Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann sich nicht aussuchen, wer den eigenen Anträgen zustimmt.
Herr Tassis, lassen Sie mich auf eine Sache eingehen. Natürlich sind in diesem Parlament Rechtspopulisten vertreten. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei; Sie gehören ihr an. Deshalb sitzen auch in diesem Parlament Rechtspopulisten.
Aber wahrscheinlich sind sie in diesem Parlament harmloser als in anderen, zumindest gemessen an Ihrem eben geleisteten Beitrag. Wer über national staatliches Denken in der europäischen Sicherheits architektur einen derartigen Unsinn erzählt wie Sie eben, ist in der Auseinandersetzung mit Terrorismus bar jeder Ernsthaftigkeit unterwegs. Das ist ein der artiger Unsinn!
Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wie der Da tenaustausch in Europa eben leider nicht funktioniert, wie wir in Europa, ich glaube, 32 verschiedene Dateien haben, die leider nicht verknüpft sind, wie wir eine unglaubliche Anzahl von nationalen und regionalen Polizeien haben, die über viele Informationen verfü gen, sie aber zum Teil nicht einmal im nationalstaat lichen Verhältnis – siehe Belgien und zum Teil leider auch wir – und im europäischen Maßstab überhaupt nicht austauschen, dann hätten Sie festgestellt, dass Europa in dieser Hinsicht im Interesse der Sicherheit all unserer Bürger dringend auszubauen ist.
Kollege Röwekamp, ich bin Ihnen für Ihren Redebei trag ausgesprochen dankbar, weil er reflektiert ist. Er endete damit: Lassen Sie uns darüber streiten, lassen Sie uns argumentieren, welcher der bessere Weg ist, um Terrorismus zu begegnen und ihn gegebenenfalls
zu verhüten! Ich würde dieses Gesprächsangebot gern aufnehmen. Ich glaube, dass wir uns in diesem Haus, wenn wir uns um einzelne Segmente streiten oder uns darüber auseinandersetzen – das habe ich auch Frau Vogts Beitrag entnommen –, relativ nahe zueinanderkommen.
Ich greife den Aspekt eines Bundeswehreinsatzes heraus. Frau Vogt hat gesagt, sie könne sich nicht vorstellen, was für die Bundeswehr bei einem Einsatz im Inneren möglich sei. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass sie die Polizei ersetzt oder polizeiliche Befugnisse hat. Ich kann mir aber sehr wohl vorstellen, dass sie bei einem länger währenden Terroreinsatz logistische Funktionen übernehmen kann. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie bei einem Terrorein satz mit vielen Verletzten die klassischen Kräfte des Rettungsdienstes und der Schnelleinsatzgruppen verstärkt. Wenn ich ernst nehme, Frau Vogt, was Sie eben gesagt haben, können wir in Teilbereichen zu einer Lösung kommen.
Ich weiß, Kollege Röwekamp, dass wir uns einig sind, was die Sicherheitsarchitektur in Deutschland angeht. Obwohl die föderalistische Sicherheitsarchitektur in diesem Land in Teilbereichen über 70 Jahre gut ge wesen ist, muss man in Anbetracht dessen, dass wir einer internationalen Bedrohung ins Auge gucken, vielleicht irgendwann auch dazu kommen, Grenzen, die noch bestehen, über Bord zu werfen. Ich glaube, das können wir in diesem Parlament hinbekommen.
Warum stimmen wir Ihrem Antrag trotzdem nicht zu? Ich finde in ihm ein paar Webfehler. Nicht Ihr Redebeitrag – den fand ich ausgesprochen gut –, aber der Antrag hat ein paar Webfehler. Erstens bringt er Terror und Amok zusammen. Dies sind zwei völlig unterschiedliche Phänomene.
Es waren auch jetzt zwei unterschiedliche Tätertypen. Amok wird meistens von psychisch angeknacksten, destabilen Leuten verübt, die mit einer fixen Idee auf sich aufmerksam machen wollen. Wir haben in Deutschland solche Amokläufe gehabt. Sie haben meistens an Schulen stattgefunden, sind übrigens meistens von autochthonen Tätern verübt worden, sind meistens mit Zugang zu legalen Waffen verübt worden. Es waren schlimme Verbrechen, die man mit einer anderen Strategie hätte eindämmen können müssen als die, mit der man sich gegen organisierten Terror zu wehren hat. Ich glaube, das ist der erste Webfehler in Ihrem Antrag.
