Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich, die Tunnelvariante, die auch mit Unter stützung der CDU-Fraktion die Vorzugsvariante gewesen ist, wird es vollfinanziert vom Bund nicht geben, jedenfalls nicht im Rahmen des Bundesver kehrswegeplans, der im Entwurf vorliegt und noch im Bundestag zu beschließen ist. Bis zum Jahr 2030 wird die Tunnelvariante keinen Eingang in den Bundesverkehrswegeplan finden. Deswegen ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass wir in Ansehung dieser Umstände neu nachdenken müssen. Wollen wir an einer Variante, die der Bund nicht bezahlen wird und die Bremen angesichts von 150 Millionen Euro Mehrkosten perspektivisch nicht wird bezahlen können, festhalten? Oder sind wir bereit, die zweit beste Lösung für Bremen, nämlich die oberirdische Lösung, zu realisieren?
Dieses neue Nachdenken führt bei uns, der CDUFraktion, zur zweiten Lösung. Wir halten eine weitere Vertagung dieses wichtigen Projektes für die Anwoh ner, insbesondere für die in Huchting, aber auch für das Gewerbegebiet und das GVZ nicht für vertretbar und sprechen uns deswegen für die Realisierung in der von mir erläuterten Variante aus. – Vielen Dank!
Herr Präsi dent, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von der „zweitbesten Lösung“. Ich jedenfalls habe die Beschlusslage immer so aufgefasst, dass für unser Parlament diese Variante keine Lösung wäre. Es gibt nur die eine Lösung, die Bremer Vorzugsvariante. Das ist vollkommen klar.
Daran hat sich, soweit ich weiß, nichts verändert, außer bei Ihnen von der CDU, die in dieser Beziehung Wortbruch begangen haben.
Herr Röwekamp, in Ihrem Schreiben an Herrn Staats sekretär Ferlemann – darüber werden wir heute auch noch zu reden haben – haben Sie ausgeführt: „Jede B 6n ist besser als keine B 6n.“ Das steht in diesem Schreiben, und Sie von der CDU nicken zustimmend.
Heute sind zahlreiche Bewohner der Wolfskuhlensied lung anwesend; sie haben dort ihre Häuser stehen.
Wenn gesagt wird, dort könne eine Lärmschutzwand errichtet werden, dann entgegne ich: Natürlich! Aber Autos verursachen nicht nur Lärm, sondern auch Abgase. Wenn Sie einmal dort gewesen sind, werden Sie begreifen, dass eine B 6n, die dort entlang geführt würde – wir wollten niemals, dass sie dort entlang geführt wird! –, die Wolfskuhlensiedlung in vielen Bereichen unbewohnbar machte. Uns alle in der Bürgerschaft hat bisher ein Grundsatz geeint – das haben wir, die Politik, versprochen –: Wir machen keine ganze Siedlung platt. Das werden wir nicht tun! Sie von der CDU sagen, das sei Ihnen alles egal; zumindest letzten Endes sagen Sie das, wenn Sie behaupten, jede B 6n sei besser als keine B 6n. Das werden wir nicht mitmachen! Sie haben sich damit von einem Konsens, der auch etwas mit Runden Tischen zu tun hatte, verabschiedet. In wessen Interesse ei gentlich? Ich denke, das müssen wir hier aufarbeiten. Was bedeutet die B 6n tatsächlich für Bremen? Als es noch darum ging, im Bauabschnitt 4 den Tunnel privat zu finanzieren, war es wichtig, dass möglichst viel Verkehr auf diese Autobahn kommt, damit sich das Projekt rechnet. Das Argument ist weggefallen, das wissen wir alle, weil dieser Tunnel nicht privat finanziert wird. Welche weitere Funktion hat die B 6n? Hat sie für uns in Bremen eigentlich eine Funktion, die vergleichbar ist mit der Funktion der A 1? Auch darüber werden wir reden müssen. Sie sagen zwar, das alles habe nichts miteinander