Ich lasse als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/667 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU, Drucksache 19/707 – Neufassung der Drucksache 19/697 –, abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mit teilen, dass die miteinander verbundenen Tagesord nungspunkte 22, 23 und 54 nachher ohne Debatte aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 26 wird aufgrund interfraktioneller Vereinbarung für heute ausgesetzt. Nach Tagesordnungspunkt 21 werden nur noch Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufgerufen.
Vor Terror und Amok konsequent schützen – Generalverdacht und Hysterie mit Besonnenheit entgegentreten Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU vom 9. August 2016 (Drucksache 19/677) Wir verbinden hiermit: Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. September 216 (Drucksache 19/747) sowie Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. September 216 (Drucksache 19/749)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den heutigen Parlamentstag mit einer von allen Frak tionen gemeinsam getragenen Initiative begonnen, indem wir uns in Anbetracht des Anschlags auf eine, wenn auch unbewohnte, Flüchtlingsunterkunft in Huchting gegen jede Form von Radikalisierung und gegen jede Form der Verunglimpfung von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingstrauma gewehrt haben. Wir werden den heutigen Tag nicht mit einem gemeinsamen Antrag beenden, wenn es um die Frage der Terroranschläge aus dem Sommer dieses Jahres geht.
Trotzdem will ich voranschicken, dass allen vor liegenden Anträgen eines gemeinsam ist, nämlich dass wir wie auch heute Morgen alle gemeinsam die grauenhaften Taten aus dem Sommer dieses Jahres beklagen, bei denen unschuldige Menschen aufgrund Verirrung und Verwirrung und teilweise Radikalisie rung von Attentätern ums Leben gekommen sind. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und haben Mitgefühl mit ihren Angehörigen. Das ist das, was uns auch am Ende dieses Tages miteinander verbindet.
Ich finde es auch gar nicht schlimm, dass die Frakti onen bei der Frage, was wir daraus schließen, unter schiedliche Auffassungen haben, die vielleicht nicht immer unter das gemeinsame Dach eines Antrages passen.
Das heißt aber natürlich nicht, dass alles, was in Ihren Anträgen steht, schlecht ist und nicht unsere Zustim mung findet. Ich will diese Unterschiedlichkeiten in der anstehenden Debatte herausstellen.
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass das, was sich im Sommer dieses Jahres in mehreren Anschlags orten ereignet hat und zum Glück durch beherztes Einschreiten von Ermittlungsbehörden in den dar auffolgenden Tagen und Wochen – ja, bis gestern, in Lübeck – vereitelt werden konnte, nicht nur Anschläge sind, bei denen Menschen Opfer von Gewalttaten werden, sondern dass das, was dort stattfindet, ein Alptraum für jede Demokratie ist.
Jede freie Gesellschaft muss dafür sorgen, dass die Menschen, die in ihr leben, sicher sein können, dass der Staat ihnen verlässlichen Schutz bietet. Was der „Islamische Staat“ mit seinem Terror in Europa und jetzt auch in Deutschland anzurichten versucht, ist genau das: zu erschüttern, was uns bisher ausgemacht hat, nämlich gemeinsam stark zu sein, bei der Gewäh rung von Freiheit einander Sicherheit zuzugestehen und diese staatlich zu garantieren.
Die Anschläge, die im Namen des „Islamischen Staa tes“ stattfinden, sind deswegen nicht nur irgendwelche Straftaten, sie sind nicht nur Angriffe auf Unschuldige, meine Damen und Herren, sie sind Angriffe auf die Demokratie und den Kern unseres Zusammenlebens. Deswegen muss sich auch die Bremische Bürgerschaft mit den notwendigen Konsequenzen aus diesen Taten auseinandersetzen!
Für die CDU-Fraktion steht erstens fest: Wir dürfen den starken Zustrom von Flüchtlingen seit dem Som mer letzten Jahres nicht zum Grund und zur Ursache für diesen Anschlag erklären. Aber, und das sage ich insbesondere auch in Richtung der LINKEN, wir dürfen den Blick auch nicht verklärt halten, dass bei drei der vier Anschläge aus dem Sommer und den darauf folgenden Anschlagsversuchen sehr wohl Radikalisierungen durch den „Islamischen Staat“ die Ursache dieser Attentate gewesen sind.
Meine Damen und Herren, diese Attentate haben ihre Ursache in der Propaganda und dem Wirken des „Islamischen Staates“, und deswegen müssen wir als CDU-Fraktion darauf bestehen, dass dies in einem Antrag für die Bürgerschaft nicht verklärt, sondern eindeutig bekannt wird!
Schon 2013 rief Scheich Abu Mohammad al-Adnani, der Sprecher der Terrormiliz IS, mit einer auf Englisch, Französisch und Hebräisch übersetzten Botschaft mit folgenden Worten zu eben solchen Anschlägen auf:
„Töte einen ungläubigen Amerikaner oder Euro päer, speziell die dreckigen Franzosen, oder einen Australier oder einen Kanadier. Töte ihn, egal auf welche Art und Weise. Du brauchst niemanden um Rat oder Urteil zu fragen. Töte den Ungläubigen, egal ob er Zivilist oder Soldat ist. Wenn du dir keine Bombe oder Patrone beschaffen kannst, dann schlag ihm mit einem Stein den Schädel ein oder erstich ihn mit einem Messer oder überfahre ihn mit einem Auto oder stürze ihn irgendwo hinunter oder erwürge ihn oder vergifte ihn!“
Meine Damen und Herren, wer im Namen dieser Botschaft in Deutschland Verbrechen begeht, ist Terrorist und muss sich als solcher behandeln lassen!
