Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die A 281 nicht so an die A 1 an bindet, wie es mit der Realisierung des Bauabschnitts 2.2 geplant ist, sondern so, wie es auch mit dem Ab schnitt 2.1 möglich ist, dann bedeutet das nicht die Verhinderung des Ringschlusses.
Ich habe schon vor zwei Jahren versucht, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich habe ge sehen, wo die A 281 jetzt endet – zwar nicht im luftleeren Raum, aber doch ohne Anbindung. Dann wurde mir erklärt, dass es zwei Lösungen gebe. Die eine Möglichkeit bestehe darin, die Fahrbahn sofort „herunterzuziehen“ und dann auf die Neuenlander Straße zu führen. Die andere Möglichkeit sei es, die Autobahn noch 500 oder 800 Meter weiterzubauen
Im Ernst, ich versuche, die Dinge wirklich zu verste hen. Ich habe nicht verstanden, inwiefern sich den Verkehr, bezogen auf Fahrzeiten und die Stausitua tion, ein bedeutender Unterschied ergibt, wenn man diesen Punkt ein Stück weiter nach hinten verlegt. Es gibt offensichtlich auch unterschiedliche Gut achten. In manchen heißt es, die Realisierung des Bauabschnitts 2.2 bringe eine Fahrzeitverkürzung in der Größenordnung von 30 Sekunden. Wenn also behauptet wird, die vorgeschlagenen Alternativlö sungen würden eine Anbindung verhindern, dann ist das meines Erachtens nicht richtig.
Schon vor zwei Jahren haben wir dazu nachgefragt. Wir wollten herausbekommen, ob die Planung, was die A 281 angeht, eigentlich noch auf dem aktuellen Stand ist. Eine unserer Fragen lautete, ob für diesen Abschnitt eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorgenom men worden ist. Die Gesamtkosten liegen bei 143 Millionen Euro, von denen 30 Millionen Euro Bremen tragen muss. Das ist eine Menge Geld, finde ich. Die andere Variante, die A 281 also etwas vorher herun terzuführen, ist unter dem Strich günstiger. Daraus resultiert die Frage, warum man sich für die teurere Lösung entscheidet.
Die Kosten-Nutzen-Rechnung von 2003 hat Projekt sozusagen in den Bundesverkehrswegeplan gehievt. Danach ist nicht mehr kontrolliert worden, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt noch gilt. Für einzelne Abschnitte ist das schon gar nicht geprüft worden, obwohl sich mittlerweile auch der Bauabschnitt 2.2 verteuert hat. Angesichts all dessen stelle ich die Frage nach dem Warum.
(Abg. Strohmann [CDU]: Woran hat die Verteuerung denn gelegen? Weil wir menschenwürdiger gebaut haben! – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wir haben gar nicht gebaut, Herr Strohmannn! Wir haben nicht gebaut!)
Trotzdem bleibt die Frage offen, ob es notwendig ist, an dieser Stelle so viel Geld auszugeben. Diese Frage ist für mich nicht – zumindest nicht schlüssig – beantwortet worden.
Die Anwohner sind in dieser Frage gespalten. Die Anwohner, mit denen ich gesprochen habe, finden die jetzt angestrebte Lösung eher falsch und wollen lieber, dass die A 281 vorher auf die Neuenlander Straße heruntergezogen wird. Die Anwohner allge mein kann man also nicht als Kronzeuginnen und Kronzeugen dafür anführen, dass die Variante 2.2, also die Anbindung an den Trog, gewünscht werde. Das ist nämlich nicht der Fall.
Wir haben jetzt die Situation – wenigstens diese Frage hat der Senat schon ein Stück weit beantwortet –, dass wir von einer Gesamtbauzeit von viereinhalb Jahren ausgehen müssen. Das vorhandene Trogbauwerk wird für einen Zeitraum von 2,5 bis 3 Jahren einer Sper
rung unterzogen. Ich bin mir relativ sicher, dass diese Einschränkung Einfluss auf die Wirtschaftsverkehre, auch zum GVZ, haben wird. Es wird dort zu Staus kommen, die Fahrzeiten werden sich verlängern, und das für einen Zeitraum, der meines Erachtens in wirtschaftlichen Zusammenhängen durchaus nicht irrelevant ist. Ich bin mir nicht sicher, ob es sinnvoll ist, dort über Jahre hinweg Staus zu produzieren. Diesem Problem hätte man mit der anderen Lösung aus dem Weg gehen können.
Unter dem Strich ist es so, wie es ist. Wir können es nicht mehr zurückholen. Ich habe wirklich versucht, es zu verstehen. Als einzige schlüssige Begründung habe ich gehört, dass diese Variante deshalb gebaut wird, weil wir dafür 143 Millionen Euro bekommen, für etwas anderes aber nichts bekämen. Das ist für mich die einzige schlüssige Erklärung für diesen Bau. Man will die 143 Millionen Euro hier in Bremen ha ben. Alle anderen Begründungen leuchten mir nicht ein. Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, um zu dokumentieren, dass wir in diesem Punkt einer Meinung sind. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Damit keine Zweifel aufkommen, möchte ich betonen, dass die FDP zum Ringschluss steht. Dieser besteht für uns darin, dass der Wesertunnel gebaut wird. Erst dann hat man den Ring und kann fahren, und dann muss man auf die Autobahn fahren. Das kann man über den Bau abschnitt 2.1, wenn er entsprechend angebunden ist, oder über den Bauabschnitt 2.2. Es ist aber eine Ohrfeige ins Gesicht aller Menschen, die im GVZ Verkehre betreiben, das Ganze für zwei bis drei Jahre zu sperren und dort ein Verkehrschaos zu produzie ren. Wir brauchen auch für die Baustellenzeit eine vernünftige Lösung. Sonst ist es nicht verantwortbar, diesen Bauabschnitt so, wie er geplant ist, zu bau en. Dann muss eine andere Baustellenplanung her. Anderenfalls muss man eben auf den Bauabschnitt 2.2 verzichten, nicht auf den Ringschluss.
Lieber Kollege Rupp, ich finde es schade, dass du damals nicht am Runden Tisch teilgenommen hast. Dann hättest du vieles
verstanden, und wir hätten Herrn Erlanson, der ja meistens nicht kam, nicht ertragen müssen. Das tut mir leid, aber hättest du wenigstens einmal die Protokolle lesen sollen. Ich komme zu dem, was Herr Dr. Buhlert gesagt hat. Ich widerspreche seinen Behauptungen vehement. Jeder, der weiß, wie Bauprojekte heute realisiert wer den, weiß auch, dass der Ringschluss in absehbarer Zeit nicht realisiert würde, wenn wir dem Antrag der FDP-Fraktion heute zustimmten. Herr Dr. Buhlert hat nämlich keinen Zeitraum genannt. Wenn er gesagt hätte, die FDP sei für den Ringschluss in 30 Jahren, dann wären seine Ausführungen wenigstens schlüssig gewesen. In 30 Jahren werden aber schon die ersten Reparaturarbeiten am Wesertunnel anfallen, während wir bei Zustimmung zu diesem Antrag immer noch nicht den Bauabschnitt 2.2 fertiggestellt hätten. – Vielen Dank!
(Beifall CDU – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es wird doch sowie nicht gebaut in den nächsten 20 Jahren, weder das eine noch das andere! – Abg. Dr. Buhlert [FPD]: Mit dem Wesertunnel haben wir doch den Ringschluss!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht das erste Mal, dass die FDP dem Senat vorwirft, zu wenig für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu tun, während sie nahezu im selben Atemzug vor Verkehrsbehinderungen wegen der Baustellen warnt. Es ist leider so: Wenn man baut, kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Wir brauchen Sie von der FDP nicht, um uns vor einem Verkehrschaos zu retten. Ich finde die Überschrift, den Sie für Ihren Antrag gewählt haben, äußerst merkwürdig. Sie fordern, die Baustellenplanungen auf den Prüfstand zu stellen. Dort sind sie längst! Wir sind dabei, die Fragen in vielen intensiven Ge sprächen, zum Beispiel mit dem Beirat und auf Bür gerinformationsveranstaltungen, zu erörtern. Wir drehen viele Runden, um zu einer Optimierung zu kommen. Es ist unbestritten, dass sich schon heute die Knotenpunkte Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße und Kattenturmer Heerstraße/Arster damm an der Leistungsgrenze bewegen. Das ist der Grund, aus dem wir etwas für die Infrastruktur dort tun wollen. Wenn man eine Baumaßnahme dieser Größenordnung realisieren will, dann geht das nicht ohne Verkehrsbehinderungen. Das ist leider so. Wir sind aber dabei, den Bauablauf abzustimmen. Am 9. März dieses Jahres fand eine Bürgerinforma tionsveranstaltung statt, die sich ausschließlich mit Fragen der Verkehrsführung während der Bauphase befasst hat. Wir haben die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Land
wirtschaft, der Sie ja angehören, am 14. April 2016 ausführlich über die Bauablaufkonzeption informiert. Am 15. Juni 2016 fand auf Einladung des Ortsamtes Neustadt/Woltmershausen ein Stadtteilforum zu Baustellenverkehren statt. Dort haben wir von Bei ratsmitgliedern, Anwohnern, Gewerbetreibenden und anderen interessierten Bürgern Vorschläge erhalten. All das arbeiten wir in die Planung ein. Deswegen weiß ich nicht, was Sie sich vorstellen, wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, wir sollten etwas „auf den Prüfstand“ stellen. Wollen Sie das alles auf die lange Bank schieben? Ich halte das für keinen guten Vorschlag.
Zu den weiteren Fakten! Die Bauzeit für den gesamten Abschnitt 2.2 wird ungefähr vier Jahre betragen. Es gibt sieben Realisierungsphasen. Die Phasen 1 bis 4 und die Phase 7 werden keine Beeinträchtigungen mit sich bringen, weil in diesen Phasen kaum in den Verkehrsraum eingegriffen werden muss. Kritisch sind die Phasen 5 und 6, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Für diese Phasen gibt es provisorische Lösungen, die übrigens nicht so schlecht sind, wie Sie es hier behauptet haben. Wir berücksichtigen die Ret tungswege und die Schulwege; wir berücksichtigen, dass der ÖPNV fließen muss. Der Schwerlastverkehr findet seine Wege; der Flughafen bleibt erreichbar, die Häfen, das GVZ, Krankenhäuser und weitere Zentren, Arbeitsstätten, Ausbildungsplätze – all das wird ja besprochen.
Es gibt bestimmte Linksabbiegerelationen, wo es die entscheidenden Einschränkungen geben wird. Für einen begrenzten Zeitraum wird man sich andere Wege suchen müssen. Das ist mit Sicherheit nicht angenehm. Deswegen schauen wir darauf, die Aus wirkungen zu minimieren.
Wenn hier allerdings von einem „Verkehrschaos“ in Bremen gesprochen wird, weise ich darauf hin, wo wir in der Staustatistik stehen. Wir verfügen über relativ neue Daten von einem Navigationsgerätehersteller, der sich in 142 europäischen Städten die Stauzeitver luste der Autofahrerinnen und Autofahrer angeschaut hat. Bremen steht auf Platz 113, das heißt, 112 von 142 Städten haben deutlich größere Stauzeitverluste als Bremen, und das trotz der Baustellen, die wir haben. Sie haben vielleicht einen einseitigen Blick. Vielleicht kommen Sie immer aus einer bestimmten Richtung. Wir stellen jedenfalls fest, dass die Städte, die in den vergangenen Jahren auf den Umweltverbund, ins besondere auf den Radverkehr, gesetzt haben, zum Beispiel Rotterdam, Amsterdam, Groningen, Odense, Kopenhagen, Göteborg, Malmö und Bremen, in den Staustatistiken ganz hinten auftauchen, und das ist auch gut so. Wir werden an einer weiteren Verbes serung arbeiten. Den heute schon guten Platz, was die Staustatistik angeht, werden wir auch durch die Baustelle, die wir bald haben werden, nicht verlieren.
Ihr Vorschlag, vom Bauabschnitt 2.1 über den Neuen lander Ring eine dauerhafte Anbindung an die Neuen lander Straße zu realisieren, lässt sich nicht umsetzen. Herr Strohmann hat es erklärt. Auch anderen ist das schon klar – Ihnen vielleicht noch nicht. Die bestehen de Straße erfüllt nicht die Mindestanforderungen an eine Autobahn. Ich kann das, was Sie vorschlagen, dort nicht bauen. Selbst wenn ich es wollte, wären die Eingriffe in die Privatgrundstücke so gravierend, dass das in keiner Weise zustimmungsfähig wäre. Über die B 6n möchte ich nicht noch einmal sprechen. Das habe ich beim letzten Mal ausführlich getan. An dieser Stelle sei mir nur die Mitteilung gestattet: Wir wissen inzwischen, dass die Intervention des Vorsitzenden der Fraktion der CDU tatsächlich den Ausschlag gegeben hat, dass der Tausch der Maß nahmen am Ende – leider – nicht stattgefunden hat.
Für uns war es deswegen bedauerlich, weil es verdeckt erfolgt ist, Herr Kastendiek. Wenn man offen darüber gesprochen hätte, hätte man über die Angelegenheit noch einmal offen diskutieren können. Wenn man solche Manöver verdeckt durchführt und davon erst durch einen Kabinettsbeschluss erfährt, dann kann man diesen anschließend nicht mehr ändern. Das war aus unserer Sicht ausgesprochen unangenehm. Ich muss das leider noch einmal so deutlich sagen.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Wann waren Sie denn im Ministerium? Wann waren Sie denn beim Staatsse kretär? Sie haben sich einen schlanken Fuß gemacht!] Wir versuchen natürlich trotzdem, eine Korrektur zu erreichen, wenn die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich muss es leider noch einmal so deutlich sagen, Ihr Fraktionsvorsitzender hat mit seiner Aktion Bremen keinen Gefallen getan. (Beifall SPD)
Herr Dr. Buhlert, Punkt 4 Ihres Antrags ist nun völlig gegenstandslos. Das, was Sie dort fordern, soll wirksam werden, falls sich die Realisierung des Bauabschnitts 2.2 verzögert. Das ist hypothetisch. Verzögern soll sich die Realisierung gerade nicht, denn wir wollen ja bauen. Auch vonseiten des GVZ, auf das Sie sich immer berufen, ist betont worden, dass der Abschnitt 2.2 das sei, was am dringendsten benötigt werde. Zwar wird auch der Wesertunnel befürwortet, aber die Realisierung des Abschnitts 2.2 wird als dringlicher angesehen. Wir haben die Realisierung zugesagt. In den vergangenen fünf Jahren – ich bin seit 2011 im Amt – haben wir die Hindernisse konsequent aus dem Weg geräumt und das Vorhaben vorangebracht. Ich sage Ihnen ganz klar, mit mir kommt ein Aufschieben des Bauabschnitts, das heißt ein Auf-die-lange-BankSchieben, nicht in Frage.
Ich glaube, dass sich dieses Parlament keinen Ge fallen tut, wenn das Thema – wir haben 30 Jahre lang um eine Lösung gerungen und sind auf der Zielgeraden! – in jeder Sitzung zum Gegenstand einer Debatte gemacht wird. Ich weiß nicht, wem das nützen soll. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Druck sachen-Nummer 19/597 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bremen weiter zum Automotive Standort ausbauen? Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 31. Mai 2016 (Drucksache 19/620) Dazu Mitteilung des Senats vom 2. August 2016 (Drucksache 19/669)
Gemäß unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.