zu tun. Im weiteren Verlauf der Debatte wird noch deutlich werden, dass die Verbin dung des Projektes A 1 mit dem Projekt B 6n vom Bundesverkehrsministerium hergestellt worden ist. Das wissen auch Sie von der CDU. Die Idee kam nicht aus Bremen, sondern das Bundesverkehrsmi nisterium ließ verlauten, die B 6n werde erst einmal so nicht kommen, weil das Projekt blockiert sei. Das ist vollkommen klar. Ich habe mit Heiko Strohmann, der heute nicht an wesend sein kann, an einer Podiumsdiskussion teil genommen. Er saß neben mir und sagte: Diese B 6n wird es so erst einmal nicht geben! Das sehe auch ich so; die wird es erst einmal so nicht geben. Der Grund ist, dass wir in diesem Parlament, jedenfalls bis dato, die Überzeugung haben, dass, wenn über haupt, dann nur die Bremer Vorzugsvariante realisiert wird. Von diesem Konsens haben Sie von der CDU sich verabschiedet. Das finde ich schlimm, vor allem für die Menschen, die dort ihre Häuser haben. Aber es ist, wie es ist. Welche Funktion hat die B 6n heute noch? Sie hat eine Funktion für Niedersachsen. Ich kann durchaus ver stehen, dass die Einwohner von Brinkum sich darüber freuen, wenn die B 6n kommt; das ist vollkommen klar. Hinzu käme noch die Entlastung der Kattenturmer Heerstraße; das würde ich auch anerkennen. Aber die Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße hat, bislang jedenfalls, noch nie vertreten, dass sie die
Die Kattenturmer Heerstraße muss weiter entlastet werden; das ist vollkommen klar. Im zuständigen Ressort wird gegenwärtig geprüft, ob dort ganztägig Tempo 30 vorgesehen werden kann. Wir werden si cherlich überlegen, welche weiteren Entlastungsmaß nahmen getroffen werden können. Aber zu behaupten, die B 6n sei die einzige Chance für eine Entlastung der Kattenturmer Heerstraße, ist wirklich lächerlich.
Hätte die B 6n weitere Funktionen, die so wichtig sind, dass man dafür eine ganze Siedlung plattmachen kann? Das haben Sie mir nicht erklären können, Herr Röwekamp. Das wäre ein besonderer Eingriff, wenn Sie Verkehrspolitik betreiben wollen, die dazu führen würde, dass ganze Siedlungsräume plattge macht werden. Es war schon schwer genug, eine Autobahn mitten durch die Stadt zu bauen. Das war für alle Senatoren, die sich mit dieser Aufgabe be schäftigen mussten, eine Herkulesarbeit. Aber das, was Sie von der CDU hier machen, stellt eindeutig einen Tabubruch dar. Diesen wird dieses Parlament mit Sicherheit nicht unterstützen.
Herr Röwekamp, Sie haben anscheinend nicht be griffen, welche Folgen Ihr Agieren verkehrspolitisch hat. Wenn wir Konsens darüber haben, dass es die B 6n so erst einmal nicht geben wird, weil die gro ße Mehrheit in diesem Parlament der Variante, die Sie von der CDU wollen, nicht zustimmen wird, Sie sagen: „Das wollen wir trotzdem“, und das Bundes verkehrsministerium sagt: „Das wollen wir trotzdem“, wird das dazu führen, dass das Projekt B 6n auf sehr lange Zeit blockiert wird. Entweder man einigt sich in Verhandlungen, oder man einigt sich nicht. Warum aber ein Projekt, das politisch blockiert ist – auch mit Ihrer Einflussnahme –, im „Vordringlichen Bedarf“ bleiben muss, verstehe ich nicht.
Die Folge ist nämlich, dass ein anderes Projekt, über dessen Vorzüge und Nachteile wir noch miteinander reden müssen, eben nicht in den „Vordringlichen Bedarf“, sondern in den „Weiteren Bedarf“ aufge nommen worden ist. Schon die Bezeichnung zeigt, dass es nicht als vordringlich betrachtet wird.