Das sieht man übrigens auch im Falle Münchens. Der Täter war kein Flüchtling, sondern ein geborener Bayer, allerdings anderer Ethnie. Er hatte psychische Probleme, er hat sich im Darknet eine Waffe besorgt – natürlich nicht legal, weil im Darknet, aber unter Umgehung der normalen kriminellen Milieus – und dann relativ wahllos Jugendliche erschossen, von
denen er sich benachteiligt fühlte. Das ist etwas völlig anderes als das, was wir in Ansbach erlebt haben, wo sich jemand durch den IS gesteuert selbst in die Luft gejagt hat, weil er glaubte, dass er damit einer höheren Sache dient.
Wenn wir uns ernsthaft gegen die Bedrohung unserer freien Gesellschaft wehren wollen, müssen wir diffe renzieren und schauen, welches Mittel bei wem hilft.
Mich haben bei Ihrem Antrag zwei weitere Punkte gestört. Terror ist im Moment salafistische Bedrohung. Ja, das ist die Hauptbedrohung. Aber Terror ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland immer auch Terror von rechts gewesen. Wenn wir uns über Terror unterhalten, dann darüber, wie wir die Sicherheitsbe hörden und unser Gesellschaftssystem so ausstatten, dass wir Terror widerstehen können. Der salafistische, international agierende Terror gehört für mich genauso dazu wie der Terror der NSU von rechts.
Lassen Sie mich noch eine Sache nennen, die, wie ich finde, im Antrag – nicht mehr in Ihrer Begründung, nicht mehr in Ihrer Rede – ein Webfehler war: die Verknüpfung von Sicherheits- und Integrationspolitik. Ja, wir haben gerade in den letzten Wochen festge stellt, dass der IS augenscheinlich unter Nutzung der Flüchtlingsrouten Leute mit zwei Strategien herge schickt hat, dass er aber auch – besonders perfide – psychisch labile Menschen unter den Flüchtlingen beeinflusst. Das ist richtig.
Ich wage aber die These, dass Sie mit einer verbes serten Integration den harten, militanten Terrorismus des IS wahrscheinlich nicht abwehren können. Ich bin sehr dafür, dass wir darüber diskutieren, welche Inte grationspolitik wir in Deutschland machen. Ich bin im Sinne von Frau Vogt übrigens auch dafür, Leuten, die hier länger bleiben, echte Partizipationsperspektiven zu eröffnen. Anders geht es nicht, sonst schaffen wir uns ein Potential von Ausgeschlossenen, das in den Banlieues Frankreichs ein Nährboden für Terrorismus ist. Wir müssen auch im Bereich Integration etwas machen. Aber die oberflächliche Verknüpfung von Sicherheit und Integrationspolitik ist, glaube ich, sachlich nicht richtig.
Ich mache es an einem Beispiel fest. Die SauerlandGruppe hat es gegeben, bevor es Flüchtlinge in großen Mengen gegeben hat. Sie hatte keinerlei Bezug zu Syrien oder Geflüchteten. Sie hatte zwei autochthone Deutsche und drei Menschen, die zum Teil über Generationen in Deutschland gelebt haben, allerdings mit migrantischer Herkunft. Wenn man sagt, Terrorismus habe eine enge Verbindung zu Flucht, greift man deutlich zu kurz.
