Sie haben dann ohne Beteiligung des Parlaments und ohne Beteiligung des Senats – nur auf der Ebene von zwei Mitarbeitern! – beim Bund eruieren lassen, ob die Projekte nicht getauscht werden könnten. Der
jetzt vermittelte Eindruck, der Tausch sei eine Idee des Bundes gewesen, haben Sie insoweit richtig dargestellt, als der Bund gesagt hat: Wenn ihr die A 1 priorisiert haben wollt, ist kein Platz für beide im „Vordringlichen Bedarf“. Dass aber aus Berlin der Vorschlag gekommen sei, die B 6n aus dem „Vordring lichen Bedarf“ herauszunehmen, wie Sie es öffentlich behaupten, ist falsch. Der Bund hat gesagt: Das Geld reicht nicht für beides; ihr müsst euch entscheiden.
Dann ist auf der Ebene irgendwelcher Mitarbeiter, übrigens ohne Beteiligung der zuständigen Abtei lungsleitung, vereinbart worden, das zu tauschen. Herr Senator, Sie haben sich persönlich nicht eingeschaltet. Diese Verabredung ist auch nie wirksam geworden. Sehr geehrter Herr Senator Dr. Lohse, ich zitiere aus einer E-Mail der Fachabteilung Ihres Hauses. Zuvor will ich daran erinnern, dass auch der Senator länger als fünf Minuten geredet hat. Es gibt wohl einen internen Vermerk zu dem Termin vom 21. April 2016 im BMVI. In der E-Mail, aus der ich zitieren will, schreiben hohe Mitarbeiter Ihres Hauses: „… an dem weder Sie noch ich persönlich teilgenommen haben und somit auch keine Verabredungen miteinander getroffen werden konnten.“ Herr Senator Dr. Lohse, Ihre eigenen Mit arbeiter bestätigen dem BMVI, dass es die von Ihnen behauptete verbindliche Verabredung zu keinem Zeitpunkt gegeben hat. Das nur zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit der Debatte im öffentlichen Raum!
Herr Präsident, zum Schluss noch zwei Sätze! Ge nauso eine Bewertung wie für die B 6n, aus der ich zitiert habe, gibt es auch für den von den Grünen, der neuen Autobahnpartei, ins Spiel gebrachten acht spurigen Ausbau der A 1. Haben Sie das eigentlich nicht gelesen, Herr Saxe? Ich zitiere sinngemäß aus der fachlichen Stellungnahme – es sind 15 Seiten, zwei weniger –: Es gibt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 6,2, also deutlich weniger als bei der B 6n.
Anders, als Sie es eben behauptet haben, steht darin: Bei drei Natura-2000-Projekten ergeben sich Berüh rungspunkte. Darin steht, dass es zu erheblichen Umwelteinwirkungen kommt. Darin steht, dass es zu erheblichen Schadstoffmehrausstößen kommt. Darin steht, dass diese Maßnahme eigentlich nur dazu diene – dass niemand davon profitiert, steht übrigens auch drin –, den Verkehr auf der A 1 fließender zu machen. Dafür bin auch ich. Aber dann zu sagen, wir wollen das eine und das andere nicht, ist fachlich nicht begründbar. Das ist Ausdruck Ihrer Ideologie. Aber das ist ohne jeden fachlichen Verstand, sehr geehrter Herr Saxe.
Letzter Satz, Herr Präsident; dann höre ich auf! – Herr Senator, ich teile die Einschätzung leitender Mitarbeiter Ihres Hauses.
Ich zitiere das zum Schluss! – In dieser Einschätzung heißt es: „Ich hoffe, dass die aus fachlicher Sicht nicht hilfreiche mediale Auseinandersetzung“ Klammer auf: angestoßen durch die Grünen; Klammer zu – „zum BVWP die gute Zusammenarbeit Bremens mit dem BMVI nicht belastet.“ Nicht ich habe diese Gespräche belastet, sondern die mediale Kampagne der Grünen hat sie belastet!
