun einmal dieses Lehramt nicht mehr haben. Wenn wir ganz knapp dran wären und keine Bewerberinnen und Bewerber für unsere Referendarplätze hätten, könnte man überlegen, ob man die Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen mit hereinnimmt. Ich finde, im Moment gibt es dafür keinen Anlass.

Wenn wir Ihren Antrag ablehnen, heißt das natür lich: Wenn sich die Situation dergestalt geändert hat, dass das eine notwendige Frage wird, sind wir offen, das zu diskutieren. Heute, wo wir dieses gute Gesetz gemeinsam verabschieden, sehen wir dafür erst einmal keinen Anlass.

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)

Ich würde gern zum Schluss kommen!

Würden Sie vielleicht noch eine Frage der Kollegin zulassen?

Eigent lich nicht!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Dann hat die Kollegin Vogt Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Herr Präsident! Dann mache ich das per Kurzintervention. Es gibt natürlich ein Problem, Herr Dr. Güldner. Das sind die Fächer, die in Bremen nicht mehr ausgebildet werden. Bei Sport, WAT werden wir in Zukunft Probleme haben. Auch Sportlehrer gehen in den Ruhestand, und wir bilden sie in Bremen nicht mehr aus. Bislang, mit dem alten Gesetz, der alten Verordnung, konnten wir diejenigen, die jetzt anstelle Bremens in Nieder sachsen studieren – also Sportlehramt – in Bremen ausbilden. Mit diesem Gesetz können wir es zukünftig leider nicht. Darum ging es mir. Diese Lücke muss man schließen, sonst haben wir irgendwann keine Sportlehrer mehr.

Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Pietrzok.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir bleibt in Anbetracht der Debat tenlage von meiner Rede nur noch relativ wenig vorzutragen. Deutlich geworden ist: Das Bremische Lehrerausbildungsgesetz ermöglicht für Lehrämter die Weiterentwicklung des Vorbereitungsdienstes unter Berücksichtigung der Bildungsanforderungen in Bremen und der veränderten Standards der KMK sowie die Einführung der dualen Promotion und den Ausbau von Seiteneinstiegsmaßnahmen. Herr Dr. vom Bruch hat es schon sehr deutlich gesagt: Natürlich geht es dabei insbesondere darum, die Lehrerausbildung an die vor einigen Jahren beschlos sene Schulreform anzupassen. Dieses Vorgehen ist auch richtig.

Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist von Frau Böschen schon deutlich beschrieben worden. Insofern bleibt mir für die Abgeordneten, die mit bildungspolitischen Debatten nicht so viel zu tun haben, nur noch zu sagen: Die Tatsache, dass hier kein Pulverdampf zu erkennen ist, ist das Ergebnis einer sehr intensiven und sehr guten Beratung in der Deputation für Bil dung mit intensiven Beteiligungsprozessen. Auf die Anregungen, die in dem Zusammenhang formuliert worden sind, ist in sehr großem Maße Rücksicht ge nommen worden, und sie haben auch entsprechend Niederschlag in diesem Gesetz gefunden.

Ich danke allen, die mit Ihrem hohen Engagement an der kompetenzorientierten, inklusionsbezogenen und innovativen Weiterentwicklung der Lehramtsbildung mitgearbeitet haben. Das waren Schulleitungen, der Beirat für Lehrerbildung, das LIS, das StaPA, die Universität und auch die Abteilung Wissenschaft. Herzlichen Dank auch an die Vertretungsgremien und anderen Akteure, die sich im Beteiligungsverfahren eingebracht haben!

(Beifall SPD)

Wir haben es mit einem guten Gesetz zu tun. Der An trag der Fraktion der LINKEN kann bei der weiteren fachlichen Erörterung in der Deputation in Zukunft ein Thema sein. Ich will auch offen sagen, dass wir in unserer Behörde genau darauf achten werden, ob es einen entsprechenden Bedarf gibt. Wir haben die Ambition, zukünftig nach Typ 4 KMK auszubilden, weil wir der Ausbildung gerecht werden wollen. Aus unserer Sicht gibt es derzeit quantitativ kein Problem. Deshalb halte ich es für absolut nachvollziehbar, dass die Koalition diesen Antrag hier nicht unterstützt, sondern ihn ablehnt.

In Anbetracht der Ausbildungssituation, die wir in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik insgesamt haben werden, sind wir natürlich klug beraten, zu jeder Zeit im Blick zu behalten, dass wir die Ausbil dungskapazitäten, die wir vorhalten, auch tatsäch lich mit entsprechendem Personal besetzen können. Sollte sich dann die Situation ergeben, dass wir von unseren qualitativen Anforderungen Abstriche ma

chen müssen, werden wir das in der Deputation für Bildung erörtern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Fall allerdings nicht gegeben. Deswegen schlagen wir vor, dass wir uns ansehen, wie wir mit den Be werberzahlen im Hinblick auf die Referendariate umgehen, und einen Weg finden.

Nachdem hier auch über Quantität diskutiert worden ist, will ich darauf hinweisen, dass der Haushalts gesetzgeber selbst im Rahmen der Erörterung des Haushaltes die Zahl der Stellen für Referendare im Land Bremen von 450 auf 500 angehoben hat. Dafür herzlichen Dank! Ich glaube, dass das ein wichtiger Beitrag ist, um die Personalsorgen, die wir in Bremen im Hinblick auf Lehrkräfte haben, zu lindern. Wir wer den weiter daran arbeiten müssen, dass wir genügend gute Lehrer haben, um unsere Schulreform dauerhaft zum Erfolg zu bringen. – Vielen herzlichen Dank!

(Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen lie gen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes in erster Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Leh rerausbildungsgesetzes, Drucksache 19/731, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Interfraktionell wurde vereinbart, die Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.

Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrer ausbildungsgesetzes, Drucksache 19/731, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.