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Straftaten im Namen des „Islamischen Staa tes“ und der zugenommenen Flüchtlingsbewegung, und zwar aus zweierlei Ursachen. Erstens kommen die Flüchtlinge, die seit dem Sommer letzten Jahres verstärkt nach Deutschland gekommen sind, gera de aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten, in denen diese Auseinandersetzung und dieser Krieg toben. Sie haben Erfahrung mit der Auseinandersetzung im eigenen Land. Sie sind vielleicht Opfer einer der Kriegsparteien geworden und deswegen viel leicht anders als Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, auch in anderer Form und leichter für Radikalisierung zugänglich, als uns das bis zum letzten Jahr vorstellbar war.
Zweitens spüren wir bei all diesen Attentaten, dass auch persönliche Flüchtlingsperspektiven in Deutsch land eine Rolle gespielt haben. Es waren Menschen, die entweder als in Deutschland Geborene – in einem Fall – oder nach Deutschland geflohene Menschen keine Perspektive gesehen haben. Auch das muss uns mahnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir dürfen die Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht in einer solchen Perspektivlosigkeit verbleiben lassen! Das macht sie anfälliger für die Propaganda und den Terror des „Islamischen Staates“.
Warum sage ich das? Ich sage es, obwohl ich an den Abenden dieser konkreten Anschläge viele neue Terrorismusexperten im öffentlich-rechtlichen Rund funk und bei privaten Sendern kennengelernt habe. Ich sage es auch deswegen, weil ich glaube, dass es einfache Antworten eben gerade nicht gibt. Aber ich sage es aus der festen Überzeugung heraus, dass ich nachvollziehen kann, dass 80 Prozent der Menschen von diesen Anschlägen und den hinter ihnen stehenden Begründungen und Eskalationen tief verunsichert sind.
Wir als Politik müssen gemeinsam eine Antwort darauf finden. Sie kann nicht heißen: Wir machen einfach weiter wie bisher! Sie kann auch nicht heißen, die objektive Lage habe sich nicht verändert, meine Da
men und Herren! Die objektive Lage in Deutschland hat sich seit dem Sommer letzten Jahres und durch die Anschläge im Sommer dieses Jahres nachhaltig verändert – nicht nur subjektiv, für die Menschen, aus Angst, sondern auch objektiv: in ihrer Lage, in ihrer individuellen Sicherheit, ihrem Leben und ihrer Gesundheit. Das dürfen wir als Politik nicht leugnen!
Deswegen ist der zweite Punkt, der uns unterscheidet, der zugegebenermaßen versteckte, aber in unserem Antrag enthaltene Appell an die übrigen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft: Lasst uns darüber re den, wie wir die Integration für die Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben können, verbindlicher machen! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht sich in ihrem Antrag für ein Integrationsgesetz aus. Wir wollen, dass Rechte und Pflichten von Menschen, die aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland gekommen sind, in einem Gesetz niedergelegt wer den. Wir wollen ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine Absage an Scharia, Mord und Gewalt. Wir wollen, dass die Menschen unser Wertesystem, auch durch ein Gesetz fundiert, für sich akzeptieren, um bei uns leben zu können.
Dritter Punkt! Wir brauchen keine großen neuen Si cherheitsgesetze. Auch wir sind der Auffassung, dass wir in Bremen nicht in die ewige Spirale – wem fällt noch irgendeine Maßnahme ein? – einsteigen müssen. Aber wir müssen fragen, ob das, was wir an Instru menten haben, nicht effektiver eingesetzt werden kann. Dazu finden sich übrigens in allen Anträgen gute Ansätze, ob es um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland geht, über die wir ja wahrscheinlich im Parlament noch aus Anlass des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses reden werden, um die Frage einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit oder – wie im Antrag der CDU – um die Frage geht: Ist es in einem ersten Schritt nicht sinnvoll, zunächst einmal all diejenigen, die seit dem Sommer letzten Jahres zu uns gekommen sind, erkennungsdienstlich zu behandeln und abzugleichen, ob sie irgendwo, in irgendeinem Zusammenhang schon straffällig geworden sind?
Eines, denke ich, muss klar sein: Wir müssen ge meinsam daran arbeiten, mit der Kommunikation und der Technik des Terrorismus Schritt zu halten. Wenn wir erst nachträglich Chat-Verläufe feststellen, aus denen man schließen kann, dass diese Menschen bereits vor ihrer Tat radikalisiert worden sind, stößt der Rechtsstaat auch als Sicherheitsstaat an Grenzen. Ich finde es inakzeptabel, dass es im Darknet und in Clouds und was weiß ich wo Möglichkeiten gibt, sich zu terroristischen Anschlägen zu verabreden, Tipps auszutauschen, Bombenkonstruktionen miteinander
zu verabreden, ohne dass der Staat den Hauch einer Möglichkeit hat, solche Dinge zu überwachen. Hier muss es zu neuen technischen Möglichkeiten und Ausstattungen kommen – auch in Deutschland und in Bremen.