Weiter heißt es in der Einschätzung: „Für unser Haus“ – das sind ja wohl Sie, Herr Senator – „gilt weiterhin, dass wir uns im aktuellen Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 sehr gut aufgehoben fühlen.“
Jawohl, Ihre Beamten haben recht, Herr Senator Dr. Lohse! Auch wir, die CDU-Fraktion, fühlen uns in diesem Beschluss – anders als Sie – sehr gut aufge hoben! – Vielen Dank!
Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Jetzt würde ich mir fast drei Minuten wünschen; aber ich schaffe es in eineinhalb Minuten.
Ich will es noch einmal sagen: Sie haben durch Ihr Mauscheln großen Schaden für Bremen angerichtet. Bei dieser Feststellung bleibt es ganz eindeutig. Sie haben eindeutig in Kauf genommen, dass die Men schen aus der Wolfskuhlensiedlung, die uns von der Tribüne aus zusehen, möglicherweise nicht mehr in ihre Häuser investieren werden.
Herr Röwekamp, Sie haben vorhin von „gesamtstaat lichem Interesse“ gesprochen. Gesamtstaatlichkeit – das heißt für mich auch, anzuerkennen, dass es eine Mehrheit in diesem Parlament und eine gewählte Regierung gibt. Sie agieren allein, Herr Röwekamp!
Noch einmal zum Mitschreiben, weil Sie darauf nicht eingegangen sind: Durch die Art und Weise, in der Sie agiert haben, Herr Röwekamp, wird die B 6n keine Sekunde früher fertig sein. Aber die Entlastung von Lärm – zum Teil würde es zu einer Halbierung der Lärmbelastung an der A 1 kommen – ist unwahrschein licher geworden; zumindest wird die Realisierung des Lärmschutzes sehr viel länger dauern.
Das ist noch eine Grobplanung. Darin steht zum Beispiel auch nicht, dass die beiden zusätzlichen Spuren jeweils auf der linken und der rechten Seite angefügt werden müssen. Es ist auch möglich, in südliche Richtung beide Spuren anzuschließen. Da mit werden eben
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Wir müssen hier Geburtshilfe für Straßenbau leisten, ja. Aber wir von der FDP sind nicht – wie andere Fraktionen – so vermessen zu glauben, wir redeten für die gesamte Stadt. Wir sind vielmehr dabei, an einem Kompromiss mitzuarbeiten, der auch in diesem Haus die Mehrheit findet und der dafür sorgt, dass gebaut wird. Wir wissen, dass der Autobahnbau im Interesse der Wirtschaft liegt. Deswegen setzen wir uns auch für den Erhalt der Infrastruktur ein. Wir sagen, bevor neu gebaut wird, müssen Brücken repariert werden. Es nützt nichts, neue Straßen zu bauen, ohne Brücken zu reparieren. Das ist ein Argument, das Herr Röwekamp nicht begriffen hat. Aber jetzt ist es erklärt. Er kann es ja nachlesen, wenn er gerade nicht zuhören mag. Es bleibt dabei: Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr sicherer wird und dass die Menschen einen Nutzen von Verkehrsprojekten haben. Die CDU spielt die Menschen in Huchting gegen die Menschen an der A 1 aus.
Tiefe Eingriffe führen halt dazu, dass der Lärmschutz angepasst werden muss, auch wenn dies im Ver kehrswegeplan nicht explizit ausgewiesen wird, weil es sich nicht um eine Detailplanung handelt. Die Verbesserung beim Lärmschutz könnten wir ohne irgendwelche Maßnahmen an der A 1 nie erreichen. Das ist schon lange geprüft worden. Insofern gilt es zu schauen, welche Projekte realistisch sind und Mehrheiten in der Stadt und dem Land finden und auf diese zu setzen, statt zu sagen, jedwede B 6n sei besser als keine. Diese Auffassung teilt die FDP explizit nicht. Es gibt schlechte Varianten, und die wollen wir nicht. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/397 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Druck sachen-Nummer 19/705, Neufassung der Drucksache 19/422, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!