Wir können die B 6n so viel planen, wie wir wollen, und Sie können so viele Briefe schreiben, wie Sie wollen, eine B 6n um den Flughafen herum wird es nicht geben. – Erst einmal vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die B 6n ist ein Thema, das die Politik und damit auch unsere Bürgerschaft seit vielen Jahren beschäftigt und auch in der Bevölkerung, in Kattenturm, vielfache Emotionen entfacht hat. Bei diesem gesamten Themenbereich frage ich mich: Welche Bedeutung haben Bürgerschaftsbeschlüs se haben, und müssen sie immer wieder erneuert werden?
Die SPD-Fraktion steht zu den Bürgerschaftsbeschlüs sen von 2011 und 2012 mit der Trassenführung der B 6n durch eine Untertunnelung des Flughafens!
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Herr Rö wekamp in einer Briefaktion an seinen Freund Enak Ferlemann von CDU-unterstützten Bürgerschaftsbe schlüssen abrücken und den fast schon legendären Spruch „Jede B 6n ist besser als keine B 6n“ kreieren konnte. Unterstützung für bremisch geeinte Belange sieht in meinen Augen anders aus!
Der Bund ist bei der Erstellung des vorläufigen Bun desverkehrswegeplans unseren bremischen Forde rungen vorerst nicht gefolgt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dadurch die auf vielen Ebenen in Bremen demokratisch gefassten Beschlüsse – im Beirat, in der Deputation und in der Bürgerschaft – einfach negiert würden. Ich verstehe Demokratie anders.
Der Ringschluss der A 281 wird durch den Bau abschnitt 2.2 an die A 1 erreicht, sodass keinerlei Veranlassung besteht, von der beschlossenen Tras senführung der B 6n abzuweichen. Leider hat der Bund nicht die Tunnellösung, sondern die Variante mit der Umfahrung des Flughafens favorisiert. Bis zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag kann dies aber noch geändert werden.
Auf jeden Fall ist Realismus angesagt und ein Tausch der derzeitigen Prioritäten zwischen der B-6n-Um fahrungsvariante und dem dringend notwendigen achtspurigen Ausbau der A 1 mit erheblichen Ver besserungen für den Lärmschutz der Anlieger so wie einer Verringerung der Stau- und Unfallgefahr durchzuführen.
Die SPD-Fraktion lehnt die Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE aus den soeben vorgetra genen Gründen ab und stimmt dem Koalitionsantrag zu, den Ausbau der A 1 in den „Vordringlichen Bedarf“ einzugruppieren, weiter zu planen sowie weitere Verhandlungen über die Bremer Vorzugsvariante der B 6n, nämlich die Tunnellösung, zu führen. Das ist die Lösung, nichts anderes. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! So eine Planung dauert lange. So eine Planung bringt manche Blüte hervor. Man muss sich manchmal fragen, warum manche Planung überhaupt verfolgt wird, wenn sie erkennbar keine Mehrheit finden kann. Dieses Par lament und die Stadtbürgerschaft haben sich darauf geeinigt, dass eine Änderung des Bebauungsplanes beziehungsweise des Flächennutzungsplanes dort nicht in Betracht kommt. Wir haben durch Gerichts entscheidungen zum Bauabschnitt 2.2 gelernt, dass erst einmal Planungsrecht vorliegen muss, bevor irgendetwas gemacht werden kann. Ich sehe nicht, dass hier das Planungsrecht geändert wird. Wenn das Planungsrecht nicht geändert wird, wird man es sich sparen können, Geld in die Planung einer oberirdischen Trassenführung der B 6n zu stecken. Woher soll die Mehrheit kommen? Ich sehe sie nicht.
Es gilt abzuwägen zwischen den Interessen der Men schen, die dort wohnen, und der Notwendigkeit des Ringschlusses. Für den Ringschluss, für den sich die FDP einsetzt, ist es einzig und allein wichtig, dass zunächst einmal der Weser-Tunnel gebaut wird. Der Weser-Tunnel kommt. Es gibt die Möglichkeit, ihn zu finanzieren. Das ist aus unserer Sicht der erste wichtige Schritt.
