Bremen hat fünf Jahre lang hintereinander die 300 Millionen Euro bekommen. Die CDU hat von Anfang an geunkt, dass wir das sowieso nicht schaffen.
Das ist aber passiert. Andere CDU-Regierungen im Stabilitätsrat erkennen diese Leistung sehr wohl an.
Bremen hat das strukturelle Defizit ab 2010 um 736 Millionen Euro abgebaut und hat zum zweiten Mal in 23 Jahren – darunter war die Regierung mit einem CDU-Finanzsenator – einen positiven Primärsaldo. In Berlin werden 900 Millionen Euro Eigenanstren gungen für den Sanierungszeitraum anerkannt, um aufbauend auf verschiedene Maßnahmen Einnahmen zu generieren und Verwaltungsmodernisierung zu betreiben. Davon entfallen knapp 300 Millionen Euro auf das Jahr 2016.
Wenn Sie sie immer weiter unter den Tisch fallen lassen, müssen Sie sich einmal überlegen, welchen Dienst Sie diesem Bundesland damit erweisen.
Das ist Ihnen aber sowieso eher egal, glaube ich. Es geht Ihnen um Effekte. Diese Fakten gibt es. Das wird in Berlin anerkannt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass Bremen finanzpolitisch nun so dasteht und nicht mehr in der Ausweglosigkeit ist wie zu Beginn meiner Amtszeit.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Röwe kamp [CDU]: So ausweglos wie heute war es noch nie! Noch nie! – Abg. Kastendiek [CDU]: Es ist ein Desaster, was Sie hinterlassen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bürgermeisterin, wenn man über Kritik streitet und sie sich anhört, wie es zum politischen Geschäft gehört, muss man ein bisschen aufpassen. Wenn von Frau Steiner, je mandem aus unseren Reihen oder von den LINKEN Punkte angesprochen werden, bei denen es bei Ihnen nicht optimal läuft – so will ich es einmal formulie ren –, kann man nicht alles mit der Bemerkung vom Tisch wischen, das sei unbremisch und wir verrieten bremische Interessen.
Frau Bürgermeisterin, Sie sind nicht die alleinige Wahrnehmerin von bremischen Interessen. Im Ge genteil! Sie haben bei der Landesbank massiv die bremischen Interessen verletzt und beraten. Darüber werden wir morgen sprechen.
Man muss sich tatsächlich mit den Fakten auseinan dersetzen und kann nicht sagen, wenn irgendeiner etwas kritisiert, ich bin die Person, die bremische Interessen definiert, und alles andere ist unbremisch.
Zu den Fakten! Über Flüchtlingsausgaben kann man politisch nicht streiten. Das hat bei uns auch keiner gemacht. Alle Flüchtlinge sollen sich in Bremen willkommen fühlen. Sie sollen hier ein faires und anständiges Verfahren bekommen. Wenn man aber den Weg wählt und ein Rechtsgutachten anfordert, um sich zu stabilisieren, wie es völlig legitim ist, sollte man auch dem eigenen Rechtsgutachten folgen. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten von Professor Dr. Korioth. Er schreibt nämlich unter den Ergebnissen zu dem Tatbestand, den er für verfassungskonform hält – ich zitiere:
„Daraus erwachsen der Freien Hansestadt Bremen Dokumentations- und Darlegungspflichten. Bereits bei der Haushaltsaufstellung sind Flüchtlingsmehr kosten in allen betroffenen Einzelplänen möglichst getrennt zu veranschlagen und im Haushaltsvollzug zu dokumentieren.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem auf Haushaltsstellen heruntergebrochenen Nachweis sind Sie bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen.
Das heißt, selbst in Ihrer eigenen definierten Position erreichen Sie nicht einmal diesen Mindestanspruch, und werfen uns vor, dass wir dies hier thematisieren. Das geht beim besten Willen nicht. Ich weiß, dass es im Finanzressort diese Überlegungen gab. Selbst im Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie das indirekt bestätigt. Wir haben die Mai-Steuerschät zung mit einem deutlichen Plus. Wir bekommen im November noch einmal Steuerergebnisse. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir zum Beispiel den Weg von Schleswig-Holstein gewählt und gesagt
hätten: Wir versuchen zunächst einmal alles, um diese Aufwendungen aus eigenen Anstrengungen zu generieren. Wenn es dann doch nicht reichen sollte und wir wirklich gemeinsam alles versucht haben, machen wir notfalls im November oder Dezember ei nen Nachtragshaushalt! So ist das normale Verfahren.
Mit Ihrem Vorgehen erwecken Sie aber noch nicht einmal den Eindruck, dass wir es ernst gemeint haben.
Ich darf Punkt fünf Ihrer Mitteilung, die Sie uns zu den Haushaltsberatungen vorgelegt haben, ansprechen. Darin teilen Sie uns mit, dass sich die Bundesschätzung der Flüchtlingsentwicklung für dieses Jahr verändert hat. Vorher waren es 800 000. Jetzt sind es ungefähr 600 000. Das heißt, bei Bremen sind es statt 8 000 un gefähr 6 000. Die Empfehlung lautet: Kenntnisnahme, keine Anpassung der Haushaltsentwürfe.