Kollege Röwekamp, ich nehme das Angebot ernst, ich nehme es an. Ich glaube, dass wir uns in vielen Teilbereichen, die nicht den großen generellen An trag umfassen, interfraktionell verständigen können, zumindest nach dem, was ich bisher gehört habe. Ich könnte mir vorstellen, dass wir nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit Frau Vogt etwas Gemeinsames hinbekommen. In diese Richtung sollten wir arbeiten, denn ein Ziel eint uns alle, glaube ich: Wir Demokraten wollen nicht, dass Menschen diese Gesellschaft und unsere Freiheit kaputtbomben. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU dankbar dafür, dass wir heute in der Bürgerschaft über dieses Thema reden. Ehrlich gesagt hat mir der Titel Ihres Antrages gut gefallen: „Generalverdacht und Hysterie mit Besonnenheit entgegentreten“. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel nach diesem Sommer, in dem es innerhalb weniger Tage erst im Juli bei Würzburg, in München und in Ansbach zu Anschlägen kam und kurz darauf in Frankreich schreckliche Gewaltakte in Nizza und bei Rouen gab. Ich spreche sicherlich für alle hier im Haus, wenn ich sage: Auch wenn das jetzt schon ein paar Wochen her ist, sollte man doch noch einmal den Angehörigen der Toten seine Trauer ausdrücken, auch weil viele Kinder und Jugendliche darunter waren.
Herr Tassis, ich finde es nicht falsch, in einem Antrag auch Dank an Sicherheitskräfte, Einsatzkräfte vor Ort, medizinisches Personal, das sich um die Verletzten gekümmert hat, Polizei, alle anderen Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer auszudrücken. Ein Dank ist eine Wertschätzung. Ich glaube, dass das selbst für Menschen, die das beruflich machen, eine belas tende Situation ist, und dementsprechend sollte man Dank ausdrücken!
Der Dank gilt auch den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern und dem spontanen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie dem in Mün chen, wo Menschen spontan anderen Obdach gewährt haben, weil sie nicht mehr wegkamen, weil keine U-Bahnen mehr fuhren. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man in solchen Situationen als Gesellschaft zusammensteht und zusammenwächst.
Entschuldigung, dass ich Sie unter breche, Frau Kollegin. Gestatten Sie eine Zwischen frage des Abgeordneten Tassis?
Ich hatte – auch im Rückblick – in diesen durch die Anschläge geprägten Tagen vor allen Dingen das beklemmende Gefühl: Gibt es eigentlich noch irgendwelche normalen Nachrichten auf der Welt? Man hatte das Gefühl, tagtäglich kommen nur noch Nachrichten mit schlimmen Neuigkeiten über Ge waltakte, Attentate und Anschläge durch die Medien.
Herr Röwekamp, mir ging es so, wie Sie es geschildert haben: Das Fernsehen war voll mit irgendwelchen Terrorexperten. Ich habe irgendwann am Abend des Münchner Amoklaufs – inzwischen wissen wir, dass es einer war – das Fernsehen ausgeschaltet. Ich fand, das war eine wahnsinnige Sensationslust. Ich war den Polizeipressesprechern dankbar, die sachlich berichtet haben. Aber all die Spekulationen, die durch die Medien, das Internet waberten, haben die Unsicherheit noch geschürt. Ich finde, dass wir alle einen Gang herunterschalten sollten, es aber in solchen Situationen vielleicht angeraten ist, dass auch die Medien das tun.
Derzeit ist die Aufklärung der Taten in vollem Gange. Ihre Hintergründe sind, Herr Tschöpe ist darauf einge gangen, nach dem, was wir zumindest derzeit wissen, sehr vielschichtig und höchst unterschiedlich. Vieles muss sicherlich noch aufgeklärt werden. In München hat der Attentäter im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht. Seine Opfer sind, wie im Übrigen so oft bei diesen Anschlägen, zumindest hier in Europa, in Paris, junge Menschen, viele davon mit Migrati onshintergrund. Die Polizei fand in seiner Wohnung rechtsextreme und rassistische Schriften. Das hatte nichts mit dem IS zu tun.
Bei der Bluttat im Regionalzug bei Würzburg sowie beim Anschlag in Ansbach gab es offenbar Bezüge zum gewaltbereiten Islamismus. Die Täter in München und Ansbach hatten offenbar schwere psychische Probleme. Der Täter von Würzburg war als unbe gleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Auch wenn ich weiß, Herr Röwekamp, dass Sie das nicht so gesagt haben, möchte ich fest halten: Kriegserfahrungen machen Flüchtlinge nicht automatisch zu Tätern und Terroristen.
