Bremen und die Bremer Landesbank haben sich für die Verhandlungen in keiner guten Ausgangsposition befunden. Wenn man nicht Mehrheitsanteilseigner ist, sondern eine Minderheitsbeteiligung hat, dann ist das schon einmal ein generelles Problem.
Sie haben vorgeworfen, dass Frau Linnert sich in den Verhandlungen nicht geschickt verhalten und es verschlafen habe zu handeln. Ich sage Ihnen, Karoline Linnert hat in den Verhandlungen über die Zukunft der Bremer Landesbank gekämpft. Das ist ihr Job als Finanzsenatorin, und das erwarten auch alle von ihr.
Es gibt dann vielleicht noch unterschiedliche Verhandlungsstrategien, vielleicht muss man manchmal sanfte Töne anschlagen, vielleicht muss man manchmal aber auch sagen, damit der Preis nicht von vornherein gedrückt ist, dass man erwartet, dass auch ein niedersächsisches Institut die Probleme der Bremer Landesbank auffängt.
Hätte sie jetzt nicht gekämpft und sich nicht genügend für die Bremer Interessen – und vielleicht auch lautstark – eingesetzt, dann wäre doch der Vorwurf gekommen, sie habe nicht gekämpft! Egal, was man auch immer macht, man macht es falsch. Uns ist, ehrlich gesagt, eine kämpferische Einstellung auch um Längen lieber als die bremische Opposition, die sich schon jetzt vor den weiteren Verhandlungen geschlagen geben will. Meine Damen und Herren, das Ergebnis steht doch noch gar nicht fest!
Am Ende hat sich die Haltung Bremens, dass in erster Linie die Nord/LB für die Aufstockung des Eigenkapitals verantwortlich ist, nicht durchgesetzt, weil Niedersachsen eben auch andere Interessen hat. Das kann man aus niedersächsischer Sicht doch auch verstehen, aber, Herr Eckhoff, Sie haben gesagt, man hätte zugleich eine gemeinsame Strategie mit Niedersachsen vorlegen sollen. Wie soll das denn gehen, wenn beide Länder unterschiedliche Interessen haben?
Es ist doch der Sinn von Verhandlungen, dass man nicht schon mit einem Ergebnis hineingeht, sondern dass man am Ende mit einem Ergebnis herausgeht.
Nun gilt es, die verbliebenen beiden Lösungen, entweder Verkauf oder das sogenannte Upstreaming, zu werten. Dabei geht es darum – das richte ich an uns alle –, eine rationale Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung muss im Sinne des Standorts Bremen gefällt werden. Beide Lösungen, der vollständige Verkauf der Anteile an der Bremer Landesbank oder das Upstreaming an die Nord/LB müssen jetzt gut durchdacht und gegenübergestellt werden.
Dabei gilt es auch, die Vor- und die Nachteile beider Lösungen abzuwägen. Am Ende muss eine Bewertung der Verhandlungen mit der Nord/LB und den Gesellschaften stehen. Diese sollte nicht schon heute vorgenommen werden.
Ich hatte es schon gesagt, die Bremer FDP weiß heute schon, was das Beste für Bremen ist. Ich glaube, Sie hatten keinen Einblick in die Unterlagen und keinen Durchblick bei den Problemen,
Nein, Herr Strohmann, das ist eben nicht immer besser, einmal schnell zu machen, sondern es geht darum, sich genau über die Konsequenzen zu informieren. Es ist eben nicht egal, was mit den Arbeitplätzen und mit dem Standort passiert, meine Damen und Herren.
Für eine Wirtschaftspartei beziehungsweise eine selbst ernannte Wirtschaftspartei ist das schon eine besondere Vorgehensweise. Ich glaube, kein Unternehmer teilt dem Verhandlungspartner während der Verhandlungen oder schon vorher das Verhandlungsergebnis mit.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Stroh- mann [CDU]: Wenn ich Sie höre, muss ich mir über die Arbeit Gedanken machen!)