Wenn die Flüchtlingszahl in diesem Jahr um ein Viertel sinkt, muss das auch eine Haushaltsrelevanz haben. Auch da unterschreiten Sie Ihren eigenen Anspruch, den Sie für diese Haushaltsgesetze definiert haben.
Man könnte zu vielem etwas sagen. Ich habe aber nur begrenzte Redezeit. Deshalb nur noch ein Wort! Es gehört dazu, dass man, wenn Verfahren rechtsstaatlich abgeschlossen sind, auch Abschiebungen vornimmt.
Wir haben es in Bremen vom Juni/Juli des letzten Jahres bis zum Januar geschafft, von 400 Personen, die man eigentlich abschieben müsste, eine Person abzuschieben. Wir haben jetzt eine Definition über die sicheren Herkunftsländer Mahgreb-Staaten. Ich kann es sehr wohl verstehen, dass man sich in dieser Diskussion bei den Grünen schwertut. Dafür habe ich großes Verständnis.
Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bürgermeister Dr. Sieling am Montag der erste war, der erklärte, das interessiere ihn nicht, als Parteivor sitzender Gabriel und Außenminister Steinmeier am Wochenende die SPD-Länder aufgefordert haben, einen Beitrag dazu zu leisten, damit man das hin bekommt. Wer so mit solchen Anliegen aus Berlin umgeht, muss sich nicht wundern, wenn es bei den
Finanzverhandlungen immer weniger Solidarität mit unserem Bundesland gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich den zweiten Bereich aufrufe, möchte ich Ihnen kurz mitteilen, welche Restredezeiten jede Fraktion hat. Ich fange mit der SPD an. Sie hat eine Restredezeit von 70 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen von 38 Minuten, die CDU von 60 Minuten, DIE LINKE von 30 Minuten und die FDP von 24 Minuten. Herr Timke und Herr Ravens haben jeweils noch 5 Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bereich Kinder lässt sich festhal ten, für die Ausbauplanung sind in diesem Haushalt Ressourcen hinterlegt. Es sind 32 neue Einrichtun gen geplant oder bereits in der Umsetzung. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde der konsumtive Eckwert um 22,5 Millionen Euro und für 2017 um 34,3 Mil lionen Euro erhöht. Investiv stehen 36,8 Millionen Euro zur Verfügung. So sollen über 1 200 Plätze Ü3 und U3 entstehen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren!
Uns ist klar, dass durch die demografische Entwick lung und die Zuwanderung eine weitere Anpassung der Ausbauplanung nötig sein wird. Zumindest der Rechtsanspruch muss immer erfüllt werden. Hier werden wir weiter aktiv planen und umsetzen müs sen und gegebenenfalls für weitere Planungsmittel im laufenden Haushalt streiten. Auch müssen die Zeitabläufe für Planung, Baugenehmigung und das Bauen an sich kritisch betrachtet werden. Frühkindli che Bildung ist uns aber wichtig. Sie entscheidet mit über den späteren Bildungserfolg.
Ein zentraler Baustein rot-grüner Bildungspolitik ist der Ausbau von Ganztagsschulen. Wir haben uns bereits für einen Standort entschieden, und zwar für die Umwandlung der Uphuser Straße. Eine Auswahl der weiteren Standorte ist nicht leicht. Für uns sind die Kriterien aber klar. Der Sozialindikator einer Schule ist für uns entscheidend. Außerdem sollte die Schule mit Konzept und Kollegium dahinterstehen, um sich zu einer Ganztagsschule zu entwickeln. Hier haben wir noch Beratungsbedarf. Für den Aus bau der Ganztagsschulen sind die entsprechenden Haushaltsmittel im Doppelhaushalt veranschlagt. Eine Entscheidung über die Standorte wird es nach den Sommerferien geben.
Meine Damen und Herren, für den Bildungshaushalt lässt ich weiterhin Folgendes festhalten: Die beiden Haushaltsrisiken der letzten Jahre sind bereits im Eckwert des Doppelhaushalts nachgebessert worden. Für die Assistenzen nach SGB ist der Eckwert für beide Jahre um jeweils 3,5 Millionen Euro erhöht worden. Für die gesetzlich verpflichtende Finanzie rung der Privatschulen wurde der Eckwert für 2016 um 2,7 Millionen Euro und für 2017 um 2,9 Millionen Euro erhöht. Weiterhin wurden durch die BAföGEntlastungsmittel die Schulsozialarbeit, die Sprach förderung und die Lehrerversorgung verbessert sowie zusätzliche W- und E-Klassen finanziert. Diese Mittel wurden verstetigt. Das sind circa 7 Millionen Euro.
Auch die Mittel für die Integration der Flüchtlinge führen zu einer Eckwerterhöhung von rund 3,9 Milli onen Euro. Bereits über das Integrationsbudget sind Mittel für zusätzliche Klassenverbände im System. Hier wird man je nach Zuwanderung weiter dyna misch ausbauen müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt keine PEP-Quote für den Schulbereich. Auch das ist keine Selbstverständ lichkeit. Wenn wir uns die Beschäftigungszielzahlen anschauen, dann sind diese für die Grundschulen, für die Oberschulen und für die Gymnasien erhöht worden. Allein durch die versprochenen 120 Stellen – die FDP spricht von 70 Stellen – –.