Der zweite wichtige Schritt besteht in der Klärung des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit dem Abschnitt 2.2. Die CDU hat sich allerdings geweigert, darüber heute ebenfalls zu debattieren. Deswegen diskutieren wir den entsprechenden Antrag der FDPFraktion heute nicht. Das heißt aber nicht, dass ich dazu nichts sagen will. Wir wissen in der Tat nicht, ob der Abschnitt 2.2 kommen wird. Der Planaufstel lungsbeschluss wird beklagt werden; das ist ziemlich klar. Dann werden wir erneut entscheiden müssen.
Wir als FDP haben deutlich gemacht, dass wir uns den Bau des Abschnitts 2.2 in der Weise, dass die Bau stelle auf Jahre hinaus Staus verursacht und dass es absehbar nicht zu einer Entlastung, sondern vielmehr zu einer jahrelangen Belastung vor Ort kommt, nicht vorstellen können. Wenn es nicht anders geht, muss die Anbindung an die Neuenlander Straße, wie sie im Zusammenhang mit dem Bauabschnitt 2.1 geplant war, fertiggestellt werden, allerdings vernünftig, auch mit Lärmschutz am Autobahnzubringer Arsten. Dann bestünde eine Ringverbindung mit der A 1. Man müsste dann damit leben.
Natürlich wünschen auch wir uns die Realisierung der Bremer Vorzugsvariante. Für uns ist es nicht so wichtig, wo genau der Tunnel verläuft. Wichtig ist vielmehr, dass ein Tunnel gebaut wird und dass es bei den beschlossenen Stellen, an denen die Trasse unter die Erde geht beziehungsweise wieder heraus kommt, bleibt. Sprich, mir ist es egal, ob der Tunnel unter den Flughafen oder um den Flughafen herum geführt wird. Wichtig ist, dass der Verkehr, der bislang vor der Tür verläuft und die Menschen belastet, nicht einfach nach hinten verlagert wird und die Menschen im Garten belastet. Das wollen wir nicht.
Einige reden so, als ob dort eine Kuhweide sei. Die Menschen in der Wolfskuhlensiedlung sind aber bereits durch den Lärm des Flughafens belastet. Das kann doch niemand leugnen. Heute Morgen – ich wohne viel weiter weg, in der Neustadt – hörte ich die Flugzeuge und wusste, es ist 6 Uhr. In der Wolfskuhlensiedlung braucht man, wenn man um 6 Uhr aufstehen muss, keinen Wecker. Das kann ich Ihnen garantieren. Wir alle wissen doch, dass Verkehr – und damit Lärm – von einer Seite auf die andere verlagert werden soll, und zwar in ein Ge biet, das ohnehin belastet ist. Diesen Umstand nicht in die Erwägung einzubeziehen, halte ich für völlig daneben. So geht es nicht!
Insofern bleibt es bei unserem Interesse daran, dass ein Ringschluss erfolgt, der machbar ist. Was machbar ist, habe ich aufgezeigt.
Je nachdem, wie es mit dem Abschnitt 2.2 weitergeht, werden wir sehen, welche weiteren Entscheidungen notwendig und richtig sind. Die Aussage, jede B 6n sei besser als keine B 6n, halten wir, mit Verlaub, für Quatsch.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Punkte, die vorgetragen wurden, erwidern. Herr Saxe, ich stimme Ihren Ausführungen zu, das klar sein muss, für wen die B 6n welche Be deutung hat. Die B 6n hätte hohe Relevanz für Stuhr, insbesondere für das Gewerbegebiet in dem Ortsteil Brinkum. Wenn man eine Abwägung vornimmt, dann kann man durchaus – wie die Koalitionsfraktionen
in ihrem Antrag – zu dem Ergebnis kommen, dass es besser wäre, quasi einen Tausch vorzunehmen und den achtspurigen Ausbau der A 1 bis Arsten in den „Vordringlichen Bedarf“ hochzustufen. Das ist zwar keine Lösung, aber ein vernünftiges Umge hen mit der derzeitigen Situation. Deshalb werden wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Punkt folgen.