Eines sage ich auch ganz klar, wer hier als Opposition jetzt schnell – das ist mein Eindruck, und das ist unser Eindruck – politisches Kapital herausschlagen will,
und jetzt Bremens – das ist mein Hauptkritikpunkt an Ihnen – Verhandlungsposition immer weiter schwächt, zum Beispiel auch mit Rücktrittsforderungen gegenüber der Finanzsenatorin,
Uns geht es bei den weiteren Verhandlungen erst einmal um die Sicherung der vielen Arbeitsplätze hier in Bremen. Erst die Menschen, dann das Land und dann erst die Parteipolitik, meine Damen und Herren!
Wir als grüne Fraktion haben keine Zweifel, dass die Verhandlungen auch in Zukunft bei Bürgermeisterin Linnert in guten Händen sind,
Klar ist, jede Veränderung bedarf der Zustimmung der Bürgerschaft für einen neuen Staatsvertrag. Diese kann es nur geben, wenn das Ergebnis auch für Bremen tragbar ist. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der meines Erachtens eines nicht zulässig ist, nämlich einfach zu versuchen, die Dinge zu vereinfachen und dann in irgendeiner Weise so zu tun, als wäre das alles mit einem Fingerschnippen gelöst.
Mein erste Frage ist: War die Bremer Landesbank eine Zockerbank? Das wird in der Presse berichtet, und ich war sehr erstaunt, wie weit Diffamierung in diesem Sektor reicht, wenn es auf „tagesschau.de“, dass die Bremer Landesbank eine finanzpolitische Massenvernichtungswaffe sei. Da ist mir tatsächlich die Kinnlade heruntergeklappt. Ich war sehr erstaunt, wie weit Diffamierung auch in der Presse und in der Öffentlichkeit reicht.
Also: War die Bremer Landesbank eine Zockerbank? Ich weiß – das ist schon gesagt worden –, dass, als Herr Dr. Kaulvers 2006 den Vorstandsvorsitz übernommen hat, die Bremer Landesbank sogenannte Finanzderivate in ihrem Besitz hatte, also das, womit andere Landesbanken auf den Finanzmärkten gezockt haben.
Die erste Maßnahme war, dieses Portfolio abzubauen. Dagegen kann niemand etwas haben. Heute hat sie so gut wie keine dieser Papiere mehr in ihrem Portfolio. Es ist gelungen, das ohne Schaden abzuwickeln. Dazu hat auch Glück gehört, aber eben auch Verstand. Ich meine, dass das nicht schneller gegangen wäre. Man kann der Bremer Landesbank also nicht vorwerfen, dass sie auf den Finanzmärkten und schon gar nicht selbst entwickelten Finanzderivaten gezockt habe.
Zweite Frage: Hat die Bremer Landesbank mit Schiffen gezockt? „Zocken“ heißt, dass man in der Hoffnung auf eine erhöhte Rendite Risiken eingeht, die man normalerweise nicht eingeht und dann sozusagen bei dem Versuch scheitert. Das haben wir bei anderen Landesbanken gesehen. Die Bremer Landesbank hat 2006 ein Schiffsportfolio im Umfang von ungefähr 1 000 Schiffen gehabt. Heute sind es noch 650.
Zwischen der Genehmigung eines Kredites und der tatsächlichen Auszahlung liegen zweieinhalb Jahre. Das alles muss man wissen, wenn man sich heute hinstellt und sagt: Da hätte man viel früher Vorsorge treffen müssen. Man hätte viel früher erkennen müssen, dass das alles nicht funktioniert. Man hätte viel früher Gegenmaßnahmen erstellen müssen. – Wenn jemand 2006 oder 2007 behauptet hätte: „Wir müssen ganz dringend unser Schiffsportfolio auf 20 bis 30 Prozent reduzieren“, hätte ich bestimmt hier einen Aufschrei gehört, welcher Gewinn dabei entgangen wäre.