Jetzt ist die Frage: Wie geht man damit um? Das ist, glaube ich, das, worin sich die Anträge unterschei den, auch wenn wir das Ziel teilen, auf diese An schläge nicht mit Parolen zu reagieren, sondern mit Besonnenheit. Wir Grünen finden, dass bestehende Sicherheitslücken und Versäumnisse im Vorfeld mit kühlem Kopf analysiert werden müssen, weil wir nur so die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung zukünftiger Taten ziehen können. Gerade in diesen Zeiten bewährt sich der Rechtsstaat. Bewährt hat sich vielfach auch der zivilgesellschaft liche Bürgersinn; das habe ich vorhin schon gesagt. Er kam nicht nur in der großen Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort zum Ausdruck, sondern manifes tierte sich auch darin, dass zum Beispiel in Ansbach Bürgerinnen und Bürger angereisten rechtsextremen Scharfmachern, die die Tat für ihre Hetze instrumen talisieren wollten, die Rote Karte zeigten. Das halte ich für ein sehr wichtiges Signal.
Der zivilgesellschaftliche Bürgersinn – das ist für uns Grüne ein wichtiges Thema – zeigt sich auch in dem ungebrochenen, oftmals ehrenamtlichen Enga gement für Flüchtlinge, ebenso in der Kundgebung von Flüchtlingen, die für ein friedliches Miteinander demonstrieren. Ich fand es gut – Herr Röwekamp, Sie sind in einem Ihrer Sätze darauf eingegangen –, dass wir heute Morgen ein gemeinsames großes demokratisches Zeichen hier in Bremen gesetzt ha ben, indem wir gesagt haben, dass wir solche feigen Brandanschläge nicht hinnehmen, dass wir nach wie vor das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge wichtig finden und ein gemeinsames Zeichen setzen wollen. Ich stimme zu, dass wir uns trotz der Gewaltakte un sere Werte nicht von Angst und Terror nehmen lassen können. Es gibt dafür keine einfachen Antworten. Wir brauchen effektive Maßnahmen, die sicherstellen, dass persönliche Krisensituationen und empfundene Per spektivlosigkeit, die zu einer Radikalisierung führen können, rechtzeitig erkannt und mittels professionel ler Hilfe aufgearbeitet werden können. Ist jemand traumatisiert, braucht er Hilfe. Ich glaube, das muss weiter ausgebaut werden, neben dem Anstoß zu einer breit angelegten Debatte um eine Verbesserung der bereits bestehenden Sicherheitsstrategien, die nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Verbesserung in den Fokus rückt. Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales und fragiles Gut in der Demokratie, meine Damen und Herren. Größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und dabei die Werte der Demokratie zu bewahren, sind zentrale Aufgaben unserer Politik. Was wir nicht wollen, das sage ich in aller Deutlich keit, ist ein Überwachungsstaat,
aber wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen hier ohne Angst leben können und sicher sind – im Übrigen, egal welcher Herkunft sie sind.
Trotz dieser schrecklichen Taten brauchen wir Be sonnenheit. Aktionismus kann in dieser schwierigen Situation keine Antwort sein. Ebenso falsch wäre ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Beide Re aktionen würden nur der verwerflichen Logik des Terrors folgen. Herr Tassis, wenn man sich anschaut, wie die AfD, auch an dem Tag des Amoklaufs in München, zum Teil mit Tweets reagiert hat – mit Sprüchen wie: „Merkels Einheitspartei – danke für Terror in Deutschland und Europa“ oder „AfD jetzt wählen“ –, dann finde ich, ist das ein Zeichen, dass rechtspopulistische Parteien politisches Kapital aus Anschlägen ziehen wollten. Das finde ich, ehrlich gesagt, zu verurteilen.
Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfung oder schnellerer Abschiebung sind populistisch und bringen in der Sache nichts. Die schrecklichen Taten haben uns erneut schmerzhaft die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaft vor Augen geführt. Ebenso hilf- wie sinnlose populistische Vor schläge erhöhen die innere Sicherheit meist nicht. Der Einsatz der Polizisten in München wurde vorbildlich koordiniert.
Den Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder gar nach einer Reservistenarmee aus Freiwilligen nach dem Vorbild der US-Nationalgarde lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren.