Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
14. Flüchtlinge, EU-Ausländer und Bürger aus Dritt
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
15. Container-Mobilbauten in schulischer Nutzung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
16. Einsatz von Pfefferspray durch Polizeikräfte in
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17. Zukunft der Wirtschaftsförderung in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
18. Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
19. Arbeit der Wohn- und Betreuungsaufsicht
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
20. OTB und Schwerlastumschlag
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
21. Ist Bremen für Start-ups attraktiv?
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
22. Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten in
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
24. Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Mitteilung des Senats über die vom Senat be schlossene Mitantragstellung zur Bundesratsiniti ative „Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet – ‚Gleichwertige Lebensverhält nisse in Deutschland schaffen‘ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, …“
Mitteilung des Senats vom 13. September 2016
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einver standen ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft seine Mitteilung „Wahl zur staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz“ mit der Drucksachen-Nummer 19/728 inzwischen zurückgezogen hat.
Wir treten in die Tagesordnung ein.